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Recht & Gesetz

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  • Keine besonderen Schutzvorschriften für Kunden von Fremdwährungsdarlehen (Recht & Gesetz, 08.12.2015, 15:21)
    Luxemburg (jur). Banken dürfen auch dann ein Darlehen in einer Fremdwährung vergeben, wenn der Kreditnehmer das damit verbundene Kursrisiko eigentlich nicht tragen kann. Denn die besonders hohen Schutzvorschriften für ... mehr
     
  • Blindengeldkürzung für Neuempfänger ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Recht & Gesetz, 08.12.2015, 15:15)
    Koblenz (jur). Die seit April 2003 geltende Kürzung des Landesblindengeldes für Neuempfänger in Rheinland-Pfalz verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch wenn Blinde über viele Jahre Blindengeld in einem anderen ... mehr
     
  • Alte Fahrgeschäfte müssen aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen (Recht & Gesetz, 07.12.2015, 08:52)
    Lüneburg (jur). Auf Volksfesten sollen auch ältere Fahrgeschäfte den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen. Entsprechende Vorgaben sind jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die mit einer eventuell notwendigen Nachrüstung ... mehr
     
  • Deutsche Sozialhilfe für EU-Ausländer (Recht & Gesetz, 04.12.2015, 16:39)
    Kassel (jur). Deutschland muss das Existenzminimum von EU-Ausländern sichern, die nach mehr als sechs Monaten einen „verfestigten Aufenthalt“ haben. Zwar greift der gesetzliche Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen, stattdessen ... mehr
     
  • Keine erhöhte Gefahr für Reitergruppen durch Bahnschranke (Recht & Gesetz, 04.12.2015, 16:23)
    Koblenz (jur). Eine neue Bahnschranke erhöht nicht die Gefahren für regelmäßig passierende Reitergruppen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 4. Dezember 2015, bekanntgegebenen ... mehr
     
  • Auch Tierschützer müssen Tierschutzvorgaben im eigenen Unternehmen einhalten (Recht & Gesetz, 04.12.2015, 14:43)
    Luxemburg (jur). Tierschützer, die herrenlose Hunde aus anderen EU-Staaten nach Deutschland bringen, müssen dabei den Tierschutz und weitere Vorschriften beachten, wie sie auch für kommerzielle Transporte gelten. Denn auch ... mehr
     
  • Keine Fünf-Meter-Mauer auf Grundstücksgrenze am Hang (Recht & Gesetz, 04.12.2015, 14:40)
    Mainz (jur). Auch auf abschüssigem Gelände dürfen Grundstückseigentümer keine 4,80 Meter Hohe Mauer auf die Grundstücksgrenze setzen. Nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz seien nur zwei Meter erlaubt, betonte das ... mehr
     
  • Bissiger Hundestreit kann teuer werden (Recht & Gesetz, 03.12.2015, 16:14)
    Karlsruhe (jur). Der Wert eines Haustieres lässt sich nicht allein nach dem Kaufpreis bemessen. Wird ein Hund wegen einer Beißattacke eines anderen Vierbeiners verletzt, können die als Schadenersatz geltend gemachten ... mehr
     
  • Kein Unfallschutz beim Trainingslehrgang für Sportschüler (Recht & Gesetz, 03.12.2015, 15:11)
    Erfurt (jur). Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat den Unfallschutz von Schülern mit sportlichem Schwerpunkt begrenzt. Nehmen die Schüler ohne Lehrkraft an einem Trainingslager teil, sind sie nicht ... mehr
     
  • EU-Bürger dürfen von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden (Recht & Gesetz, 02.12.2015, 15:39)
    Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar.Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss vom ... mehr
     
  • Bürger dürfen geschützte Saatkrähen verjagen (Recht & Gesetz, 02.12.2015, 15:19)
    Lüneburg (jur). Auch die geschützten Saatkrähen dürfen lärmgeplagte Bürger gegebenenfalls verjagen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am Dienstag, 1. Dezember 2015, einem Bürger der Gemeinde ... mehr
     
  • Türkei durfte YouTube nicht sperren (Recht & Gesetz, 02.12.2015, 08:27)
    Straßburg (jur). Die Türkei durfte die Videoplattform YouTube im Internet nicht zweieinhalb Jahre blockieren. Die pauschale Sperre verstieß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte ... mehr
     
