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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Überzogenes Girokonto schützt nicht vor Erbschaftsanrechnung auf ALG-II (Recht & Gesetz, 30.04.2015, 15:32)
    Kassel (jur). In Vorfreude auf eine anstehende Erbschaft sollten Hartz-IV-Empfänger nicht übermäßig auf ihren Dispokredit zurückgreifen. Denn auch wenn das Girokonto hoch im Minus steht, darf das Jobcenter die gesamte ... mehr
     
  • Keine Niederlassungserlaubnis für Türken ohne Integrationskurs (Recht & Gesetz, 29.04.2015, 16:48)
    Leipzig (jur). Ohne die Teilnahme an einem Integrationskurs können in Deutschland lebende Türken grundsätzlich keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen. Auch mehrere Schwangerschaften einer Antragstellerin begründen keinen ... mehr
     
  • Hartz-IV-Antragszeitpunkt sollte gut überlegt sein (Recht & Gesetz, 29.04.2015, 16:21)
    Kassel (jur). Drohen einem Hartz-IV-Bezieher wegen eines zu früh gestellten Hartz-IV-Antrags finanzielle Einbußen, kann er diesen nicht einfach zurücknehmen und den Antrag kurz darauf zu einem für ihn günstigeren Termin neu ... mehr
     
  • Eisenbahn-Bundesamt ist keine Planungsbehörde für Straßen (Recht & Gesetz, 29.04.2015, 16:16)
    Berlin (jur). Das Eisenbahn-Bundesamt wird nicht zur Planungsbehörde für Straßen. Die Bahn kann von ihrer Aufsichtsbehörde nicht verlangen, dass sie im Zuge der Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge gleich auch umfassende ... mehr
     
  • Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung 2012 gerichtlich gekippt (Recht & Gesetz, 29.04.2015, 16:12)
    Münster (jur). Die Stadt Duisburg hat ihren Bürgern zu viel für die Abfallentsorgung abgeknöpft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Montag, 27. April 2015, festgestellt und die ... mehr
     
  • Kein Anspruch auf "Wohngruppenzuschlag" für Pflegebedürftige in Wohngruppe (Recht & Gesetz, 29.04.2015, 16:04)
    Mainz (jur). Pflegebedürftige in einer Wohngruppe haben keinen Anspruch auf einen „Wohngruppenzuschlag“, wenn die Pflege vom Träger der Wohngruppe organisiert wird. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz mit einem am Dienstag, ... mehr
     
  • Blutspendeverbot für homosexuelle Männer rechtens (Recht & Gesetz, 29.04.2015, 15:56)
    Luxemburg (jur). Homosexuelle Männer können von Blutspenden ausgeschlossen werden. Dies ist zulässig, wenn ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten wie HIV besteht und es keine anderen, weniger ... mehr
     
  • BGH: Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen (Recht & Gesetz, 29.04.2015, 15:48)
    Karlsruhe (jur). Gebrauchtwagen-Käufer können gegenüber Händlern Mängel am Fahrzeug zwei Jahre lang geltend machen. Eine bislang übliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ist in den Musterverträgen ... mehr
     
  • Blockierungspflicht für geerbte Waffen (Recht & Gesetz, 28.04.2015, 16:59)
    Leipzig (jur). Wer eine geerbte Waffe im Schrank hat, muss diese mit einem Blockiersystem sichern. Das gilt auch für Erbschaften vor Einführung der Blockierpflicht 2008, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am ... mehr
     
  • Keine Haftung von Pferdeverkäufer für Tierarztfehler (Recht & Gesetz, 28.04.2015, 16:55)
    Oldenburg (jur). Verkäufer von Pferden können ihre Haftung für Fehler im tierärztlichen Kaufgutachten vertraglich ausschließen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 24. April 2015, ... mehr
     
  • Fuck-Cops-T-Shirt als Meinungsfreiheit (Recht & Gesetz, 28.04.2015, 16:49)
    Karlsruhe (jur). Die beleidigende Abkürzung "FCK CPS" für "Fuck Cops" kann vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sein und ist nicht automatisch strafbar. Nur wenn die Äußerung sich auf eine hinreichend überschaubare und ... mehr
     
  • Steuerdaten-Abfrage von Hartz-IV-Beziehern durch Jobcenter rechtens (Recht & Gesetz, 27.04.2015, 16:28)
    Kassel (jur). Jobcenter dürfen bei den Finanzbehörden automatisch jährlich rund 24 Millionen Daten über mögliche Kapitalerträge von Hartz-IV-Beziehern abfragen. Die gesetzlichen Bestimmungen, die Daten anlasslos jedes Quartal ... mehr
     
  • Zugführerin erhält Schadensersatz von gescheiterter Selbstmörderin (Recht & Gesetz, 27.04.2015, 16:26)
    München (jur). Wer in Selbstmordabsicht vor einen fahrenden Zug springt, weiß, dass dies beim Zugführer aller Voraussicht nach psychische Schäden auslöst. Mit einem am Freitag, 24. April 2015, bekanntgegebenen Urteil sprach ... mehr
     
