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Recht & Gesetz

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Bonusmeilen der Lufthansa dürfen nur in der Familie bleibenRecht & Gesetz, 29.10.2014, 11:39

Bonusmeilen der Lufthansa dürfen nur in der Familie bleiben

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an ... mehr
Hartz-IV: Kinder müssen für Leistungsanspruch nicht in Deutschland wohnenRecht & Gesetz, 29.10.2014, 08:16

Hartz-IV: Kinder müssen für Leistungsanspruch nicht in Deutschland wohnen

Kassel (jur). Im Ausland lebende Kinder können für Besuche ihrer in Deutschland wohnenden Eltern Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder im Bundesgebiet ist hierfür keine Voraussetzung, urteilte am Dienstag, 28. Oktober 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 65/13 R). Entscheidend sei, dass die Kinder mit ihren im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft bilden. Damit bekamen zwei Schüler recht. Sie ... mehr
Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordernRecht & Gesetz, 29.10.2014, 08:02

Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

Karlsruhe (jur). Noch bis zum Jahresende 2014 können Bankkunden Kreditbearbeitungsgebühren insgesamt in Milliardenhöhe zurückfordern. Das geht aus zwei am Dienstag, 28. Oktober 2014, verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Danach verjähren am 31. Dezember 2014 entsprechende Ansprüche aus sämtlichen Jahren 2004 bis 2011. Um Verjährung zu verhindern, ist eine Klage notwendig.Nach bundesweit üblichen Vertragsklauseln haben ... mehr

  • Trotz Erbkrankheit hohe Zuzahlungskosten für Zahnersatz (Recht & Gesetz, 28.10.2014, 12:28)
    Kassel (jur). Die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz hat ihre eigenen Regeln. Daher erhöhen sich die Kassenzuschüsse nicht, wenn die Behandlung etwa bei einer Erbkrankheit im Rahmen einer ... mehr
     
  • Kein Unfallschutz für betrunkenen Sturz vom Jugendherbergsdach (Recht & Gesetz, 28.10.2014, 12:21)
    Stuttgart (jur). Alkoholisiert zum Rauchen auf ein Dach klettern – das gehört nicht zum typischen Gruppenverhalten von Schülern auf einer Klassenfahrt. Ein dabei erlittener Sturz fällt daher nicht unter dem Schutz der ... mehr
     
  • Ehegattentestament mit nur einer Unterschrift ist kein Einzeltestament (Recht & Gesetz, 27.10.2014, 15:24)
    Hamm (jur). Wird ein Ehegattentestament nur von einem Partner unterschrieben, kann es nicht ersatzweise als Einzeltestament verstanden werden. Das würde nur gelten, wenn der unterzeichnende Ehepartner dies ausdrücklich so ... mehr
     
  • Bundessozialgericht: Wohnungseigentümergemeinschaft von Insolvenzgeldumlage befreit (Recht & Gesetz, 27.10.2014, 08:39)
    Kassel (jur). Für die Beschäftigung von Hausmeistern oder Reinigungskräften müssen Wohnungseigentümergemeinschaften keine Insolvenzgeldumlage bezahlen. Da sie nach dem Gesetz keine Insolvenz anmelden können, sind sie von der ... mehr
     
  • Futtermittelverkäufers haftet für dioxinverdächtiges Tierfutter (Recht & Gesetz, 27.10.2014, 08:36)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die "handelsübliche ... mehr
     
  • Raucherclubs dürfen gesetzliche Rauchverbot nicht umgehen (Recht & Gesetz, 27.10.2014, 08:31)
    Karlsruhe (jur). Umgehen Gaststätten das gesetzliche Rauchverbot mit der Gründung eines Rauchervereins, müssen sie dennoch mit einem Bußgeld rechnen. Auch wenn nur Mitglieder gegen Zahlung eines kleinen Mitgliedsbeitrages ... mehr
     
  • Aktenunterdrückung durch Rot-Grüne-Landesregierung verstößt gegen Landesverfassung (Recht & Gesetz, 24.10.2014, 16:23)
    Bückeburg (jur). Die Affäre um den vorzeitig in den Ruhestand gesetzten niedersächsischen Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hat für die rot-grüne Landesregierung ein Nachspiel. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in ... mehr
     
  • Alkoholkonsum beim Schusswaffengebrauch führt zu Waffenschein-Entzug (Recht & Gesetz, 24.10.2014, 15:54)
    Leipzig (jur). Schusswaffengebrauch und Alkohol vertragen sich nicht. Schießt ein Jäger nach dem Konsum von etwas Alkohol Wild, gilt er im waffenrechtlichen Sinne als unzuverlässig, urteilte am Mittwoch, 22. Oktober 2014, das ... mehr
     
