Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzEuGH hebelt Bestrafung illegaler Wettangebote in Deutschland aus 

EuGH hebelt Bestrafung illegaler Wettangebote in Deutschland aus

05.02.2016, 12:07 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


EuGH hebelt Bestrafung illegaler Wettangebote in Deutschland aus
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg drängt auf die Vergabe von Sportwettenkonzessionen für private Anbieter. Solange solche Konzessionen nicht vergeben wurden, dürfen Privatanbieter möglicherweise nicht wegen illegaler Wettangebote bestraft werden, urteilte am Donnerstag, 4. Februar 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-336/14). Voraussetzung ist danach, dass Deutschland nach Einschätzung der hiesigen Gerichte das Ziel einer Eindämmung der Spielsucht weiterhin nicht konsequent verfolgt.

Mit einem Grundsatzurteil vom 8. September 2010 hatte der EuGH entschieden, dass das deutsche Wettmonopol der staatlichen Lotteriegesellschaften damals gegen EU-Recht verstieß (Az.: C-316/07). Danach sind staatliche Wettmonopole zwar grundsätzlich zulässig, um die Spielsucht und die damit verbundene Begleitkriminalität einzudämmen. In Deutschland sei dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt worden; es werde durch Werbung und hohe Genehmigungszahlen für private Geldspielautomaten unterlaufen.

Im Herbst 2011 war das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zu dem Ergebnis gekommen, dass sich jedenfalls in Nordrhein-Westfalen die vom EuGH gerügte Situation nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 29. September 2011, Az.: 4 A 17/08, JurAgentur-Meldung vom 30. September 2011). Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies bestätigt (Urteil vom 20. Juni 2013, Az.: 8 C 10.12, 8 C 12.12 und 8 C 17.12).

Die Länder reagierten 2012 auf die EuGH-Rechtsprechung mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Darin wurde das frühere Sportwettenmonopol durch ein neues Konzessionssystem ersetzt.

Für Sportwetten soll es danach 20 Konzessionen geben. Diese wurden durch das Land Hessen bundesweit ausgeschrieben. Der Anbieter, der in dem Verfahren auf Rang 21 landete, hält die bundesweite Ausschreibung durch ein einzelnes Bundesland allerdings für unzulässig. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 war der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel dem gefolgt; er untersagte jedenfalls vorläufig die Vergabe der Konzessionen (Az.: 8 B 1028/15).

In dieser Situation kam nun das Amtsgericht im bayerischen Sonthofen zu der Überzeugung, dass das eigentlich unzulässige staatliche Wettmonopol faktisch fortbesteht. Es fragte daher beim EuGH an, ob eine private Anbieterin von Sportwetten wegen illegaler Glücksspielangebote bestraft werden darf.

Unter den Prämissen des Amtsgerichts hat der EuGH dies nun verneint. Wenn die deutschen Gerichte das staatliche Wettmonopol weiterhin für unionsrechtswidrig halten, dürfe dieses Monopol nicht „faktisch weiter angewandt werden“. Dann sei es daher auch unzulässig, Verstöße gegen dieses Monopol zu ahnden.

Dass die Verzögerungen bei der Vergabe privater Konzessionen einem Gerichtsstreit geschuldet sind, nahm der EuGH zur Kenntnis; als Entschuldigung ließ er dies aber offenbar nicht gelten. Allerdings ist es nach dem Luxemburger Urteil Sache der deutschen Gerichte zu prüfen, ob die Werbung der Lotteriegesellschaften und die Genehmigungen für Glücksspielautomaten inzwischen auf ein Maß zurückgefahren wurden, das als mit einer konsequenten Bekämpfung der Spielsucht vereinbar gelten kann.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Denis Junker - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildEuGH: Kein Anspruch auf Sofortprüfung von Asylanträgen in Deutschland (14.11.2013, 14:26)
    Luxemburg (jur). Deutschland muss nicht bei allen über Griechenland eingereisten Flüchtlingen selbst über den Asylantrag entscheiden. Es kann zunächst prüfen, ob ein anderes EU-Land für das Verfahren zuständig ist, wie am Donnerstag, 14. November...
  • BildEuGH: Reisepass nur mit Fingerabdrücken (17.10.2013, 11:16)
    Luxemburg (jur). Wer einen neuen Reisepass will, muss dafür seine Fingerabdrücke abgeben. Die entsprechende EU-Verordnung aus 2004 ist rechtmäßig, urteilte am Donnerstag, 17. Oktober 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.:...
  • BildEuGH kippt dreijährige Wohnsitzerfordernis in Deutschland (23.07.2013, 14:52)
    Luxemburg (jur). Deutschland muss die Bafög-Förderung für ein Studium im Ausland neu überarbeiten. So darf Studierenden die Förderung eines längeren Auslandsstudiums nicht verweigert werden, nur weil diese vor Ausbildungsbeginn ihren Wohnsitz...
  • BildEuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
    Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
  • BildEuGH erlaubt Ekelfleisch-Warnung (12.04.2013, 08:53)
    Luxemburg (jur). Behörden dürfen die Verbraucher über Ekelfleisch und andere „für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel“ informieren. Die Schwelle ist nicht erst erreicht, wenn Gesundheitsgefahren drohen, urteilte am Donnerstag, 11. April 2013, der...
  • BildEuGH stärkt Fluggastrechte (15.09.2011, 10:27)
    Berlin, 15. September 2011 – Wer als Bahnreisender allzu lange auf seinen Zug warten muss, hat nach dem Fahrgastrechtegesetz einen Anspruch auf Entschädigung. Gemäß dem Motto „Zeit ist Geld“ erstattet die Bahn ihren Kunden bei Verspätungen bis zu...
  • BildGlücksspiel in Deutschland nach dem EuGH-Urteil: Das Hohenheimer Konzept (16.09.2010, 12:00)
    „EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol“ – so oder ähnlich lauteten Kommentare einiger Medien über die EuGH-Urteile vom 8. September 2010 zum deutschen Glücksspielvertrag. Ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Doch nach den Urteilen muss sich...
  • BildDGAP-News: JAXX AG: EuGH-Urteil zur Glücksspielregulierung in Deutschland (10.09.2010, 13:40)
    JAXX AG / Schlagwort(e): Rechtssache10.09.2010 13:40 --------------------------------------------------------------------------- EuGH-Urteil zur Glücksspielregulierung in Deutschland: Das Monopol hat sich verzockt! Kiel, 10....
  • BildEuGH zum Rahmenbeschluss Umweltstrafrecht (16.09.2005, 08:16)
    Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs Stellung genommen. Nach dieser Entscheidung verfügt die Europäische Gemeinschaft im Strafrecht über weiter reichende Befugnisse als bisher...
  • BildGesetz zur Bestrafung von Tachomanipulationen verabschiedet (17.06.2005, 15:44)
    Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Verfälschen der Messdaten eines Wegstreckenzählers unter Strafe gestellt wird. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverkehrsminister Manfred...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

23 - Sec/hs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Schoeneberg30  (08.02.2016 07:01 Uhr):
Wiedermal mischt sich die EU in nationale Gesetze ein.



JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzEuGH hebelt Bestrafung illegaler Wettangebote in Deutschland aus 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.