Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzBeamte dürfen in Deutschland nicht streiken 

Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken

14.06.2012, 09:41 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken
Lüneburg (jur). Beamte dürfen nicht streiken. Das gesetzliche generelle Streikverbot für die Staatsdiener ist nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag, 12. Juni 2012 (Az.: 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11). Bereits im März 2012 hatte auch das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster ein Streikrecht für Beamte verneint.

Im vor den OVG Lüneburg entschiedenen Fällen hatten zwei verbeamtete Lehrer am 25. Februar 2009 an einem Streik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen. Die Niedersächsische Landesschulbehörde leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren ein und verhängte gegen die Kläger ein Bußgeld in Höhe von jeweils 100 Euro.

Die verbeamteten Lehrer wehrten sich. Das gesetzliche Streikverbot für Beamte sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nicht mehr vereinbar.

Der EGMR hatte am 21. April 2009 ein generelles Streikverbot für Beamte in der Türkei für unzulässig gehalten (Az.: 68959/01). Es verstoße gegen die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer. Zulässig sei ein Streikverbot daher nur, wenn im Einzelfall die hoheitlichen Befugnisse des Beamten dies erfordern.

Dennoch hatte am 7. März 2012 das OVG Münster entschieden, ein Streikrecht für Beamte lasse sich auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ableiten (Az.: 3d A 317/11.O).

Das OVG Lüneburg sah nun durchaus Anhaltspunkte, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrer mit europäischem Recht und insbesondere der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist. So oder so sei die Streikteilnahme der Kläger aber nicht zulässig gewesen. Denn maßgeblich sei das im Grundgesetz verankerte Berufsbeamtentum. Dieses sei ein „ausbalanciertes System von gegenseitigen Rechten und Pflichten der Beamten einerseits und ihrer Dienstherren andererseits".

Würde man das deutsche Recht an die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention anpassen, „würde der Kernbestand des Grundgesetzes berührt“, betonte das OVG. Zu einer Änderung der beamtenrechtlichen Strukturen sei der Senat als Fachgericht aber nicht befugt. Damit sei die Geldbuße gegen die Kläger nicht zu beanstanden.

Die Lehrer können nun nur noch vor das Bundesverfassungsgericht und danach zum EGMR ziehen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: Bilderbox - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildZwangsruhestand für hessische Beamte rechtmäßig (04.11.2013, 11:08)
    Kassel (jur). Landesbeamte in Hessen müssen mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht nicht, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 30. Oktober 2013, bekanntgegebenen...
  • Bildmüssen Beamte jede Arbeit annehmen? (24.04.2013, 12:02)
    Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Dienstherrn. Gleiczeitig trifft den Dienstherrn eine besondere Fürsorgepflicht. Deshalb darf er dem Beamten nicht jede Tätigkeit zuweisen. Beamten haben ein verfassungsrechtlich...
  • BildOVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte (19.03.2013, 14:23)
    Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 15. März 2013 in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende...
  • BildGeringere Jahressonderzahlungen für Telekom-Beamte verfassungsgemäß (08.03.2012, 14:39)
    Karlsruhe (jur). Die noch knapp 50.000 Beamten der Deutschen Telekom haben keinen Anspruch auf gleiche Jahressonderzahlungen wie andere Bundesbeamte. Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt und daher nicht verfassungswidrig, heißt es in...
  • BildKein Streikrecht für Beamte (08.03.2012, 09:30)
    Münster (jur). Beamte haben kein Streikrecht. Ein Streikrecht lässt sich für sie auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ableiten, urteilte am Mittwoch, 7. März 2012, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster...
  • BildBeamte: Ehegattenzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft (01.11.2010, 15:26)
    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die in einer...
  • BildPraxisgebühr auch für Beamte (04.05.2009, 15:12)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004...
  • BildStreichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig (12.12.2008, 11:22)
    Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht in...
  • BildVG Berlin: Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte (12.06.2007, 19:20)
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet, ab...
  • BildBVerfG: Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich ... (06.03.2007, 19:10)
    Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

90 - A/ch_t =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzBeamte dürfen in Deutschland nicht streiken 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.