Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzBei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung kein Geld vom Jobcenter 

Bei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung kein Geld vom Jobcenter

27.05.2013, 11:18 | Recht & Gesetz | Autor: |1 Kommentar


Bei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung kein Geld vom Jobcenter
Speyer (jur). Steht einem Auszubildenden wegen seines fortgeschrittenen Alters kein Bafög mehr zu, geht er trotzdem auch bei Hartz-IV-Leistungen leer aus. Sobald eine Ausbildung grundsätzlich Bafög-förderungsfähig ist, ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausgeschlossen – selbst wenn der Auszubildende tatsächlich nicht gefördert wird, betonte das Sozialgericht Speyer in zwei am Freitag, 24. Mai 2013, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: S 5 AS 649/13 ER und S 5 AS 1617/12 ER).

Vor Gericht war ein angehender Goldschmied gezogen. Der Mann stand jahrelang im Hartz-IV-Bezug. Als er endlich eine dreijährige Ausbildung an der Berufsfachschule „Goldschmied“ an der Meisterschule in Kaiserslautern ergattern konnte, strich das Jobcenter die Hilfeleistungen.

Die Ausbildung sei grundsätzlich Bafög-förderungsfähig. Bei solch einer förderungsfähigen Ausbildung bestehe nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Arbeitslosengeld-II-Anspruch, so die Behörde.

Der Auszubildende war jedoch älter als 30 Jahre, so dass ihm wegen Überschreitung der im Gesetz festgelegten Altersgrenze beim Bafög selbst gar keine Ausbildungsförderung mehr zustand. Auch eine von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Berufsausbildungsbeihilfe erhalte er nicht. Diese gebe es nur, wenn man eine abgeschlossene Ausbildung oder eine dreijährige berufliche Tätigkeit vorweisen kann. Über diese Voraussetzungen verfüge er jedoch nicht. Da er keine Förderung für seine Ausbildung beanspruchen könne, müsse ausnahmsweise das Jobcenter einspringen.

Das Sozialgericht bestätigte in seinen Beschlüssen vom 31. Oktober 2012 und 7. Mai 2013 jedoch die ablehnende Entscheidung des Jobcenters. Nach dem Gesetz seien Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, sobald eine Ausbildung grundsätzlich Bafög-förderungsfähig ist. Ob das Bafög letztlich tatsächlich gezahlt oder nicht gezahlt werde, spiele keine Rolle. Der Gesetzgeber habe mit seinen Bestimmungen verhindern wollen, dass das Arbeitslosengeld II als weiteres Fördersystem für Schule und Ausbildung missbraucht werde.

Bei dem angehenden Goldschmied liege auch kein unzumutbarer Härtefall vor, weshalb der Auszubildende während seiner Ausbildung auch kein Darlehen beanspruchen könne. Ein Härtefall sei beispielsweise erst gegeben, wenn eine weit fortgeschrittene Ausbildung nur mit einem Darlehen beendet werden kann oder diese sich wegen langer Krankheit verzögert hat. Hier habe der Auszubildende seine Ausbildung jedoch gerade erst begonnen, so dass eine Darlehensgewährung ausgeschlossen sei.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto : © - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildAusbildung mit Zukunft (17.02.2014, 09:10)
    Leibniz-Gemeinschaft hebt Leistungen des IfADo im Bereich der betrieblichen Ausbildung hervor>> Erste große Pause, die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse unterhalten sich über ihre Pläne. Ist eine betriebliche Ausbildung eine Option, und...
  • Bild2 % weniger junge Leute in beruflicher Ausbildung im Jahr 2012 (07.02.2014, 09:10)
    Im Jahr 2012 machten in Deutschland knapp 2 Millionen Personen eine Berufsausbildung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer beruflichen Ausbildung um knapp 2 % gegenüber...
  • Bild„Hebammen-Bachelor“ macht Ausbildung durch Kooperation attraktiver (04.02.2014, 11:10)
    Die Ausbildung von Hebammen in Hamburg wird künftig noch attraktiver und zugleich anspruchsvoller. Das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe (BZG) der Hamburger Asklepios Kliniken und die hochschule 21 in Buxtehude haben einen Kooperationsvertrag...
  • BildJobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger (04.02.2014, 10:29)
    Hamburg (jur). Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als...
  • BildBAföG nun rasch erhöhen! (29.01.2014, 14:10)
    Angesichts ihres 20. BAföG-Berichts, den die Bundesregierung heute vorgestellt hat, drängt das Deutsche Studentenwerk (DSW) auf eine rasche Erhöhung des BAföG.Der heute von der Bundesregierung vorgelegte neue BAföG-Bericht unterstreicht für das...
  • BildJobcenter muss Familie Fahrtkosten zu inhaftiertem Vater zahlen (18.11.2013, 14:41)
    Ulm (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben für Besuche bei ihrem im Gefängnis einsitzenden Vater Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Die für das Umgangsrecht anfallenden notwendigen Kosten stellen einen laufenden besonderen Bedarf dar, der...
  • BildMehr als drei Stunden Flugverspätung bringt Geld (25.10.2012, 10:08)
    Luxemburg (jur). Kommen Flugpassagiere mehr als drei Stunden verspätet an ihrem Endziel an, können sie von der Fluggesellschaft eine Auslgeichszahlung einfordern. Dies ist unabhängig davon, ob der Zeitverlust auf eine Verspätung oder eine...
  • BildHartz-IV: Jobcenter muss größeres Jugendbett nicht gesondert bezahlen (18.10.2012, 09:22)
    Stuttgart (jur). Wachsen Kinder aus Hartz-IV-Familien aus ihrem Gitterbett heraus, können sie für ein neues Jugend-Bett keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter beanspruchen. Denn bei dem größeren Bett handelt es sich nicht um eine...
  • BildHartz IV: Jobcenter kann an Mietschulden beteiligt werden (23.05.2012, 11:42)
    Kassel (jur). Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16. Mai...
  • BildGEZ-Gebührenbefreiuung nur für BAföG-Studenten (13.10.2011, 09:40)
    Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

53 + S,ie.ben =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

2much  (27.05.2013 20:09 Uhr):
Der Auszubildende war jedoch älter als 30 Jahre, so dass ihm wegen Überschreitung der im Gesetz festgelegten Altersgrenze beim Bafög selbst gar keine Ausbildungsförderung mehr zustand.
Ist das nicht Altersdiskriminierung? „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“ Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union



JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzBei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung kein Geld vom Jobcenter 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: