Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern

14.08.2013, 14:59 | Recht & Gesetz | Autor: |1 Kommentar


Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gegenüber Versicherungsunternehmen gestärkt. Nach einem am Dienstag, 13. August 2013, veröffentlichten Beschluss müssen Versicherungsnehmer nicht pauschal die Abfrage sämtlicher Informationen erlauben, um Leitungen beispielsweise aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten (Az.: 1 BvR 3167/08). Umgekehrt müssen die Versicherungsunternehmen individueller erklären, welche Daten sie tatsächlich benötigen, um einen Antrag zu prüfen. Dies könne „im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer“ geklärt werden, so das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführerin litt an Depressionen und konnte daher nach eigener Einschätzung nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. So beantragte sie eine monatliche Rente aus ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Nach den Geschäftsbedingungen des Versicherers sollte sie Ärzte, Krankenkasse, Heime und Behörden von ihrer Schweigepflicht befreien, damit das Unternehmen den Antrag prüfen kann. Ein vom Versicherer zugesandtes pauschales Formular unterschrieb sie aber nicht. Auch daraufhin zugeschickte Einzelformulare für Krankenkasse, Ärzte und Rentenversicherung gingen ihr noch zu weit.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies ihre Klage auf Berufsunfähigkeitsrente daher ab. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung nun auf. Versicherungsnehmer hätten faktisch keine Chance, über die Geschäftsbedingungen und insbesondere auch über Schweigepflicht-Klauseln zu verhandeln. Daher sei es Aufgabe des Staates und der Gerichte, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen.

Dieses Ziel habe das Landgericht verfehlt. Es soll sich daher nochmals neu mit dem Streit befassen, so das Bundesverfassungsgericht in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 17. Juli 2013.

Ein Ausgleich der Interessen könne dabei in einem mehrstufigen Dialog gefunden werden, schlagen die Karlsruher Richter vor: Zunächst könne eine Einigung erzielt werden, welche Stellen relevante Informationen haben könnten. Im zweiten Schritt könnte dann geklärt werden, für welche konkreten Daten die Versicherungsnehmerin die jeweilige Stelle von der Schweigepflicht entbinden muss.

Für Versicherungsfälle ab Anfang 2009 sieht auch das Versicherungsvertragsgesetz vor, dass Versicherer Daten nur abfragen dürfen, soweit dies „für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist“. Vor jeder Abfrage müssen die Versicherer den Versicherungsnehmer informieren, dieser kann dann widersprechen. Daher kann auch nach neuem Recht ein Streit entstehen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Altfall entschieden hat.

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16 - D_ rei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

mariom  (15.08.2013 15:40 Uhr):
Und wie genau läuft dann die nachträgliche Prüfung ob eine Berufsunfähigkeitsversicherung vom Versicherer gezahlt werden muss? Habe jetzt schon oft davon gelesen (Quelle), dass diese die Leistungen oft gern verschleppen...



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