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Dortmunder Fußballfans wegen Volksverhetzung verurteilt

28.01.2016, 12:06 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Dortmunder Fußballfans wegen Volksverhetzung verurteiltHamm (jur). Wer öffentlich hörbar von einer „U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz“ singt, begeht Volksverhetzung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: 1 RVs 66/15). Es bestätigte damit empfindliche Geldstrafen gegen Dortmunder Fußballfans.

Nach einem Bundesligaspiel der Borussen gegen den FSV Mainz im Jahr 2014 in Dortmund waren die Täter Arm in Arm auf eine Gruppe Mainzer Fans zugegangen und hatten auch für andere umstehende deutlich hörbar das sogenannte „U-Bahn-Lied“ gesungen: „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“

Das Amtsgericht Dortmund verhängte gegen zwei Beteiligte Geldstrafen von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro; das entspricht drei Monats-Nettoeinkommen, hier insgesamt 5.400 Euro pro Person.

Das OLG Hamm wies nun die dagegen gerichteten Revisionen ab. Durch Zeugenaussagen sei glaubhaft belegt, dass die Dortmunder Fans das „U-Bahn-Lied“ gesungen haben. Zutreffend habe das Amtsgericht Dortmund auch den Text des Liedes als Volksverhetzung gewertet. Der Text sei „ohne Weiteres“ auf den Holocaust zu beziehen. Schon das Wort „Auschwitz“ gelte hierfür als Synonym (so BGH-Urteil vom 20. Dezember 2004, Az.: 2 StR 365/04). Das Lied von einer „U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz“ sei eine Billigung der Massenvernichtung der Juden.

Diese solle mit dem Bau einer neuen „U-Bahn“ offenbar wiederholt werden, so das OLG weiter. Dass eine solche „U-Bahn“ tatsächlich nicht umsetzbar wäre, ändere an der bildlichen Vorstellung nichts. Das „Absingen“ des Liedes sei von Zuhörern zumindest als „Verharmlosung“ des Holocausts zu verstehen. Ein anderer Erklärungsinhalt sei „nicht möglich“, betonten die Hammer Richter.

Das Argument, das Lied sei an die gegnerischen Fans gerichtet gewesen, akzeptierte das OLG nicht. „Mainz ist nicht Jerusalem und Jerusalem war an dem genannten Fußballbundesligaspiel nicht beteiligt“, heißt es in dem Beschluss. Vielmehr hätten die Dortmunder Fans zumindest bedingt vorsätzlich „Judenhetze“ in einer Weise betrieben, die den öffentlichen Frieden störe.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Bilderstöckchen - Fotolia.com



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