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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Hartz IV und Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim (Recht & Gesetz, 14.10.2014, 08:34)
    Wenn das Jobcenter bei einem Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim die Zinsen berücksichtigen soll, müssen Hartz IV Bezieher aufpassen.Vorliegend bewohnte eine Hartz-IV Empfänger mit seiner Familie ein Einfamilienhaus von ... mehr
     
  • Verein muss öffentliche Wege auch für Radfahrer in Schuss halten (Recht & Gesetz, 14.10.2014, 08:29)
    Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das hat der 9. ... mehr
     
  • Hartz IV trotz Sparbuch? (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 13:55)
    Ein Hartz IV Empfänger kann unter Umständen auch dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben, wenn es unter seinem Namen ein Sparbuch mit einem beträchtlichen Vermögen gibt.Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ... mehr
     
  • BGH erlaubt Mischgetränk „Energy & Vodka“ (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 09:05)
    Karlsruhe (jur). Eine Mischung aus Wodka und einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk darf nun doch als „Energy & Vodka“ verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 9. Oktober 2014, in Karlsruhe ... mehr
     
  • Vorfahrt für Containerschiffe (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 08:45)
    Koblenz (jur). Containerschiffen darf an Schleusen ein Vorrang eingeräumt werden. Dies ist durch das Ziel gerechtfertigt, möglichst viel Güterverkehr auf die umweltfreundlichen Wasserstraßen zu verlagern, wie das ... mehr
     
  • Ohne gültigen Führerschein keine Fahrtkostenbeihilfe vom Jobcenter (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:42)
    Halle (jur). Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Diese „Eingliederungsleistung“ setzt einen gültigen Führerschein voraus, wie das ... mehr
     
  • Illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:15)
    Berlin (jur). Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat dort einen Tonassistenten unzulässig als Scheinselbstständigen beschäftigt, wie das ... mehr
     
  • Kauf von Wohnungen zum halben Wert ist Wucher (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:00)
    Oldenburg (jur). Wohnungseigentümer, die in finanzieller Not ihre Wohnung weit unter Wert an eine Maklerfirma verkaufen, können dies eventuell rückgängig machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit einem am ... mehr
     
  • Keine alleinige Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch Kommunen (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 15:50)
    Karlsruhe (jur). Städte und Gemeinden haben keinen Anspruch auf die alleinige Betreuung von Hartz-IV-Beziehern. Die 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind weitgehend ... mehr
     
  • Inhaftierte Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle (Recht & Gesetz, 07.10.2014, 10:07)
    Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich ... mehr
     
  • Entschädigung für Missbrauchsopfer ist nicht pfändbar (Recht & Gesetz, 07.10.2014, 08:31)
    Karlsruhe (jur). Leistungen der katholischen Kirche an Missbrauchsopfer sind nicht pfändbar. Auch im Fall einer Privatinsolvenz kann das Missbrauchsopfer das Geld daher behalten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr
     
  • Arztbesuch kann Unfallversicherungsschutz kosten (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 10:32)
    Wenn Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg wegen einem Arztbesuch machen kann das den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kosten. Lange Wartezeiten können hier von Vorteil sein. Ein Lagerarbeiter machte ... mehr
     
  • Zulässigkeit von Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 10:28)
    Bei der Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung sollten Händler vorsichtig sein. Insbesondere sollte keine UVP angegeben werden, die es nicht mehr beim Hersteller gibt.Manche Betreiber von Online-Shops werben mit ... mehr
     
  • Presse hat Anspruch auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 08:54)
    Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ... mehr
     
  • EuGH: Deutschland muss Eintrag im Reisepass-Geburtsnamenfeld ändern (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 16:30)
    Luxemburg (jur). Deutschland muss den Eintrag von Geburtsnamen in den Reisepässen ändern. Das entsprechende Feld ist eindeutig für diesen Zweck zu kennzeichnen, wie am Donnerstag, 2. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof ... mehr
     
  • Reisende können Fluggesellschaft bei Verpätung nicht doppelt zur Kasse bitten (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 16:19)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können bei Verspätungen die Fluggesellschaft nicht doppelt zur Kasse bitten. Haben Reisende wegen einer großen Verspätung eine Ausgleichszahlung erhalten, können sie nicht zusätzlich noch eine ... mehr
     
  • Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 15:54)
    Leipzig (jur). Die Presse kann grundsätzlich Auskunft über die Namen aller amtlichen Personen verlangen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Informationsverlangen nicht ... mehr
     
  • Arbeitsagentur soll Verständnis für fehlendes Attest vor Weihnachten zeigen (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 14:52)
    Gießen (jur). Wer vor weihnachtlich geschlossenen Arztpraxen steht, kann kein Attest bekommen. Einen unentschuldigt versäumten Meldetermin darf die Arbeitsagentur dann nicht mit einer Leistungssperre sanktionieren, wie das ... mehr
     
  • Jobcenter verweigert Mietzahlung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 14:30)
    Mainz (jur). Ist die Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz-IV-Bezieher zweifelhaft, kann das Jobcenter auf einem Hausbesuch bestehen. Lässt der Arbeitslose den Behörden-Mitarbeiter nicht in seine Wohnung, muss das Jobcenter ... mehr
     
  • Überspitzte Äußerungen durch Meinungsfreiheit gedeckt (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 14:14)
    Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten ... mehr
     
  • Doktortitel kann wegen wissenschaftlicher Verfehlungen entzogen werden (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 12:20)
    Karlsruhe (jur). Auch ein redlich erworbener Doktortitel kann später entzogen werden, wenn ein Wissenschaftler sich „unwürdig“ verhält. Die „Unwürdigkeit“ muss sich aber auf „wissenschaftsbezogene Verfehlungen“ beziehen, wie ... mehr
     
  • Ex-Innenminister Speer muss Presseveröffentlichung pikanter privater Emails dulden (Recht & Gesetz, 01.10.2014, 16:06)
    Karlsruhe (jur). Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) muss es hinnehmen, dass die Presse Auszüge aus privaten E-Mails veröffentlicht. Dem Axel-Springer-Verlag wurde zu Unrecht die auszugsweise ... mehr
     
  • Freiberufler: Vorsicht beim Impressum (Recht & Gesetz, 30.09.2014, 08:27)
    Viele Freiberufler haben eine eigene Webseite. Dabei sollten sie beim Impressum vorsichtig sein. Das gilt vor allem bei den sogenannten „reglementierten Berufen“. Freiberufler müssen bei der Pflege von ihrem Internetauftritt ... mehr
     
  • Täglich neue Unterwäsche für Gefangene (Recht & Gesetz, 29.09.2014, 13:51)
    Strafgefangenen sind auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 14.08.2014 unter Änderung seiner früheren, aus dem ... mehr
     
  • Europäischen Union stärkt Rechtsstaatlichkeit von EU-Sanktionen (Recht & Gesetz, 29.09.2014, 08:56)
    Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat nochmals die Rechte von Betroffenen von Sanktionen der EU gestärkt. Hat sich die Lage im jeweiligen Herkunftsland deutlich geändert, erfordert ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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