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Recht & Gesetz

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  • Bundesverfassungsgericht arbeitet nach eigener Überzeugung schnell genug (Recht & Gesetz, 23.12.2015, 08:46)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeitet nach eigener Überzeugung nicht verfassungswidrig langsam. Mit einem am Dienstag, 22. Dezember 2015, veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter ... mehr
     
  • Kein Schadensersatz nach Sturz von der Bierbank (Recht & Gesetz, 23.12.2015, 08:27)
    Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter ... mehr
     
  • Böllerwerfer haftet nicht für DFB-Strafe gegen Fußballverein (Recht & Gesetz, 22.12.2015, 09:53)
    Köln (jur). Ein Böller werfender „Fußballfan“ haftet nicht für eine Verbandsstrafe des Deutschen Fußballbundes gegen seinen Verein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 21. Dezember 2015, ... mehr
     
  • Onlinehändler müssen die Sonntagsruhe beachten (Recht & Gesetz, 22.12.2015, 08:38)
    Münster (jur). Bei ihren Lieferzeit-Versprechen müssen Onlinehändler die Sonntagsruhe beachten. Sie können nicht umgekehrt eine Ausnahme mit dem Argument verlangen, Sonntagsarbeit sei notwendig, um die zugesagten Lieferzeiten ... mehr
     
  • Internetverbot als Bewährungsauflage zulässig (Recht & Gesetz, 21.12.2015, 15:04)
    Hamm (jur). Wird ein wegen der Verbreitung von Kinderpornos verurteilter Straftäter aus der Haft auf Bewährung entlassen, kann ihm für die Bewährungszeit ein Internetverbot auferlegt werden. Auch wenn dadurch die ... mehr
     
  • Bundesverfassungsgericht: Besoldungsgruppe in Sachsen ist verfassungswidrig (Recht & Gesetz, 21.12.2015, 14:53)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und ... mehr
     
  • BGH: Keine GEMA-Gebühr für Hotelfernseher mit Zimmerantenne (Recht & Gesetz, 18.12.2015, 09:00)
    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen ... mehr
     
  • Höhere Kita-Gebühren bei Bafög-Zahlungen (Recht & Gesetz, 18.12.2015, 08:35)
    Leipzig (jur). Bafög-Zahlungen stellen auch auf Darlehensbasis ein Einkommen dar. Erhalten Eltern Bafög, kann dies daher wegen höherer zu berücksichtigender Einkünfte auch zu höheren Kita-Gebühren führen, urteilte am ... mehr
     
  • Umfallen aus dem Stand kein Wegeunfall (Recht & Gesetz, 17.12.2015, 16:43)
    Kassel (jur). Ein plötzliches Umfallen aus dem Stand ohne feststellbaren Grund steht auf dem Arbeitsweg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Wegeunfall kann nur dann anerkannt werden, wenn dieser ... mehr
     
  • Keine deutsche Sozialhilfe für EU-Ausländer, sondern Rückreisegeld (Recht & Gesetz, 17.12.2015, 16:22)
    Berlin (jur). Sozialhilfezahlungen für erwerbsfähige, arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland sind nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin nicht mit dem Gesetz vereinbar. Wird die Sozialhilfe verweigert, verstößt dies auch ... mehr
     
  • Verfassungsbeschwerde gegen rückwirkende Kanalanschlussbeiträge erfolgreich (Recht & Gesetz, 17.12.2015, 16:10)
    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die ... mehr
     
  • Kein Elterngeld im bezahlten Erholungsurlaub (Recht & Gesetz, 16.12.2015, 14:32)
    Kassel (jur). Arbeitnehmer können ihren bezahlten Erholungsurlaub nicht für die Elternzeit verwenden und dann noch Elterngeld kassieren. Auch wenn sich Eltern während ihres Urlaubs um ihre Kinder kümmern, schließen sich ... mehr
     
