Recht & Gesetz

Seite 10 von 305


  • Uneingeschränkte Haftung für Brandstiftung (Recht & Gesetz, 16.06.2016, 14:58)
    Hamm (jur). Weil er einen Müllcontainer angezündet hat, haftet ein zur Tatzeit 19-jähriger Feuerwehrmann uneingeschränkt für das Abbrennen einer Gewerbehalle. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in zwei am Mittwoch, 15. ... mehr
     
  • BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Garantie (Recht & Gesetz, 16.06.2016, 10:20)
    Karlsruhe (jur). Bewirbt ein Autohändler einen Gebrauchtwagen mit einer noch andauernden Herstellergarantie, ist er daran gebunden. Besteht die Garantie doch nicht, so kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, urteilte am ... mehr
     
  • 3 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Recht & Gesetz, 15.06.2016, 09:47)
    Mit Urteil vom 14. Juni 2016 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 30-jährigen deutsch/tunesischen Angeklagten Sabri El-D. wegen der Verabredung einer Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen ... mehr
     
  • Kein Kindergeldanspruch ohne rechtmäßigen Aufenthalt in Großbritannien (Recht & Gesetz, 14.06.2016, 15:52)
    Luxemburg (jur). EU-Bürger, die sich nicht rechtmäßig in einem anderen EU-Land aufhalten, dürfen dort von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Das hat am Dienstag, 14. Juni 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ... mehr
     
  • Blutrache als potentielles Auslieferungshindernis (Recht & Gesetz, 14.06.2016, 15:42)
    Karlsruhe (jur). Wenn ausländische Straftäter selbst im Gefängnis ihres Herkunftslandes nicht vor Blutrache sicher sind, steht dies einer Auslieferung entgegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am 10. ... mehr
     
  • Bild-Zeitungspranger darf keine Userbilder von Facebook verwenden (Recht & Gesetz, 14.06.2016, 15:33)
    München (jur). Zeitungen dürfen nicht einfach Fotos verwenden, die Internetnutzer auf Facebook hochgeladen haben. Selbst wenn Fotos dort öffentlich einsehbar sind, ist dies kein Einverständnis für die weitere Verbreitung, wie ... mehr
     
  • Pornos schauen auf dem Dienst-PC kostet Beamten die Zulage (Recht & Gesetz, 14.06.2016, 10:43)
    Leipzig (jur). Ein Beamter, der mit seinem Dienstcomputer Pornos schaut, muss mit einer Versetzung und gegebenenfalls auch mit geringeren Einkünften rechnen. Eine frühere Funktionszulage kann er jedenfalls nicht behalten, wie ... mehr
     
  • Vollzugsdefizit im deutschen Ausländerrecht ermöglicht Sozialhilfe für EU-Bürger (Recht & Gesetz, 13.06.2016, 16:33)
    Stuttgart (jur). Im Streit um den Sozialhilfeanspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer hat nun das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart das Bundessozialgericht (BSG) gestärkt. Jedenfalls in Eilverfahren ... mehr
     
  • Behörden dürfen Wunschkandidaten nicht mit Trick zum Beförderungsposten verhelfen (Recht & Gesetz, 13.06.2016, 11:44)
    Leipzig (jur). Behörden können einem Wunschkandidaten nicht zu einem Beförderungsposten verhelfen, indem sie diesen kommissarisch mit den betreffenden Aufgaben betrauen. Die kommissarische Tätigkeit muss bei der ... mehr
     
  • Keine übermäßige Beteiligung von Ehepartnern an den Pflegekosten (Recht & Gesetz, 13.06.2016, 11:35)
    Karlsruhe (jur). Ist ein Ehepartner stationär in einem Pflegeheim untergebracht, darf der andere Partner nicht übermäßig mit den Pflegekosten belastet werden. Auch wenn der Partner weiterhin der ehelichen Solidarität ... mehr
     
  • BGH: Ärztin muss nach tödlicher Geburt im Hotel ins Gefägnis (Recht & Gesetz, 10.06.2016, 13:46)
    Karlsruhe (jur). Eine Ärztin und Hebamme, die trotz erheblicher Komplikationen an einer „natürlichen Geburt“ in einem Hotel festgehalten hatte, muss für sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Mit einem am Freitag, 10. ... mehr
     
  • BGH bestätigt Verurteilung eines Kunsthändlers wegen Betrugs (Recht & Gesetz, 09.06.2016, 16:50)
    Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren ... mehr
     
  • Kein Menschenrecht auf gleichgeschlechtliche Ehe (Recht & Gesetz, 09.06.2016, 16:19)
    Straßburg (jur). Es gibt kein Menschenrecht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe. Daher durfte die 2004 geschlossene erste „Homo-Ehe“ Frankreichs von französischen Gerichten wieder annulliert werden, urteilte am Donnerstag, 9. ... mehr
     
