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Bei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung kein Geld vom Jobcenter

27.05.2013, 11:18 | Recht & Gesetz | Autor: |1 Kommentar


Bei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung kein Geld vom Jobcenter
Speyer (jur). Steht einem Auszubildenden wegen seines fortgeschrittenen Alters kein Bafög mehr zu, geht er trotzdem auch bei Hartz-IV-Leistungen leer aus. Sobald eine Ausbildung grundsätzlich Bafög-förderungsfähig ist, ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausgeschlossen – selbst wenn der Auszubildende tatsächlich nicht gefördert wird, betonte das Sozialgericht Speyer in zwei am Freitag, 24. Mai 2013, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: S 5 AS 649/13 ER und S 5 AS 1617/12 ER).

Vor Gericht war ein angehender Goldschmied gezogen. Der Mann stand jahrelang im Hartz-IV-Bezug. Als er endlich eine dreijährige Ausbildung an der Berufsfachschule „Goldschmied“ an der Meisterschule in Kaiserslautern ergattern konnte, strich das Jobcenter die Hilfeleistungen.

Die Ausbildung sei grundsätzlich Bafög-förderungsfähig. Bei solch einer förderungsfähigen Ausbildung bestehe nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Arbeitslosengeld-II-Anspruch, so die Behörde.

Der Auszubildende war jedoch älter als 30 Jahre, so dass ihm wegen Überschreitung der im Gesetz festgelegten Altersgrenze beim Bafög selbst gar keine Ausbildungsförderung mehr zustand. Auch eine von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Berufsausbildungsbeihilfe erhalte er nicht. Diese gebe es nur, wenn man eine abgeschlossene Ausbildung oder eine dreijährige berufliche Tätigkeit vorweisen kann. Über diese Voraussetzungen verfüge er jedoch nicht. Da er keine Förderung für seine Ausbildung beanspruchen könne, müsse ausnahmsweise das Jobcenter einspringen.

Das Sozialgericht bestätigte in seinen Beschlüssen vom 31. Oktober 2012 und 7. Mai 2013 jedoch die ablehnende Entscheidung des Jobcenters. Nach dem Gesetz seien Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, sobald eine Ausbildung grundsätzlich Bafög-förderungsfähig ist. Ob das Bafög letztlich tatsächlich gezahlt oder nicht gezahlt werde, spiele keine Rolle. Der Gesetzgeber habe mit seinen Bestimmungen verhindern wollen, dass das Arbeitslosengeld II als weiteres Fördersystem für Schule und Ausbildung missbraucht werde.

Bei dem angehenden Goldschmied liege auch kein unzumutbarer Härtefall vor, weshalb der Auszubildende während seiner Ausbildung auch kein Darlehen beanspruchen könne. Ein Härtefall sei beispielsweise erst gegeben, wenn eine weit fortgeschrittene Ausbildung nur mit einem Darlehen beendet werden kann oder diese sich wegen langer Krankheit verzögert hat. Hier habe der Auszubildende seine Ausbildung jedoch gerade erst begonnen, so dass eine Darlehensgewährung ausgeschlossen sei.

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2much  (27.05.2013 20:09 Uhr):
Der Auszubildende war jedoch älter als 30 Jahre, so dass ihm wegen Überschreitung der im Gesetz festgelegten Altersgrenze beim Bafög selbst gar keine Ausbildungsförderung mehr zustand.
Ist das nicht Altersdiskriminierung? „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“ Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union



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