Recht & Gesetz

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  • Sozialhilfe für obdachlose EU-Bürger in Deutschland (Recht & Gesetz, 31.05.2016, 16:23)
    Stuttgart (jur). Auch bei einer Obdachlosigkeit und einer Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft können EU-Bürger auf einen dauerhaften „verfestigten“ Aufenthalt in Deutschland verweisen und Sozialhilfe ... mehr
     
  • Bestellung eines Betreuers auch ohne nähere Untersuchung möglich (Recht & Gesetz, 27.05.2016, 15:20)
    Karlsruhe (jur). Psychisch Kranke können die Bestellung eines Betreuers nicht dadurch verhindern, dass sie eine nähere Untersuchung verweigern. Für ein Gutachten kann im Zweifel auch ein nur kurzer persönlicher Eindruck des ... mehr
     
  • Kein Schmerzensgeld für Stöckelschuhsturz im Theater (Recht & Gesetz, 26.05.2016, 16:26)
    Hamm (jur). Kommen Frauen mit ihren Stöckelschuhen beim Besuch eines Theaters auf einer Schmutzfangmatte zu Fall, ist das in der Regel nicht die Schuld des Theaterbetreibers. Denn das Tragen von Stöckelschuhen mit ... mehr
     
  • EGMR: Gebetsräume gehören zur Religionsfreiheit (Recht & Gesetz, 25.05.2016, 08:12)
    Straßburg (jur). Zur Religionsfreiheit gehören auch Räumlichkeiten, in denen sich die Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft treffen und Gottesdienste abhalten können. Die Türkei hat gegen die Europäische ... mehr
     
  • Krankenkasse muss Fahrt zum Arzt nur in Ausnahmefällen zahlen (Recht & Gesetz, 25.05.2016, 08:07)
    Celle (jur). Patienten können regelmäßige Fahrten zu ambulanten Behandlungen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt bekommen. So müssen die Fahrten zwingend medizinisch erforderlich sein, ... mehr
     
  • Schulausschluss wegen sexueller Belästigung einer elfjährigen Schülerin (Recht & Gesetz, 24.05.2016, 11:34)
    Stuttgart (jur). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Schulausschluss eines zwölfjährigen Jungen wegen sexueller Belästigung bestätigt. Ein Verbleib des Jungen an der Schule sei dem Opfer nicht zumutbar und insgesamt der ... mehr
     
  • Hartz-IV-Leistungen nur auf angegebenes Bankkonto (Recht & Gesetz, 24.05.2016, 11:22)
    Mainz (jur). Hartz-IV-Leistungen dürfen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Steht der Arbeitslose unter einer gesetzlichen Betreuung, entscheidet der Betreuer, wohin das Geld ... mehr
     
  • Keine Hartz-IV-Unterkunftskosten für Wohnsitz in offenem Pritschenwagen (Recht & Gesetz, 23.05.2016, 13:58)
    Stuttgart (jur). Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Empfänger. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ... mehr
     
  • Hartz-IV: Nebenkostenerstattung darf nicht gepfändet werden (Recht & Gesetz, 20.05.2016, 08:10)
    Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer ... mehr
     
  • Pflegegeldkürzung bei Großelternpflege (Recht & Gesetz, 19.05.2016, 15:49)
    Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der ... mehr
     
  • Gefälschte Urteilsabschrift stellt keine strafbare Urkundenfälschung dar (Recht & Gesetz, 19.05.2016, 15:36)
    Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.05.2016 beschlossen und damit das Berufungsurteil der ... mehr
     
  • Befristetes Arbeitsverhältnis nach Verbeamtung auf Zeit möglich (Recht & Gesetz, 19.05.2016, 11:24)
    Erfurt (jur). Öffentliche Arbeitgeber können Beamte auf Zeit in ein befristetes Angestelltenverhältnis übernehmen. Das vorausgehende Beamtenverhältnis steht einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen, wie das ... mehr
     
  • 4000€ Schmerzensgeld für taube Zunge nach Zahnarztbehandlung (Recht & Gesetz, 19.05.2016, 10:38)
    Hamm (jur). Zahnärzte müssen über alternative Methoden zur Betäubung aufklären. Andernfalls können sie auch bei einem fehlerfreien Eingriff für gesundheitliche Folgen der Narkose haften, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... mehr
     
