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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Klage von Naturschutzvereinen gegen Teilstück der Autobahn A49 gescheitert (Recht & Gesetz, 23.04.2014, 11:18)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 ... mehr
     
  • Kindergeldbezug für türkische Familien erleichtert (Recht & Gesetz, 23.04.2014, 10:04)
    Hannover (jur). Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover hat türkischen Familien den Bezug von Kindergeld erleichtert. Ein sechsmonatiger Wohnsitz in Deutschland reicht aus, ein „ständiger Aufenthalt“ während ... mehr
     
  • Wald-Anwohner muss Saatkrähen-Kolonie dulden (Recht & Gesetz, 23.04.2014, 09:53)
    Stade (jur). Wer sich eine naturnahe Wohnung sucht, darf sich über die Natur nicht beklagen. Mit diesem Hinweis hat das Verwaltungsgericht (VG) Stade in zwei am Dienstag, 22. April 2014, bekanntgegebenen Urteilen einem ... mehr
     
  • Muezzinruf in islamischem Land ist kein Reisemangel (Recht & Gesetz, 23.04.2014, 09:39)
    Hannover (jur). Wer in ein muslimisches Land wie die Türkei reist, sollte sich nicht wundern, wenn dort morgens von der Moschee der Muezzin ruft. Dies ist landestypisch und daher kein Reisemangel, wie das Amtsgericht Hannover ... mehr
     
  • Geschäftsnamen von Gewerbetreibenden müssen kostenlos im Telefonbuch eingetragen werden (Recht & Gesetz, 22.04.2014, 09:12)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer ... mehr
     
  • Online Fahrerbewertung – eine rechtliche Einordnung (Recht & Gesetz, 22.04.2014, 08:29)
    Über ein Online-Portal kann man nun das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer bewerten. Hierzu tippt man einfach das Nummernschild des auffälligen Fahrzeugs ein und vergibt nach Belieben eine positive, neutrale oder ... mehr
     
  • Versicherungsmakler haftet für nicht bedarfsgerechte Versicherungsvermittlung (Recht & Gesetz, 17.04.2014, 11:27)
    Karlsruhe (jur). Versicherungsmakler müssen ihre Kunden bedarfsgerecht beraten und versichern. Hat ein Makler es pflichtwidrig unterlassen, ein erkennbares Risiko abzudecken, ist er dem Kunden gegebenenfalls zum Schadenersatz ... mehr
     
  • Rechenschwäche kann häusliche Krankenpflege begründen (Recht & Gesetz, 17.04.2014, 11:13)
    Mainz (jur). Die Krankenkasse darf eine häusliche Krankenpflege nicht nach Schema F verweigern. So kann selbst eine Rechenschwäche bei einem an Diabetes erkrankten Kind eine nächtliche häusliche Krankenpflege begründen, ... mehr
     
  • Schulen müssen keinen Ethikunterricht in der Grundschule anbieten (Recht & Gesetz, 17.04.2014, 10:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die ... mehr
     
  • Herrchen haftet für bissigen Hund in Hundepension (Recht & Gesetz, 16.04.2014, 14:23)
    Karlsruhe (jur). Beißt ein in einer Hundepension für mehrere Tage untergebrachter Hund seiner dortigen Betreuerin in die Lippe, muss der Hundehalter dafür haften. Auch wenn die Beaufsichtigung des Vierbeiners zum Job der ... mehr
     
  • Freikauf von türkischer Wehrpflicht in Deutschland nicht steuerlich absetzbar (Recht & Gesetz, 16.04.2014, 13:45)
    Münster (jur). Kaufen sich ausländische Arbeitnehmer in ihrem Heimatland von der dortigen Wehrpflicht frei, können sie die Geldzahlung nicht in Deutschland steuermindernd geltend machen. Es handelt sich weder um ... mehr
     
  • EU-Recht erlaubt Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken (Recht & Gesetz, 16.04.2014, 12:23)
    Münster (jur). Privatkrankenhäuser können auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie die Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes nicht erfüllen. Denn dessen Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, so dass ... mehr
     
