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BGH: Eigenverantwortung von Drogenabhängigen

18.02.2014, 08:15 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


BGH: Eigenverantwortung von Drogenabhängigen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Substitutionsärzte in ihrer Verantwortung entlastet und die Eigenverantwortung auch drogenabhängiger Patienten betont. Nach einem am Montag, 17. Februar 2014, veröffentlichten Beschluss macht sich ein Arzt auch durch eine kriminelle Verordnung von Ersatzdrogen oder Schmerzmittel nur dann wegen Tötung oder Körperverletzung strafbar, wenn der Patient die Risiken eines Missbrauchs nicht kennt (Az.: 1 StR 389/13).

Damit hob der BGH die Haftstrafe für einen Allgemeinarzt im Raum Augsburg auf. Zwei Patienten, die er zuvor bereits wegen Heroinabhängigkeit behandelt hatte, waren wegen angeblicher Hüft- beziehungsweise Lendenwirbel-Schmerzen in seine Sprechstunde gekommen. Ohne nähere Untersuchung verschrieb ihnen der Arzt starke Schmerzpflaster mit dem Wirkstoff Fentanyl.

Fentanyl ist ein künstliches Opioid, das 75-mal wirksamer ist als natürliches Opium. Das Mittel senkt die Atemfrequenz, weshalb eine Überdosis lebensgefährlich ist.

Dies war dem Arzt bekannt. Ebenso wusste er, dass Drogenabhängige solche Pflaster häufig auskochen, um sich die Wirkstofflösung zu spritzen. Die beiden Patienten hatten dies getan und starben.

Einem dritten Patienten hatte er gegen Geld Privatrezepte für die Ersatzdroge Methadon ausgestellt – 599 Rezepte für Methadon-Lösung und 68 Rezepte für Methadon-Tabletten. Der Arzt verordnete über gut zwei Jahre das Sechsfache der in dieser Zeit für eine Drogensubstitution eigentlich benötigten Menge und kassierte für jedes Rezept 30 Euro – insgesamt 20.010 Euro. Er hatte vor, dies zu einer dauerhaften Erwerbsquelle auszubauen.

Das Landgericht Augsburg verurteilte den Arzt wegen zweifacher Körperverletzung mit Todesfolge und wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln zu acht Jahren Haft und anschließend einem vierjährigen Berufsverbot.

Der BGH hob die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge nun auf. Das Landgericht sei einseitig von dem Wissen des Arztes ausgegangen, ohne aber auch das Wissen der im Umgang mit Drogen erfahrenen Patienten zu berücksichtigen.

Die Beteiligung an einer „eigenverantwortlichen Selbstgefährdung“ sei aber nicht strafbar. Auch wenn ein Arzt den Missbrauch der von ihm verordneten Medikamente wissend in Kauf nehme, mache er sich daher „nicht wegen Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten strafbar, wenn sich das mit der Gefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss.

Anders sei dies nur, wenn der Patient die Risiken nicht kennt oder wenn er wegen seiner Krankheit nicht eigenverantwortlich handeln kann. Das sei aber auch bei Drogenabhängigen nicht automatisch anzunehmen, sondern jeweils einzeln zu prüfen.

Dies soll das Landgericht nun nachholen. Dabei soll es berücksichtigen, dass es „auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt“, dass der Arzt sich nicht habe am Wohl des Patienten orientieren wollen. „Selbst erhebliche Sorgfaltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht von vornherein aus“, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Karlsruher Beschluss vom 16. Januar 2014.

Ähnlich hatte der BGH auch am 28. Januar 2014 entschieden. In diesem Fall hatte ein Substitutionsarzt ohne ausreichende Kontrollen größere Mengen Methadon zur eigenständigen Einnahme zu Hause verordnet („Take-Home-Verordnungen“). Ein Patient starb an einer Überdosis. Auch hier gingen die Karlsruher Richter von einer „eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Patienten“ aus und verurteilten den Arzt lediglich wegen „unerlaubter Verschreibung von Betäubungsmitteln“ (Az.: 1 StR 494/13, JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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