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Recht & Gesetz

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Passentzug für Moslems bei beabsichtigter Teilnahme am Bürgerkrieg in SyrienRecht & Gesetz, 30.01.2015, 16:40

Passentzug für Moslems bei beabsichtigter Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien

Arnsberg (jur). Wollen radikale Islamisten im syrischen Bürgerkrieg aufseiten der Terroristen kämpfen, darf ihnen der Reisepass entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem am Freitag, 30. Januar 2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: 12 K 2036/13).Die Arnsberger Richter bestätigten damit die Reisepassentziehung eines deutsch-marokkanischen Mannes, der nach Auffassung der Behörden am „Dschihad“ in Syrien teilnehmen wollte. Mit der behördlichen Passentziehung ... mehr
Keine Ski-Ausrüstung auf Jobcenter-KostenRecht & Gesetz, 30.01.2015, 15:14

Keine Ski-Ausrüstung auf Jobcenter-Kosten

Berlin (jur). Fährt ein im Hartz-IV-Bezug stehender Schüler mit der Klasse auf eine Ski-Freizeit, muss das Jobcenter zwar die Klassenfahrt, nicht aber die Skiausrüstung bezahlen. Die Gegenstände können weitgehend angespart und beispielsweise im Internet gebraucht kostengünstig gekauft werden, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 30. Januar 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 191 AS 115/15 ER).Geklagt hatte ein 14-jähriger Hartz-IV-Bezieher, der Mitte Januar 2015 ... mehr
Onlineshop: Zulässigkeit von Bezeichnung als „geprüftes eBay-Mitglied“Recht & Gesetz, 30.01.2015, 12:16

Onlineshop: Zulässigkeit von Bezeichnung als „geprüftes eBay-Mitglied“

Dürfen sich Händler als „geprüftes eBay-Mitglied“ bezeichnen? Dies hat kürzlich das Landgericht Essen mit überzeugender Begründung verneint.Vorliegend bot ein Verkäufer in seinem Onlineshop Kontaktlinsen an. Unter der Angabe „Kontaktinformationen“ warb er dort seit 2010 mit dem Symbol „geprüftes eBay-Mitglied“. Aus diesem Grunde wurde er nach Durchführung eines Testkaufes von einem Konkurrenten abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Doch dieser ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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