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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Persönlichkeitsrechte müssen auch von Hobbyfotografen beachtet werden (Recht & Gesetz, 09.04.2014, 12:21)
    Berlin (DAV). Die Straßenfotografie erlebt derzeit im Internet einen wahren Boom. Was diese Bilder so reizvoll macht, ist juristisch oft heikel: Sie entstehen überall und bleiben nicht selten von den abgebildeten Personen ... mehr
     
  • EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig (Recht & Gesetz, 09.04.2014, 09:01)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig verworfen. Sie gehe weit über das hinaus, was in öffentlichem Interesse gerechtfertigt sei, urteilte ... mehr
     
  • Deutscher Zweitwohnsitz kann Kindergeldanspruch rechtfertigen (Recht & Gesetz, 08.04.2014, 08:04)
    München (jur). Arbeiten und wohnen Eltern im EU-Ausland, können sie bei einem Zweitwohnsitz in Deutschland deutsches Kindergeld beanspruchen. Zumindest kann ihnen die Differenz zwischen dem ausländischen und dem höheren ... mehr
     
  • Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche kein Sachmangel (Recht & Gesetz, 08.04.2014, 08:00)
    Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des ... mehr
     
  • Anwaltsgebühren in Hartz-IV-Verfahren begrenzt (Recht & Gesetz, 07.04.2014, 14:08)
    Kassel (jur). Für die Vertretung mehrerer Personen einer sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel nicht für jede Person den vollen Kostensatz abrechnen. Denn streitig ist meist „ein ... mehr
     
  • Korruptionsverdacht eines niedersächsischen Richters (Recht & Gesetz, 07.04.2014, 13:53)
    Momentan zittern in Niedersachsen, Hamburg und Bremen vermutlich Examensabsolventen des Jahres 2011, 2012 und 2013: Der niedersächsische Richter, Dozent und Leiter des Referats PA-1 im Landesjustizprüfungsamt Niedersachsen, ... mehr
     
  • Abzocke durch kurze Ping-Anrufe: BGH spricht Machtwort (Recht & Gesetz, 07.04.2014, 09:22)
    Wenn Verbraucher durch einmaliges Anklingeln zu teuren Rückrufen animiert werden, ist das eine kriminelle Abzocke durch Betrug. Dies hat der BGH bestätigt, was sehr zu begrüßen ist. Vorliegend wurden hunderttausende ... mehr
     
  • SCHUFA: Diskriminierung von Frauen bei Bonitätsbewertung? (Recht & Gesetz, 07.04.2014, 09:20)
    Werden Frauen durch die SCHUFA diskriminiert, weil sie bei der Bonitätsprüfung schlechter bewertet werden als Männer mit gleichem finanziellem Hintergrund? Diese Frage ist immer noch ungeklärt. Vorliegend holte eine ... mehr
     
  • Syndikusanwälte sind rentenversicherungspflichtig (Recht & Gesetz, 07.04.2014, 09:10)
    Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danach müssen sich Anwälte in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis grundsätzlich ... mehr
     
  • Ein- und Ausbaukosten werden bei einer Nacherfüllung nicht immer geschuldet (Recht & Gesetz, 07.04.2014, 08:14)
    Karlsruhe (jur). Bei schadhaften Lieferungen können Unternehmen Schadenersatz nur für die unmittelbar mangelhafte Ware beanspruchen. Müssen beispielsweise mangelhafte Fensterverschalungen aus und neue wieder eingebaut werden, ... mehr
     
  • Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen (Recht & Gesetz, 07.04.2014, 08:07)
    Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung ... mehr
     
  • Bewährungsauflagen sind Bestandteil des Deals im Strafprozess (Recht & Gesetz, 07.04.2014, 08:03)
    Karlsruhe (jur). Geständnis gegen Bewährungsstrafe: Ein Gericht kann sich auf solch einen Deal in einem Strafverfahren einlassen, darf dann aber später nicht noch in der Absprache nicht enthaltene Bewährungsauflagen ... mehr
     
  • Verkäufer von Flohmarktware haftet für Mängel (Recht & Gesetz, 04.04.2014, 15:20)
    Berlin (DAV). Die Vase auf dem Flohmarkt war ein echtes Schnäppchen. Erst nachdem das Porzellan über den Tapeziertisch gegangen ist, fällt dem Neubesitzer auf: An einigen Stellen ist die Lasur abgeplatzt. Darüber hätte der ... mehr
     
