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Recht & Gesetz

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Flugroute für Berliner Großflughafen gebilligtRecht & Gesetz, 19.12.2014, 16:34

Flugroute für Berliner Großflughafen gebilligt

Leipzig (jur). Die „Müggelsee-Route“ für Abflüge vom künftigen Berliner Großflughafen BER ist rechtmäßig. Gegenüber möglichen Alternativen ist sie das kleinere Übel, eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich, urteilte am Donnerstag, 18. Dezember 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 4 C 35.13). Wie zuvor schon bei der Wannsee-Route befanden die Leipziger Richter hier, dass die Anwohner mangels besserer Alternativen auch eine eigentlich unzumutbare ... mehr
Sperrgebiet: Verbot von Prostitution gilt auch für HinterhausRecht & Gesetz, 19.12.2014, 16:28

Sperrgebiet: Verbot von Prostitution gilt auch für Hinterhaus

Leipzig (jur). In „Sperrgebieten“ dürfen die Kommunen auch solche Prostitution verbieten, die in einem Hinterhaus nicht öffentlich sichtbar ist. Das hat am Mittwoch, 17. Dezember 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten der Stadt Frankfurt am Main entschieden (Az.: 6 C 28.13). Danach sind insbesondere Wohngebiete vor „typischen“ Belästigungen zu schützen.Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der Mainmetropole. Nach einer vom Regierungspräsidium Darmstadt erlassenen ... mehr
Umzugskostenübernahme durch Sozialamt nur bei konkreter neuer WohnungRecht & Gesetz, 18.12.2014, 16:49

Umzugskostenübernahme durch Sozialamt nur bei konkreter neuer Wohnung

Kassel (jur). Ohne eine konkrete neue Wohnung muss das Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger nicht die Übernahme der Umzugskosten zusichern. Eine Zusicherung zur Kostenübernahme „dem Grunde nach“ ist nicht möglich, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 17. Dezember 2014, in Kassel (Az.: B 8n SO 15/13 R).Geklagt hatte eine heute 84-jährige Iranerin, die in einer Ein-Zimmer-Wohnung in Freiburg lebt. Da die Frau auf die Hilfe ihres Neffen, gleichzeitig ihr gesetzlicher Betreuer, ... mehr

  • Supermarktöffnung am Samstag bis 24 Uhr unzulässig (Recht & Gesetz, 17.12.2014, 16:53)
    Leipzig (jur). Die Öffnung von Supermärkten bis 24 Uhr ist an Samstagen sowie vor Feiertagen unzulässig. Die Läden müssen so rechtzeitig schließen, dass die Mitarbeiter bis 24 Uhr wirklich Feierabend haben, wie das ... mehr
     
  • Wann kann man Weihnachtsgeschenke umtauschen? (Recht & Gesetz, 17.12.2014, 15:45)
    Weihnachten steht vor der Türe und so manch einer hat sicherlich noch nicht alle Geschenke beisammen. Die Zeit drängt, der Druck steigt und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass man ein Geschenk erwirbt, das dem Beschenkten ... mehr
     
  • "Krankengeldfalle" bleibt erhalten (Recht & Gesetz, 17.12.2014, 13:58)
    Kassel (jur). Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am ... mehr
     
  • Kein Anspruch auf Opferentschädigung bei Bedrohung mit Schusswaffe (Recht & Gesetz, 17.12.2014, 13:47)
    Kassel (jur). Allein eine Bedrohung mit vorgehaltener Waffe löst keinen Anspruch auf Opferentschädigung aus. Das hat am Dienstag, 16. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 9 V 1/13 R). ... mehr
     
  • Reisepass darf bei geplantem Anschluss an Terrorgruppe entzogen werden (Recht & Gesetz, 15.12.2014, 08:47)
    Köln (jur). Will sich ein Deutscher terroristischen Gruppen in Syrien anschließen, darf ihm der Reisepass entzogen werden. Eine Passentziehung sei aufgrund „konkreter Tatsachen möglich, die für eine Gefährdung der Interessen ... mehr
     
  • Exportverbot für gefährliche Schlachtabfälle (Recht & Gesetz, 15.12.2014, 08:38)
    Leipzig (jur). Gefährliche Schlachtabfälle dürfen nicht in das benachbarte EU-Ausland exportiert werden. Die Abfälle müssen grundsätzlich in der örtlich zuständigen Tierkörperbeseitigungsanlage entsorgt werden, urteilte am ... mehr
     
  • Aufstieg für verbeamtete Hauptschullehrer wird erleichtert (Recht & Gesetz, 12.12.2014, 16:53)
    Leipzig (jur). Verbeamtete Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz müssen größere Chancen erhalten, dass sie an den neuen "Realschulen Plus" wie Realschullehrer bezahlt werden. Haben die Lehrer jahrelang beanstandungsfrei an der ... mehr
     
