Begrenzung der Gebühren für nicht eingelöste Zahlungsaufträge durch BHG

14.09.2017, 10:19 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Begrenzung der Gebühren für nicht eingelöste Zahlungsaufträge durch BHG
Karlsruhe (jur). Wenn Banken und Sparkassen wegen fehlender Kontodeckung einen Zahlungsauftrag nicht ausführen können, müssen sie die Kunden hierüber informieren. Wie hierzu der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 12. September 2017, entschied, muss sich die für den Brief erhobene Gebühr an den tatsächlichen Kosten orientieren (Az.: XI ZR 590/15). Konkret verwarfen die Karlsruher Richter eine Gebühr von fünf Euro als zu hoch. Danach dürfen Banken zudem keine Gebühr für die Löschung eines Dauerauftrags erheben.

Konkret geht es um Vertragsklauseln der Sparkasse Freiburg/Nördlicher Breisgau. Wie üblich benachrichtigt sie Kunden per Post, wenn eine Lastschrift, Einzugsermächtigung oder ein Überweisungsauftrag nicht ausgeführt werden konnte, weil nicht genug Geld auf dem Konto war. Diese Information soll den Kunden ein rasches Reagieren ermöglichen, etwa um teure Mahnverfahren zu verhindern.

Gebühr muss angemessen sein

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden in Büchenbach bei Nürnberg störte sich allerdings an der Höhe der Gebühr, die die Sparkasse hierfür verlangte. Nach ihren Geschäftsbedingungen wurden jeweils fünf Euro fällig.

Der BGH bestätigte nun die Kritik. Nach den „eindeutigen Vorgaben“ des deutschen und europäischen Rechts seien hier „angemessene“ Gebühren zwar ausnahmsweise zulässig; diese müssten aber „an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein“. Dabei dürfe die Bank nur die Kosten berücksichtigen, die unmittelbar für die Unterrichtung des Kunden entstehen. Verwaltungskosten für die vorausgehende Entscheidung, ob der Auftrag ausgeführt werden soll, müssten außen vor bleiben.

Gebühren für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten dürfen nicht erhoben werden


Weiter verlangte die Sparkasse Freiburg eine Gebühr von zwei Euro für die „Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung“ eines Dauerauftrags. Dies ist laut BGH nur für die Einrichtung oder Änderung ok. Denn Banken und Sparkassen dürften eine Gebühr nur für Zahlungsdienstleistungen erheben. Bei der Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags gehe es aber gerade darum, dass diese Dienstleistung nicht mehr in Anspruch genommen werden soll. Entsprechend verwarfen die Karlsruher Richter auch eine Gebühr für die Aufhebung einer Wertpapier-Order.

Zudem bekräftigte der BGH, dass Geldinstitute keine Gebühren für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erheben dürfen. Daher war auch eine frühere Gebühr für ein Pfändungsschutzkonto unzulässig. Diese hatte die Sparkasse Freiburg in Reaktion auf entsprechende BGH-Urteile vom 13. November 2013 (Az.: XI ZR 145/11 und Az.: XI ZR 500/11; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag) bereits Ende 2013 gestrichen.

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