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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Wohnungseigentümer kann Handymast auf Dach widersprechen (Recht & Gesetz, 27.01.2014, 08:28)
    Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu ... mehr
     
  • Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (Recht & Gesetz, 23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar ... mehr
     
  • Kindergeld trotz Heirat und hohem Einkommen (Recht & Gesetz, 22.01.2014, 15:33)
    München (jur). Schließen erwachsene Kinder den Bund fürs Leben, können ihre Eltern weiterhin Kindergeld beziehen. Selbst wenn das Kind oder der Partner über hohe Einkünfte verfügt, geht damit der Kindergeldanspruch nicht ... mehr
     
  • BGH: Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" (Recht & Gesetz, 22.01.2014, 10:14)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits ... mehr
     
  • Gemeinsames Sorgerecht ist für die Kinder da (Recht & Gesetz, 22.01.2014, 09:32)
    Hamm (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das gemeinsame Sorgerecht getrennt lebender Eltern gestärkt. Es ist nur dann aufzuheben, wenn das Kindeswohl dies erfordert, entschied das OLG in einem am Dienstag, 21. Januar ... mehr
     
  • Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren (Recht & Gesetz, 22.01.2014, 09:29)
    Marburg (jur). Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und öffentliche Körperschaften können sich nicht darauf berufen, das System lasse korrekte Bescheide oder richtig ... mehr
     
  • Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein (Recht & Gesetz, 21.01.2014, 10:23)
    Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des ... mehr
     
  • Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (Recht & Gesetz, 21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ... mehr
     
  • 20 Prozent „Garantiegebühr“ für Geldanlage verschwiegen (Recht & Gesetz, 21.01.2014, 08:13)
    Frankfurt/Main (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Versicherungs-Maklerunternehmen zum Schadenersatz verurteilt, weil es einen Kunden nicht über Gebühren in Höhe von fast 20 Prozent der Einlage ... mehr
     
  • Genaue Vorgabe des Medikaments bindet die Apotheke (Recht & Gesetz, 20.01.2014, 08:18)
    Koblenz (jur). Gibt ein Arzt in einer sogenannten „Aut-idem“-Verordnung ein ganz konkretes Medikament vor, muss sich die Apotheke auch daran halten. Die Krankenkasse muss der Apotheke das Arzneimittel daher auch bezahlen, wie ... mehr
     
  • Lehramts-Bachelor qualifiziert zum Masterstudium (Recht & Gesetz, 20.01.2014, 08:16)
    Osnabrück (jur). Lehramts-Studenten müssen nach einem erfolgreichen Bachelor-Abschluss auch zum Masterstudium zugelassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück in einem am Freitag, 17. Januar 2014, ... mehr
     
  • BGH: Anwaltliche Aufklärungsplficht bei Scheidungsangelegenheiten (Recht & Gesetz, 17.01.2014, 11:04)
    Am 19.09.2013 hat der BGH mit Urteil(Az.: IX ZR 322/12) entschieden, dass den Rechtsanwalt eine Hinweispflicht vor Beginn der Beratung bezüglich der gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen trifft, wenn er von beiden ... mehr
     
  • Freie Anwaltswahl durch Rechtsschutzversicherer beeinflussbar (Recht & Gesetz, 17.01.2014, 10:42)
    Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern die Wahl eines bestimmten Anwalts empfehlen und dies mit finanziellen Anreizen bei der Selbstbeteiligung verbinden dürfen. Im ... mehr
     
  • Strafhaft schwächt Aufenthaltsrecht (Recht & Gesetz, 17.01.2014, 08:16)
    Luxemburg (jur). Mit einem Aufenthalt im Gefängnis erwerben Ausländer kein Aufenthaltsrecht in EU-Ländern. Die Fristen für ein gefestigtes Aufenthaltsrecht werden durch eine Strafhaft unterbrochen und beginnen anschließend ... mehr
     
