BGH: Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

31.05.2012, 10:17 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


BGH: Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind.

Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen abschließt, seine "Honorarregelungen Zeitungen" und "Honorarregelungen Zeitschriften" zugrunde.

Der Kläger hält eine Vielzahl der in den Honorarregelungen enthaltenen Klauseln für unwirksam. Er hat deswegen den Beklagten auf Unterlassung der Verwendung dieser Honorarregelungen in Anspruch genommen. Das Landgericht Berlin hat der Klage hinsichtlich einiger Klauseln stattgegeben. Beim Kammergericht hatten sowohl der Kläger als auch der Beklagte mit ihren Berufungen teilweise Erfolg.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof nunmehr einige weitere Klauseln, die das Kammergericht für unbedenklich erachtet hatte, für unwirksam erklärt. Hinsichtlich anderer Klauseln hatte die Revision dagegen keinen Erfolg. Im Mittelpunkt steht dabei die Bestimmung, mit der sich der beklagte Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den freien Journalisten erstellten Beiträgen einräumen lässt ("Soweit … nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen …"). Diese Bestimmung hat der BGH für wirksam erachtet. Im Gegensatz zum Kammergericht hat der Bundesgerichtshof jedoch die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist.

Der umfassenden Rechtseinräumung steht insbesondere der Schutzgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG nicht entgegen, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist. Diese Bestimmung kommt - so der Bundesgerichtshof - als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. Zum einen handelt es sich dabei um eine Auslegungsregel, die Inhalt und Umfang der einzuräumenden Rechte grundsätzlich der Disposition der Vertragsparteien überlässt. Zum anderen geht es bei den Klauseln um Regelungen, die unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen. Sie gehören zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung und sind regelmäßig der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. Daran hat die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient.

Die Unwirksamkeit der Vergütungsregelung hat der Bundesgerichtshof deshalb auch nur mit dem Transparenzgebot begründet. Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen daraus ergeben, dass die Regelung nicht klar und verständlich ist; der Verwender solcher Geschäftsbedingungen ist vielmehr gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen. Nach den Honorarregelungen des beklagten Verlages ist jedoch völlig unklar, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll oder nicht. Diese Regelungen enthalten eine Bestimmung, nach der insofern zu differenzieren ist: Einzelne in einer Klausel aufgeführte Nutzungen sollen "in jedem Fall" abgegolten sein. Nach einer weiteren Klausel, die das Kammergericht bereits rechtskräftig für unwirksam erklärt hat, soll sich die Frage, ob für darüber hinausgehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung geschuldet wird, danach richten, was zwischen den Vertragsparteien abgesprochen ist. Nach dieser Regelung bleibt es letztlich offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Vergütung zu zahlen hat.

Das bedeutet - so der Bundesgerichtshof - jedoch nicht, dass undifferenzierte Vergütungsregeln rechtlich unbedenklich sind, bei denen mit dem vereinbarten Honorar sämtliche weitergehenden Nutzungen abgegolten sind. Denn eine solche pauschale Vergütung wird sich häufig nicht als angemessen erweisen und daher zu einer nachträglichen Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG führen müssen.

Quelle: BGH
Foto: © khz-Fotolia.comFotolia_2078313_XS


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildChina-Stipendien für deutsche Journalisten (21.01.2014, 14:10)
    Das International Media Center (IMC) und die Robert Bosch Stiftung vergeben dreimonatige China-Stipendien an deutsche Journalisten.Bereits zum siebten Mal schreiben die Robert Bosch Stiftung und das International Media Center (IMC) – inzwischen an...
  • BildHochschule ehrt Journalisten (17.10.2013, 12:10)
    - Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) vergibt Medienpreis für nachhaltige Entwicklung -NÜRTINGEN. (hfwu) Zum vierten Mal vergab die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) den „ERM-Medienpreis...
  • BildMehr Service für Journalisten (13.03.2013, 12:10)
    Uni Stuttgart optimiert Experten-PortalWie wirkt sich der Klimawandel auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft aus? Wie müssen Fabriken in Zukunft produzieren, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will? Wann setzen sich Elektroautos durch? Und...
  • BildBundesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen (16.11.2012, 11:13)
    Leipzig (jur). Der Bundesrechnungshof muss „grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben“. Das hat am Donnerstag, 15. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 7 C 1.12). Es gab damit einem...
  • BildWie Journalisten die Wissenschaft beobachten (15.10.2012, 15:10)
    Der Wissenschaftsjournalist Volker Stollorz (Köln) über das Verhältnis von Medien und Forschung – öffentliches HITS-Kolloquium am Montag, 22.10.2012, 16.00 Uhr, im Studio Villa Bosch in Heidelberg„Höheres Krebsrisiko durch Genmais!“ Mit...
  • BildWISSENSWERTES für Journalisten (18.11.2011, 18:10)
    ttz Bremerhaven lädt ein: Messestand, Expertengespräch und Exkursion Der Forschungsdienstleister ttz Bremerhaven präsentiert sich vom 21. bis zum 23. November 2011 bei der WISSENSWERTE, dem Bremer Forum für Wissenschaftskommunikation, und öffnet...
  • BildJournalisten, aufgepasst – Bewerbungen laufen! (30.05.2011, 12:10)
    „Deutscher Preis für Naturjournalismus“ und Sonderpreis „Der wilde Rabe“ werden von GEO und der Deutschen Wildtier Stiftung vergebenFuchs und Maulwurf, Kiebitz und Zitronenfalter haben es auf Redaktionskonferenzen schwer! Journalistische Arbeiten,...
  • BildJunge ISB-Journalisten auf Baustellenbesuch (08.11.2010, 16:00)
    Schlecht’ Wetter? Fehlanzeige! Der strahlend blaue Himmel über der Baustelle der accadis International School (ISB) in der Ober Eschbacher Norsk-Data-Straße sorgte jetzt für den blendenden Interview-Rahmen. Im Mittelpunkt des Interesses der...
  • BildSave-the-Date: Journalisten-Seminar (05.10.2010, 11:00)
    Klimawandel, Hunger, Flüchtlingsströme:Agrarforschung als Chance für die Menschheit17. und 18. November 2010, Journalistenseminar im Vorfeld der Cancún-Klima-Konferenz an der Universität HohenheimNeun Experten von der Universität Hohenheim und...
  • Bild"MediaTalk Mikroenergietechnik" für Journalisten (14.09.2006, 13:00)
    Die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH lädt Journalistinnen und Journalisten am Montag, 9. Oktober 2006, zum "MediaTalk Mikroenergietechnik".Mobile Elektronikgeräte werden immer kleiner und immer leistungsfähiger. Damit wächst der Energiebedarf und...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

58 + Si;eben =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.