  • Kein Grundrecht auf Suizid durch Schlafmittel (Recht & Gesetz, 16.12.2015, 14:29)
    Köln (jur). Bei einem Suizidwunsch muss der Staat nicht den Zugang zur tödlichen Arzneidosis erlauben. Weder verstößt dies gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, entschied das ... mehr
     
  • Keine Mistel-Heilbehandlung auf Krankenkassenkosten bei Krebs (Recht & Gesetz, 16.12.2015, 14:25)
    Kassel (jur). Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel bleiben zu weiten Teilen von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, 15. Dezember ... mehr
     
  • Berliner Beamtenbeihilfe deckt nur Arznei-Festbeträge ab (Recht & Gesetz, 16.12.2015, 14:15)
    Berlin (jur). Berliner Beamte können im Krankheitsfall nur eine Kostenerstattung in Höhe der Festbeträge von Medikamenten verlangen, die auch in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Die entsprechenden Vorschriften ... mehr
     
  • Unterrichtsausschluss wegen Beleidigung von Lehrern mit "WhatsApp" (Recht & Gesetz, 15.12.2015, 15:38)
    Stuttgart (jur). Beleidigen Schüler im Klassenchat über den Smartphone-Nachrichtendienst „WhatsApp“ massiv Lehrer, kann dies zum Ausschluss aus dem Unterricht führen. Dies gilt umso mehr, wenn der Schüler bereits in der ... mehr
     
  • Bafög-Anspruch für EU-Bürger erleichtert (Recht & Gesetz, 15.12.2015, 08:02)
    Osnabrück (jur). In Deutschland arbeitende EU-Bürger können leichter Bafög bekommen. Ein Anspruch kann auch schon unterhalb der Schwelle von zwölf Arbeitsstunden pro Woche bestehen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) ... mehr
     
  • Mehr Transparenz bei der Vergabe von Richterstellen gefordert (Recht & Gesetz, 14.12.2015, 08:57)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat Transparenz bei der Besetzung von Vorsitzendenstellen der Bundesgerichte gefordert. Die Auswahlentscheidung muss immer schriftlich begründet werden, entschieden die Karlsruher ... mehr
     
  • Kein Unfallschutz bei studentischer Laborkittelverbrennung (Recht & Gesetz, 11.12.2015, 13:56)
    Erfurt (jur). Verbrennen Pharmazie-Studenten ganz nach Studententradition ihre Laborkittel, stehen sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn Unfallschutz könne nur dann beansprucht werden, wenn eine ... mehr
     
  • Nitratreiches Gemüsekonzentrat ist zulassungspflichtig (Recht & Gesetz, 11.12.2015, 08:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate,die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel ... mehr
     
  • Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist frei von Sachmängeln (Recht & Gesetz, 11.12.2015, 08:45)
    Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die ... mehr
     
  • Keine Beschneidungsfeier am Karfreitag erlaubt (Recht & Gesetz, 11.12.2015, 08:29)
    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Der Kläger ist ... mehr
     
  • Kommunen haften nicht für sämtliche GEMA-Verstöße auf der Kieler-Woche (Recht & Gesetz, 09.12.2015, 14:16)
    Schleswig (jur). Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA kann bei großen Festen nicht die Kommunen für die Nutzung von Urheberrechten bei sämtlichen Einzelveranstaltungen in Haft nehmen. Das hat zur Kieler Woche das ... mehr
     
  • Jobcenter muss unter Umständen das Eigenheim zahlen (Recht & Gesetz, 09.12.2015, 08:20)
    Kassel (jur). Kurz vor der Rente müssen Jobcenter gegebenenfalls auch die Tilgungsraten Arbeitsloser für ein Eigenheim bezahlen. Nach einem am 3. Dezember verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kann neben ... mehr
     
  • Jobcenter muss ausnahmsweise Tilgungsraten für Eigenheim übernehmen (Recht & Gesetz, 08.12.2015, 16:43)
    Kassel (jur). Kurz vor der Rente müssen Jobcenter gegebenenfalls auch die Tilgungsraten Arbeitsloser für ein Eigenheim bezahlen. Nach einem am 3. Dezember verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kann neben ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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