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Recht & Gesetz

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Patient erhält 20.000 € für nicht indizierte BandscheibenoperationRecht & Gesetz, 20.11.2014, 10:33

Patient erhält 20.000 € für nicht indizierte Bandscheibenoperation

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.09.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.Der im Jahre 1965 geborene Kläger aus Hagen wurde in den Jahren 1989 und 2002 jeweils nach ... mehr
Hartz-IV-Bezieher muss günstigstes Verkehrsmittel für Kindesumgang wählenRecht & Gesetz, 19.11.2014, 16:04

Hartz-IV-Bezieher muss günstigstes Verkehrsmittel für Kindesumgang wählen

Kassel (jur). Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher müssen für den Umgang mit ihrem Kind grundsätzlich die günstigsten Verkehrsmittel verwenden. Auch wenn die Fahrt mit dem Auto ein wenig schneller ist, muss das Jobcenter nur für das günstigere Bahnticket aufkommen, urteilte am Dienstag, 18. November 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 4/14 R). Anderes gelte nur, wenn die günstigste Verkehrsvariante unverhältnismäßig oder unzumutbar ist.Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher ... mehr
Muslimische Brautgabe ist grundgesetzwidrigRecht & Gesetz, 19.11.2014, 15:58

Muslimische Brautgabe ist grundgesetzwidrig

Darmstadt/Berlin (DAV). Die Vereinbarung einer Brautgabe, die als „Gegenleistung“ für die Erfüllung der ehelichen Pflichten der Frau im Falle einer Trennung zusteht, steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2014 (AZ: 50 F 366/13 GÜ) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der Heirat eines Paares im Iran wurden als Brautgabe unter anderem 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold ... mehr

  • Kein Krankenkassenzuschuss für künstliche Befruchtung unverheirateter Paare (Recht & Gesetz, 19.11.2014, 13:57)
    Kassel (jur). Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung gewähren. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Dienstag, 18. November 2014, das ... mehr
     
  • Kein "Recht auf ein gesundes Kind" für Kassenpatienten (Recht & Gesetz, 19.11.2014, 11:44)
    Kassel (jur). Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist generell keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt auch, wenn mit ihr vermieden werden soll, schwere Erbkrankheiten an das Kind weiterzugeben, wie am ... mehr
     
  • Gehaltsnachzahlung für Rechtsreferendare in NRW (Recht & Gesetz, 19.11.2014, 11:32)
    Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine ... mehr
     
  • Elektronische Gesundheitskarte mit Bild und Chip rechtens (Recht & Gesetz, 19.11.2014, 11:20)
    Kassel (jur). Die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild und Datenchip ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte am Dienstag, 18. November 2014, das ... mehr
     
  • Hausgrundstück muss zur Prozesskostenfinanzierung herangezogen werden (Recht & Gesetz, 18.11.2014, 16:45)
    Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller ... mehr
     
  • Entschädigung bei überlanger Festsetzungsdauer für Verfahrenskosten (Recht & Gesetz, 18.11.2014, 08:11)
    Kassel (jur). Wenn ein Streit in der Hauptsache erledigt ist, darf auch die Entscheidung über die Verfahrenskosten nicht ewig dauern. Bei überlanger Dauer kommt auch hier eine Entschädigung in Betracht, heißt es in einem am ... mehr
     
  • Arbeitslosmeldung nur persönlich möglich (Recht & Gesetz, 18.11.2014, 08:08)
    Chemnitz (jur). Arbeitslose müssen für ihre Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur persönlich erscheinen. Eine telefonische Rückmeldung reicht nicht aus, um Arbeitslosengeld zu erhalten, stellte das Sächsische ... mehr
     
  • Einstellung im „Gorch Fock -Verfahren“ verstößt nicht gegen das Grundgesetz (Recht & Gesetz, 17.11.2014, 09:28)
    Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. ... mehr
     
  • BGH: Beweismittel sind nach Ende des Strafverfahrens zurückzugeben (Recht & Gesetz, 17.11.2014, 09:03)
    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen ... mehr
     
  • Kindergeld auch bei freiwilligen Wehrdienst (Recht & Gesetz, 17.11.2014, 08:53)
    Streben Soldaten mit ihrem freiwilligen Wehrdienst auch eine Ausbildung an, haben ihre Eltern weiter Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung ist die Ausbildung für einen zivilen Beruf oder die Vorbereitung auf eine ... mehr
     