  • Weihnachtsmarkt: darf man die Glühweintasse trotz Pfand einfach mitnehmen? (Recht & Gesetz, 11.12.2014, 16:43)
    Alle Jahre wieder eröffnen die Weihnachtsmärkte bundesweit ihre Pforten und begeistern Tausende von Besuchern aus dem In- und Ausland mit Fahrgeschäften und zahlreichen weihnachtlich geschmückten Ständen mit Handwerkskunst, ... mehr
     
  • Unfallversicherungsschutz bei Jobvorschlag der Arbeitsagentur (Recht & Gesetz, 09.12.2014, 08:15)
    Konstanz (jur). Gehen Arbeitslose wegen eines Vermittlungsvorschlags der Arbeitsagentur zum Bewerbungsgespräch, sind sie auf dem Hin- und Rückweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Sozialgericht Konstanz in einem am ... mehr
     
  • Stromsperre: Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger unterstützen (Recht & Gesetz, 08.12.2014, 09:33)
    Wem als Hartz IV Empfänger eine Stromsperre angedroht wird, sollte sich wehren. Unter Umständen muss das Jobcenter tätig werden. Dies hat kürzlich das LSG NRW erneut klargestellt.Vorliegend hatte ein Stromversorger eines ... mehr
     
  • Häuser sind keine Lärmschutzwand (Recht & Gesetz, 08.12.2014, 08:51)
    Leipzig (jur). Häuser sind keine Lärmschutzwand. Kommunen dürfen nicht den Abriss verbieten, nur weil die Nachbarn hinter einem Häuserblock Ruhe haben sollen, urteilte am Donnerstag, 4. Dezember 2014, das ... mehr
     
  • Kein Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt vor Schloss Charlottenburg (Recht & Gesetz, 08.12.2014, 08:32)
    Berlin (jur). Das Betreten öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen darf keinen Eintritt kosten. Das gilt auch, wenn dort ein Weihnachtsmarkt veranstaltet wird, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 5. ... mehr
     
  • BGH zum Anspruch auf Rückforderung von Schwiegerelternschenkung nach gescheiterter Ehe (Recht & Gesetz, 04.12.2014, 16:17)
    Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem ... mehr
     
  • Ab 2015 höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige (Recht & Gesetz, 04.12.2014, 15:56)
    Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 ... mehr
     
  • Femen-Aktivistin wegen Nacktauftritt im Weihnachtsgottesdienst verurteilt (Recht & Gesetz, 04.12.2014, 10:34)
    Das Amtsgericht Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung das ... mehr
     
  • Lernmittelfreiheit begründet keinen Erstattungsanspruch für gekauften Schultaschenrechner (Recht & Gesetz, 04.12.2014, 10:23)
    Bautzen (jur). Eltern können nicht damit rechnen, dass sie die Kosten für einen über die Schule bestellten und für den Unterricht vorgesehenen Taschenrechner erstattet bekommen. Die Lernmittelfreiheit in einem Bundesland ... mehr
     
  • Dreijahresfrist zur Anfechtung unzulässiger Gas-Preiserhöhungen (Recht & Gesetz, 04.12.2014, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Gaskunden können unzulässige Preiserhöhungen generell nur aus den letzten drei Jahren anfechten. Diese Frist gilt auch dann, wenn der Versorgungsvertrag überhaupt keine Preisanpassungsklausel enthält, ... mehr
     
  • Patientin erhält 22.000€ Schmerzensgeld für Fehlbefund (Recht & Gesetz, 03.12.2014, 16:11)
    Eine Patientin kann von ihrer Hausärztin 22.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem die Hausärztin von der Patientin geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht hatte und ... mehr
     
  • Asylbehörden dürfen keinen Nachweis homosexueller Praktiken verlangen (Recht & Gesetz, 03.12.2014, 15:46)
    Luxemburg (jur). Homosexualität ist kein absoluter Asylgrund. Die Asylbehörden dürfen auch hier die Glaubwürdigkeit des Flüchtlings überprüfen, urteilte am Dienstag, 2. Dezember 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ... mehr
     
  • EuGH: Italien u. Griechenland drohen Geldbußen wegen illegaler Mülldeponien (Recht & Gesetz, 03.12.2014, 12:31)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg macht Druck auf Italien und Griechenland, für sichere Mülldeponien zu sorgen. Am Dienstag, 2. Dezember 2014, verhängten die Luxemburger Richter gegen beide ... mehr
     
  • Keine Mithaftung von Angehörigen bei Jobcenter-Sanktionen (Recht & Gesetz, 03.12.2014, 12:21)
    Kassel (jur). Wird die Hartz-IV-Leistung wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ eines heranwachsenden Arbeitslosen zusammengestrichen, müssen die im selben Haushalt lebenden Eltern dessen Kindergeld für die Begleichung seines ... mehr
     
  • Transsexuelle biologische Mutter wird nicht zum Vater (Recht & Gesetz, 03.12.2014, 12:14)
    Berlin (jur). Eine transsexuelle biologische Mutter kann auch nach der Angleichung ihres Geschlechts zum Mann nicht Vater des Kindes sein. Auch wenn bei dem Frau-zu-Mann Transsexuellen noch vor der Geburt der männliche Name ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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