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Recht & Gesetz

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Überspitzte Äußerungen durch Meinungsfreiheit gedecktRecht & Gesetz, 02.10.2014, 14:14

Überspitzte Äußerungen durch Meinungsfreiheit gedeckt

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person ... mehr
Doktortitel kann wegen wissenschaftlicher Verfehlungen entzogen werdenRecht & Gesetz, 02.10.2014, 12:20

Doktortitel kann wegen wissenschaftlicher Verfehlungen entzogen werden

Karlsruhe (jur). Auch ein redlich erworbener Doktortitel kann später entzogen werden, wenn ein Wissenschaftler sich „unwürdig“ verhält. Die „Unwürdigkeit“ muss sich aber auf „wissenschaftsbezogene Verfehlungen“ beziehen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Oktober 2014, veröffentlichten Beschluss klargestellt hat (Az.: 1 BvR 3353/13). Es bestätigte damit den Entzug des Doktortitels für den Physiker Jan Hendrik Schön durch die Universität Konstanz.Schön ... mehr
Ex-Innenminister Speer muss Presseveröffentlichung pikanter privater Emails duldenRecht & Gesetz, 01.10.2014, 16:06

Ex-Innenminister Speer muss Presseveröffentlichung pikanter privater Emails dulden

Karlsruhe (jur). Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) muss es hinnehmen, dass die Presse Auszüge aus privaten E-Mails veröffentlicht. Dem Axel-Springer-Verlag wurde zu Unrecht die auszugsweise Veröffentlichung des ihm zugespielten privaten E-Mail-Verkehrs von Speer verwehrt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 30. September 2014, in Karlsruhe (Az.: VI ZR 490/12). Konkret ging es um die Springer-Berichterstattung über den Verdacht des Sozialbetrugs durch ... mehr

  • Freiberufler: Vorsicht beim Impressum (Recht & Gesetz, 30.09.2014, 08:27)
    Viele Freiberufler haben eine eigene Webseite. Dabei sollten sie beim Impressum vorsichtig sein. Das gilt vor allem bei den sogenannten „reglementierten Berufen“. Freiberufler müssen bei der Pflege von ihrem Internetauftritt ... mehr
     
  • Täglich neue Unterwäsche für Gefangene (Recht & Gesetz, 29.09.2014, 13:51)
    Strafgefangenen sind auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 14.08.2014 unter Änderung seiner früheren, aus dem ... mehr
     
  • Europäischen Union stärkt Rechtsstaatlichkeit von EU-Sanktionen (Recht & Gesetz, 29.09.2014, 08:56)
    Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat nochmals die Rechte von Betroffenen von Sanktionen der EU gestärkt. Hat sich die Lage im jeweiligen Herkunftsland deutlich geändert, erfordert ... mehr
     
  • Krankenkasse muss Verhütungsspirale als Krankenbehandlung zahlen (Recht & Gesetz, 29.09.2014, 08:50)
    Hamburg (jur). Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungs-Spirale übernehmen. Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu ... mehr
     
  • Fluggesellschaft darf bei Flug-Storno nicht doppelt kassieren (Recht & Gesetz, 29.09.2014, 08:40)
    Berlin (jur). Fluggesellschaften dürfen für stornierte oder nicht angetretene Flüge nicht den Preis einbehalten und zusätzlich auch noch eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12. ... mehr
     
  • Wachkomapatient erhält 500.000 € Schmerzensgeld (Recht & Gesetz, 26.09.2014, 16:31)
    Oldenburg (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einem seit vier Jahren im Wachkoma befindlichen dreifachen Familienvater 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Kollege hat den Mann nach einer Betriebsfeier ... mehr
     
  • Bankkunden haften für manipulierte Smart-TAN-plus-Überweisung selbst (Recht & Gesetz, 26.09.2014, 16:23)
    Darmstadt (jur). Online-Überweisungen mittels eines sogenannten TAN-Generators gelten als sicher. Manipulierte Fehlüberweisungen sind daher nicht der Bank, sondern deren Kunden zuzurechnen, wie das Landgericht Darmstadt in ... mehr
     
  • Kopftuchverbot für Mitarbeiterin in kirchlicher Klinik (Recht & Gesetz, 25.09.2014, 16:48)
    Erfurt (jur). Eine muslimische Krankenschwester darf während der Arbeit in einem kirchlichen Krankenhaus kein islamisches Kopftuch tragen. Nichtchristliche Arbeitnehmer sind regelmäßig zur Neutralität verpflichtet, so dass ... mehr
     
  • Pflichtverteidiger erhält keine 67.000 € Dokumentenpauschale für Aktenausdrucke (Recht & Gesetz, 25.09.2014, 16:44)
    Düsseldorf (jur). Strafverteidiger können nicht verlangen, dass sie sämtliche Verfahrensakten auf Papier ausdrucken können. Gegebenenfalls müssen sie auch mit einer digitalen „e-Akte“ vorlieb nehmen und daraus nur die ... mehr
     
