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Anwälte gegen neue Kronzeugenregelung

28.10.2005, 11:49 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | 0 Kommentare


Berlin (DAV). Nach Presseveröffentlichungen soll sich die Große Koalition auf eine Kronzeugenregelung verständigt haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Kronzeugenregelung entschieden ab und fordert alle Politiker auf, auf eine Neuauflage der Kronzeugenregelung zu verzichten. Mit einer Kronzeugenregelung seien die Risiken für die Richtigkeit und die Gerechtigkeit der Entscheidung der Justiz, insbesondere die Gefahr von Falschbelastungen erheblich.

„Kronzeugenregelungen sind unnütz und riskant“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Es entspräche einer allgemeinen Erfahrung, dass Straftäter immer wieder ihre eigene Verantwortung entweder ganz leugnen oder auf andere abwälzen, um selbst einer Strafe ganz zu entgehen oder diese zu mildern. Daraus werde deutlich, dass eine Kronzeugenregelung der Wahrheitsfindung nicht dienen könne.

Das Verhalten des Straftäters nach der Tat, wie etwa Hilfe bei der Tataufklärung, könne heute schon über die bestehenden Strafzumessungsbestimmungen im Strafmaß berücksichtigt werden.



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