  • EuGH erleichtert Familiennachzug zu EU-Bürgern (Recht & Gesetz, 17.01.2014, 08:00)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Familiennachzug zu eingebürgerten EU-Bürgern erleichtert. Nach einem am Donnerstag, 16. Januar 2014, verkündeten Urteil müssen über 21-Jährige nicht ... mehr
     
  • EuG: "Knopf im Ohr" ist kein Herkunftmerkmal (Recht & Gesetz, 16.01.2014, 11:57)
    Luxemburg (jur). Für Generationen von Stofftierliebhabern ist es ein Erkennungszeichen – der „Knopf im Ohr“ für Kuscheltiere der Margarete Steiff GmbH. Doch auch andere Firmen dürfen innerhalb der EU einen runden Knopf ... mehr
     
  • Kostenloses Nachfragen nach einer Überweisung (Recht & Gesetz, 16.01.2014, 09:19)
    Karlsruhe/Frankfurt am Main (jur). Eine pauschale Gebühr bei Fragen oder Problemen zu Überweisungen dürfen Banken nicht verlangen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 15. Januar 2014, mitteilte, ist ein ... mehr
     
  • Firmen nicht immer an lange Kündigungsfristen bei Fernwärme gebunden (Recht & Gesetz, 16.01.2014, 09:15)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen ... mehr
     
  • Reform des Tötungsstrafrechts dringend geboten (Recht & Gesetz, 15.01.2014, 10:53)
    Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) legt einen Entwurf zur überfälligen Reform der Tötungsdelikts-Paragrafen Mord und Totschlag (§§ 211, 212, 213 StGB) vor. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, im Kernbereich des ... mehr
     
  • Weg für Schadenersatzklage wegen Biblis-Stilllegung frei (Recht & Gesetz, 15.01.2014, 10:46)
    Leipzig (jur). Das Land Hessen wird sich wegen der vorübergehenden Stilllegung der Atomkraftwerksblöcke A und B in Biblis im Jahr 2011 auf eine teure Schadenersatzklage einrichten müssen. Die Urteile des Hessischen ... mehr
     
  • Staaten-Immunität schützt Folterer (Recht & Gesetz, 15.01.2014, 10:39)
    Straßburg (jur). Werden Bürger während einer Haft im Ausland gefoltert, können sie den jeweiligen Staat oder die für die Folter verantwortlichen offiziellen Personen nicht in ihrem Heimatland auf Schmerzensgeld verklagen. ... mehr
     
  • Deutsche Bank darf Wertpapier-Provisionen behalten (Recht & Gesetz, 15.01.2014, 10:21)
    Karlsruhe (jur). Banken müssen Provisionen für die Vermittlung von Wertpapieren jedenfalls dann nicht an ihre Kunden herausgeben, wenn sie dies in ihren Geschäftsbedingungen ausgeschlossen haben. Eine entsprechende Klausel ... mehr
     
  • Erstattungspflicht endet mit Abschluss der Mittelstufe (Recht & Gesetz, 15.01.2014, 10:06)
    Kassel (jur). Schüler eines G8-Gymnasiums erhalten für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe keine Schülerbeförderungskosten mehr erstattet. Es verstößt dabei nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nach dem Hessischen ... mehr
     
  • Kein Garantiefonds ohne Garantie (Recht & Gesetz, 15.01.2014, 10:02)
    Hamm (jur). Wird ein Anlagefonds als „Garantiefonds“ beworben, müssen die eingelegten Gelder auch garantiert sein. Andernfalls ist das Prospekt fehlerhaft und die vermittelnde Bank muss für Verluste ihrer Kunden haften, wie ... mehr
     
  • Vorerst kein Weltanschauungsunterricht in NRW (Recht & Gesetz, 15.01.2014, 09:37)
    Den vom Humanistischen Verband NRW angestrebten Weltanschauungsunterricht im Schulfach "Humanistische Lebenskunde" an den öffentlichen Schulen in NRW wird es vorerst nicht geben. Der Verband hat seine Klage heute in der ... mehr
     

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