Die Arbeit als Altenpfleger im Heim gilt nicht als selbstständige Tätigkeit

14.06.2017, 09:42 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Die Arbeit als Altenpfleger im Heim gilt nicht als selbstständige Tätigkeit
Darmstadt (jur). Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 KR 551/16).

Konkret geht es um einen anerkannten Altenpfleger in einem stationären Heim im Kreis Groß-Gerau. Zu seinen Aufgaben gehörten das An- und Ausziehen der Pflegebedürftigen, deren Umlagerung und Mobilisation sowie Hilfestellungen beim Essen und bei der Körperpflege. Zudem führte er Behandlungspflege aus, etwa das Wechseln von Verbänden, die Gabe von Infusionen und Medikamenten sowie das Anlegen von Kompressionsstrümpfen.

Für seine Tätigkeit erhielt er einen festen Stundenlohn. Bei der Deutschen Rentenversicherung beantragte er in einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren die Klärung, ob er – wie mit dem Heim vereinbart – als freiberufliche Pflegekraft tätig ist.

Altenpfleger wird als abhängig beschäftigt eingestuft

Die Rentenversicherung hat dies verneint und den Altenpfleger als abhängig beschäftigt eingestuft. Als Konsequenz werden Sozialbeiträge fällig. Dagegen klagte der Pfleger.

Wie schon das Sozialgericht Darmstadt wies nun mit Urteil vom 16. Mai 2017 auch das LSG die Klage ab.

Der Altenpfleger sei in die Arbeitsorganisation des Heims eingegliedert und weisungsabhängig tätig gewesen. Im Schichtdienst habe er mit den fest angestellten Kranken- und Altenpflegern sowie Ärzten zusammengearbeitet. Dabei habe er sich an sämtliche Abläufe des Pflegeheims halten und seine Pflegeleistungen dokumentieren müssen.

Maßnahme der ärztlichen Behandlung


Zudem sei die Behandlungspflege eine Maßnahme der ärztlichen Behandlung. Diese könne der Arzt zwar delegieren, dies setze aber eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation und insbesondere auch die Weisungsbefugnis des Pflegeheims und des dortigen Arztes voraus.

Gegen eine selbstständige Tätigkeit spreche schließlich auch, dass der Altenpfleger kein unternehmerisches Risiko getragen, sondern eine feste Stundenvergütung bekommen habe, so abschließend das LSG Darmstadt.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © the_builder - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildAltenpfleger zeigt Arbeitgeber an und wendet sich an die Presse ? Kündigung? (09.12.2013, 16:38)
    Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 15.02.1990 als Altenpfleger bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim führt, beschäftigt. Mit schriftlichen Eingaben an die Beklagte erhob der Kläger...
  • BildKrankenpfleger und Altenpfleger tauschen Arbeitsplatz: Bessere Kooperation (07.03.2013, 15:10)
    Kooperation zwischen Uniklinik Jena und Pflegeeinrichtungen / Pflegeprozesse nach einer Entlassung werden enger verzahnt / Große NachfrageJena (ukj/me/dre). Von der Klinik direkt in die Pflegeeinrichtung: Angesichts des demographischen Wandels...
  • BildSelbstbestimmte Wohngemeinschaft oder Heim? (22.08.2012, 11:25)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Wer intensivpflegebedürftige Personen in einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft versorgt, unterliegt der Aufsicht der Ordnungsbehörden, auch wenn die Leistungen ambulant bleiben. Die Bewohnerinnen und Bewohner einer...
  • BildStudienkurs: Sozialbetriebswirt/-in (FH) mit Erweiterungsmöglichkeit Heim (29.03.2012, 16:10)
    Das Zentrum für Weiterbildung der Fachhochschule Erfurt bietet an der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaften im Wintersemester 2012/13 erneut den berufsbegleitenden Studienkurs Sozialbetriebswirt/-in (FH) mit Erweiterungsmöglichkeit...
  • BildGipsabgüsse antiker Plastik kehren heim (23.05.2011, 12:10)
    Archäologen der Universität Jena erhalten wertvolle Kunstwerke zurückOdysseus, der Vater aller Irrfahrten, hatte es nach zehn Jahren geschafft, nach Hause zu finden. Antike Statuen bzw. deren Abgüsse aus Gips brauchen mitunter länger. So wie die...
  • Bild"Bring mich heim" (15.03.2010, 10:00)
    Einladung zum PresseterminSehr geehrte Damen und Herren,am kommenden Wochenende haben auch die Erfurter, Weimarer und Geraer Grund zum Staunen: die FH Jena startet ihre Stuhl-Kampagne in Thüringen.Wir laden Sie deshalb ganz herzlich zu einem...
  • BildKrank durch kniende Tätigkeit? (07.01.2008, 13:00)
    Studie der Frankfurter Arbeitsmedizin fordert: Verschleiß des Kniegelenks als Berufskrankheit anerkennenFRANKFURT. Menschen, die einen großen Teil ihrer beruflichen Tätigkeit im Knien ausüben - im Gleis- und Bergbau, als Fliesen- oder...
  • BildOVG: Heim muss nicht für Beerdigung zahlen (27.06.2007, 11:44)
    Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Nach dem Tod eines Heimbewohners, der mittellos...
  • BildSozialbetriebswirt (FH) mit Heimleiterqualifikation (Heim PV) (11.04.2007, 09:00)
    Nach dem regen Zuspruch für den weiterbildenden Studienkurs "Sozialbetriebswirt (FH) mit Erweiterungsmöglichkeit Heimleiterqualifikation (Heim PV)" bietet die Fachhochschule Erfurt diesen berufsbegleitenden Kurs zum Sommersemester 2007 (Start...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

49 - Zwe.i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.