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Recht & Gesetz

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Sicherungsverwahrte dürfen grundsätzlich  Telefongespräche führenRecht & Gesetz, 20.10.2014, 14:09

Sicherungsverwahrte dürfen grundsätzlich Telefongespräche führen

Einem Sicherungsverwahrten sind Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird, grundsätzlich zu gestatten. Das folgt aus dem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2014, mit dem der angefochtene Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert wurde.Der 58 Jahre alte Untergebrachte befindet sich in der Sicherungsverwahrung einer nordrhein-westfälischen ... mehr
Ersatzpflegekraftkosten im Ausland werden nicht erstattetRecht & Gesetz, 17.10.2014, 10:51

Ersatzpflegekraftkosten im Ausland werden nicht erstattet

Stuttgart (jur). Kann ein Angehöriger wegen eines Urlaubs die Pflege eines Familienmitglieds vorübergehend nicht fortsetzen, muss die Pflegekasse die Kosten für einen Vertreter erstatten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Pflegebedürftige selbst ins Ausland reist und dort ein Vertreter die Pflege übernimmt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 16. Oktober 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 P 511/11). Denn diese sogenannte ... mehr
Freiberufliche Honorarärzte  dürfen kein Zusatzhonorar kassierenRecht & Gesetz, 17.10.2014, 10:41

Freiberufliche Honorarärzte dürfen kein Zusatzhonorar kassieren

Karlsruhe (jur). Von einer Klinik beauftragte freiberufliche Honorarärzte dürfen von den Patienten kein Zusatzhonorar kassieren. Gegenläufige Vereinbarungen sind unwirksam, urteilte am Donnerstag, 16. Oktober 2014 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 85/14). Danach ist das Recht auf sogenannte Privatliquidation im Krankenhaus bestimmten angestellten oder beamteten Ärzten vorbehalten. Es bleibt allerdings ein Schlupfloch, weil etwa der Chefarzt andere Ärzte beauftragen kann. ... mehr

  • Studentische Krankenversicherung mit 37 Jahren nicht mehr möglich (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:31)
    Kassel (jur). Spätestens mit 37 Jahren ist das Studentenleben vorbei – zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn spätestens ab diesem Alter ist kein Krankenversicherungsschutz in der kostengünstigen gesetzlichen ... mehr
     
  • IHK darf keine Rücklagen aus Bilanzgewinn bilden (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:25)
    Koblenz (jur). Industrie- und Handelskammern dürfen einen unerwarteten Bilanzgewinn nicht einfach für sich behalten und als Rücklage verwenden. Entweder müssen die Kammern den ungeplanten Gewinn zeitnah an die Mitglieder ... mehr
     
  • Hartz IV und Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim (Recht & Gesetz, 14.10.2014, 08:34)
    Wenn das Jobcenter bei einem Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim die Zinsen berücksichtigen soll, müssen Hartz IV Bezieher aufpassen.Vorliegend bewohnte eine Hartz-IV Empfänger mit seiner Familie ein Einfamilienhaus von ... mehr
     
  • Verein muss öffentliche Wege auch für Radfahrer in Schuss halten (Recht & Gesetz, 14.10.2014, 08:29)
    Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das hat der 9. ... mehr
     
  • Hartz IV trotz Sparbuch? (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 13:55)
    Ein Hartz IV Empfänger kann unter Umständen auch dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben, wenn es unter seinem Namen ein Sparbuch mit einem beträchtlichen Vermögen gibt.Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ... mehr
     
  • BGH erlaubt Mischgetränk „Energy & Vodka“ (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 09:05)
    Karlsruhe (jur). Eine Mischung aus Wodka und einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk darf nun doch als „Energy & Vodka“ verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 9. Oktober 2014, in Karlsruhe ... mehr
     
  • Vorfahrt für Containerschiffe (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 08:45)
    Koblenz (jur). Containerschiffen darf an Schleusen ein Vorrang eingeräumt werden. Dies ist durch das Ziel gerechtfertigt, möglichst viel Güterverkehr auf die umweltfreundlichen Wasserstraßen zu verlagern, wie das ... mehr
     