  • Kindergeld auch für im EU-Ausland lebende Elternteile (Recht & Gesetz, 09.06.2016, 07:49)
    München (jur). Wohnt eine geschiedene Mutter mit ihrem Kind im EU-Ausland, hat sie und nicht der in Deutschland arbeitende Vater Anspruch auf deutsches Kindergeld. Denn grundsätzlich wird bei getrennt lebenden Eltern, das ... mehr
     
  • Betreuung muss auch ohne Betreutenkontakt erfolgen (Recht & Gesetz, 08.06.2016, 10:27)
    Mainz (jur). Betreuer von psychisch Kranken müssen auch bei fehlendem Kontakt deren Rechte und Pflichten im Blick haben. Wird wegen einer monatelangen nicht möglichen Kontaktaufnahme zu dem Betreuten ein Rentenantrag zu spät ... mehr
     
  • Keine Haft bei illegalem Grenzübertritt innerhalb der EU-Schengen-Staaten (Recht & Gesetz, 07.06.2016, 16:51)
    Luxemburg (jur). Reisen Nicht-EU-Bürger innerhalb des EU-Schengen-Raums illegal in ein anderes Land, dürfen sie allein deshalb nicht in Haft genommen werden. Vielmehr muss das nach EU-Recht festgelegte Rücknahmeverfahren ... mehr
     
  • Keine Klage gegen Doping-Sperre vor deutschen Zivilgerichten (Recht & Gesetz, 07.06.2016, 16:42)
    Karlsruhe (jur). Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein darf nun doch nicht vor deutschen Gerichten wegen einer im Jahr 2009 verhängten Doping-Sperre auf Schadenersatz klagen. Ihr Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg ist ... mehr
     
  • Vogelschutz ist kein Argument für Windkraft-Anwohner (Recht & Gesetz, 07.06.2016, 16:31)
    Koblenz (jur). Anwohner von Windkraftanlagen können sich bei einer Klage nicht auf den Natur- und Vogelschutz berufen. Denn selbst wenn es hier Planungsfehler geben sollte, werden Anwohner dadurch nicht in ihren eigenen ... mehr
     
  • learnity.com bietet Jura-Flatrate für das 1. Staatsexamen (Recht & Gesetz, 07.06.2016, 16:14)
    Hamburg, 07.06.2016: learnity.com, der Marktplatz für Online-Education-Inhalte, bietet ab sofort die Flatrate „Jura Masterclasses“ an. Mit ihrer Hilfe können Jura-Studenten die wichtigsten Prüfungsschemata, Definitionen, ... mehr
     
  • Rock am Ring Abbruch: Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Ticketpreises (Recht & Gesetz, 07.06.2016, 16:11)
    Berlin (DAV) Das Musikfestival „Rock am Ring“ wurde am vergangenen Wochenende aufgrund starker Unwetter abgebrochen. Eine Rückzahlung des Ticketpreises stellt der Veranstalter bisher nicht in Aussicht. Die Deutsche ... mehr
     
  • Keine Erhöhung der Altenheimkosten ohne Zustimmung der Bewohner (Recht & Gesetz, 06.06.2016, 15:52)
    Karlsruhe (jur). Alten- und Pflegeheime dürfen nicht ohne Zustimmung ihrer Bewohner eine höhere Heimvergütung verlangen. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar, wenn Heimverträge die einseitige ... mehr
     
  • Keine "Extra-Wurst" für Vegetarier bei der Krankenkasse (Recht & Gesetz, 06.06.2016, 15:42)
    Mainz (jur). Krankenkassen dürfen Versicherten mit überwiegend vegetarischer Ernährung keine kostenlosen zusätzlichen Blutuntersuchungen anbieten. Denn Mangelerscheinungen seien bei Vegetariern nicht allgemein üblich, ... mehr
     
  • Auslieferung an die USA bei Anklage wegen Mordes (Recht & Gesetz, 03.06.2016, 15:01)
    Köln (jur). Eine drohende Anklage wegen Mordes schließt eine Auslieferung in die USA nicht aus. Sie ist zulässig, wenn die US-Behörden verbindlich auf Verhängung der Todesstrafe verzichten und wenn auch bei lebenslanger Haft ... mehr
     
  • Jobcenter muss chancenlose Nachhilfe nicht bezahlen (Recht & Gesetz, 03.06.2016, 08:33)
    Stuttgart (jur). Kann einem Schüler aus einer Hartz-IV-Familie auch mit Nachhilfe voraussichtlich nicht in die nächste Klassenstufe versetzt werden, muss das Jobcenter keine Lernförderung finanzieren. Bei „gravierenden ... mehr
     
  • BGH: Versicherungspflicht für Kundenschmuck beim Juwelier nur bei hohem Wert (Recht & Gesetz, 02.06.2016, 15:00)
    Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch ... mehr
     

Seite:  1 ... 5 ...  7  8  9  10  11  12  ... 25 ... 50 ... 100 ... 200 ... 305



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 20 Orte in der Anwaltssuche


Top 20 Rechtsgebiete in der Anwaltssuche


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.