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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Elterneinkommen darf nicht mindernd angerechnet werden (Recht & Gesetz, 16.05.2014, 10:50)
    Kassel (jur). Ein eigener Haushalt kann auch für behinderte Auszubildende Gold wert sein. Denn erhalten sie von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ausbildungsgeld, dann darf mit eigenem Haushalt das Elterneinkommen nicht mehr ... mehr
     
  • Verbot muslimischer Vereinigung DawaFFM wegen Gewaltindoktrination rechtens (Recht & Gesetz, 15.05.2014, 12:30)
    Leipzig (jur). Das Verbot der salafistischen Vereinigung DawaFFM ist rechtmäßig. Die Organisation „richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“, urteilte am Mittwoch, 14. Mai ... mehr
     
  • Buscopan nicht auf Kassenrezept (Recht & Gesetz, 15.05.2014, 11:25)
    Kassel (jur). Patienten müssen den beliebten Krampflöser Buscopan weiterhin generell aus der eigenen Tasche bezahlen. Ein Versuch des Herstellers Boehringer Ingelheim, das Medikament zumindest für das Reizdarmsyndrom mit ... mehr
     
  • Ehemaliger WCCB-Investor darf nach Korea ausgeliefert werden (Recht & Gesetz, 15.05.2014, 10:40)
    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 13. Mai 2014 auf ein Ersuchen der Botschaft der Republik Korea die Auslieferung des koreanischen Staatsangehörigen Man-Ki Kim, der sich derzeit wegen ... mehr
     
  • EU lehnt Beibehaltung deutscher Schwermetall-Grenzwerte im Kinderspielzeug ab (Recht & Gesetz, 14.05.2014, 11:44)
    Luxemburg (jur). Deutschland darf seine Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug nicht beibehalten, sondern muss sich weitgehend dem EU-Weiten Grenzwert-System anschließen. Das hat am Mittwoch, 14. Mai 2014, das Gericht der ... mehr
     
  • Bild darf Ex-Landrätin Pauli nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnen (Recht & Gesetz, 14.05.2014, 10:51)
    München (jur). Bild-online darf die frühere Fürther Landrätin und CSU-Politikerin Gabriele Pauli nicht mehr als „durchgeknallte Frau“ bezeichnen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem am Dienstag, 13. Mai 2014, ... mehr
     
  • Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Grundrechte (Recht & Gesetz, 14.05.2014, 10:27)
    Koblenz (jur). Der 2013 neu eingeführte Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtmäßig. Das Gleichbehandlungsgebot wird mit der neuen Rundfunkfinanzierung nicht verletzt, entschied der ... mehr
     
  • Ahmet K. wegen Unterstützung islamischer Terrorgruppe verurteilt (Recht & Gesetz, 13.05.2014, 16:51)
    Mit heutigem Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 29-jährigen, deutsch/lybischen Staatsangehörigen Ahmet K. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung ... mehr
     
  • Türkei muss wegen Menschenrechtsverstößen 90 Millionen Schadensersatz an Zypern zahlen (Recht & Gesetz, 13.05.2014, 16:34)
    Straßburg (jur). Die Türkei muss nach der Besetzung Nord-Zyperns im Jahr 1974 den Angehörigen verschwundener und zwangsenteigneter Zyprer 90 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Dies hat am Montag, 12. Mai 2014, die Große ... mehr
     
  • Lange Fristen für Auftragsbestätigung bei Internet-Shops rechtens (Recht & Gesetz, 13.05.2014, 16:24)
    Hamburg/Berlin (DAV). Ein Online-Händler kann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel aufnehmen, dass er sich fünf Tage Zeit lässt, um eine Bestellung anzunehmen. Wie die Arbeitsgemeinschaft ... mehr
     
  • Intensive Aufklärung bei Verlassen der Standardtherapie erforderlich (Recht & Gesetz, 13.05.2014, 08:31)
    Hamm (jur). Weichen Ärzte von einer Standardtherapie ab, müssen sie ihre Patienten umso intensiver über den üblichen Behandlungsweg aufklären. Das geht aus einem am Montag, 12. Mai 2014, bekanntgegebenen Urteil des ... mehr
     
  • Größere Käfige für die Haltung von Nerzen (Recht & Gesetz, 12.05.2014, 15:13)
    Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage des Betreibers einer Nerztierfarm gegen die vom Kreis Minden-Lübbecke verfügte Umstellung seines Betriebes in Rahden abgewiesen. Die ... mehr
     
  • Jobcenter muss höhere Mietkosten erstatten (Recht & Gesetz, 12.05.2014, 08:57)
    Essen. Nunmehr steht rechtskräftig fest: Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"-Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen. Bereits mit Urteil vom 28.11.2013 hatte der 7. Senat des Landessozialgerichts das ... mehr
     
