Eltern müssen Internet-Aktivitäten ihrer Kinder kontrollieren

08.08.2012, 08:48 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Eltern müssen Internet-Aktivitäten ihrer Kinder kontrollieren
Köln (jur). Eltern müssen die Internetaktivitäten ihrer Kinder genau kontrollieren. Verletzen sie ihre Aufsichtspflicht, dann haften sie für Urheberrechtsverletzungen ihrer Sprösslinge, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 U 67/11). Danach muss ein Chefarzt 5.381 Euro für illegale Musik-Angebote seines Sohnes zahlen.

Gemeinsam warfen die vier Musik-Riesen EMI, Sony, Universal und Warner dem Arzt vor, in zwei Internet-Tauschbörsen anderen Nutzern 1.147 Musikdateien illegal zum kostenlosen Download angeboten zu haben. Entsprechende Ordner und Programme waren bei einer Hausdurchsuchung auf dem Computer gefunden worden.

Der Arzt hatte den PC allerdings inzwischen seinem 13-jährigen Sohn überlassen. Erst etwas später richtete er seinen Computer so ein, dass nur dem Vater das Aufspielen neuer Software möglich war. Nach eigenen Angaben hatte der Sohn aber noch vorher die beiden Tauschbörsen-Programme installiert. Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln sind darüber 15 Musiktitel tatsächlich zum illegalen Tausch angeboten worden. Es verurteilte die Eltern zur Zahlung von 200 Euro je Titel sowie Abmahngebühren in Höhe von 2.381 Euro.

Dies hat das OLG nun bestätigt; die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Danach ist es zulässig und auch altersangemessen, 13-jährige Kinder auch alleine an den Computer zu lassen. Die Eltern müssten aber „hinreichende Verhaltensregeln“ geben und auch kontrollieren.

Konkret genügt es nach dem Kölner Urteil nicht, wenn Eltern regelmäßig den Internet-Verlauf des PC ihrer Kinder ansehen, weil heikle Adressen dort gelöscht werden können. Vielmehr müssten Eltern auch kontrollieren, welche Programme sich auf dem Computer ihrer Kinder befinden. Die Tauschprogramme (sogenannte Filesharing-Software) hätten dann sofort auffallen müssen, betonte das OLG.

Auch der Höhe nach sei ein Schadenersatz von 200 Euro je Titel gerechtfertigt, urteilte das OLG weiter.

Gegen das am 23. März 2012 verkündete Kölner Urteil haben die Eltern Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt. Dort ist der Streit aber noch nicht terminiert.


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