  • SMS-Flat: Irreführung bei Begrenzung? (Recht & Gesetz, 22.10.2014, 08:21)
    Dürfen Anbieter die Bezeichnung SMS-Flat auch verwenden, wenn die Kunden eine bestimmte Anzahl von SMS täglich verschicken dürfen?Im zugrundelegenden Sachverhalt hatte ein Anbieter eine „SMS Flat“ angeboten. Nähere Angaben ... mehr
     
  • Sicherungsverwahrte dürfen grundsätzlich Telefongespräche führen (Recht & Gesetz, 20.10.2014, 14:09)
    Einem Sicherungsverwahrten sind Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird, grundsätzlich zu gestatten. Das folgt aus dem Beschluss des 1. ... mehr
     
  • Ersatzpflegekraftkosten im Ausland werden nicht erstattet (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:51)
    Stuttgart (jur). Kann ein Angehöriger wegen eines Urlaubs die Pflege eines Familienmitglieds vorübergehend nicht fortsetzen, muss die Pflegekasse die Kosten für einen Vertreter erstatten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der ... mehr
     
  • Freiberufliche Honorarärzte dürfen kein Zusatzhonorar kassieren (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:41)
    Karlsruhe (jur). Von einer Klinik beauftragte freiberufliche Honorarärzte dürfen von den Patienten kein Zusatzhonorar kassieren. Gegenläufige Vereinbarungen sind unwirksam, urteilte am Donnerstag, 16. Oktober 2014 der ... mehr
     
  • Studentische Krankenversicherung mit 37 Jahren nicht mehr möglich (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:31)
    Kassel (jur). Spätestens mit 37 Jahren ist das Studentenleben vorbei – zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn spätestens ab diesem Alter ist kein Krankenversicherungsschutz in der kostengünstigen gesetzlichen ... mehr
     
  • IHK darf keine Rücklagen aus Bilanzgewinn bilden (Recht & Gesetz, 17.10.2014, 10:25)
    Koblenz (jur). Industrie- und Handelskammern dürfen einen unerwarteten Bilanzgewinn nicht einfach für sich behalten und als Rücklage verwenden. Entweder müssen die Kammern den ungeplanten Gewinn zeitnah an die Mitglieder ... mehr
     
  • Hartz IV und Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim (Recht & Gesetz, 14.10.2014, 08:34)
    Wenn das Jobcenter bei einem Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim die Zinsen berücksichtigen soll, müssen Hartz IV Bezieher aufpassen.Vorliegend bewohnte eine Hartz-IV Empfänger mit seiner Familie ein Einfamilienhaus von ... mehr
     
  • Verein muss öffentliche Wege auch für Radfahrer in Schuss halten (Recht & Gesetz, 14.10.2014, 08:29)
    Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das hat der 9. ... mehr
     
  • Hartz IV trotz Sparbuch? (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 13:55)
    Ein Hartz IV Empfänger kann unter Umständen auch dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben, wenn es unter seinem Namen ein Sparbuch mit einem beträchtlichen Vermögen gibt.Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ... mehr
     
  • BGH erlaubt Mischgetränk „Energy & Vodka“ (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 09:05)
    Karlsruhe (jur). Eine Mischung aus Wodka und einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk darf nun doch als „Energy & Vodka“ verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 9. Oktober 2014, in Karlsruhe ... mehr
     
  • Vorfahrt für Containerschiffe (Recht & Gesetz, 13.10.2014, 08:45)
    Koblenz (jur). Containerschiffen darf an Schleusen ein Vorrang eingeräumt werden. Dies ist durch das Ziel gerechtfertigt, möglichst viel Güterverkehr auf die umweltfreundlichen Wasserstraßen zu verlagern, wie das ... mehr
     
  • Ohne gültigen Führerschein keine Fahrtkostenbeihilfe vom Jobcenter (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:42)
    Halle (jur). Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Diese „Eingliederungsleistung“ setzt einen gültigen Führerschein voraus, wie das ... mehr
     
  • Illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:15)
    Berlin (jur). Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat dort einen Tonassistenten unzulässig als Scheinselbstständigen beschäftigt, wie das ... mehr
     
  • Kauf von Wohnungen zum halben Wert ist Wucher (Recht & Gesetz, 08.10.2014, 16:00)
    Oldenburg (jur). Wohnungseigentümer, die in finanzieller Not ihre Wohnung weit unter Wert an eine Maklerfirma verkaufen, können dies eventuell rückgängig machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit einem am ... mehr
     

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