Ex-Innenminister Speer muss Presseveröffentlichung pikanter privater Emails dulden

01.10.2014, 16:06 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Ex-Innenminister Speer muss Presseveröffentlichung pikanter privater Emails dulden
Karlsruhe (jur). Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) muss es hinnehmen, dass die Presse Auszüge aus privaten E-Mails veröffentlicht. Dem Axel-Springer-Verlag wurde zu Unrecht die auszugsweise Veröffentlichung des ihm zugespielten privaten E-Mail-Verkehrs von Speer verwehrt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 30. September 2014, in Karlsruhe (Az.: VI ZR 490/12). Konkret ging es um die Springer-Berichterstattung über den Verdacht des Sozialbetrugs durch den brandenburgischen Politiker.
Speer, der von 1994 bis 1999 Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium war, unterhielt damals eine Liebesaffäre mit einer Mitarbeiterin. Aus der außerehelichen Beziehung ging 1997 eine gemeinsame Tochter hervor. Doch die Vaterfreuden sollten wohl verheimlicht werden.

Die Kindesmutter hatte Speer nicht als Vater benannt, so dass dieser auch keine Unterhaltszahlungen leistete. Stattdessen zahlte das Jugendamt jahrelang einen Unterhaltsvorschuss.

Als 2009 das private Laptop Speers abhandenkam, nahm die „Unterhaltsaffäre“ ihren Lauf. Denn auf dem Rechner war auch der private E-Mail-Verkehr Speers mit der Kindesmutter abgespeichert. Die Mails wurden dem Axel-Springer-Verlag zugespielt.

Reporter der Bild-Zeitung konfrontierten den Politiker in einem Interview mit seinen E-Mails. Er sei offenbar Vater einer Tochter, für die er keinen Unterhalt zahle. Die Kindesmutter erhalte stattdessen einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Speer erwirkte beim Landgericht und Kammergericht ein Verbot, dass Springer aus vier rechtswidrig beschafften E-Mails weder wörtlich noch in indirekter Rede zitieren darf.

Für den Springer-Konzern war die Sache damit nicht erledigt. Am 20. September 2010 berichtete Bild über den Verdacht des Sozialbetrugs, dem Erschleichen von Unterhaltsleistungen. Drei Tage später trat Speer als brandenburgischer Innenminister zurück.

Der Springer-Verlag wollte nun höchstrichterlich klären lassen, ob das vom Kammergericht Berlin verhängte Verbot, aus dem privaten E-Mail-Verkehr von Speer zu zitieren, rechtmäßig war.

Der BGH stellte klar, dass dem Axel-Springer-Konzern das Zitieren aus dem E-Mail-Verkehr zu Unrecht verwehrt wurde. Mit der auszugsweisen Veröffentlichung privater E-Mails werde zwar in Speers Vertraulichkeitssphäre und dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Als Minister und Landtagsabgeordneter müsse er sich dies im vorliegenden Fall aber gefallen lassen.

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit seien hier höher zu bewerten als das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Informationen offenbarten „einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht“, so der BGH. Der frühere Minister müsse sich die Veröffentlichung „unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle“ gefallen lassen.

Der E-Mail-Verkehr belege, dass sich Speer jahrelang der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter entzogen und die Unterhaltszahlungen auf den Steuerzahler abgewälzt habe.

Die Veröffentlichung verschiedener, wenn auch von einem Dritten rechtswidrig beschaffter E-Mails sei als zulässig anzusehen. Denn diese zeigten mit „besonderer Klarheit“ auf, wie Speer „mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes ... umgegangen ist“.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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