Anspruch auf Auskunft wegen illegalen Filesharings erleichtert

14.07.2017, 09:28 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Anspruch auf Auskunft wegen illegalen Filesharings erleichtert
Karlsruhe (jur). Beim Verdacht von illegalen Downloads im Internet muss für die Ermittlung des Netzanschlussinhabers nur eine richterliche Genehmigung gegenüber dem Netzbetreiber vorliegen. Beziehen Kunden ihren Internetanschluss nicht vom Netzbetreiber selbst, sondern von sogenannten Resellern, ist für diesen eine weitere richterliche Genehmigung zur Ermittlung des Endkunden nicht mehr erforderlich, urteilte am Donnerstag, 13. Juli 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 193/16). Ein Beweisverwertungsverbot bestehe nicht.

Im konkreten Fall ging es um den illegalen Download des PC-Zombie-Shooters „Dead Island“. Das Computerspiel wurde über eine Tauschbörse im Internet angeboten.

Der Rechteinhaber wollte den Inhaber des Internetanschlusses ermitteln und machte Abmahnkosten in Höhe von 859,80 Euro sowie 500 Euro Schadenersatz geltend. Für den Auskunftsanspruch beim Netzbetreiber, die Deutsche Telekom AG, wurde eine richterliche Genehmigung eingeholt. Doch der Festnetzanschluss lief nicht über die Telekom direkt, sondern über einen Reseller, einem Telekommunikationsanbieter, der Kapazitäten der Telekom aufgekauft und an Endkunden weiter veräußert hat. Nur dieser verfügte über den eigentlichen Namen des Anschlussinhabers.

Beweisverwertungsverbot besteht nicht

Der Reseller teilte dem Rechteinhaber schließlich Namen und Anschrift des Anschlussinhabers mit.

Dieser meinte nun, dass auch für die Auskunft des Resellers ein richterlicher Beschluss erforderlich gewesen wäre. Da dies unterlassen worden sei, bestehe ein Beweisverwertungsverbot.

Vor dem BGH hatte der Anschlussinhaber jedoch kein Glück. Eine richterliche Genehmigung zum Auskunftsanspruch beim Netzbetreiber reiche nach den gesetzlichen Regelungen aus. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe wegen der nicht eingeholten zweiten richterlichen Genehmigung nicht. Das Landgericht Frankenthal muss nun neu über den Fall entscheiden.

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