Recht & Gesetz

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  • Verkauf von Erotikspielzeug durch Apotheke unzulässig (Recht & Gesetz, 13.01.2017, 12:22)
    Lüneburg (jur). Apotheken, auch Versandapotheken, dürfen kein Erotikspielzeug verkaufen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem am Donnerstag, 12. Januar 2017, bekanntgegebenen ... mehr
     
  • Anspruch auf Blindengeld auch ohne spezifische Sehstörung möglich (Recht & Gesetz, 13.01.2017, 12:02)
    München (jur). Auch eine schwere Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung kann zum Anspruch auf Blindengeld führen. Eine spezifische Sehstörung muss hierfür nicht nachgewiesen werden, entschied das Bayerische ... mehr
     
  • Ersatzzahlungen für Eingriffe ins Landschaftsbild durch Windräder rechtens (Recht & Gesetz, 13.01.2017, 11:58)
    Lüneburg (jur). Für nicht ausgleichsfähige Eingriffe in das Landschaftsbild dürfen die Kommunen „Ersatzzahlungen“ verlangen. Entsprechende Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind verfassungsgemäß und wurden in ... mehr
     
  • Künstliche Befruchtung bei Unfruchtbarkeit in lesbischer Partnerschaft steuerlich absetzbar (Recht & Gesetz, 12.01.2017, 10:18)
    Kassel (jur). Eine unfruchtbare Frau in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft kann die Kosten einer künstlichen Befruchtung steuerlich als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Das umfasst allerdings nicht die ... mehr
     
  • Keine vererbbaren Ansprüche wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten (Recht & Gesetz, 12.01.2017, 10:14)
    Karlsruhe (jur). Wurde eine mittlerweile verstorbene Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, können die Erben hierfür grundsätzlich keine Entschädigung verlangen. Ansprüche auf eine immaterielle ... mehr
     
  • "Die Zeit" muss Aufdeckung eigener Lobby-Verbindungen in Satirebeitrag dulden (Recht & Gesetz, 11.01.2017, 15:06)
    Karlsruhe (jur). Ein Satirebeitrag darf Aussagen verfremden und „satirisch einkleiden“, ohne dass damit sofort falsche Tatsachen behauptet werden. Die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner müssen daher eine Satire ... mehr
     
  • Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtes für das Versprechen eines Sportwagens (Recht & Gesetz, 10.01.2017, 16:49)
    Hamm (jur). Wenn ein Vater seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen Erbverzicht im Tausch gegen einen Sportwagen anbietet, kann dies sittenwidrig sein. Das gilt jedenfalls, wenn die Übergabe des Sportwagens auch noch ... mehr
     
  • Schwimmunterricht: muslimische Mädchen müssen teilnehmen (Recht & Gesetz, 10.01.2017, 16:25)
    Straßburg (jur). Gemeinsamer Schul-Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Grundsätzlich können auch muslimische Schülerinnen zur Teilnahme an dem ... mehr
     
  • Rentenberaterin ist Gewerbetreibende (Recht & Gesetz, 10.01.2017, 12:24)
    Düsseldorf (jur). Rentenberater sind gewerbesteuerpflichtig. Ihre Arbeit ist keine freiberufliche Tätigkeit, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Montag, 9. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 ... mehr
     
  • Erstmals Schadenersatz für überlanges Verfahren vor EU-Gerichten (Recht & Gesetz, 10.01.2017, 12:19)
    Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat erstmals Unternehmen Schadenersatz wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens zugesprochen. Nach dem am Dienstag, 10. Januar 2017, in ... mehr
     
  • Haftung bei Beschädigung nachbarlicher Baumwurzeln an der Grundstücksgrenze (Recht & Gesetz, 09.01.2017, 16:58)
    Oldenburg (jur). Grundstückseigentümer müssen jedenfalls an der Grundstücksgrenze auf die Wurzeln nachbarlicher Bäume aufpassen. Werden die Bäume beschädigt, können der Grundstückseigentümer und von ihm beauftragte Firmen ... mehr
     
