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Arbeitsamt muss sich an eigene Zielvorgaben halten

08.11.2012, 09:34 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren

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Arbeitsamt muss sich an eigene Zielvorgaben haltenMannheim (jur). Eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitsamt ist auch für die Behörde bindend. So darf sich das Arbeitsamt nicht ohne Weiteres von einem gemeinsam vereinbarten Berufsziel verabschieden und dem Arbeitslosen minderqualifizierte Hilfsjobs anbieten, wie das Sozialgericht (SG) Mannheim in einem am Dienstag, 6. November 2012, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: S 14 AL 2139/12).

Es gab damit einem arbeitslosen ausgebildeten Golflehrer recht. In seiner mit dem Arbeitsamt geschlossenen Eingliederungsvereinbarung war eine Tätigkeit als Golflehrer als gemeinsames Ziel benannt.

Tatsächlich fand der Arbeitslose einen Golfclub, bei dem er als selbstständiger Golflehrer arbeiten konnte. Beim Arbeitsamt beantragte er einen Gründerzuschuss: Das Geschäft laufe gut an, für den Start brauche er aber Unterstützung. Eine Steuerberaterin bestätigte die mit einem Business-Plan untermauerte Tragfähigkeit seines Vorhabens.

Doch das Arbeitsamt wollte nicht zahlen. Es gebe ausreichend sozialversicherungspflichtige Hilfsjobs auf den Golfplätzen.

Wie nun das SG mit Urteil vom 23. August 2012 entschied, muss das Arbeitsamt den Gründungszuschuss gewähren. Dies sei zwar eine Kann-Leistung, bei der fälligen sogenannten Ermessensentscheidung sei die Behörde aber nicht völlig frei. Vielmehr sei sie an gesetzliche Vorgaben und insbesondere auch an ihr eigenes Verhalten gebunden.

Hier sei das „Ermessen“ der Behörde faktisch „auf null“ begrenzt. Denn sie selbst habe eine Tätigkeit als Golflehrer mit als Ziel vorgegeben. Hilfsjobs müsse der Arbeitslose daher nicht annehmen. Golflehrer seien aber fast ausschließlich selbstständig tätig. Daher sei der Gründungszuschuss die einzig sinnvolle Maßnahme, die dem Arbeitsamt nach ihren eigenen Zielen bleibe.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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