Einzahlung auf Gemeinschaftskonto kann Schenkungssteuer unterliegen

19.04.2012, 16:44 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Einzahlung auf Gemeinschaftskonto kann Schenkungssteuer unterliegen
München (jur). Zahlt ein Ehepartner große Summen auf ein gemeinsames Konto ein, so kann dies hälftig der Schenkungssteuer unterliegen. Allerdings darf das Finanzamt nicht automatisch davon ausgehen, dass der Ehegatte gleichberechtigt auf das Kontoguthaben zugreift, heißt es in einem am Mittwoch, 18. April 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: II R 33/10).

Im Streitfall hatte der Ehemann eine Unternehmensbeteiligung aufgelöst und daraus von Juli 2004 bis Januar 2007 in fünf verschieden hohen Summen insgesamt über 2,8 Millionen Euro auf ein sogenanntes Oder-Konto der Eheleute eingezahlt. Weil auch die Frau auf dieses Geld eigenständig zugreifen konnte, wertete das Finanzamt die Hälfte der Einzahlungen als Schenkung des Mannes an seine Frau. Darauf verlangte es Schenkungssteuer in Höhe von zusammen knapp 210.000 Euro.

Dagegen klagte die Ehefrau. Sie habe zwar formal auf das Oder-Konto zugreifen können, habe dies aber nicht getan. Nur Ihr Mann habe sich von dem Geld Wertpapiere und ein Grundstück gekauft.

Während das Finanzgericht die Klage noch abgewiesen hat, konnte die Ehefrau vor dem BFH nun einen Zwischenerfolg erzielen. Nach dem Münchener Urteil vom 23. November 2011 kann die Einzahlung auf ein Gemeinschaftskonto zwar eine steuerpflichtige „freigiebige Zuwendung“ sein. Das Finanzamt darf dies aber nicht automatisch unterstellen, sondern muss Anzeichen darlegen, dass das Geld den Ehepartnern auch tatsächlich zu gleichen Teilen gehören soll. Wenn es entsprechende „objektive Anhaltspunkte“ gibt, müssen aber die Eheleute nachweisen, dass diese nicht zutreffen.

Sofern es keine konkreten Vereinbarungen der Eheleute zur Verwendung des Geldes gibt, kommt es laut BFH auf das tatsächliche Verhalten an. Entscheidend sei dabei, in welchem Umfang der Ehepartner das Geld zum Aufbau eines eigenen Vermögens nutzt.

Danach will der BFH Konsumausgaben, hier der Ehefrau, offenbar nicht der Schenkungssteuer unterwerfen – da eine Abgrenzung von den regulären laufenden Ausgaben wohl kaum möglich wäre. Zudem gilt bei der Schenkungs- wie auch bei der Erbschaftssteuer für Ehepartner ein auf zehn Jahre bezogener Freibetrag von 500.000 Euro.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildVerdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zugleich auch Schenkung sein (13.01.2014, 10:21)
    Ein verbilligter Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an Personen, welche einem Gesellschafter nahestehen, ist keine freigiebige Zuwendung und unterliegt damit nicht der Schenkungssteuer.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...
  • BildKeine steuerfreie Schenkung eines Ferienhauses an die Ehefrau (08.11.2013, 08:28)
    München (jur). Zweit- und Ferienwohnungen können nicht steuerbegünstigt an den Ehepartner verschenkt werden. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Wohnung, in der die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in...
  • BildKündigung während der Elternzeit (17.09.2013, 14:08)
    Münster/Berlin (DAV). Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Elternzeit beantragt hat, und während der Elternzeit nicht kündigen. Diese Regelung mit einem grundsätzlich absoluten Kündigungsschutz...
  • BildÜberweisung für Gas muss auch monatlich möglich sein (26.06.2013, 14:43)
    BGH beharrt auf Vielfalt bei den ZahlungsmöglichkeitenKarlsruhe (jur). Energieversorger müssen es ihren Kunden ermöglichen, die Rechnungen monatlich oder quartalsweise auch per Überweisung zu bezahlen. Die monatliche Zahlweise nur beim...
  • BildUnzureichender Versicherungsschutz bei Geldtransporten (10.06.2011, 09:44)
    Berlin (DAV). Werttransport-Unternehmen werden nicht nur von Banken in Anspruch genommen, sondern auch von vielen anderen Kaufleuten, wie z. B. Inhabern von Supermärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften. Der Transport von Geld ist absolute...
  • BildMehrfamilienhaus: Schenkungssteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an Ehegatte (04.01.2010, 15:17)
    Berlin /Mannheim (DAV). Zu Streitigkeiten führte immer wieder die Frage, ob Schenkungssteuer zu zahlen ist, wenn ein Ehegatte dem anderen seinen Anteil an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus schenkt. Die Finanzämter wollten nur...
  • BildVerbotenes Hin- und Herzahlen liegt auch bei Rückzahlung in Raten vor (17.07.2008, 16:30)
    Leistet der GmbH-Gesellschafter seine Bareinlage und fließt diese in Raten wieder an ihn zurück (im vorliegenden Fall: 2 Raten im Abstand von einem bzw. zweieinhalb Monaten nach der Einzahlung), so liegt eine unzulässige Umgehung der...
  • BildAbgeltung eines Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat klargestellt, dass die Abgeltung des bisherigen Zugewinns des Ehegatten bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft eine freigebige, der Schenkungssteuer unterliegende Zuwendung darstellt (BFH vom 28.6.2007, Az. II R 12/06).Der...
  • BildSchenkungssteuer bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat klargestellt, dass in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Rentenstammrecht nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Ehegatten an den anderen zu sehen ist, als der andere Ehegatten über die eingehenden...
  • BildLG Coburg zur Haftung eines Ehegatten für Schulden (13.08.2007, 10:49)
    Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind Kurzfassung Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

25 + S,,ieben =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.