  • Attentäter von Henriette Reker rechtskräftig verurteilt (Recht & Gesetz, 09.01.2017, 16:53)
    Der 45-jährige Frank S. wurde mit Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2016 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit fahrlässiger Körperverletzung ... mehr
     
  • Umweltverband darf Umsiedlung von Feldhamstern widersprechen (Recht & Gesetz, 05.01.2017, 16:05)
    Magdeburg (jur). Erteilen Behörden eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung geschützter Tiere, dürfen Umweltverbände dagegen Widerspruch einlegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt ... mehr
     
  • Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II (Recht & Gesetz, 04.01.2017, 12:18)
    Mainz (jur). Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular ... mehr
     
  • Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2017 (Recht & Gesetz, 04.01.2017, 12:07)
    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im Hinblick auf die vom ... mehr
     
  • Nichjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden (Recht & Gesetz, 04.01.2017, 11:53)
    Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen ... mehr
     
  • Urteil des Landgerichts Köln gegen den "Autoraser von der Aachener Straße" rechtskräftig (Recht & Gesetz, 04.01.2017, 11:19)
    Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen fuhr ... mehr
     
  • EuGH: Genossenschaftsanteile sind keine Spareinlagen (Recht & Gesetz, 03.01.2017, 08:41)
    Luxemburg (jur). Anteile der Kunden an einer Finanzgenossenschaft sind keine Spareinlagen. Nach einem am 21. Dezember 2016 verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dürfen sie daher wohl nicht in ... mehr
     
  • Kein Unfallschutz nach 3-Promille-Trunkenheitssturz an der "Pinkelrinne" (Recht & Gesetz, 02.01.2017, 14:13)
    Celle (jur). Mit dem Ende einer betrieblichen Veranstaltung endet auch der gesetzliche Unfallschutz. Arbeitnehmer, die anschließend noch in geselliger Runde beisammen bleiben, sind daher nicht mehr versichert, wie das ... mehr
     
  • Kürzung der Sonderrenten von Ex-Stasi-Mitarbeitern rechtens (Recht & Gesetz, 02.01.2017, 14:08)
    Karlsruhe (jur). Frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit müssen die Kürzungen ihrer Sonderrenten weiterhin hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 28. Dezember ... mehr
     
  • Nur Abschiebungsschutz für syrische Flüchtlinge (Recht & Gesetz, 20.12.2016, 08:22)
    Koblenz (jur). Als drittes Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz die generelle Zuerkennung der sogenannten Flüchtlingseigenschaft abgelehnt. Es gebe keine ausreichenden ... mehr
     
  • Polizei darf unschuldige Demonstranten einkesseln (Recht & Gesetz, 15.12.2016, 11:16)
    Karlsruhe (jur). Kommt es auf einer Demonstration zu Übergriffen auf die Polizei, dürfen zur Identitätsfeststellung auch unschuldige Demonstrationsteilnehmer eingekesselt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ... mehr
     
  • Irreführende Kanzlei-Werbung mit zwei Büroanschriften (Recht & Gesetz, 14.12.2016, 11:45)
    Die Werbung eines Rechtsanwalts ist irreführend, wenn er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort ... mehr
     
  • Flüchtlingseigenschaft gilt nicht für alle syrischen Asylanten (Recht & Gesetz, 14.12.2016, 10:56)
    München (jur). Nach dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München entschieden, dass nicht allen Flüchtlingen aus Syrien die sogenannte ... mehr
     
  • Belgischer Docteur ist kein Deutscher "Dr." (Recht & Gesetz, 13.12.2016, 14:33)
    Mainz (jur). Ärzte dürfen sich wegen ihres in Belgien erfolgreich abgeschlossenen Medizinstudiums nicht „Dr.“ nennen. Die deutsche Abkürzung „Dr.“ setzt den Abschluss des Promotionsstudiums und nicht den bloßen Abschluss ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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