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Recht & Gesetz

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  • Kein Rücktritt von einer Reise bei Tod des Partners (Recht & Gesetz, 07.03.2016, 08:40)
    München (jur). Die psychische Belastung wegen des Todes des Partners ist keine „unerwartet schwere Erkrankung“, die zum Rücktritt von einer Reise berechtigt. Gegenüber einer Reiserücktrittsversicherung kann daher auch nicht ... mehr
     
  • Schadenersatz für aufgebrochenes Schließfach (Recht & Gesetz, 07.03.2016, 08:29)
    Berlin (jur). Eine Bank, die sich nicht ausreichend um die Sicherheit ihrer Schließfächer bemüht, haftet gegenüber ihren Kunden für aufgebrochene Fächer. Mit einem am Freitag, 4. März 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 2. März ... mehr
     
  • Haftstrafe für IS-Kämpfer (Recht & Gesetz, 07.03.2016, 08:21)
    Düsseldorf (jur). Wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen 25-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az.: 6 StS ... mehr
     
  • Hartz-IV: Kostenübernahme für Hortplatz auch während der Schulferien (Recht & Gesetz, 04.03.2016, 08:20)
    Speyer (jur). Bietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es sich um einen Bildungsbedarf, bei dem die ... mehr
     
  • Keine routinemäßige Behandlung bei Dialysepatienten mit gesundheitlichen Einschränkungen (Recht & Gesetz, 03.03.2016, 09:19)
    Hamm (jur). Dialysepatienten mit besonderen gesundheitlichen Einschränkungen müssen bei der Dialyse auch mit besonderen Maßnahmen behandelt werden. Ist ein Patient blind, kann die Fixierung der Dialysenadel erforderlich sein, ... mehr
     
  • EuGH: Wohnsitzauflage für geduldete Flüchtlinge ist zulässig (Recht & Gesetz, 02.03.2016, 08:13)
    Luxemburg (jur). Ob die sogenannte Wohnsitzauflage für geduldete Flüchtlinge zulässig ist, bleibt zunächst offen. Die Auflage ist mit EU-Recht vereinbar, wenn dadurch besondere Probleme bei der Integration der Flüchtlinge ... mehr
     
  • Verpätete Krankenkassenentscheidung führt zu Leistungsanspruch (Recht & Gesetz, 26.02.2016, 09:17)
    Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, der Klägerin eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) der oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen. Die 29 Jahre alte aus Langenfeld stammende ... mehr
     
  • EU-Bürger können bei Familiennachzug nach 3 Monaten Hartz-IV erhalten (Recht & Gesetz, 26.02.2016, 09:03)
    Luxemburg (jur). Auch bei einem Familiennachzug sind zugereiste EU-Bürger für ihre ersten drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Während dieser Zeit ist der Ausschluss von allen „Sozialhilfeleistungen“ ... mehr
     
  • Fötus-Schädigung durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft keine Körperverletzung (Recht & Gesetz, 26.02.2016, 08:36)
    Düsseldorf (jur). Trinkt eine Frau während ihrer Schwangerschaft regelmäßig Alkohol, kann das später geborene Kind wegen erlittener alkoholbedingter Schäden keine staatliche Opferentschädigung verlangen. Denn während der ... mehr
     
  • Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu BND- und Verfassungsschutzakten (Recht & Gesetz, 26.02.2016, 08:10)
    Leipzig (jur). Das Bundeskanzleramt muss der Presse keinen Zugang zu Informationen des Bundesnachrichtendienstes oder des Bundesverfassungsschutzes gewähren. Die im Informationsfreiheitsgesetz geregelte Ausnahme, dass ... mehr
     
  • BGH: Widerrufsregeln in Darlehensverträge müssen nicht besonders hervorgehoben werden (Recht & Gesetz, 24.02.2016, 07:55)
    Karlsruhe (jur). In einem Formblatt einer Bank zum Widerruf eines Verbraucherdarlehens müssen die Widerrufsregeln nicht besonders hervorgehoben sein. Auch ist es zulässig, dass die Bank aus mehreren Regelungen ankreuzt, ... mehr
     
  • Wohngruppenzuschlag auch bei der Pflege in einer Großfamilie (Recht & Gesetz, 23.02.2016, 08:17)
    Kassel (jur). Nicht nur Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen können den gesetzlichen pauschalen „Wohngruppen“-Zuschlag beanspruchen. Auch bei der Pflege mehrerer Personen in einer Großfamilie ist dies nicht ... mehr
     