  • Nachbarschaftshilfe kann zu einer Haftung führen (Recht & Gesetz, 12.05.2014, 08:52)
    Koblenz (jur). Eine kostenfreie Nachbarschaftshilfe stärkt die nachbarschaftlichen Beziehungen. Doch führt der Nachbar dabei gefahrenträchtige Arbeiten aus, kann er für begangene Fehler zur Verantwortung gezogen werden, ... mehr
     
  • Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung nicht tragen (Recht & Gesetz, 12.05.2014, 08:32)
    Leipzig (jur). Ausländer müssen nur dann die Polizeibegleitung zu einer Botschaft bezahlen, wenn sie freiwillig nicht dorthin anreisen wollten. Denn den Flüchtlingen dürfen nur „erforderliche“ Kosten auferlegt werden, ... mehr
     
  • Hartz IV-Empfänger: Kindergeld-Rückzahlung muss eventuell erlassen werden (Recht & Gesetz, 12.05.2014, 08:28)
    Wenn die Familienkasse bei einem Hartz-IV-Empfänger Kindergeld zurückfordert, muss dieser Betrag unter Umständen nicht bezahlt werden. Vorliegend erhielt ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 zunächst einmal Kindergeld, weil ... mehr
     
  • Universitäten zur Ausschreibung großer Aufträge verpflichtet (Recht & Gesetz, 09.05.2014, 14:42)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die ausschreibungsfreie Vergabe öffentlicher Aufträge begrenzt. Nach einem am Donnerstag, 8. Mai 2014, verkündeten Urteil dürfen Universitäten einen Auftrag ... mehr
     
  • Radikaler Moslem ist trotz fehlgeschlagenem Bombenbau kein Terrorist (Recht & Gesetz, 09.05.2014, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Wer eine Bombe baut, ist noch kein Terrorist. Nur wenn der Täter „fest entschlossen ist“, mit dem Bombenbau eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, ist eine Verurteilung nach dem sogenannten ... mehr
     
  • Keine Erstattung für Passfotokosten auf Gesundheitskarte durch Krankenkasse (Recht & Gesetz, 09.05.2014, 14:02)
    Mainz (jur). Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für das Passfoto auf der elektronischen Gesundheitskarte nicht erstatten. Die Krankenkasse ist nur verpflichtet, die Krankenversichertenkarte erstmalig und bei ... mehr
     
  • Toilettenfrauen sind keine tariflosen Trinkgeld-Bewacherinnen (Recht & Gesetz, 09.05.2014, 12:24)
    Potsdam (jur). Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und keine tariflosen „Trinkgeldbewacherinnen“. Dies stellte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 7. Mai 2014, verkündeten Urteil klar und ... mehr
     
  • Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht (Recht & Gesetz, 09.05.2014, 12:09)
    Karlsruhe (jur). Verbraucher konnten und können auch von alten Lebensversicherungsverträgen dauerhaft zurücktreten, wenn sie nicht über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof ... mehr
     
  • Warenständer müssen Kleinkindern standhalten (Recht & Gesetz, 09.05.2014, 12:02)
    Hamm (jur). Standfest gegenüber Kleinkindern – so müssen Warenständer in Modegeschäften sein. Bringen dagegen schon Vierjährige einen Warenständer leicht zu Fall, hat das Modegeschäft seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, ... mehr
     
  • BSG: Rentner müssen für Gelegenheitsjobs keine Sozialabgaben leisten (Recht & Gesetz, 09.05.2014, 11:29)
    Kassel (jur). Für Gelegenheitsjobs von Rentnern werden keine Sozialabgaben fällig. Das gilt selbst dann, wenn der Monatsverdienst die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro überschreitet, wie am Mittwoch, 7. Mai 2014, ... mehr
     
  • Rentenversicherungsträger muss bei Reha für höhere Fahrtkosten aufkommen (Recht & Gesetz, 08.05.2014, 12:27)
    Essen (jur). Pendeln Teilnehmer von Reha-Maßnahmen zwischen Wohn- und Reha-Ort, darf der Rentenversicherungsträger die zu erstattenden erforderlichen Reisekosten nicht deckeln. Die entsprechenden Merkblätter der Deutschen ... mehr
     
  • Ex-Ehepartner müssen sich gemeinsamen Hund teilen (Recht & Gesetz, 07.05.2014, 16:54)
    Stuttgart (jur). Liefern sich Eheleute nach einer Scheidung einen Rosenkrieg um den gemeinsamen Hund, kommt es nicht so sehr auf das Wohl des Vierbeiners an. Entscheidend ist vielmehr, wie der „Haushaltsgegenstand“ Hund auch ... mehr
     

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