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EU-Bürger können bei Familiennachzug nach 3 Monaten Hartz-IV erhalten

26.02.2016, 09:03 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


EU-Bürger können bei Familiennachzug nach 3 Monaten Hartz-IV erhalten
Luxemburg (jur). Auch bei einem Familiennachzug sind zugereiste EU-Bürger für ihre ersten drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Während dieser Zeit ist der Ausschluss von allen „Sozialhilfeleistungen“ immer zulässig und setzt generell „keine Prüfung der persönlichen Umstände des Betreffenden voraus“, urteilte am Donnerstag, 25. Februar 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-299/14).

Im Streitfall geht es um eine Familie aus Spanien, die nach Deutschland übersiedeln wollte. Weil der Vater in Spanien eine Beschäftigung hatte, zogen zunächst Mutter und Tochter nach Deutschland. Als die Mutter dann hier eine Arbeit als Küchenhilfe gefunden hatte, kamen Vater und Sohn nach.

Das Jobcenter zahlte Hartz-IV-Leistungen erst nach drei Aufenthaltsmonaten. Die Familie wollte auch für diese Zeit bereits Hartz IV haben und klagte. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen legte den Streit dem EuGH vor (Beschluss vom 22. Mai 2014, Az.: L 7 AS 2136/13). Es fragte an, ob EU-Ausländer in solchen Fällen schon in den ersten drei Monaten eine Gleichbehandlung mit Deutschen verlangen können. Immerhin bestehe hier „eine tatsächliche Verbindung zum Aufnahmestaat“ – nämlich der bereits längere Aufenthalt von Mutter und Tochter in Deutschland – und auch „zum Arbeitsmarkt des Aufnahmestaats“ – nämlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Mutter.

Wie nun der EuGH entschied, spielt dies alles keine Rolle. Das Recht aller EU-Bürger, sich für drei Monate in einem anderen EU-Staat aufzuhalten, setze lediglich einen gültigen Ausweis eines EU-Landes voraus. Ansonsten seien „keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen“. Insbesondere könne das Aufenthaltsland während der ersten drei Monate nicht prüfen, ob die Zuwanderer ausreichende Mittel zum Leben und eine Absicherung gegen Krankheit haben. Im Gegenzug erlaube es EU-Recht den Mitgliedsstaaten, „Unionsbürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern“, betonten die Luxemburger Richter. „Eine solche Versagung setzt nach Auffassung des Gerichtshofs keine Prüfung der persönlichen Umstände des Betreffenden voraus.“

Dass Hartz IV EU-rechtlich als „Sozialhilfeleistung“ gilt, bei der der Ausschluss arbeitsuchender EU-Bürger grundsätzlich zulässig ist, hatte der EuGH bereits am 15. September 2015 entschieden (Az.: C-67/14; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Danach hat die Klage der spanischen Familie wohl kaum Aussicht auf Erfolg. Formal muss darüber aber nun wieder das LSG Essen entscheiden.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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