  • Witwe haftet nicht für Betrugshandlungen des verstorbenen Ehemanns (Recht & Gesetz, 04.04.2014, 11:19)
    Kassel (jur). Angehörige müssen nur dann für rechtswidrig vereinnahmte Rentenzahlungen an einen Verstorbenen haften, wenn sie sich selbst „böswillig bereichert“ haben. Das hat am Donnerstag, 3. April 2014, das ... mehr
     
  • Naturschutzgebiet bleibt nicht zwangsläufig dauerhaft Naturschutzgebiet (Recht & Gesetz, 04.04.2014, 10:59)
    Luxemburg (jur). Ein europäisches Naturschutzgebiet muss nicht ewig ein Naturschutzgebiet bleiben. Die EU-Staaten sind sogar verpflichtet, es der Europäischen Kommission zu melden, wenn ein Gebiet nicht mehr dem Artenschutz ... mehr
     
  • Kein Schadensersatz für Zollhund-Kot in Beamten-Wohnung (Recht & Gesetz, 03.04.2014, 15:22)
    Düsseldorf (jur). Für Zollhündin Babs war es ein dringendes Bedürfnis: die Verrichtung ihrer kleinen Notdurft auf dem Teppich und dem Dielenboden in der Wohnung ihres Zollhundeführers. Auch wenn sich der Hund quasi im ... mehr
     
  • Costa Cordalis darf mit einem Trick die Künstlersozialabgabe umgehen (Recht & Gesetz, 03.04.2014, 12:07)
    Kassel (jur). Der Schlagersänger Costa Cordalis darf mit einem Trick die auf seine Honorare eigentlich fällige Künstlersozialabgabe umgehen. Das entspreche zwar nicht den Zielvorstellungen des Gesetzes, ist aber trotzdem ... mehr
     
  • ALG-I-Antrag begründet keine Hartz-IV-Aufstockungsleistungen (Recht & Gesetz, 03.04.2014, 11:55)
    Kassel (jur). Müssen Arbeitslose mit zu wenig Arbeitslosengeld rechnen, sollten sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld gleichzeitig noch aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Denn allein mit dem normalen Antrag auf ... mehr
     
  • Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2014 für Rechtsreferendare (Recht & Gesetz, 02.04.2014, 16:20)
    In Kooperation mit www.KAISERSEMINARE.com präsentieren wir eine Übersicht der aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung für Rechtsreferendare zum materiellen Zivilrecht aus 2014/2013. I. Allgemeines Den meisten ... mehr
     
  • Verurteilung von Onur K. wegen Tötung von Johnny K. in Berlin bestätigt (Recht & Gesetz, 02.04.2014, 15:08)
    Das Landgericht Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. im Oktober 2012 den Angeklagten Onur U. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ... mehr
     
  • Tierarzt muss 60.000 € Schadensersatz wegen Dressurpferd-Fehlbehandlung zahlen (Recht & Gesetz, 02.04.2014, 14:37)
    Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts ... mehr
     
  • Ärzte-Pranger im Ärzteblatt nicht verfassungswidrig (Recht & Gesetz, 02.04.2014, 14:23)
    Karlsruhe (jur). Nach herausgehoben krassen Verstößen gegen Abrechnungsvorschriften müssen Ärzte damit rechnen, dass ihr voller Name im Ärzteblatt ihrer Kammer erscheint. Entsprechende Regelungen in Nordrhein-Westfalen sind ... mehr
     
  • Jobcenter muss jährliche Indonesien-Reise für Hartz-IV-Bezieher zahlen (Recht & Gesetz, 02.04.2014, 10:26)
    Essen (jur). Will ein arbeitsloser Vater einmal im Jahr sein Umgangsrecht mit seinem in Indonesien lebenden zehnjährigen Sohn nachkommen, kann das Jobcenter zur Übernahme der Reisekosten verpflichtet werden. Dies gilt ... mehr
     
  • Ehebruch bald strafbar: Fremdgeher sollten aufpassen! (Recht & Gesetz, 01.04.2014, 09:27)
    Hannover. Wie wir aus Regierungskreisen erfahren haben, soll der schon seit Monaten in speziellen Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen diskutierte neue Paragraph § 173a StGB, auch „Fremdgeher-Paragraph“ genannt, am 1.7.2014 ... mehr
     
  • BGH stärkt die Freiheitsrechte von Betreuten (Recht & Gesetz, 01.04.2014, 08:23)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Freiheitsrechte von Betreuten gestärkt. Eine Zwangsunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nur zulässig, wenn „konkrete Anhaltspunkte für eine ... mehr
     

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