Arbeitsamt muss sich an eigene Zielvorgaben halten

08.11.2012, 09:34 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Arbeitsamt muss sich an eigene Zielvorgaben halten
Mannheim (jur). Eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitsamt ist auch für die Behörde bindend. So darf sich das Arbeitsamt nicht ohne Weiteres von einem gemeinsam vereinbarten Berufsziel verabschieden und dem Arbeitslosen minderqualifizierte Hilfsjobs anbieten, wie das Sozialgericht (SG) Mannheim in einem am Dienstag, 6. November 2012, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: S 14 AL 2139/12).

Es gab damit einem arbeitslosen ausgebildeten Golflehrer recht. In seiner mit dem Arbeitsamt geschlossenen Eingliederungsvereinbarung war eine Tätigkeit als Golflehrer als gemeinsames Ziel benannt.

Tatsächlich fand der Arbeitslose einen Golfclub, bei dem er als selbstständiger Golflehrer arbeiten konnte. Beim Arbeitsamt beantragte er einen Gründerzuschuss: Das Geschäft laufe gut an, für den Start brauche er aber Unterstützung. Eine Steuerberaterin bestätigte die mit einem Business-Plan untermauerte Tragfähigkeit seines Vorhabens.

Doch das Arbeitsamt wollte nicht zahlen. Es gebe ausreichend sozialversicherungspflichtige Hilfsjobs auf den Golfplätzen.

Wie nun das SG mit Urteil vom 23. August 2012 entschied, muss das Arbeitsamt den Gründungszuschuss gewähren. Dies sei zwar eine Kann-Leistung, bei der fälligen sogenannten Ermessensentscheidung sei die Behörde aber nicht völlig frei. Vielmehr sei sie an gesetzliche Vorgaben und insbesondere auch an ihr eigenes Verhalten gebunden.

Hier sei das „Ermessen“ der Behörde faktisch „auf null“ begrenzt. Denn sie selbst habe eine Tätigkeit als Golflehrer mit als Ziel vorgegeben. Hilfsjobs müsse der Arbeitslose daher nicht annehmen. Golflehrer seien aber fast ausschließlich selbstständig tätig. Daher sei der Gründungszuschuss die einzig sinnvolle Maßnahme, die dem Arbeitsamt nach ihren eigenen Zielen bleibe.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildUDE: Neue Publikation zur internen Personalvermittlung - Das Arbeitsamt im Unternehmen (19.07.2012, 15:10)
    Um Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen zu bewältigen, haben viele Unternehmen und öffentliche Verwaltungen eigene „Arbeitsämter“ aufgebaut. Diese Personalvermittlungsabteilungen (PVA) beraten und qualifizieren betroffene Beschäftigte...
  • BildIst nachhaltige Klimapolitik in einem demokratischen System durchsetzbar? (08.06.2012, 11:10)
    Das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln und das Handelsblatt veranstalten den 3. Kölner wirtschaftspolitischen Dialog. Sie fördern damit den aktiven Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Thema ist diesmal der richtige...
  • BildVerordnungsquoten: Deutsche Diabetes Gesellschaft warnt vor Schäden für Menschen mit Diabetes (11.04.2012, 11:10)
    Berlin – Seit 2008 setzen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen jedes Jahr Verordnungsraten für bestimmte Arzneimittelgruppen fest, auch für wichtige Diabetesmedikamente. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Deutsche Diabetes...
  • BildTU Berlin: Genderstrategien des Hochschulmanagements (11.11.2011, 16:10)
    Seminar „Genderstrategien des Hochschulmanagements“ am 17. November 2011 an der TU BerlinSchülerinnenarbeit wie die LabGirls oder Quotenregelungen – mit welchen Strategien können forschungsorientierte Gleichstellungsstandards in den verschiedenen...
  • BildGenügend Raum für den Ausbau erneuerbarer Energien? (17.11.2010, 11:00)
    Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung untersucht in einer aktuellen Studie die räumlichen Effekte der Nutzung erneuerbarer Energien. Bis zum Jahre 2020 sollen nach den Vorgaben der Bundesregierung in Deutschland 18% des...
  • BildDeutschland mit enttäuschenden Bildungs-Befunden (15.09.2010, 11:00)
    Auch die EU insgesamt verfehlt selbst gesteckte ZieleDie Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, der weltweit „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum“ zu werden – Bildung ist dabei ein Schlüsselfaktor....
  • BildUniversität Göttingen vorbildlich - DFG-Lob für Gleichstellungskonzepte (09.07.2010, 13:00)
    Die Universität Göttingen gehört zur Spitzengruppe der zwölf Hochschulen, deren Konzepte als „vorbildlich“ eingestuft wurden.HANNOVER. Eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eingesetzte Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Vizepräsidenten...
  • BildWSI-Betriebsrätebefragung (08.06.2009, 12:00)
    Zielvorgaben sorgen für hohen Zeit- und Termindruck im JobIn Unternehmen, die die Arbeit über Zielvorgaben steuern, ist Stress durch hohen Termin- und Zeitdruck oder ein zu hohes Arbeitspensum besonders verbreitet. Das geht aus der jüngsten...
  • BildAnpassung an den Klimawandel - Forschungsstrategien für Bayern (26.02.2008, 18:00)
    Klimaexperten und Spitzenpolitiker diskutierten am 22. Februar über das brandaktuelle Thema: Klimawandel und seine Auswirkungen. Die politischen Weichen für eine aktive Klimapolitik sind gestellt: Gründung neuer Forschungsverbünde sowie...
  • BildFührungskräfte bringt der Headhunter nicht das Arbeitsamt (14.01.2008, 11:00)
    Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zeigt: Unternehmen in Ost und West unterscheiden sich deutlichJena (14.01.08) Bei der Rekrutierung von Führungskräften in mittelgroßen Unternehmen unterscheiden sich Ost- und Westdeutschland immer...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

81 + Neu n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.