  • Böhmermann darf Teile des Erdogan-Schmähgedichtes nicht weiter veröffentlichen (Recht & Gesetz, 19.05.2016, 09:13)
    Hamburg (jur). Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann darf weite Teile seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht weiter veröffentlichen. Das Landgericht Hamburg gab in einem Beschluss vom ... mehr
     
  • Niedrige Sozialbeiträge bei Restaurantschecks statt Barlohn (Recht & Gesetz, 18.05.2016, 12:02)
    Stuttgart (jur). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gemeinsam Sozialversicherungsbeiträge sparen, wenn sie einvernehmlich Geldlohn in pauschal oder gar nicht besteuerte Arbeitgeber-Leistungen tauschen, etwa ... mehr
     
  • Grundschule muss kein veganes Schulessen bereitstellen (Recht & Gesetz, 18.05.2016, 11:48)
    Berlin (jur). Schulen müssen für die Kinder kein veganes Schulessen anbieten. Sie sind rechtlich nicht verpflichtet, „die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen“ von Eltern und Kindern zu berücksichtigen, ... mehr
     
  • Mehr Hartz-IV-Anspruch durch KfZ-Haftpflicht-Beiträge (Recht & Gesetz, 17.05.2016, 16:50)
    Celle (jur). Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie ... mehr
     
  • Keine Opferentschädigung für Haarverlust nach Friseurbesuch (Recht & Gesetz, 17.05.2016, 14:11)
    Mainz (jur). Wer schön sein will, vertraut sich auch schon mal dem Friseur an. Führt eine Friseurbehandlung zu einem dauerhaften Haarverlust, besteht allerdings kein Anspruch auf eine staatliche Opferentschädigung, stellte ... mehr
     
  • Laktoseintoleranz rechtfertigt keinen Hartz-IV-Mehrbedarf (Recht & Gesetz, 12.05.2016, 10:12)
    Mainz (jur). Hartz-IV-Bezieher mit einer Laktoseintoleranz müssen mit dem regulären Arbeitslosengeld-II-Satz auskommen. Auch wenn sie sich laktosefrei ernähren müssen, ist damit gegenüber einem Gesunden noch kein ... mehr
     
  • Kein Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Bürger nach 6-monatigem Aufenthalt in Deutschland (Recht & Gesetz, 12.05.2016, 10:05)
    Hamburg (jur). EU-Bürger in Deutschland haben nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg auch nach einem sechsmonatigen Aufenthalt keinen allgemeinen Anspruch auf Sozialhilfe. Damit in Not geratene in Deutschland ... mehr
     
  • Kein Schalldämpfer für die Kaninchenjagd (Recht & Gesetz, 12.05.2016, 09:54)
    Karlsruhe (jur). Für die Jagd auf Kaninchen ist keine Waffe mit Schalldämpfer erforderlich. Auch zum Lärmschutz der Anwohner sind schallgedämpfte Waffen in der Regel nicht erforderlich, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in ... mehr
     
  • JVA-Beamter erhält Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden (Recht & Gesetz, 12.05.2016, 09:38)
    Düsseldorf (jur). Beamte können auch für rechtswidrig angeordnete Überstunden einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung haben. Das gilt, wenn die Rechtswidrigkeit für den Beamten nicht erkennbar war und ein Freizeitausgleich – ... mehr
     
  • Kein Marihuana vom Jobcenter oder auf Kassenrezept (Recht & Gesetz, 11.05.2016, 12:29)
    Trier (jur). Kranke Hartz-Bezieher können weder vom Jobcenter noch auf Kassenrezept sich die Kosten für Cannabis-Blüten aus der Apotheke erstatten lassen. Es handelt sich nicht um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf ... mehr
     
  • Schadensersatz für grobe Behandlungsfehler von Tierärzten (Recht & Gesetz, 11.05.2016, 12:18)
    Karlsruhe (jur). Tierbesitzer können künftig einfacher Schadenersatz von einem Tierarzt verlangen. Wie Humanärzte müssen nach einem groben Behandlungsfehler auch Tierärzte beweisen, dass dieser Fehler nicht die Ursache ... mehr
     
  • „Vertrag ist Vertrag“ gilt auch beim Fitnessstudio (Recht & Gesetz, 06.05.2016, 08:08)
    Karlsruhe (jur). Der Grundsatz „Vertrag ist Vertrag“ gilt auch bei einer langfristigen Bindung an ein Fitnessstudio. Selbst ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur Kündigung, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2016, ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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