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Recht & Gesetz

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Aktenunterdrückung durch Rot-Grüne-Landesregierung verstößt gegen LandesverfassungRecht & Gesetz, 24.10.2014, 16:23

Aktenunterdrückung durch Rot-Grüne-Landesregierung verstößt gegen Landesverfassung

Bückeburg (jur). Die Affäre um den vorzeitig in den Ruhestand gesetzten niedersächsischen Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hat für die rot-grüne Landesregierung ein Nachspiel. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am Freitag, 24. Oktober 2014 geurteilt, dass die Landesregierung Akten zu dem Fall nicht an parlamentarische Ausschüsse vorgelegt und damit die Landesverfassung verletzt hat (Az.: StGH 7/13).Hintergrund waren kritische Medienberichte über Paschedag, der vom ... mehr
Alkoholkonsum beim Schusswaffengebrauch führt zu Waffenschein-EntzugRecht & Gesetz, 24.10.2014, 15:54

Alkoholkonsum beim Schusswaffengebrauch führt zu Waffenschein-Entzug

Leipzig (jur). Schusswaffengebrauch und Alkohol vertragen sich nicht. Schießt ein Jäger nach dem Konsum von etwas Alkohol Wild, gilt er im waffenrechtlichen Sinne als unzuverlässig, urteilte am Mittwoch, 22. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 30.13). Damit könne der Waffenschein entzogen werden.Im konkreten Fall ging es um einen Jäger, der vor einer Jagd offenbar etwas „Zielwasser“ benötigte. Er trank zwei Gläser Rotwein und ein Glas Wodka. Von einem Hochsitz aus ... mehr
SMS-Flat: Irreführung bei Begrenzung?Recht & Gesetz, 22.10.2014, 08:21

SMS-Flat: Irreführung bei Begrenzung?

Dürfen Anbieter die Bezeichnung SMS-Flat auch verwenden, wenn die Kunden eine bestimmte Anzahl von SMS täglich verschicken dürfen?Im zugrundelegenden Sachverhalt hatte ein Anbieter eine „SMS Flat“ angeboten. Nähere Angaben waren in der Werbung nicht unmittelbar ersichtlich. Nur wenn man einem Sternchenhinweis folgte du auf einen Link klickte stand angegeben, dass der Flat-Tarif nur 3.000 SMS monatlich umfasst.Hierzu entschied das Landgericht Kiel mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 14 O ... mehr

  • Sicherungsverwahrte dürfen grundsätzlich Telefongespräche führen (Recht & Gesetz, 20.10.2014, 14:09)
    Einem Sicherungsverwahrten sind Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird, grundsätzlich zu gestatten. Das folgt aus dem Beschluss des 1. ... mehr
     
  • Ersatzpflegekraftkosten im Ausland werden nicht erstattet (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:51)
    Stuttgart (jur). Kann ein Angehöriger wegen eines Urlaubs die Pflege eines Familienmitglieds vorübergehend nicht fortsetzen, muss die Pflegekasse die Kosten für einen Vertreter erstatten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der ... mehr
     
  • Freiberufliche Honorarärzte dürfen kein Zusatzhonorar kassieren (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:41)
    Karlsruhe (jur). Von einer Klinik beauftragte freiberufliche Honorarärzte dürfen von den Patienten kein Zusatzhonorar kassieren. Gegenläufige Vereinbarungen sind unwirksam, urteilte am Donnerstag, 16. Oktober 2014 der ... mehr
     
  • Studentische Krankenversicherung mit 37 Jahren nicht mehr möglich (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:31)
    Kassel (jur). Spätestens mit 37 Jahren ist das Studentenleben vorbei – zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn spätestens ab diesem Alter ist kein Krankenversicherungsschutz in der kostengünstigen gesetzlichen ... mehr
     
  • IHK darf keine Rücklagen aus Bilanzgewinn bilden (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:25)
    Koblenz (jur). Industrie- und Handelskammern dürfen einen unerwarteten Bilanzgewinn nicht einfach für sich behalten und als Rücklage verwenden. Entweder müssen die Kammern den ungeplanten Gewinn zeitnah an die Mitglieder ... mehr
     
