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JuraForum.deNachrichtenRecht & Gesetz 

Recht & Gesetz

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  • Schmerzensgeld wegen grobem zahnärztlichen Behandlungsfehler (Recht & Gesetz, 09.07.2014, 16:38)
    Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ... mehr
     
  • RTL-Doku-Serie "Die Super Nanny" verstößt gegen die Menschenwürde (Recht & Gesetz, 08.07.2014, 16:41)
    Hannover (jur). Der Fernsehsender RTL hat 2011 mit der Ausstrahlung einer Folge der Doku-Serie „Super Nanny“ die Menschenwürde der gezeigten Kinder verletzt. RTL habe insgesamt 22 Gewalthandlungen der Mutter gegen ihre drei ... mehr
     
  • EGMR: Schweiz darf kriminellen Flüchtling nicht ausweisen (Recht & Gesetz, 08.07.2014, 16:16)
    Straßburg (jur). Flüchtlinge dürfen nicht pauschal wegen mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen ausgewiesen werden. Die Trennung von der Familie und eine drohende Gesundheitsgefährdung können einer Ausweisung ... mehr
     
  • Gewinnzusage über 20.000 € muss eingehalten werden (Recht & Gesetz, 07.07.2014, 16:17)
    Oldenburg (jur). Empfänger einer Gewinnzusage können sich freuen. Ihnen kann das Geld auch dann zustehen, wenn die Firma, die den Gewinn zugesagt hat, gar nicht existiert, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem am ... mehr
     
  • Asyl-Prüfverfahren zur Aufnahme afghanischer Bundeswehrmitarbeiter rechtswidrig (Recht & Gesetz, 04.07.2014, 12:21)
    Berlin (DAV). Der DAV fordert die Bundesregierung auf, das im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Visumverfahren bei der Entscheidung über die Aufnahme von afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, zu ... mehr
     
  • Eilantrag der Sondermülldeponiebetreiber Eyller Berg in Kamp-Lintfort erfolgreich (Recht & Gesetz, 04.07.2014, 11:43)
    Mit Beschluss vom 3. Juli 2014 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Eilantrag der Betreiberin der Sonderabfalldeponie Eyller Berg stattgegeben, mit dem sich diese gegen die Vollstreckung ihr gegenüber erlassener ... mehr
     
  • Doppelbeteilung eines Ausschussmitglieds berechtigt Befangenheitsverdacht (Recht & Gesetz, 04.07.2014, 11:22)
    Entscheidet das Mitglied eines Widerspruchsausschusses der Berufsgenossenschaft über den Widerspruch eines Versicherten gegen die Ablehnung seiner Rente, obwohl das Mitglied bereits an der ursprünglichen ... mehr
     
  • Sozialhilfe muss Hausnotruf-Kosten für Behinderte zahlen (Recht & Gesetz, 04.07.2014, 10:19)
    Wiesbaden (jur). Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht schon die Pflegekasse zahlt. Die Übernahme nur einer aus den Gesamtkosten ... mehr
     
  • Nackt joggen oder spazieren gehen ist keine Straftat (Recht & Gesetz, 04.07.2014, 10:09)
    Berlin (DAV). Sommer, Sonne, wenig Kleidung: Wer auf Letzteres ganz verzichtet, kann das tun – sollte aber besser nicht nackt durch Innenstädte laufen. Zwar begeht man dadurch keine Straftat, ein Bußgeld droht aber dennoch. ... mehr
     
  • Mieter und Pächter müssen auch ohne Vertrag für Verbrauchsstrom zahlen (Recht & Gesetz, 03.07.2014, 16:35)
    Karlsruhe (jur). Wenn Mieter oder Pächter Strom verbrauchen, müssen sie ihn auch bezahlen. Selbst wenn sie keinen schriftlichen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben, kommt ein Vertrag zustande, sobald sie Strom entnehmen, ... mehr
     
  • Keine Müllgebührenermäßigung bei nicht angeholter Mülltonne (Recht & Gesetz, 03.07.2014, 16:04)
    Neustadt an der Weinstraße (jur). Werden Mülltonnen wegen schlechten Wetters mehrmals verspätet oder gar nicht geleert, können Hauseigentümer deshalb noch keinen Nachlass bei den Müllgebühren verlangen. Nicht jede ... mehr
     
  • Ärzte können in aussichtlosen Fällen Lebendorganspende verweigern (Recht & Gesetz, 03.07.2014, 12:28)
    Hamm (jur). Ärzte und Krankenhäuser müssen Patienten nicht für eine Organspende bei Eurotransplant anmelden, wenn dies von vornherein aussichtslos ist. Auch einem Angebot Angehöriger für eine Lebend-Spende müssen sie nicht in ... mehr
     
