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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Arzt nach Verstoß aber nicht für Tod eines Patienten verantwortlich (Recht & Gesetz, 29.01.2014, 10:15)
    Karlsruhe (jur). Bei der Drogen-Substitutionstherapie dürfen Ärzte nur in klar umschriebenen Ausnahmefällen den Patienten Methadon oder eine andere Ersatzdroge für die unkontrollierte Einnahme zuhause verordnen. Stirbt ein ... mehr
     
  • Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen "Streaming-Abmahnung" (Recht & Gesetz, 28.01.2014, 11:08)
    In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform ... mehr
     
  • DAV fordert Unterstützung für Justizopfer (Recht & Gesetz, 28.01.2014, 10:39)
    Berlin (DAV). Die deutsche Justiz tut sich schwer mit ihren Fehlern. Wer zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, bekommt kaum Unterstützung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert daher in Deutschland endlich Hilfe für ... mehr
     
  • Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin (Recht & Gesetz, 28.01.2014, 08:22)
    Celle (jur). Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind ... mehr
     
  • Keine Tricks nach Geschwindigkeitsverstoß mit Firmenwagen (Recht & Gesetz, 27.01.2014, 14:26)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Fahrer eines Firmenwagens können nicht dauerhaft in der Anonymität aller Mitarbeiter bleiben. Wird der Wagen mit 78 Stundenkilometern in einer Ortschaft geblitzt, muss die Firma den Namen ... mehr
     
  • Google muss Sexbilder von Ex-Formel-1-Chef Mosley sperren (Recht & Gesetz, 27.01.2014, 12:16)
    Hamburg (jur). Google darf Sexbilder des Ex-Formel-1-Chefs Max Mosley mit Prostituierten nicht über seine Internetsuchmaschine in Deutschland veröffentlichen. Dies hat am Freitag, 24. Januar 2014, das Landgericht Hamburg ... mehr
     
  • Wohnungseigentümer kann Handymast auf Dach widersprechen (Recht & Gesetz, 27.01.2014, 08:28)
    Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu ... mehr
     
  • Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (Recht & Gesetz, 23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar ... mehr
     
  • Kindergeld trotz Heirat und hohem Einkommen (Recht & Gesetz, 22.01.2014, 15:33)
    München (jur). Schließen erwachsene Kinder den Bund fürs Leben, können ihre Eltern weiterhin Kindergeld beziehen. Selbst wenn das Kind oder der Partner über hohe Einkünfte verfügt, geht damit der Kindergeldanspruch nicht ... mehr
     
  • BGH: Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" (Recht & Gesetz, 22.01.2014, 10:14)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits ... mehr
     
  • Gemeinsames Sorgerecht ist für die Kinder da (Recht & Gesetz, 22.01.2014, 09:32)
    Hamm (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das gemeinsame Sorgerecht getrennt lebender Eltern gestärkt. Es ist nur dann aufzuheben, wenn das Kindeswohl dies erfordert, entschied das OLG in einem am Dienstag, 21. Januar ... mehr
     
  • Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren (Recht & Gesetz, 22.01.2014, 09:29)
    Marburg (jur). Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und öffentliche Körperschaften können sich nicht darauf berufen, das System lasse korrekte Bescheide oder richtig ... mehr
     
  • Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein (Recht & Gesetz, 21.01.2014, 10:23)
    Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des ... mehr
     
  • Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (Recht & Gesetz, 21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ... mehr
     
  • 20 Prozent „Garantiegebühr“ für Geldanlage verschwiegen (Recht & Gesetz, 21.01.2014, 08:13)
    Frankfurt/Main (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Versicherungs-Maklerunternehmen zum Schadenersatz verurteilt, weil es einen Kunden nicht über Gebühren in Höhe von fast 20 Prozent der Einlage ... mehr
     
  • Genaue Vorgabe des Medikaments bindet die Apotheke (Recht & Gesetz, 20.01.2014, 08:18)
    Koblenz (jur). Gibt ein Arzt in einer sogenannten „Aut-idem“-Verordnung ein ganz konkretes Medikament vor, muss sich die Apotheke auch daran halten. Die Krankenkasse muss der Apotheke das Arzneimittel daher auch bezahlen, wie ... mehr
     
  • Lehramts-Bachelor qualifiziert zum Masterstudium (Recht & Gesetz, 20.01.2014, 08:16)
    Osnabrück (jur). Lehramts-Studenten müssen nach einem erfolgreichen Bachelor-Abschluss auch zum Masterstudium zugelassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück in einem am Freitag, 17. Januar 2014, ... mehr
     
  • BGH: Anwaltliche Aufklärungsplficht bei Scheidungsangelegenheiten (Recht & Gesetz, 17.01.2014, 11:04)
    Am 19.09.2013 hat der BGH mit Urteil(Az.: IX ZR 322/12) entschieden, dass den Rechtsanwalt eine Hinweispflicht vor Beginn der Beratung bezüglich der gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen trifft, wenn er von beiden ... mehr
     
  • Freie Anwaltswahl durch Rechtsschutzversicherer beeinflussbar (Recht & Gesetz, 17.01.2014, 10:42)
    Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern die Wahl eines bestimmten Anwalts empfehlen und dies mit finanziellen Anreizen bei der Selbstbeteiligung verbinden dürfen. Im ... mehr
     
  • Strafhaft schwächt Aufenthaltsrecht (Recht & Gesetz, 17.01.2014, 08:16)
    Luxemburg (jur). Mit einem Aufenthalt im Gefängnis erwerben Ausländer kein Aufenthaltsrecht in EU-Ländern. Die Fristen für ein gefestigtes Aufenthaltsrecht werden durch eine Strafhaft unterbrochen und beginnen anschließend ... mehr
     
  • EuGH erleichtert Familiennachzug zu EU-Bürgern (Recht & Gesetz, 17.01.2014, 08:00)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Familiennachzug zu eingebürgerten EU-Bürgern erleichtert. Nach einem am Donnerstag, 16. Januar 2014, verkündeten Urteil müssen über 21-Jährige nicht ... mehr
     
  • EuG: "Knopf im Ohr" ist kein Herkunftmerkmal (Recht & Gesetz, 16.01.2014, 11:57)
    Luxemburg (jur). Für Generationen von Stofftierliebhabern ist es ein Erkennungszeichen – der „Knopf im Ohr“ für Kuscheltiere der Margarete Steiff GmbH. Doch auch andere Firmen dürfen innerhalb der EU einen runden Knopf ... mehr
     
  • Kostenloses Nachfragen nach einer Überweisung (Recht & Gesetz, 16.01.2014, 09:19)
    Karlsruhe/Frankfurt am Main (jur). Eine pauschale Gebühr bei Fragen oder Problemen zu Überweisungen dürfen Banken nicht verlangen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 15. Januar 2014, mitteilte, ist ein ... mehr
     
  • Firmen nicht immer an lange Kündigungsfristen bei Fernwärme gebunden (Recht & Gesetz, 16.01.2014, 09:15)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen ... mehr
     
  • Reform des Tötungsstrafrechts dringend geboten (Recht & Gesetz, 15.01.2014, 10:53)
    Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) legt einen Entwurf zur überfälligen Reform der Tötungsdelikts-Paragrafen Mord und Totschlag (§§ 211, 212, 213 StGB) vor. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, im Kernbereich des ... mehr
     

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