  • Erhebung von Eintrittsgeld für Badestrand rechtens (Recht & Gesetz, 24.09.2014, 16:20)
    Oldenburg (jur). Seegemeinden dürfen ein „Eintrittsgeld“ für die Nutzung ihrer Badestrände verlangen. Das hat am Dienstag, 23. September 2014, das Verwaltungsgericht Oldenburg zugunsten der Nordseegemeinde Wangerland ... mehr
     
  • EU-Sanktionen gegen weißrussischen Journalisten nichtig (Recht & Gesetz, 24.09.2014, 16:10)
    Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Rechte von Betroffenen von Sanktionen der EU gestärkt. So sind sie erneut anzuhören, wenn die Sanktionen neu begründet werden, urteilte das ... mehr
     
  • Kein Alleinerbe bei ungenauem Testament (Recht & Gesetz, 24.09.2014, 16:00)
    Hamm (jur). Wer ein Testament verfasst, sollte auch wissen, was er schreibt. Bestimmt allein ein Ehepartner, dass die Erbschaft „gemäß Berliner Testament“ erfolgen soll, reicht dies für einen entsprechenden Erbschein der ... mehr
     
  • BGH: Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (Recht & Gesetz, 22.09.2014, 09:20)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, ... mehr
     
  • Unterhaltspflicht nach Zustimmung zur Befruchtung mit Spendersamen (Recht & Gesetz, 22.09.2014, 09:10)
    Stuttgart (jur). Auch ein nicht verheirateter Mann, der der Befruchtung seiner Partnerin mit Spendersamen zustimmt, ist dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das gilt allemal, wenn er den Spendersamen selbst beschafft hat, wie ... mehr
     
  • Arbeitszimmer schützt Hartz-IV-Aufstocker vor Vermögensverwertung von Eigentumswohnung (Recht & Gesetz, 19.09.2014, 12:14)
    Kassel (jur). Ein selbstständiger Hartz-IV-Aufstocker kann eine unangemessen große Eigentumswohnung mit der Nutzung eines Arbeitszimmers wieder auf eine angemessene Größe schrumpfen lassen. Das Jobcenter kann dann nicht den ... mehr
     
  • Formale Voraussetzungen für Deals im Strafverfahren geklärt (Recht & Gesetz, 19.09.2014, 12:02)
    Karlsruhe (jur). Geständnis gegen geringere Strafe: Deals im Strafverfahren sind in deutschen Gerichten gang und gäbe und sollen langwierige Prozesse mit umfangreichen Beweisverfahren vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
     
  • Krankenhaus haftet nicht für Schwangerschaft trotz Sterilisation (Recht & Gesetz, 19.09.2014, 11:27)
    Hamm (jur). Für eine trotz Sterilisation eingetretene Schwangerschaft muss das behandelnde Krankenhaus nicht unbedingt haften. Eine Haftung besteht nicht, wenn die Patientin darauf hingewiesen wurde, dass auch die Verhütung ... mehr
     
  • Nachträgliche Kosten bei Prepaid-Handytarifen untersagt (Recht & Gesetz, 18.09.2014, 16:56)
    Frankfurt/Main (jur). Mobilfunkanbieter dürfen bei Prepaid-Tarifen den Sinn dieser Tarife nicht umgehen und Kunden in eine Kostenfalle locken. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unzulässig, ... mehr
     
  • Flugdatum in Reisebestätigung ausreichend (Recht & Gesetz, 17.09.2014, 16:01)
    Karlsruhe (jur). Bei der Buchung einer Flugreise müssen Reiseveranstalter nicht immer die voraussichtlichen Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug angeben. Es reicht aus, dass die Reisebestätigung lediglich das Datum des Fluges ... mehr
     
  • Menschenrechtskonvention auch für Kriegsgefangene gültig (Recht & Gesetz, 17.09.2014, 15:52)
    Straßburg (jur). Auch im Krieg können sich Gefangene auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen. Der dort verankerte Schutz vor willkürlicher Inhaftierung ist dann aber in Anlehnung an das internationale Völkerrecht ... mehr
     
  • "Hundeflüsterer" benötigt Erlaubnis für Hundetraining (Recht & Gesetz, 17.09.2014, 14:49)
    Hannover (jur). Der international als „Hundeflüsterer“ bekannte Hundeausbilder Cesar Millan darf in seinen Bühnenshows bis auf weiteres keine Hunde von Zuschauern trainieren. Das Tierschutzgesetz schreibt eine behördliche ... mehr
     
  • Einspruch per Email gegen Kindergeldbescheid unwirksam (Recht & Gesetz, 17.09.2014, 13:54)
    Kassel (jur). Wollen sich Eltern gegen einen Kindergeldbescheid wehren, sollten sie ihren Einspruch per Brief oder Fax abschicken. Denn ein Einspruch mit normaler E-Mail ist unwirksam, wie jedenfalls das Hessische ... mehr
     

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