  • Vier Kalenderjahre Verjährungsfrist für Forderungen zwischen Kassen und Kliniken (Recht & Gesetz, 24.04.2015, 12:21)
    Kassel (jur). Für Forderungen zwischen Krankenkassen und Kliniken gilt generell und in beide Richtungen die sozialrechtliche Verjährungsfrist von vier Kalenderjahren. Allein wegen des Zeitablaufs kann die Gegenseite vorher ... mehr
     
  • Beamter auf Lebenszeit bei fehlender Laufbahnbefähigung nur nach vorheriger Befähigungsprüfung (Recht & Gesetz, 24.04.2015, 11:58)
    Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der landesgesetzlich ... mehr
     
  • BSG stärkt wirbelsäulenkranken Arbeitnehmern den Rücken (Recht & Gesetz, 24.04.2015, 07:49)
    Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Arbeitnehmer mit Wirbelsäulenleiden im Streit mit ihrer Berufsgenossenschaft gestärkt. In drei Urteilen entschied es am Donnerstag, 23. April 2015, Streitfragen ... mehr
     
  • Verfassungsschutz darf gesperrte Passagen in Akten schwärzen (Recht & Gesetz, 23.04.2015, 16:07)
    Mannheim (jur). Der Verfassungsschutz muss Bürgern nicht die komplette Akte zur jeweils eigenen Person herausgeben. Gesperrte Passagen dürfen der Akte entnommen oder geschwärzt werden, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof ... mehr
     
  • Gesetzlicher Unfallschutz für Sportler auch ohne Lohn (Recht & Gesetz, 23.04.2015, 15:37)
    Kassel (jur). Arbeit und kein Hobby: Gehen Sportler in ihrem Verein nicht nur ihrem Sport, sondern darüber hinaus zahlreichen anderen Verpflichtungen wie Reisen und Öffentlichkeitsarbeit nach, können sie unter dem Schutz der ... mehr
     
  • Tiertransporte außerhalb der EU-Grenzen müssen Tierschutz-Vorschriften einhalten (Recht & Gesetz, 23.04.2015, 14:39)
    Luxemburg (jur). Bei weiten Tiertransporten müssen die Fuhrunternehmen auch außerhalb der EU-Grenzen ausreichend Pausen einplanen. Die Exporteure können sich nicht darauf berufen, außerhalb der Außengrenzen der EU hätten die ... mehr
     
  • Home-Office: Selbstständige können unfallversichert sein (Recht & Gesetz, 23.04.2015, 08:02)
    Auch Selbstständige die in ihrem Home-Office tätig sind, können gesetzlich unfallversichert sein. Dieser Schutz ist jedoch fragwürdig, wenn sich der Unfall außerhalb ihres Arbeitszimmers ereignet. Eine Werbetexterin und freie ... mehr
     
  • Frühwarnsystem zum Schutz vor Missbrauch von EU-Fördermitteln nichtig (Recht & Gesetz, 22.04.2015, 16:26)
    Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein Frühwarnsystem der Europäischen Kommission zum Schutz vor Missbrauch von EU-Fördermitteln für nichtig erklärt. Die Kommission habe ihre ... mehr
     
  • Wohnungseigentümer muss ungenehmigten Terrassenausbau nicht auf eigene Kosten entfernen (Recht & Gesetz, 22.04.2015, 16:15)
    Dortmund/Berlin (DAV). Nimmt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung ohne die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vor, kann dies auch noch nach Jahren zu Unstimmigkeiten führen. Die Zeit, die seit dem Umbau ... mehr
     
  • Keine Perücke für Männer auf Krankenkassenkosten (Recht & Gesetz, 22.04.2015, 15:50)
    Kassel (jur). Männer ohne Kopfhaare können von der gesetzlichen Krankenversicherung keine Perücke beanspruchen. Haarverlust sei bei Männern üblich und wirke daher nicht entstellend oder stigmatisierend, betonte am Mittwoch, ... mehr
     
  • BGH: Rolex muss Werbeanzeigen eines Gebrauchthändlers zustimmen (Recht & Gesetz, 22.04.2015, 08:20)
    Karlsruhe (jur). Markeninhaber dürfen Gebrauchthändler im Internet nicht behindern. Für Anzeigen bei der Internet-Suchmaschine Google müssen sie daher der Verwendung ihres Markennamens zustimmen, wenn dies Markenrechte nicht ... mehr
     
  • Kein Streikrecht für baskische Polizisten (Recht & Gesetz, 21.04.2015, 15:58)
    Straßburg (jur). Polizisten können für sich kein Streikrecht beanspruchen. Das hat am Dienstag, 21. April 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 45892/09). Er wies damit die ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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