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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Erbverzicht mit Folgen (Recht & Gesetz, 10.04.2015, 12:07)
    Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben:Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts ... mehr
     
  • BGH: EuGH soll Haftung für Brustimplantate klären (Recht & Gesetz, 10.04.2015, 08:50)
    Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 ... mehr
     
  • Kein Anspruch auf Zeitvorsprung bei Behördenauskunft (Recht & Gesetz, 09.04.2015, 16:58)
    Berlin (jur). Journalisten, die als Erste nach einer Behördenauskunft fragen, haben deswegen nicht auch einen Anspruch auf einen entsprechenden Zeitvorsprung bei der Auskunft. Die Behörde kann sie mit Kollegen zeitgleich ... mehr
     
  • Markeneintrag "AppOtheke" gelöscht (Recht & Gesetz, 09.04.2015, 16:54)
    München (jur). Das Bundespatentgericht in München hat die Wortmarke „AppOtheke“ gelöscht. Sie unterscheidet sich zu wenig von dem üblichen Wort „Apotheke“, heißt es in dem am Dienstag, 7. April 2015, veröffentlichten ... mehr
     
  • BGH: Pudel verletzt Markenrechte von Puma (Recht & Gesetz, 07.04.2015, 09:53)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem ... mehr
     
  • Hartz IV: Jobcenter muss für Baby-Erstausstattung aufkommen (Recht & Gesetz, 07.04.2015, 09:32)
    Eine Hartz IV Empfängerin hat einen Anspruch auf Erstausstattung für ihr Baby, wenn sie ein Stipendium erhält. Dies hat kürzlich das Sozialgericht Magdeburg entschieden.Vorliegend beantragte eine Bezieherin von Hartz IV neben ... mehr
     
  • Mitsprache von Naturschutzverbänden bei Tiefflügen über Naturschutzgebiet begrenzt (Recht & Gesetz, 01.04.2015, 16:39)
    Leipzig (jur). Die Bundeswehr muss bei Tiefflugübungen über europäische Naturschutzgebiete bei einer ersten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht sofort Naturschutzverbände beteiligen. Erst wenn die Prüfung ergibt, dass die ... mehr
     
  • Gesetzliche Geltungsdauer eines Verwaltungsaktes bezieht sich auf volle Kalendermonate (Recht & Gesetz, 01.04.2015, 15:09)
    Essen (jur). Verpflichtet ein Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zu Bewerbungsmaßnahmen, muss der entsprechende Bescheid nicht taggenau sechs Monate gelten. Mit der gesetzlichen Geltungsdauer von sechs Monaten bei einem ... mehr
     
  • 2. Juristisches Staatsexamen wird abgeschafft (Recht & Gesetz, 01.04.2015, 10:06)
    Hannover. Wie wir heute aus Kreisen des Bundesjustizministeriums erfahren haben, soll ab heute das 2. Juristische Staatsexamen in allen 16 Bundesländern abgeschafft werden, um Kosten zu sparen.Das 2. Juristische Staatsexamen ... mehr
     
  • Kein gesetzlicher Unfallschutz während Unfallregulierung (Recht & Gesetz, 01.04.2015, 08:31)
    Erfurt (jur). Führen Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie ... mehr
     
  • EU-Richtlinienentwurf zwecks Zwangsausübung auf Beschuldige bei Aussageverweigerung verworfen (Recht & Gesetz, 31.03.2015, 15:29)
    Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Ergebnisse der heutigen Abstimmung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments zum Richtlinienentwurf zur Stärkung der ... mehr
     
  • AGB-Pfandklausel für SIM-Karten großer Mobilfunkanbieter gekippt (Recht & Gesetz, 31.03.2015, 14:34)
    Schleswig (jur). Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel hat einer Vielzahl an Kunden rechtswidrig eine Gebühr fürs „Nicht-Telefonieren“ aufgebrummt. Die Gewinne, die das Mobilfunkunternehmen zwischen Juni 2011 bis ... mehr
     
  • Klage gegen Minderung von Transrapid-Subventionen gescheitert (Recht & Gesetz, 30.03.2015, 16:58)
    Berlin (jur). Der Eigentümer der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss erhaltene Versicherungsleistungen sowie Erlöse aus dem Rückbau der Anlage auf zuvor bewilligte staatliche Subventionen mindernd anrechnen lassen. ... mehr
     
