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Recht & Gesetz

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Selbstständige im Dachverbund sind rentenversicherungspflichtigRecht & Gesetz, 29.06.2016, 07:56

Selbstständige im Dachverbund sind rentenversicherungspflichtig

München (jur). Selbstständige sind rentenversicherungspflichtig, wenn sie keine Arbeitnehmer haben und von einer Art Dachverbund abhängig sind. Im Fall eines von den Versicherungsunternehmen unabhängigen Versicherungsmaklers kann das auch ein sogenannter Maklerpool sein, der den Kontakt zu den Versicherern koordiniert, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 28. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 R 679/14).Es wies damit einen heute 29-jährigen ... mehr
„All cops are bastards“ nicht automatisch strafbare BeleidigungRecht & Gesetz, 28.06.2016, 07:59

„All cops are bastards“ nicht automatisch strafbare Beleidigung

Karlsruhe (jur). Polizisten dürfen sich mit der allgemeinen Polizistenbeleidigung „ACAB“ für „all cops are bastards“ nicht automatisch beleidigt fühlen. Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ bezieht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 24. Juni 2016, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Dies könne bei „ACAB“ nur der Fall sein, ... mehr
Fehlerhafte Arztbehandlung auch nicht auf ausdrücklichen WunschRecht & Gesetz, 28.06.2016, 07:53

Fehlerhafte Arztbehandlung auch nicht auf ausdrücklichen Wunsch

Hamm (jur). Ärzte und Zahnärzte dürfen selbst dann nicht entgegen dem medizinischen Standard behandeln, wenn Patienten dies ausdrücklich wünschen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 27. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil im Fall eines Zahnarztes entschieden (Az.: 26 U 116/14).Im konkreten Fall war die Patientin mit einer von einem anderen Zahnarzt eingesetzten Krone im Seitenbereich unzufrieden und wünschte zudem eine Sanierung ihrer Frontzähne. Der Zahnarzt stellte ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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