  • Bundesverfassungsgericht: nachgelagerten Rentenbesteuerung ist verfassungsgemäß (Recht & Gesetz, 02.12.2015, 08:06)
    Karlsruhe (jur). Die schrittweise Anhebung der Besteuerung aller Renten und Versorgungsbezüge ist verfassungsgemäß. Der Übergang zu dieser sogenannten nachgelagerten Besteuerung verletzt nicht das Gleichheitsgebot, entschied ... mehr
     
  • Keine Einbürgerung für Salafisten (Recht & Gesetz, 01.12.2015, 08:21)
    Mit ihrem am 19. November 2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:Das Staatsangehörigkeitsgesetz ... mehr
     
  • Kein Anspruch auf BAföG bei drei Eigentumswohnungen (Recht & Gesetz, 01.12.2015, 08:17)
    Berlin (jur). Gehören einem Studenten drei Eigentumswohnungen, hat er keinen Anspruch auf Bafög. Um Ausbildungsförderung erhalten zu können, muss er das bestehende Vermögen – bis auf einen Freibetrag in Höhe von 5.200 Euro – ... mehr
     
  • Kein Schadenersatz für Ballwurf eines 13-Jährigen (Recht & Gesetz, 01.12.2015, 08:14)
    Oldenburg (jur). Beim Ballspielen mit Kindern müssen Erwachsene „immer mit fehlgehenden Bällen rechnen“. Mit diesem Hinweis hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 30. November 2015, bekanntgegebenen ... mehr
     
  • RAK verschiebt Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach (Recht & Gesetz, 30.11.2015, 10:36)
    Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür ist die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug ... mehr
     
  • OLG Koblenz zur Haftung eines Fußballspielers (Recht & Gesetz, 30.11.2015, 08:50)
    Koblenz (jur). Eine gewisse „Härte“ gehört zum Fußball dazu. Ein im Kampf um den Ball begangener Regelverstoß führt daher nicht automatisch zu Schadenersatzansprüchen eines verletzten Gegenspielers, wie das Oberlandesgericht ... mehr
     
  • Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten für Notoperation tragen (Recht & Gesetz, 27.11.2015, 16:34)
    Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Das hat der 20. ... mehr
     
  • Verbot von Anti-Abtreibungsflugblatt verletzte Meinungsfreiheit (Recht & Gesetz, 27.11.2015, 15:45)
    Straßburg (jur). Deutschland hat den katholischen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am ... mehr
     
  • Pflegeversicherung muss Duschumbau von Contergan-Geschädigtem zahlen (Recht & Gesetz, 27.11.2015, 14:07)
    Kassel (jur). Führt der behindertengerechte Umbau einer Dusche zu einer erheblichen Entlastung von Pflegepersonen und ermöglicht er ein selbstbestimmtes Duschen des Behinderten, kann dies einen Krankenkassenzuschuss ... mehr
     
  • Zelt kein menschenwürdiger Ersatz für Obdachlosenunterkunft (Recht & Gesetz, 27.11.2015, 08:45)
    Münster (jur). Auch „umgangsschwierige“ Obdachlose müssen ein festes Dach über dem Kopf bekommen. Sie stattdessen mit einem Einmannzelt auszustatten, ist keine menschenwürdige Lösung, wie das Verwaltungsgericht Münster in ... mehr
     
  • Bundesverfassungsgericht stärkt Europäischen Gerichtshof (Recht & Gesetz, 27.11.2015, 08:24)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Pflicht der obersten Bundesgerichte zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont. Gegebenenfalls müssen die Gerichte begründen, warum sie eine ... mehr
     
  • Mehr Platz für Schweine in Zuchtbetrieben (Recht & Gesetz, 26.11.2015, 08:44)
    Magdeburg (jur). Schweine müssen in einem Zuchtbetrieb sich auch mal ausstrecken und ungehindert aufstehen können. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem am Mittwoch, 25. November 2015, ... mehr
     
  • Keine Energieverbrauchsetiketten auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten (Recht & Gesetz, 26.11.2015, 08:40)
    Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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