  • Hartz-IV-Bezieher können kein Wortprotokoll verlangen (Recht & Gesetz, 15.04.2014, 08:10)
    Chemnitz (jur). Hartz-IV-Bezieher können bei Gesprächen mit dem Jobcenter nicht verlangen, dass jedes einzeln gewechselte Wort protokolliert wird. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf „sofortige Aufnahme von qualifizierten ... mehr
     
  • Gutachten eines befangenen Gutachters muss nicht unrichtig sein (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 13:52)
    Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche ... mehr
     
  • Bilderklau: OLG Düsseldorf setzt Streitwert erheblich herab (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 09:38)
    Abmahnanwälte setzten bei der urheberrechtswidrigen Verwendung von Lichtbildern oft Phantasiestreitwerte an. Das OLG Düsseldorf bezieht gegen diese Praktiken Position. Vorliegend sollte ein vermutlich beim Bilderklau im ... mehr
     
  • Sind die neuen Rundfunkgebühren gerecht? (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 08:46)
    Momentan klagen diverse Unternehmen gegen den „neuen Rundfunkbeitrag“. Die bekanntesten Unternehmen sind die Drogeriekette Rossmann und der Autovermieter Sixt. Sixt klagt gegen den Zahlungsbescheid vom Beitragsservice ARD und ... mehr
     
  • Zwangsmitgliedschaft bei der IHK – noch zeitgemäß? (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 08:42)
    Unternehmern wird es bekannt sein: Die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Diese wird nun wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft. Seit Jahrzehnten sind ... mehr
     
  • EUGH: klare Trennung legaler und illegaler Werk-Kopien (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 08:25)
    Luxemburg (jur). CD-Rohlinge sollen nicht durch eine Gebühr für illegale Kopien unnötig überteuert werden. Die EU-Staaten müssen in ihrem Urheberrecht strikt zwischen legalen und illegalen Nutzungen trennen, urteilte am ... mehr
     
  • Lotto-Gesellschaft muss 11,5 Mio. Euro Schadenersatz zahlen (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 08:14)
    Mit Berufungsurteil vom 09.04.2014 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. Euro ... mehr
     
  • Gesundheitsbezogene Werbeslogans nur mit Zusatzinfos erlaubt (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 13:54)
    Luxemburg (jur). Gesundheitsbezogene Werbeaussagen sind und waren auch früher nur mit gesundheitsbezogenen Zusatzinformationen erlaubt. Das hat am Donnerstag, 10. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im ... mehr
     
  • Chinesisches Geheimdienst-Paar muss 40.103 € Hartz IV zurückzahlen (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 13:38)
    Celle (jur). Erhalten Sozialhilfeempfänger Gelder von einem ausländischen Geheimdienst, steht ihnen zusätzliche Sozialhilfe nicht zu. Der Sozialhilfebezieher kann sich nicht darauf verlassen, dass der deutsche Staat „seinen ... mehr
     
  • EuGH: Privat erzeugter Schnaps in Ungarn nicht mehr steuerfrei (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 11:28)
    Luxemburg (jur). Auch privater Schnaps darf nicht komplett von der Branntweinsteuer befreit werden. In einem am Donnerstag, 10. April 2014, verkündeten Urteil zu Ungarn beharrte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ... mehr
     
  • Bezahlung für Schwarzarbeit nicht einklagbar (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 11:05)
    Karlsruhe (jur). Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei einer erbrachten Leistung nur ein Teil davon „schwarz“ geleistet worden ist, urteilte am Donnerstag, 10. April 2014, der ... mehr
     
  • Richterstellen am Bundessozialgericht altersdiskriminierend ausgeschrieben (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 10:49)
    Kassel (jur). Beim Bundessozialgericht (BSG) sind Stellen für Vorsitzende Richter altersdiskriminierend ausgeschrieben worden. Sie dürfen daher vorerst nicht besetzt und das Auswahlverfahren muss voraussichtlich wiederholt ... mehr
     
  • Gesetzliche Krankenkassen: Wahltarife für Zusatzleistungen rechtens (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 10:29)
    Dortmund (jur). Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Markt für Zusatzleistungen tummeln. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem ... mehr
     

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