  • Sperrfrist bei zu spät abgegebener Arbeitsuchendmeldung (Recht & Gesetz, 14.11.2014, 14:10)
    Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit ... mehr
     
  • Das Jugendstrafrecht: Die quantitative Eskalationslogik und ihre Folgen (Recht & Gesetz, 13.11.2014, 17:00)
    Jugendkriminalität gehört bedauerlicherweise zu unserem Alltag. Allein im Jahr 2013 wurden laut der amtlichen polizeilichen Statistik (PKS) fast 450.000 junge Menschen als Tatverdächtige ermittelt (ausgenommen sind ... mehr
     
  • Spaniens Klage gegen Kennzeichnung gespritzter Südfrüchte abgelehnt (Recht & Gesetz, 13.11.2014, 16:52)
    Luxemburg (jur). Die Verpackung von Südfrüchten muss weiterhin Angaben über die Behandlung der Früchte nach der Ernte enthalten. Eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission ist rechtmäßig, urteilte am Donnerstag, 13. ... mehr
     
  • Bestohlener muss 7000€ Handykosten wegen notiertem PIN auf SIM-Karte zahlen (Recht & Gesetz, 13.11.2014, 16:00)
    Brandenburg (jur). Wer auf seiner Handy-SIM-Karte die geheime PIN-Nummer notiert, muss bei einer unbefugten Nutzung auch die angefallenen Telefonkosten übernehmen. Entsprechende Klauseln zur unbefugten Nutzung in den ... mehr
     
  • EuGH verwirft Altersgrenze für Polizeibewerber in Asturien (Spanien) (Recht & Gesetz, 13.11.2014, 15:43)
    Luxemburg (jur). Hohe körperliche Anforderungen rechtfertigen nicht automatisch eine Altersgrenze für die Bewerber. Denn gegebenenfalls reicht ein körperlicher Eignungstest aus, urteilte am Donnerstag, 13. November 2014, der ... mehr
     
  • Kinderpornographie: Straffreiheit bei sozial üblichem Verhalten (Recht & Gesetz, 12.11.2014, 14:58)
    Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einschränkungen, die Minister Maas nun für die geplante Reform des § 201 a StGB im Rahmen der Kinderpornographie vorsieht. (Verletzung des höchstpersönlichen ... mehr
     
  • Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche (Recht & Gesetz, 11.11.2014, 16:34)
    Luxemburg (jur). EU-Ausländer, die allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Das hat am Dienstag, 11. November 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt (Az.: ... mehr
     
  • Hartz IV: Verwandte müssen vor Gericht aussagen (Recht & Gesetz, 10.11.2014, 14:01)
    Essen. Der 19. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in einem "Hartz IV?-Prozess verneint.Der Kläger, ein Langzeitarbeitsloser ... mehr
     
  • Keine weitere Anhörung vor der Ausweisung nach Asylablehnung (Recht & Gesetz, 10.11.2014, 10:22)
    Luxemburg (jur). Mit einem ordnungsgemäßen Asylverfahren sind die Anhörungsrechte eines Asylbewerbers gewahrt. Wird der Antrag abgelehnt, muss er zu seiner Ausweisung nicht nochmals gesondert zu Wort kommen, urteilte am ... mehr
     
  • BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille ist tabu (Recht & Gesetz, 10.11.2014, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Augenoptiker dürfen nicht mit einer kostenlosen Zweitbrille werben. Eine solche Zugabe ist gesetzlich verboten, urteilte am Donnerstag, 6. November 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR ... mehr
     
  • Flugtickets bleiben mit der Luftverkehrssteuer belastet (Recht & Gesetz, 10.11.2014, 09:53)
    Karlsruhe (jur). Flugtickets bleiben mit der Luftverkehrssteuer belastet. Die Steuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte am Mittwoch, 5. November 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 1 BvF 3/11). Es ... mehr
     
  • In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern benötigen Aufenthaltserlaubnis (Recht & Gesetz, 07.11.2014, 15:58)
    Leipzig (jur). Ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Eltern benötigt eine eigene Aufenthaltserlaubnis. Diese 2008 eingeführte Verschärfung ist rechtmäßig und auch mit dem Assoziationsabkommen zwischen EU und Türkei ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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