Recht & Gesetz

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rente ab 63Recht & Gesetz, 18.08.2017, 16:54

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rente ab 63

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat gegen die abschlagfreie Rente ab 63 für besonders langjährige Versicherte keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass für den Rentenanspruch Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur ausnahmsweise bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe berücksichtigt werden, urteilte am Donnerstag, 17. August 2017, der 12. BSG-Senat (Az.: B 5 R 8/16 R und B 5 R 16/16 ... mehr
Keine Sozialversicherungsabgaben bei vergüteter ehrenamtlicher TätigkeitRecht & Gesetz, 18.08.2017, 16:32

Keine Sozialversicherungsabgaben bei vergüteter ehrenamtlicher Tätigkeit

Kassel (jur). Auf pauschale Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit müssen grundsätzlich keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Selbst wenn mit dem Ehrenamt nicht nur Repräsentations-, sondern auch Verwaltungsaufgaben verbunden sind, geht damit nicht eine Beitragspflicht einher, urteilte am Mittwoch, 16. August 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 14/16 R).Damit bekam die Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-Süd von den obersten Sozialrichtern ... mehr
Landwirte erweitern ihre Betriebe auch bei hoher bestehender GeruchsbelästigungRecht & Gesetz, 18.08.2017, 10:00

Landwirte erweitern ihre Betriebe auch bei hoher bestehender Geruchsbelästigung

Leipzig (jur). Auch in geruchlich stark belasteten Ortschaften können Landwirte ihre Betriebe erweitern. Das ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie die zusätzliche Geruchsbelästigung an anderer Stelle ausgleichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil entschied, auf das am Donnerstag, 17. August 2017, der obsiegende Landkreis Rotenburg (Wümme) hingewiesen hat (Az.: 4 C 3.16).Für die Beurteilung landwirtschaftlicher Gerüche wird von Planern, Gutachtern und Gerichten ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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