Recht & Gesetz

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  • Religionsfreiheit wird nicht durch Kirchensteuererhebung verletzt (Recht & Gesetz, 06.04.2017, 12:07)
    Straßburg (jur). Kirchen dürfen die Kirchensteuer in Deutschland nach dem Gesamteinkommen eines Ehepaares erheben, selbst wenn ein Ehepartner gar nicht der Kirche angehört. Ein Verstoß gegen die in der Europäischen ... mehr
     
  • NPD-Fraktion muss durch Stadt Bündigen weiter bezuschusst werden (Recht & Gesetz, 06.04.2017, 09:48)
    Kassel (jur). Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen darf der NPD-Fraktion wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht die Fraktionsgelder streichen. Dies stellt ansonsten eine Ungleichbehandlung gegenüber ... mehr
     
  • Keine Beanstandung vom Mindestabstand von Schulen zu Spielhallen (Recht & Gesetz, 06.04.2017, 09:39)
    Leipzig (jur). Eine unbefristete gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis muss nicht immer und ewig gelten. Zur Bekämpfung der Spielsucht durfte der zum 1. Juli 2012 geänderte Glücksspielstaatsvertrag und die damit ... mehr
     
  • Dauerhaftes Kindergeld bei spät auftretender Behinderung wegen eines Gendefekts (Recht & Gesetz, 05.04.2017, 16:04)
    Köln (jur). Tritt bei volljährigen Kindern wegen eines Gendefekts eine Behinderung auf, können die Eltern dauerhaft Kindergeld beziehen. Das gilt auch, wenn die Behinderung erst nach dem 25. Geburtstag des Kindes festgestellt ... mehr
     
  • Bei Gefahr der Unterstützung des iranischen Atomprogramms gibt es kein Visum (Recht & Gesetz, 05.04.2017, 10:24)
    Luxemburg (jur). Beteiligt sich eine ausländische Universität am iranischen Atomprogramm, kann deren Studenten ein Visum zum Studium in Deutschland verweigert werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das Forschungsvorhaben der ... mehr
     
  • Vehängung einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis über Job-Bemühungen (Recht & Gesetz, 05.04.2017, 10:20)
    Kassel (epd). Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen sie mit einer Sperrzeit auf ihr Arbeitslosengeld I rechnen, ... mehr
     
  • Fahrverbot droht auch mehrere Tage nach Cannabis-Konsum (Recht & Gesetz, 05.04.2017, 10:04)
    Karlsruhe (jur). Cannabis-Konsumenten dürfen auch nach ein oder zwei Tagen nicht automatisch wieder Auto fahren. Sie müssen immer sichergehen, dass ihr Blut keine erhöhte Konzentration des Cannabis-Wirkstoffs ... mehr
     
  • Gesundheitskarte ohne Foto kann nicht durch Glaubensfreiheit begründet werden (Recht & Gesetz, 04.04.2017, 10:07)
    Stuttgart (jur). Krankenversicherte können aus religiösen Gründen keine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild verlangen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Grundrecht der Glaubens- und ... mehr
     
  • Nebenkosten-Nachzahlugen nach einem Umzug muss das Jobcenter übernehmen (Recht & Gesetz, 04.04.2017, 09:53)
    Kassel (jur). Jobcenter müssen nach einem Umzug auch noch Nebenkosten-Nachzahlungen für die Altwohnung übernehmen. Dabei kommt es auf den Grund des Umzugs nicht an, urteilte am 30. März 2017 das Bundessozialgericht (BSG) in ... mehr
     
  • Bei Schwarzfahren mit verfälschtem Fahrschein fehlt Charakterstärke (Recht & Gesetz, 04.04.2017, 09:45)
    Berlin (jur). Wer schwarzfährt und bei der Kontrolle einen verfälschten Fahrausweis vorzeigt, fehlt es an der charakterlichen Eignung für das Lehramt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am ... mehr
     
  • Gutes Honorar spricht für Selbstständigkeit (Recht & Gesetz, 03.04.2017, 10:20)
    Kassel (jur). Ein recht hohes Honorar einer Honorarkraft spricht für dessen Selbstständigkeit. Denn das Honorar ermöglicht dann auch eine Eigenvorsorge, so das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 31. März ... mehr
     
  • Lungenkrebs bei Kettenrauchern kann auch Berufskrankheit sein (Recht & Gesetz, 03.04.2017, 10:03)
    Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) hat Kettenrauchern mit Lungenkrebs den Zugang zu einer Berufskrankheiten-Entschädigung deutlich erleichtert. War die Belastung etwa mit Chrom derart hoch, dass dies allein als ... mehr
     
  • Keine Shoppingtour ohne Entdeckertour (Recht & Gesetz, 03.04.2017, 09:52)
    Hannover (jur). Planen die Einzelhändler einer Stadt einen großen Event und wollen aus diesem Anlass ihre Läden auch an einem Sonntag öffnen, dann müssen sie mit der Vorbereitung des Events auch in die Hufen kommen. ... mehr
     
  • Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf wird durch BGH erleichtert (Recht & Gesetz, 31.03.2017, 10:29)
    Karlsruhe (jur). Fällt ein von einem Vermieter beanspruchter Eigenbedarf nach dem Auszug des Mieters nachträglich weg, muss er dies besonders genau und stimmig begründen. Anderenfalls ist von einem vorgetäuschten Eigenbedarf ... mehr
     
  • Augenlasern muss durch private Krankenkassen bezahlt werden (Recht & Gesetz, 31.03.2017, 10:22)
    Karlsruhe (jur). Private Krankenkassen müssen das Augenlasern bezahlen, wenn eine Fehlsichtigkeit das Lesen und Autofahren deutlich beeinträchtigt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30. ... mehr
     
  • Der Pflichtteilanspruch im Erbe unterliegt der Erbschaftsteuer (Recht & Gesetz, 31.03.2017, 10:04)
    München (jur). Nach dem Tod seines Vaters kann der Sohn einen vom Vater noch nicht geltend gemachten eigenen Erb-Pflichtteil gegebenenfalls noch für sich beanspruchen. Der Pflichtteil und das vom Vater erhaltene weitere Erbe ... mehr
     
  • Bei „außergewöhnlichen Belastungen“ höhere Steuerentlastung (Recht & Gesetz, 30.03.2017, 09:56)
    München (jur). Steuerpflichtige können sogenannte außergewöhnliche Belastungen künftig oft weitergehend steuermindernd geltend machen als bislang. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 29. März ... mehr
     
  • Bei Eigenbedarfskündigung gibt es Grenzen für Vermieter (Recht & Gesetz, 30.03.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Die von einem Vermieter gewünschte alleinige freiberufliche oder gewerbliche Nutzung einer vermieteten Wohnung begründet nicht in jedem Fall eine Mietkündigung wegen Eigenbedarfs. Zulässig sei die ... mehr
     
  • Auf Amazon-Parkplatz darf die Verdi Streikposten aufstellen (Recht & Gesetz, 30.03.2017, 09:36)
    Berlin (jur). Amazon darf der Gewerkschaft Verdi nicht generell Streikmaßnahmen auf ihrem Betriebsgelände untersagen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 29. März 2017, verkündeten ... mehr
     
  • Studien-Grundgebühr durfte von Fernuni Hagen nicht erhoben werden (Recht & Gesetz, 29.03.2017, 09:54)
    Münster (jur). Die Fernuniversität Hagen durfte keine allgemeine Studien-Grundgebühr erheben. Das Landesgesetz lasse nur auf konkrete Studienangebote bezogene Gebühren zu, urteilte am Dienstag, 28. März 2017, das ... mehr
     
  • Nicht nur mit Lastschrift gibt es Strom (Recht & Gesetz, 29.03.2017, 09:46)
    Köln (jur). Beim Abschluss eines Stromvertrags müssen Verbraucher mehrere Bezahlmöglichkeiten haben. Auch bei einem Online-Billigtarif genügt es nicht, wenn Stromversorger lediglich das Lastschriftverfahren anbieten, wie das ... mehr
     
  • Im Handgepäck kein Mozzarella (Recht & Gesetz, 29.03.2017, 09:39)
    Berlin (jur). Die aus Sicherheitsgründen eingeführten Beschränkungen beim Handgepäck im Flugzeug schränken auch die Mitnahme von Lebensmitteln ein. So wurde einem Reisenden am Flughafen Berlin-Tegel zu Recht die Mitnahme von ... mehr
     
  • Für „Derrick“ und „Der Alte“ gibt es eine späte Urhebervergütung (Recht & Gesetz, 28.03.2017, 10:26)
    Karlsruhe (jur). Das ZDF muss teilweise Auskunft über die Auslandserlöse für seine weltweit vermarkteten Krimiserien „Derrick“ und „Der Alte“ geben. Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ... mehr
     
  • Verabeamtung wird nicht durch strafrechtlichen Freispruch gesichert (Recht & Gesetz, 28.03.2017, 10:16)
    Leipzig (jur). Einem Lehrer kann auch dann die Verbeamtung verweigert werden, wenn ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren mit einem Freispruch ausging. Länder und Verwaltungsgerichte sind an das Strafurteil nicht gebunden ... mehr
     
  • Im Kaufvertrag muss das Baujahr des Wohnhauses stimmen (Recht & Gesetz, 28.03.2017, 09:50)
    Hamm (jur). Bei einem Hauskauf muss im Kaufvertrag das Baujahr korrekt aufgeführt werden. Ist das Haus tatsächlich zwei Jahre älter als angegeben, kann der Kaufvertrag wieder rückgängig gemacht werden, entschied das ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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