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Bild darf Ex-Landrätin Pauli nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnen

14.05.2014, 10:51 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Bild darf Ex-Landrätin Pauli nicht als
München (jur). Bild-online darf die frühere Fürther Landrätin und CSU-Politikerin Gabriele Pauli nicht mehr als „durchgeknallte Frau“ bezeichnen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem am Dienstag, 13. Mai 2014, verkündeten Urteil einen entsprechenden Unterlassungsanspruch von Pauli bestätigt (Az.: 18 U 1224/1 Pre). Die Münchener Richter korrigierten damit ihr Urteil vom 23. Oktober 2012, nachdem dieses vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.

Hintergrund des Rechtsstreits war eine 2007 veröffentlichte Fotoserie im Lifestyle Magazin „Park Avenue“ aus dem Gruner und Jahr Verlag. Die damalige Landrätin hatte sich bekleidet, aber in aufreizenden Posen und mit Latex-Handschuhen fotografieren lassen und damit insbesondere in den Boulevard-Medien bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Bild-Journalist Franz Josef Wagner ließ sich in einer Kolumne umfassend über die Politikerin aus. So schrieb er auf bild-online.de: „Liebe Latex-Landrätin, im goldenen Minikleid (ohne Höschen, weil es unfotogen durchdrückt) begraben Sie ihre Karriere in der „Park Avenue“. Der Journalist sah in den Fotos „Domina-Posen“ „mit Latex-Handschuhen und gespreizten Beinen“. Es handele sich um „klassische Pornografie“.

Dann legte Wagner noch einmal nach und erklärte: „Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft. Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer.“

Pauli, die sowohl für die CSU als auch für die Freien Wähler und bis September 2013 fraktionslos im Bayerischen Landtag saß, fand die Berichterstattung nicht lustig. Sie klagte auf Unterlassung der Aussagen und verlangte wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Schadenersatz.

Das OLG urteilte 2012, dass die Bild-Berichterstattung von der Meinungsfreiheit noch gedeckt sei. Pauli sei nicht in ihrer Ehre verletzt worden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah dies jedoch anders. (Az.: 1 BvR 194/13; JurAgentur-Meldung vom 21. Januar 2014). Die Titulierung als „durchgeknallte Frau“ sei im Zusammenhang mit dem dazugehörigen Absatz ehrverletzend. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden.

Dem folgte abschließend nun auch das OLG in seinem heutigen Urteil. Die Münchener Richter verurteilten Bild, entsprechende Äußerungen zu unterlassen. Da die Verfassungsbeschwerde Pauli im Übrigen erfolglos war, waren auch die übrigen Streitpunkte wie eine Geldentschädigung und der Unterlassung weiterer Äußerungen rechtskräftig abgewiesen und nicht mehr Gegenstand des heutigen Urteils.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Franz Pflügl - Fotolia.com


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