  • Hartz IV und Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim (Recht & Gesetz, 14.10.2014, 08:34)
    Wenn das Jobcenter bei einem Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim die Zinsen berücksichtigen soll, müssen Hartz IV Bezieher aufpassen.Vorliegend bewohnte eine Hartz-IV Empfänger mit seiner Familie ein Einfamilienhaus von ... mehr
     
  • Verein muss öffentliche Wege auch für Radfahrer in Schuss halten (Recht & Gesetz, 14.10.2014, 08:29)
    Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das hat der 9. ... mehr
     
  • Hartz IV trotz Sparbuch? (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 13:55)
    Ein Hartz IV Empfänger kann unter Umständen auch dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben, wenn es unter seinem Namen ein Sparbuch mit einem beträchtlichen Vermögen gibt.Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ... mehr
     
  • BGH erlaubt Mischgetränk „Energy & Vodka“ (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 09:05)
    Karlsruhe (jur). Eine Mischung aus Wodka und einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk darf nun doch als „Energy & Vodka“ verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 9. Oktober 2014, in Karlsruhe ... mehr
     
  • Vorfahrt für Containerschiffe (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 08:45)
    Koblenz (jur). Containerschiffen darf an Schleusen ein Vorrang eingeräumt werden. Dies ist durch das Ziel gerechtfertigt, möglichst viel Güterverkehr auf die umweltfreundlichen Wasserstraßen zu verlagern, wie das ... mehr
     
  • Ohne gültigen Führerschein keine Fahrtkostenbeihilfe vom Jobcenter (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:42)
    Halle (jur). Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Diese „Eingliederungsleistung“ setzt einen gültigen Führerschein voraus, wie das ... mehr
     
  • Illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:15)
    Berlin (jur). Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat dort einen Tonassistenten unzulässig als Scheinselbstständigen beschäftigt, wie das ... mehr
     
  • Kauf von Wohnungen zum halben Wert ist Wucher (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:00)
    Oldenburg (jur). Wohnungseigentümer, die in finanzieller Not ihre Wohnung weit unter Wert an eine Maklerfirma verkaufen, können dies eventuell rückgängig machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit einem am ... mehr
     
  • Keine alleinige Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch Kommunen (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 15:50)
    Karlsruhe (jur). Städte und Gemeinden haben keinen Anspruch auf die alleinige Betreuung von Hartz-IV-Beziehern. Die 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind weitgehend ... mehr
     
  • Inhaftierte Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle (Recht & Gesetz, 07.10.2014, 10:07)
    Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich ... mehr
     
  • Entschädigung für Missbrauchsopfer ist nicht pfändbar (Recht & Gesetz, 07.10.2014, 08:31)
    Karlsruhe (jur). Leistungen der katholischen Kirche an Missbrauchsopfer sind nicht pfändbar. Auch im Fall einer Privatinsolvenz kann das Missbrauchsopfer das Geld daher behalten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr
     
  • Arztbesuch kann Unfallversicherungsschutz kosten (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 10:32)
    Wenn Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg wegen einem Arztbesuch machen kann das den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kosten. Lange Wartezeiten können hier von Vorteil sein. Ein Lagerarbeiter machte ... mehr
     
  • Zulässigkeit von Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 10:28)
    Bei der Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung sollten Händler vorsichtig sein. Insbesondere sollte keine UVP angegeben werden, die es nicht mehr beim Hersteller gibt.Manche Betreiber von Online-Shops werben mit ... mehr
     
  • Presse hat Anspruch auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 08:54)
    Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ... mehr
     
  • EuGH: Deutschland muss Eintrag im Reisepass-Geburtsnamenfeld ändern (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 16:30)
    Luxemburg (jur). Deutschland muss den Eintrag von Geburtsnamen in den Reisepässen ändern. Das entsprechende Feld ist eindeutig für diesen Zweck zu kennzeichnen, wie am Donnerstag, 2. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof ... mehr
     
  • Reisende können Fluggesellschaft bei Verpätung nicht doppelt zur Kasse bitten (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 16:19)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können bei Verspätungen die Fluggesellschaft nicht doppelt zur Kasse bitten. Haben Reisende wegen einer großen Verspätung eine Ausgleichszahlung erhalten, können sie nicht zusätzlich noch eine ... mehr
     
  • Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 15:54)
    Leipzig (jur). Die Presse kann grundsätzlich Auskunft über die Namen aller amtlichen Personen verlangen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Informationsverlangen nicht ... mehr
     

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