Recht & Gesetz

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Ärzte dürfen nicht in einen Streik tretenRecht & Gesetz, 01.12.2016, 16:58

Ärzte dürfen nicht in einen Streik treten

Kassel (jur). Ärzte haben kein Streikrecht. Das hat am Mittwoch, 30. November 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (Az: B 6 KA 38/15 R). Es wies damit eine Klage von Werner Baumgärtner ab, Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi. Auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit könne er sich nicht berufen. Baumgärtner will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Baumgärtner ist Allgemeinarzt in Stuttgart. Am 8. Oktober und 21. November 2012 hatte er seine ... mehr
Keine Pressauskünfte über Strafverfahren gegen AbgeordneteRecht & Gesetz, 01.12.2016, 16:33

Keine Pressauskünfte über Strafverfahren gegen Abgeordnete

Berlin (jur). Der Bundestag muss der Presse keine Auskunft über seine parlamentarische Selbstverwaltung geben. Dazu gehört auch die Aufhebung der Immunität für strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Abgeordnete, urteilte am Dienstag, 29. November 2016, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin (Az.: 6 B 84.15).Der Bundestag gibt regelmäßig Informationen darüber heraus, gegen welche Abgeordnete Strafverfahren laufen. Vom Bundestagspräsidenten wollte ein Journalist ... mehr
Keine Zwangsunterbringung in der Psychiatrie bei drohender VerwahrlosungRecht & Gesetz, 30.11.2016, 16:35

Keine Zwangsunterbringung in der Psychiatrie bei drohender Verwahrlosung

Karlsruhe (jur). Allein eine sonst drohende Verwahrlosung rechtfertigt nicht die Zwangsunterbringung in einer Psychiatrischen Klinik. Voraussetzung ist eine Gefahr für Leben oder Gesundheit, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 29. November 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1739/14). Damit beendete es die Zwangsunterbringung eines Mannes aus dem Rheinland. Dieser konnte in einer Nacht 1994 nicht schlafen und hatte plötzlich eine Halluzination und hörte ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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