Auskunftsanspruch der Eltern über ihr Kind in Pflegefamilie besteht

23.01.2017, 11:15 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Auskunftsanspruch der Eltern über ihr Kind in Pflegefamilie besteht
Karlsruhe (jur). Ein geschiedener Elternteil kann vom Jugendamt Auskunft über sein in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass keine anderen Auskunftsquellen zur Verfügung stehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 20. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss. (AZ: XII ZB 345/16).

Im konkreten Fall ging es um ein heute zehnjähriges Kind, welches in einer Pflegefamilie lebt. Die leiblichen Eltern sind getrennt, die Mutter steht unter Betreuung. Das Jugendamt übernahm im Juli 2008 als Ergänzungspfleger die Fürsorge für das Kind.

Vater beantragt Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Sowohl Mutter als auch Vater haben gelegentlich Umgang mit dem Kind, der Vater allerdings nur in Begleitung einer dritten Person. Im Februar 2016 beantragte er, dass die Mutter, die Pflegeeltern und das Jugendamt ihm detailliert monatlich Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes geben müssen. Insbesondere wollte er über die schulischen Leistungen, etwaige Erkrankungen oder auch Impfungen informiert werden. Außerdem müsse ihm ein aktuelles Foto überreicht werden.

Auskunftsantrag vom Jugendamt abgelehnt

Das Jugendamt lehnte den Auskunftsantrag ab. Nach dem Gesetz bestehe solch ein Auskunftsanspruch nur gegenüber dem anderen „Elternteil“, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Das Jugendamt sei aber kein „Elternteil“.

Gesetzliche Bestimmung weist Regelungslücke auf laut Beschluß des BGH

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2016, dass die gesetzliche Bestimmung hier eine „unbewusste Regelungslücke“ aufweist. Zwar bestehe nach dem Gesetzeswortlaut der Auskunftsanspruch gegenüber dem anderen „Elternteil“. Es könne aber durchaus sein, dass kein anderer Elternteil mehr da oder dieser zur Auskunft nicht in der Lage ist.

Antragsteller muss berechtigtes Interesse an der Auskunft haben

Gesetzeszweck sei, dass derjenige zur Auskunft verpflichtet sein kann, der über die entsprechenden Informationen verfügt. Der Antragsteller müsse zudem ein „berechtigtes Interesse“ an der Auskunft haben. Dieses liege dann vor, wenn es keine anderen Auskunftsmöglichkeiten gibt.

Auskunftsverpflichtung des anderen Elternteils besteht im Grundsatz

Grundsätzlich sei zunächst der andere Elternteil, hier die Mutter, die ebenfalls Umgang mit dem Kind pflegt, zur Auskunft verpflichtet. Scheide dies aus, könne auch das Jugendamt, nicht aber die Pflegeeltern Auskunft geben. Denn die Behörde sei als Ergänzungspfleger dem anderen Elternteil vergleichbar. Im Einzelfall könne aber auch das Kind selbst Auskunft über sich erteilen.

Auskunftsanspruch besteht über persönliche Verhältnisse des Kindes

Ein Auskunftsanspruch bestehe zur schulischen Entwicklung, außerschulischen Betätigungen sowie zur gesundheitlichen und sozialen Entwicklung des Kindes. Detaillierte Informationen wie Erziehungsberichte, ärztliche Unterlagen oder zu den Vermögensverhältnissen des Kindes gehörten aber nicht dazu, so der BGH. Ob ein Foto beansprucht werden könne, hänge vom Einzelfall ab.

OLG Karlsruhe prüft Auskunftsverpflichtung des Jugendamtes sowie der Mutter im konkreten Fall

Im konkreten Fall muss nun das Oberlandesgericht Karlsruhe noch prüfen, inwieweit nur das Jugendamt oder nicht auch die Mutter Auskunft über das Kind geben kann.

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