Bezugsberechtigung entscheided nach Erbe über Lebensversicherungsauszahlung

16.02.2017, 14:33 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Bezugsberechtigung entscheided nach Erbe über Lebensversicherungsauszahlung
Hamm/Berlin (DAV). Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann gegenüber der Versicherung bestimmen, wer zum Bezug der Versicherungsleistung nach seinem Tod berechtigt sein soll. Wer nicht genannt ist, erhält auch als Erbe nichts von der Versicherungsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandgerichts (OLG) Hamm vom 13. Mai 2016 (AZ: 20 W 20/16).

Ein 17-Jähriger schließt 1988 einen Lebensversicherungsvertrag ab. Im Antrag formuliert er, dass im Falle seines Todes seine „Eltern, bei Heirat Ehegatte“ berechtigt sind, die Versicherungsleistung zu erhalten. Im Versicherungsschein heißt es zum Bezugsrecht „beim Tode der zuerst sterbenden versicherten Person der Ehegatte des Versicherten im Zeitpunkt seines Ablebens“.

Tochter des Verstorbenen begehrt Auszahlung der Versicherungssumme

1996 heiratet der Mann, lässt sich aber 2000 wieder scheiden. Nach seinem Tod wird die Lebensversicherungssumme an die Eltern ausgezahlt. Die allein erbende nichteheliche Tochter des Verstorbenen begehrt die Versicherungssumme für sich.

Zu Unrecht: Die Tochter war nie bezugsberechtigt aus dem Versicherungsvertrag. Auch als Erbin stehen ihr keine Leistungen aus der Versicherung zu. Denn der Vertrag sieht eine andere Bezugsberechtigung vor. Aufgrund der Scheidung ist nicht die Ex-Frau bezugsberechtigt, sondern die Eltern. Dass der Versicherungsschein etwas anderes ausweist, schadet nicht, da es sich bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Entscheidend ist damit, was im Antrag steht.


Quelle: dav-erbrecht.de

Symbolgrafik: © Christian Jung - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildGoethes weiteres Erbe (05.09.2013, 11:10)
    Universität Jena feiert das 200. Jubiläum ihrer Klimastation mit einem Kolloquium am 26./27.9.Vor wenigen Tagen, am 3. September, jährte sich die Inbetriebnahme der Jenaer Sternwarte im Schillergässchen zum 200. Mal. Unmittelbar nachdem unter der...
  • BildMeldepflicht bei unversteuertem Erbe (17.04.2013, 14:55)
    Es ist ratsam, dass Erben den Nachlass auf eine eventuelle Meldepflicht prüfen. Denn es kann das Risiko bestehen, eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
  • BildTU Berlin: Ungeliebtes Erbe – gefährdetes Erbe (07.07.2011, 13:10)
    Ungeliebtes Erbe – gefährdetes ErbeInternationale Tagung „45+ Architektur und Städtebau der Nachkriegsmoderne in Europa“ vom 22.7. bis 24.7.2011 an der TU BerlinDie architektonische und städtebauliche Nachkriegsmoderne gewinnt seit den...
  • BildMonArch sichert das kulturelle Erbe (03.12.2010, 15:00)
    Das Forschungsprojekt MonArch der Universitäten Passau und Bamberg erschließt aus kulturhistorischer und informatischer Sicht die Archive von Monumentalbauwerken und archäologischen Stätten. Digitalisierte historische Baupläne in Kombination mit...
  • BildLebensversicherung: Bezugsberechtigung als Ex-Ehefrau? (18.11.2010, 11:35)
    Die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes wurde abgewiesen. Die Klägerin meinte, dass sie aus der Versicherung bezugsberechtigt gewesen wäre und die Versicherung daher nicht an die zweite...
  • BildErbe ist nicht gleich Erbe (10.07.2009, 11:36)
    Bamberg/Berlin (DAV). In einem Testament kann nach „Vorerben“ und „Nacherben“ eingestuft werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Erblasser will, dass zunächst der Partner und dann die Kinder erben sollen. Der Vorerbe kann in der Regel nur...
  • BildGeneration und Erbe im Wandel (04.05.2007, 11:00)
    Von der Wirkungsmacht der Demografie: VolkswagenStiftung fördert neues "Schlüsselthema der Geisteswissenschaften""Die Menschen in Deutschland werden immer älter, die Zahl der Kinder sinkt, unsere Sozialsysteme sind in Gefahr" - solche Aussagen...
  • BildErfolgreiches Kooperationsprojekt sichert kulturelles Erbe (27.02.2007, 11:00)
    Wissenschaftsforum Ruhr - aktuellDas Ergebnis kann sich sehen lassen: Den Mitgliedsinstituten des Wissenschaftsforums Ruhr, den Duisburger Instituten DISS und Steinheim, ist es in einem innovativen Verfahren gelungen, deutsch-jüdisches Schriftgut...
  • BildBGH: Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung (14.02.2007, 18:57)
    Der Kläger begehrt vom beklagten Versicherer die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen der verstorbenen...
  • BildPrimärdatenarchiv PsychData sichert kulturelles Erbe (18.07.2006, 16:00)
    Mit großer Sorge weist das "Kompetenznetzwerk Langzeitarchivierung" (nestor) darauf hin, dass Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung zunehmend nur noch digital vorliegen, aber dass die langfristige Verfügbarkeit digitaler Informationen - und...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

37 + Ne; un =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.