  • Ohne gültigen Führerschein keine Fahrtkostenbeihilfe vom Jobcenter (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:42)
    Halle (jur). Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Diese „Eingliederungsleistung“ setzt einen gültigen Führerschein voraus, wie das ... mehr
     
  • Illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:15)
    Berlin (jur). Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat dort einen Tonassistenten unzulässig als Scheinselbstständigen beschäftigt, wie das ... mehr
     
  • Kauf von Wohnungen zum halben Wert ist Wucher (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:00)
    Oldenburg (jur). Wohnungseigentümer, die in finanzieller Not ihre Wohnung weit unter Wert an eine Maklerfirma verkaufen, können dies eventuell rückgängig machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit einem am ... mehr
     
  • Keine alleinige Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch Kommunen (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 15:50)
    Karlsruhe (jur). Städte und Gemeinden haben keinen Anspruch auf die alleinige Betreuung von Hartz-IV-Beziehern. Die 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind weitgehend ... mehr
     
  • Inhaftierte Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle (Recht & Gesetz, 07.10.2014, 10:07)
    Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich ... mehr
     
  • Entschädigung für Missbrauchsopfer ist nicht pfändbar (Recht & Gesetz, 07.10.2014, 08:31)
    Karlsruhe (jur). Leistungen der katholischen Kirche an Missbrauchsopfer sind nicht pfändbar. Auch im Fall einer Privatinsolvenz kann das Missbrauchsopfer das Geld daher behalten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr
     
  • Arztbesuch kann Unfallversicherungsschutz kosten (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 10:32)
    Wenn Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg wegen einem Arztbesuch machen kann das den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kosten. Lange Wartezeiten können hier von Vorteil sein. Ein Lagerarbeiter machte ... mehr
     
  • Zulässigkeit von Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 10:28)
    Bei der Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung sollten Händler vorsichtig sein. Insbesondere sollte keine UVP angegeben werden, die es nicht mehr beim Hersteller gibt.Manche Betreiber von Online-Shops werben mit ... mehr
     
  • Presse hat Anspruch auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger (Recht & Gesetz, 06.10.2014, 08:54)
    Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ... mehr
     
  • EuGH: Deutschland muss Eintrag im Reisepass-Geburtsnamenfeld ändern (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 16:30)
    Luxemburg (jur). Deutschland muss den Eintrag von Geburtsnamen in den Reisepässen ändern. Das entsprechende Feld ist eindeutig für diesen Zweck zu kennzeichnen, wie am Donnerstag, 2. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof ... mehr
     
  • Reisende können Fluggesellschaft bei Verpätung nicht doppelt zur Kasse bitten (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 16:19)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können bei Verspätungen die Fluggesellschaft nicht doppelt zur Kasse bitten. Haben Reisende wegen einer großen Verspätung eine Ausgleichszahlung erhalten, können sie nicht zusätzlich noch eine ... mehr
     
  • Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 15:54)
    Leipzig (jur). Die Presse kann grundsätzlich Auskunft über die Namen aller amtlichen Personen verlangen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Informationsverlangen nicht ... mehr
     
  • Arbeitsagentur soll Verständnis für fehlendes Attest vor Weihnachten zeigen (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 14:52)
    Gießen (jur). Wer vor weihnachtlich geschlossenen Arztpraxen steht, kann kein Attest bekommen. Einen unentschuldigt versäumten Meldetermin darf die Arbeitsagentur dann nicht mit einer Leistungssperre sanktionieren, wie das ... mehr
     
  • Jobcenter verweigert Mietzahlung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 14:30)
    Mainz (jur). Ist die Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz-IV-Bezieher zweifelhaft, kann das Jobcenter auf einem Hausbesuch bestehen. Lässt der Arbeitslose den Behörden-Mitarbeiter nicht in seine Wohnung, muss das Jobcenter ... mehr
     
  • Überspitzte Äußerungen durch Meinungsfreiheit gedeckt (Recht & Gesetz, 02.10.2014, 14:14)
    Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten ... mehr
     

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