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Recht & Gesetz

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Nachträgliche Kosten bei Prepaid-Handytarifen untersagtRecht & Gesetz, 18.09.2014, 16:56

Nachträgliche Kosten bei Prepaid-Handytarifen untersagt

Frankfurt/Main (jur). Mobilfunkanbieter dürfen bei Prepaid-Tarifen den Sinn dieser Tarife nicht umgehen und Kunden in eine Kostenfalle locken. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unzulässig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Januar 2014 entschied (Az.: 1 U 98/13). Bei Zusatzoptionen mit monatlichen Festpreisen können danach Mobilfunkanbieter nicht verlangen, dass Kunden diese auch bei einer ... mehr
Flugdatum in Reisebestätigung ausreichendRecht & Gesetz, 17.09.2014, 16:01

Flugdatum in Reisebestätigung ausreichend

Karlsruhe (jur). Bei der Buchung einer Flugreise müssen Reiseveranstalter nicht immer die voraussichtlichen Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug angeben. Es reicht aus, dass die Reisebestätigung lediglich das Datum des Fluges enthält, urteilte am Dienstag, 16. September 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 1/14). Sofern nicht schon bestimmte Flugzeiten vertraglich vereinbart wurden, könnten diese auch später noch mitgeteilt werden, so der X. Zivilsenat.Der ... mehr
Menschenrechtskonvention auch für Kriegsgefangene gültigRecht & Gesetz, 17.09.2014, 15:52

Menschenrechtskonvention auch für Kriegsgefangene gültig

Straßburg (jur). Auch im Krieg können sich Gefangene auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen. Der dort verankerte Schutz vor willkürlicher Inhaftierung ist dann aber in Anlehnung an das internationale Völkerrecht auszulegen, urteilte am Dienstag, 16. September 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 29750/09). Im Fall des nach dem Irakkrieg tot aufgefundenen Irakers Tarek Hassan ist danach Großbritannien kein Menschenrechtsverstoß ... mehr

  • "Hundeflüsterer" benötigt Erlaubnis für Hundetraining (Recht & Gesetz, 17.09.2014, 14:49)
    Hannover (jur). Der international als „Hundeflüsterer“ bekannte Hundeausbilder Cesar Millan darf in seinen Bühnenshows bis auf weiteres keine Hunde von Zuschauern trainieren. Das Tierschutzgesetz schreibt eine behördliche ... mehr
     
  • Einspruch per Email gegen Kindergeldbescheid unwirksam (Recht & Gesetz, 17.09.2014, 13:54)
    Kassel (jur). Wollen sich Eltern gegen einen Kindergeldbescheid wehren, sollten sie ihren Einspruch per Brief oder Fax abschicken. Denn ein Einspruch mit normaler E-Mail ist unwirksam, wie jedenfalls das Hessische ... mehr
     
  • Beamte bekommen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Recht & Gesetz, 16.09.2014, 08:49)
    Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in zwei Urteilen vom 12. September 2014 entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch ... mehr
     
  • Hartz IV: Eingliederungsverwaltungsakt ist sofort vollziehbar (Recht & Gesetz, 15.09.2014, 11:13)
    Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines ... mehr
     
  • Darf eine Krankenkasse einen Brillen-Zuschuss zahlen? (Recht & Gesetz, 15.09.2014, 10:20)
    Erwachsene Patienten bekommen normalerweise keine Brille auf Kosten der Krankenkasse. Darf eine Krankenkasse das durch eine Bestimmung in ihrer Satzung ändern?Eine Krankenkasse (BKK) wollte ihren Versicherten etwas Gutes tun ... mehr
     
  • Verurteilung von Pflegedienstbetreiberin wegen Betruges im Revisionsverfahren bestätigt (Recht & Gesetz, 11.09.2014, 16:32)
    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden, die wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ... mehr
     
  • EuGH: Bibliotheken dürfen Bücher gegen Ausgleichszahlung digitalisieren (Recht & Gesetz, 11.09.2014, 16:15)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Recht wissenschaftlicher Bibliotheken bestätigt, Bücher aus ihren Beständen zu digitalisieren. Für Ausdrucke oder digitale Kopien müssen die Autoren und ... mehr
     
  • Ex-Stasi-Mitarbeiter darf von Stasi-Unterlagen-Behörde versetzt werden (Recht & Gesetz, 11.09.2014, 15:22)
    Berlin (jur). Frühere Stasi-Mitarbeiter dürfen nicht weiter beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen arbeiten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem am Mittwoch, 10. September 2014, verkündeten ... mehr
     
  • EuGH: Deutschland muss Zugang zu Studenten-Visa aus Nicht-EU-Ländern erleichtern (Recht & Gesetz, 11.09.2014, 14:50)
    Luxemburg (jur). Deutschland darf bei der Erteilung von Studenten-Visa nicht zu streng sein. Denn erfüllen Studenten aus Nicht-EU-Ländern die in der maßgeblichen EU-Richtlinie aufgeführten Studienvoraussetzungen, muss ein ... mehr
     
  • Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert (Recht & Gesetz, 11.09.2014, 14:11)
    Freiburg (jur). Öffentliche Wasserversorger dürfen bei Zahlungsrückständen nicht immer den Hahn abdrehen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Rückstände auch die Wasserlieferungen betreffen, heißt es in einem am Dienstag, 9. ... mehr
     
  • BVerfG: Hartz IV reicht für menschenwürdiges Existenzminimum aus (Recht & Gesetz, 10.09.2014, 12:27)
    Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Leistungen reichen für das menschenwürdige Existenzminimum „noch“ aus. Der Gesetzgeber hat den Bedarf der 6,1 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern im Ergebnis richtig ermittelt, entschied ... mehr
     
  • Sturz in Bus/Straßenbahn: Haftet Verkehrsunternehmen? (Recht & Gesetz, 09.09.2014, 10:42)
    Wer mit der Straßenbahn fährt, sollte sich beim Einfahren in eine Haltestelle gut festhalten. Kommt es wegen einer Notbremsung zu einem Sturz, hat der verletzte Fahrgast sonst eher schlechte Karten.Immer mal wieder kommt es ... mehr
     
  • Krankenkasse muss kein Sauerstoffgerät für den Urlaub bezahlen (Recht & Gesetz, 09.09.2014, 08:06)
    Aachen (jur). Ein Mukoviszidose-Patient kann für seinen Auslandsurlaub kein weiteres Sauerstoffgerät von seiner Krankenkasse beanspruchen. Denn es gehört nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, den ... mehr
     
  • Taubenfütterungsverbot muss beachtet werden (Recht & Gesetz, 08.09.2014, 15:28)
    Stuttgart (jur). Taubenliebhaber dürfen sich nicht über ein von einer Kommune erlassenes Taubenfütterungsverbot hinwegsetzen und kiloweise Weizen verteilen. Das Fütterungsverbot kann die Taubenpopulation in einem Stadtgebiet ... mehr
     
  • Zahnarztrechnung muss nur bei ausreichender Aufklärung bezahlt werden (Recht & Gesetz, 08.09.2014, 11:46)
    Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. ... mehr
     
  • Schengen-Visum muss nicht im aktuellen Reisepass vorhanden sein (Recht & Gesetz, 05.09.2014, 09:16)
    Luxemburg (jur). Für die Einreise in einen Schengen-Staat muss das Visum nicht im aktuell gültigen Reisepass enthalten sein. Es kann auch getrennt auf Papier oder in einem abgelaufenen Reisepass vorgelegt werden, urteilte am ... mehr
     
  • Offene Flugzeugtür entscheidet über Verspätungsentschädigung (Recht & Gesetz, 04.09.2014, 14:23)
    Luxemburg (jur). Für die Berechnung einer Flugverspätung kommt es nicht auf die Landung, sondern auf die Öffnung der Türen an. Das hat am Donnerstag, 4. September 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ... mehr
     
  • Bundessozialgericht: Klage darf bis zu zwölf Monate ruhen (Recht & Gesetz, 04.09.2014, 09:32)
    Kassel (jur). Sozialgerichte und Landessozialgerichte dürfen ein Verfahren jeweils zwölf Monate liegen lassen. Den Richtern steht eine entsprechende „Vorbereitungs- und Bedenkzeit“ zu, urteilte am Mittwoch, 3. September 2014, ... mehr
     
  • Unzuständige Richter müssen auch ein begonnenes Verfahren abgeben (Recht & Gesetz, 03.09.2014, 15:15)
    Karlsruhe (jur). Nicht zuständige Richter dürfen eine Entscheidung auch dann nicht fällen, wenn sie ihre Unzuständigkeit erst spät bemerkt haben. Mit einem am Mittwoch, 3. September 2014, veröffentlichten Beschluss hob das ... mehr
     
  • Goldfüllungen auf Krankenkassenkosten nicht ausgeschlossen (Recht & Gesetz, 03.09.2014, 09:22)
    Kassel (jur). Gesetzlich Krankenversicherte mit einer Allergie gegen Amalgamfüllungen können sich Hoffnungen auf Goldfüllungen auf Krankenkassenkosten machen. Denn gibt es für die Goldinlays keine andere Alternative, sind die ... mehr
     
  • Hartz-IV: keine Begrenzung für Nachhilfeförderung (Recht & Gesetz, 02.09.2014, 14:46)
    Celle (jur). Jobcenter dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht die Finanzierung des notwendigen Nachhilfeunterrichts verweigern, nur weil sie bereits bis zu sieben Monate eine Förderung erhalten haben. Im Gesetz findet sich ... mehr
     
  • 50.000 Euro Schmerzensgeld für Funktionsverlust der linken Schulter (Recht & Gesetz, 01.09.2014, 14:04)
    Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Das hat der 26. ... mehr
     

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