  • Aufhebung der Schonzeit für Gänse wegen übermäßiger Wildschäden (Recht & Gesetz, 30.03.2015, 16:53)
    Münster (jur). Verursachen ganzjährig sich aufhaltende Wildgänse in einer Region übermäßige Wildschäden, müssen die zuständigen Behörden unter Umständen festgelegte Schonzeiten wieder aufheben. Der Abschuss der Tiere sei bei ... mehr
     
  • Hausarztzentrierte Versorgung für gesetzlich Versicherte gestärkt (Recht & Gesetz, 30.03.2015, 16:49)
    Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Zustandekommen von Verträgen für die sogenannte hausarztzentrierte Versorgung erleichtert. Mit einem am Mittwoch, 25. März 2015, verkündeten Urteil hat das ... mehr
     
  • Unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplatz kann teuer werden (Recht & Gesetz, 30.03.2015, 13:53)
    Wer seinen PKW ohne Berechtigung auf einen Schwerbehindertenparkplatz abstellt muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug sofort abgeschleppt wird. Vorliegend hatte einen Autofahrerin ihren Wagen auf der Zufahrt zu ihrem Geschäft ... mehr
     
  • Daten von „Problem-Fußballfans“ dürfen gespeichert werden (Recht & Gesetz, 27.03.2015, 08:25)
    Hannover (jur). Die Polizei in Niedersachsen darf grundsätzlich Daten von mutmaßlichen „Problem-Fußballfans“ speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Donnerstag, 26. März 2015, verkündeten Urteil ... mehr
     
  • Landkreis Böblingen scheitert mit Klage gegen privates Rückholsystem für Verpackungen (Recht & Gesetz, 26.03.2015, 15:43)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich ... mehr
     
  • Nach einem Jahr in der Türkei Aufenthaltsrecht verloren (Recht & Gesetz, 26.03.2015, 08:05)
    Leipzig (jur). Hält sich ein eigentlich in Deutschland lebender Türke länger als ein Jahr in der Türkei auf, kann er sein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verlieren. Dies gilt zumindest bei dem sogenannten ... mehr
     
  • Schadenersatz wegen Dioxine im Futtermittel (Recht & Gesetz, 26.03.2015, 08:03)
    Oldenburg (jur). Liefert ein Unternehmen dioxinbelastetes Futtermittel an einen Legehennenbetreiber, muss es nicht nur für die Entsorgung der Eier, sondern auch für erlittene Umsatzeinbußen aufkommen. Dies hat das ... mehr
     
  • Trotz ausgebranntem Auto Rücktritt vom Kaufvertrag möglich (Recht & Gesetz, 25.03.2015, 16:04)
    Karlsruhe (jur). Ist ein Autokäufer wegen Mängeln vom Kaufvertrag zurückgetreten, kann er den Kaufpreis vom Händler auch nach einem anschließenden Autobrand und Totalschaden zurückverlangen. Dies gilt selbst dann, wenn die ... mehr
     
  • Klagen gegen NABU Windanlagen in Preußisch Oldendorf erfolglos (Recht & Gesetz, 24.03.2015, 16:47)
    Mit Urteilen vom 11.03.2014 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klagen von fünf Nachbarn und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) in den ... mehr
     
  • Keine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag (Recht & Gesetz, 24.03.2015, 16:03)
    Münster (jur). Eine große Beschneidungsfeier muss nicht ausgerechnet an Karfreitag stattfinden. Mit einem am Dienstag, 24. März 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) ... mehr
     
  • Umgehung der Haltungserlaubnis für Kampfhunde nicht möglich (Recht & Gesetz, 23.03.2015, 15:47)
    Mainz (jur). Ist ein Kampfhund ohne die in Rheinland-Pfalz vorgeschriebene behördliche Haltungserlaubnis gekauft worden, führt die Weitergabe des Tieres innerhalb der Familie nicht zu einer nachträglichen Genehmigung. Hat der ... mehr
     
  • Sexueller Missbrauch von Patientin: Arzt verliert Approbation (Recht & Gesetz, 23.03.2015, 11:51)
    Wer als Arzt oder Ärztin wehrlose Patienten sexuell missbraucht, muss sich auch auf harte berufsrechtliche Sanktionen wie den Verlust der Approbation gefasst machen. Eine Patientin war an einem Tag als letzte Patientin an der ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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