Andenkenverkauf am Sonntag nur unter strengen Vorraussetzungen erlaubt

10.08.2017, 09:39 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Andenkenverkauf am Sonntag nur unter strengen Vorraussetzungen erlaubt
Berlin (jur). Andenkenläden dürfen an Sonn- und Feiertagen nur mit einem bestimmten Warenangebot geöffnet sein. Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz ist die Ladenöffnung nur zulässig, wenn sich das Warenangebot für den Bedarf von Touristen auf Andenken, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiseführer, Tabakwaren, Film- und Fotomaterial sowie auf Bedarfsartikel für „alsbaldigen Verbrauch“ und Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr beschränkt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 7. August 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 4 K 43.16).

Die Klägerin, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, hatte jedoch auch Haushaltsutensilien wie Teekannen, Küchenreiben oder auch Tortenheber an Sonn- und Feiertagen verkauft. Das Bezirksamt Mitte leitete wegen der Sonntagsöffnung mehrfach Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Schutz der Sonntagsruhe nicht beachtet

In ihrem Urteil vom 18. Juli 2017 verwiesen die Berliner Richter auf das Berliner Ladenöffnungsgesetz und urteilten, dass die Klägerin rechtswidrig am Sonntag geöffnet hatte. Der verfassungsrechtliche Schutz der Sonntagsruhe sei nicht beachtet worden. Eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sei nur ausnahmsweise erlaubt, wenn ein Geschäft ausschließlich die darin aufgeführten Warengruppen verkauft.

Waren sind nicht durchgehend als Andenken zu qualifizieren


Es reiche nicht aus, dass ein Geschäft vorwiegend Andenken verkauft. Hier habe die Klägerin auch Waren angeboten, die nicht als Andenken zu qualifizieren sind. Andenken seien „nur Gegenstände, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach einen eindeutigen Bezug zu Berlin oder Deutschland“ aufweisen könnten. Allein das moderne Design eines Artikels führe nicht bereits zu dem danach „erforderlichen deutschlandtypischen Gepräge“.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

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