Recht & Gesetz

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EGMR: Griechenland verletzt Meinungsfreiheit der PresseRecht & Gesetz, 19.01.2017, 15:18

EGMR: Griechenland verletzt Meinungsfreiheit der Presse

Straßburg (jur). Bezeichnen Journalisten eine Schauspielerin als „völlig unbekannt“, ist das noch kein Grund zur Zahlung einer 30.000 Euro hohen Entschädigung. Bei Entschädigungszahlungen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung müssen Gerichte nicht nur den strittigen Begriff und den Gesamtzusammenhang eines Artikels prüfen, sondern auch, ob die betroffene Person in der Öffentlichkeit steht, forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Donnerstag, 19. Januar ... mehr
Tochter haftet nach Tod der Mutter für rückständige HeimkostenRecht & Gesetz, 19.01.2017, 14:06

Tochter haftet nach Tod der Mutter für rückständige Heimkosten

Oldenburg (jur). Unterschreibt eine Tochter eine Kostenübernahmeerklärung für die Versorgung ihrer Mutter in einem Pflegeheim, muss sie nach deren Tod für rückständige Heimkosten haften. Daran ändert auch nichts, wenn die Tochter die Erbschaft ausgeschlagen hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 18. Januar 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom 21. Dezember 2016 (Az.: 4 U 36/16).Im konkreten Fall sollte eine Tochter für ihre verstorbene Mutter rückständige ... mehr
Kein Führerscheinverlust bei Verwendung von Cannabis als SchmerzmittelRecht & Gesetz, 19.01.2017, 13:50

Kein Führerscheinverlust bei Verwendung von Cannabis als Schmerzmittel

Freiburg (jur). Eine Frau, die monatlich Cannabis zur Bekämpfung ihrer Regelschmerzen einnimmt, muss deswegen nicht ihren Führerschein abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 18. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss zunächst im Eilverfahren entschieden (Az.: 5 K 4237/16).Danach kann eine Autofahrerin aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ihren Führerschein zumindest vorläufig behalten. Um ihre starken Regelschmerzen einzudämmen, nimmt sie jeden Monat an ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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