Direkte Kontrolle der Landeskreditbank Baden-Württemberg durch die EZB

17.05.2017, 10:03 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Direkte Kontrolle der Landeskreditbank Baden-Württemberg durch die EZB
Luxemburg (jur). Die Landeskreditbank Baden-Württemberg steht unter direkter Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Da die Aktiva der Landeskreditbank über 30 Milliarden Euro liegen, muss sie als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft werden, so dass sie damit der direkten Aufsicht der EZB unterliegt, urteilte am Dienstag, 16. Mai 2017, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-122/15).

Hintergrund des Rechtsstreits ist der seit 4. November 2014 geltende „Einheitliche Aufsichtsmechanismus“ (SSM). Danach übt die EZB die europäische Bankenaufsicht aus, und zwar direkt bei rund 120 „bedeutenden“ Kreditinstituten in den EU-Teilnehmerländern. Ziel des SSM ist die Einhaltung einheitlicher Regeln. Insbesondere soll gewährleistet sein, dass die Kreditinstitute über genügend Eigenkapital und Liquidität verfügen. Bei weniger bedeutenden Instituten ist zwar auch die EZB formal zuständig, hier setzen jedoch die nationalen Aufsichtsbehörden die Bankenaufsicht um.

Im konkreten Rechtsstreit wehrte sich die öffentlich-rechtliche Landeskreditbank dagegen, dass die EZB sie direkt beaufsichtigt. Sie sei als Förderbank des Landes praktisch immer zahlungsfähig und habe damit ein geringes Risikoprofil. Sie sei daher nicht als „bedeutendes Unternehmen“ einzustufen. Die direkte Bankenaufsicht müssten daher allein die nationalen Behörden, konkret also die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), die Bundesbank und das baden-württembergische Finanzministerium ausüben.

Direkte Aufsicht durch die EZB

Doch die Luxemburger Richter urteilten, dass die EZB unmittelbar die Landeskreditbank kontrollieren darf. Es handele sich bei dem Kreditinstitut um ein „bedeutendes Unternehmen“ entsprechend der einschlägigen Vorschriften. Denn der Wert ihrer Aktiva betrage mehr als 30 Milliarden Euro. Damit sei die direkte Aufsicht durch die EZB vorgesehen.

Davon könne nur dann abgewichen werden, wenn die nationalen Behörden für die direkte Beaufsichtigung besser geeignet wären. Dies habe die Landeskreditbank aber nicht geltend gemacht. Sie habe lediglich versucht nachzuweisen, dass eine Aufsicht durch die nationalen Behörden ausreichend sei.

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