  • Keine Kita-Platz-Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist (Recht & Gesetz, 19.02.2016, 16:18)
    Karlsruhe (jur). Können sich Kinder in einer Kita nicht eingewöhnen, dürfen die Eltern nicht einfach den Kita-Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Der Kita-Betreiber kann in seinen Allgemeinen ... mehr
     
  • Fluggesellschaftshaftung bei Verspätung von reisendem Arbeitnehmer (Recht & Gesetz, 19.02.2016, 16:12)
    Luxemburg (jur). Fluggesellschaften können auch für Zusatzkosten eines Arbeitgebers haften, wenn sich der für einen Arbeitgeber gebuchte internationale Flug verspätet. Das hat am Mittwoch, 17. Februar 2016, der Europäische ... mehr
     
  • Sex mit Tieren nur bei Zwang verboten (Recht & Gesetz, 18.02.2016, 15:14)
    Karlsruhe (jur). Sexuelle Handlungen mit Tieren können dann mit einer Geldbuße bestraft werden, wenn die Tiere dadurch „zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden“. Mit einem am Donnerstag, 18. Februar 2016, ... mehr
     
  • Getrennte Hartz-IV-Eltern müssen zusätzlichen Wohnbedarf für Kind selbst darlegen (Recht & Gesetz, 18.02.2016, 11:29)
    Kassel (jur). Besucht ein auf Hartz IV angewiesenes Kind seinen getrennt lebenden Vater, kann es nicht selbst die Übernahme der dort anfallenden Unterkunftskosten einfordern. Bestehe wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts ... mehr
     
  • Keine Krankenkassenbeiträge auf Blindengeld (Recht & Gesetz, 17.02.2016, 16:52)
    Stuttgart (jur). Erhalten Blinde in Baden-Württemberg Landesblindengeld, müssen sie darauf keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Denn mit dem Landesblindengeld sollen nur beitragsfreie behinderungsbedingte ... mehr
     
  • BGH: Fluggesellschaften dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen (Recht & Gesetz, 17.02.2016, 09:30)
    Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe ... mehr
     
  • Keine Sparsamkeit vor Hartz-IV notwendig (Recht & Gesetz, 16.02.2016, 08:41)
    Düsseldorf (jur). Haben Arbeitslose vor ihrem Hartz-IV-Antrag in zwei Jahren über 130.000 Euro für sich ausgegeben, darf ihnen das Jobcenter deshalb nicht „sozialwidriges Verhalten“ unterstellen und gezahlte Sozialleistungen ... mehr
     
  • Verbraucher muss auch unerklärbar hohe Wasserrechnung bezahlen (Recht & Gesetz, 12.02.2016, 08:44)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Verbraucher müssen auch einen für sie unerklärbar hohen Wasserverbrauch bezahlen. Anderes gelte nur, wenn der Verbraucher nachweisen kann, dass der Wasserzähler defekt war, wie das ... mehr
     
  • Kein Videoverbot in Straßenbahnen (Recht & Gesetz, 11.02.2016, 11:34)
    Hannover (jur). Das Bundesdatenschutzgesetz gibt den Datenschutzbeauftragten keine Handhabe, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu untersagen. Denn die Verkehrsbetriebe seien „öffentliche ... mehr
     
  • Kirchensteuer kein Verstoß gegen Glaubensfreiheit (Recht & Gesetz, 10.02.2016, 16:43)
    Koblenz (jur). Die Kirchensteuer verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit. Wer nicht zahlen will, könne schließlich austreten, betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 10. ... mehr
     
  • Keine verkleideten DDR-Grenzsoldaten auf Potsdamer Platz (Recht & Gesetz, 10.02.2016, 16:35)
    Berlin (jur). Verkleidete „DDR-Grenzsoldaten“ am Potsdamer Platz in Berlin dürfen nicht einfach von Touristen für Fotos und für das Austeilen nachgemachter DDR-Visa-Stempel Geld kassieren. Für diese gewerbliche Tätigkeit ist ... mehr
     
  • Keine OP bei psychischen Störungen wegen geringer Körpergröße (Recht & Gesetz, 10.02.2016, 11:28)
    Stuttgart (epd). Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe ... mehr
     
  • BGH: elektronische Zigaretten sind verboten (Recht & Gesetz, 09.02.2016, 08:24)
    Karlsruhe (jur). Elektronische Zigaretten sind derzeit verboten, sofern das verwendete Nikotin aus Tabak gewonnen wird. Denn nach aktuell noch gültigem Recht gelten die zum „Dampfen“ notwendigen Flüssigkeiten dann als ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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