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JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzBeamte dürfen in Deutschland nicht streiken 

Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken

14.06.2012, 09:41 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | 0 Kommentare

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Lüneburg (jur). Beamte dürfen nicht streiken. Das gesetzliche generelle Streikverbot für die Staatsdiener ist nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag, 12. Juni 2012 (Az.: 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11). Bereits im März 2012 hatte auch das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster ein Streikrecht für Beamte verneint.

Im vor den OVG Lüneburg entschiedenen Fällen hatten zwei verbeamtete Lehrer am 25. Februar 2009 an einem Streik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen. Die Niedersächsische Landesschulbehörde leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren ein und verhängte gegen die Kläger ein Bußgeld in Höhe von jeweils 100 Euro.

Die verbeamteten Lehrer wehrten sich. Das gesetzliche Streikverbot für Beamte sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nicht mehr vereinbar.

Der EGMR hatte am 21. April 2009 ein generelles Streikverbot für Beamte in der Türkei für unzulässig gehalten (Az.: 68959/01). Es verstoße gegen die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer. Zulässig sei ein Streikverbot daher nur, wenn im Einzelfall die hoheitlichen Befugnisse des Beamten dies erfordern.

Dennoch hatte am 7. März 2012 das OVG Münster entschieden, ein Streikrecht für Beamte lasse sich auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ableiten (Az.: 3d A 317/11.O).

Das OVG Lüneburg sah nun durchaus Anhaltspunkte, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrer mit europäischem Recht und insbesondere der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist. So oder so sei die Streikteilnahme der Kläger aber nicht zulässig gewesen. Denn maßgeblich sei das im Grundgesetz verankerte Berufsbeamtentum. Dieses sei ein „ausbalanciertes System von gegenseitigen Rechten und Pflichten der Beamten einerseits und ihrer Dienstherren andererseits".

Würde man das deutsche Recht an die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention anpassen, „würde der Kernbestand des Grundgesetzes berührt“, betonte das OVG. Zu einer Änderung der beamtenrechtlichen Strukturen sei der Senat als Fachgericht aber nicht befugt. Damit sei die Geldbuße gegen die Kläger nicht zu beanstanden.

Die Lehrer können nun nur noch vor das Bundesverfassungsgericht und danach zum EGMR ziehen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: Bilderbox - Fotolia.com



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