  • Keine Verletzung der Religionsfreiheit durch Burka-Verbot (Recht & Gesetz, 02.07.2014, 16:54)
    Straßburg (jur). Das 2011 in Frankreich eingeführte Burka-Verbot verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit. Es ist ein legitimes Ziel, wenn mit dem Verschleierungsverbot das offene zwischenmenschliche Zusammenleben in der ... mehr
     
  • Nullrunde für obere Beamteneinkommen gekippt (Recht & Gesetz, 02.07.2014, 16:39)
    Münster (jur). Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Benachteiligung höherer Einkommen beim Anstieg der Beamtenbesoldung als verfassungswidrig verworfen. Für die starke Ungleichbehandlung gebe es keinen ... mehr
     
  • Vorübergehende Anstauung der Ems für Kreuzfahrtschiffe rechtens (Recht & Gesetz, 01.07.2014, 09:51)
    Oldenburg (jur). Für die Überführung von Schiffen der Meyer Werft in Papenburg darf die Ems vorübergehend höher aufgestaut werden als normal. Hierfür reicht eine „Wasserrechtliche Erlaubnis“ aus, ein aufwendiges neues ... mehr
     
  • Revision gegen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin gescheitert (Recht & Gesetz, 30.06.2014, 15:34)
    Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, und die Vollstreckung dieser ... mehr
     
  • Kein Recht der Presse auf Zutritt zu besetzter ehemaliger Schule (Recht & Gesetz, 30.06.2014, 15:20)
    Berlin (jur). Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Gebäude. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Pressegesetz, hier des Landes Berlin, lässt sich ein „unbedingtes Recht auf Zutritt“ zu zwar ... mehr
     
  • Flugticket darf nicht als Abo fürs Sattessen missbraucht werden (Recht & Gesetz, 30.06.2014, 15:00)
    München (jur). Fluggäste der Business Class dürfen ihr Flugticket nicht missbrauchen, um sich in der Business Lounge 35 Mal satt zu essen. Ein Reisender verhält sich treuwidrig, wenn er seinen Flug immer wieder umbuchen ... mehr
     
  • "Waldmeister" nicht als Jungen-Vorname geeignet (Recht & Gesetz, 30.06.2014, 14:52)
    Bremen (jur). „Waldmeister“ eignet sich nicht als Vorname. Das so benannte Kind laufe Gefahr „der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden“, befand das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem am Freitag, 27. Juni ... mehr
     
  • Hartz IV: keine Sperrzeit wegen fehlendem Attest (Recht & Gesetz, 30.06.2014, 09:35)
    Wer als Hartz IV Empfänger aufgrund einer Erkrankung nicht den Termin wahrnehmen kann, braucht nicht in jeden Fall ein Attest vorzulegen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Vorliegend war ein Bezieher von Hartz IV von ... mehr
     
  • Gerichtsvollzieher darf gewöhnlich Notebook pfänden (Recht & Gesetz, 30.06.2014, 09:30)
    Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, darf normalerweise auch ein Notebook gepfändet werden. Anders ist das, wenn der Schuldner ihn für seine Arbeit benötigt und damit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Vorliegend waren gegen ... mehr
     
  • Pilotenmindestgröße ist wohl diskriminierend (Recht & Gesetz, 30.06.2014, 08:50)
    Köln (jur). Die von der Lufthansa für Piloten und Pilotinnen verlangte Mindestgröße von 165 Zentimetern hält das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln für diskriminierend. Eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld einer ... mehr
     
  • Fußballfans dürfen nur bis 22 Uhr jubeln (Recht & Gesetz, 30.06.2014, 08:40)
    Berlin (jur). Bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft dürfen Fußballfans nach 22.00 Uhr draußen nur leise jubeln. Zumindest müssen Nachbarn in Berlin-Neukölln ab dieser Uhrzeit kein störendes Fußball-Gegröle mehr ... mehr
     
  • Unfallschutz nur bei Betriebsfeier im Auftrag vom Chef (Recht & Gesetz, 27.06.2014, 12:26)
    Kassel (jur). Eine Betriebsfeier mit Kollegen sollte immer vom Vorgesetzten oder dem Chef veranlasst worden sein. Denn nur dann stehen Arbeitnehmer bei einem Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ... mehr
     
  • Pensionierte Beamte dürfen Ex-Dienstherren Konkurrenz machen (Recht & Gesetz, 27.06.2014, 12:11)
    Leipzig (jur). Beamte im Ruhestand dürfen ihrem früheren Dienstherrn Konkurrenz machen. Auch ihre Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich geschützt, betonte am Donnerstag, 26. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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