Recht & Gesetz

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Wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens kein höheres Hartz IVRecht & Gesetz, 24.05.2017, 16:37

Wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens kein höheres Hartz IV

Kassel (jur). Erhält ein Hartz-IV-Aufstocker wegen der Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens für ein Auto monatlich geringere Einkünfte ausbezahlt, muss deshalb das Jobcenter nicht mit höherem Arbeitslosengeld II einspringen. Grundsätzlich muss der Hartz-IV-Bezieher dafür geradestehen, wenn er ein Darlehen seines Arbeitgebers in Anspruch nimmt, urteilte am Mittwoch, 24. Mai 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 32/16 R). Dies gelte zumindest dann, wenn das ... mehr
Nicht auf die Richterbank mit KopftuchRecht & Gesetz, 24.05.2017, 14:42

Nicht auf die Richterbank mit Kopftuch

Kassel (jur). Die Bundesländer dürfen Rechtsreferendarinnen mit muslimischem Kopftuch von öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten vor Gericht ausschließen. Dies ist zur Wahrung der staatlichen Neutralität geboten, eine entsprechende Regelung in Hessen ist verfassungsgemäß, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 24. Mai 2017, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az.: 1 B 1056/17).Nach dem Studium ist das in der Regel zweijährige ... mehr
Die Impfempfehlungen zählen im ZweifelsfallRecht & Gesetz, 23.05.2017, 14:55

Die Impfempfehlungen zählen im Zweifelsfall

Karlsruhe (jur). Sind sich beide sorgeberechtigten Eltern nicht einig, ob ihr Kind geimpft werden soll, zählen im Zweifel die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Familiengerichte dürfen demjenigen Elternteil hier das alleinige Sorgerecht zusprechen, der seine Impfwünsche an diesen Empfehlungen ausrichtet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 157/16). Diese Empfehlungen seien als ... mehr

  • Die Bedingungen für anerkannte Flüchtlinge müssen von Gerichten geprüft werden (Recht & Gesetz, 23.05.2017, 14:49)
    Karlsruhe (jur). Lehnen deutsche Behörden und Gerichte den Asylantrag eines bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlings ab, müssen sie vor einer Abschiebung Hinweisen über unmenschliche Aufnahmebedingungen in dem Land auf ... mehr
     
  • Ein Doktor als Partner (Recht & Gesetz, 23.05.2017, 09:37)
    Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die sich zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammentun, können weiterhin ihre Doktortitel in das Partnerschaftsregister eintragen lassen. Das ergibt sich zwar nicht ... mehr
     
  • Für bakteriell verunreinigte Silage muss Landwirt haften (Recht & Gesetz, 22.05.2017, 15:17)
    Hamm (jur). Verfüttert ein Landwirt selbst gemähtes Gras an bei ihm in seiner Obhut stehende Pferde, muss er bei einer bakteriellen Kontamination der Silage verschuldensunabhängig haften. Da der Landwirt das Gras gemäht und ... mehr
     
  • Therapie: Selbsttötung (Recht & Gesetz, 22.05.2017, 10:04)
    Leipzig (jur). Selbsttötung kann auch eine medizinische Therapie sein. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in den am 17. Mai 2017 schriftlich veröffentlichten Entscheidungsgründen zu seinem Grundsatzurteil vom ... mehr
     
  • Über den Uber-Mietwagendienst soll EuGH entscheiden (Recht & Gesetz, 19.05.2017, 10:16)
    Karlsruhe (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll klären, ob deutsche Beschränkungen für Mietwagenunternehmen mit EU-Recht vereinbar sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Donnerstag, 18. ... mehr
     
  • Kündigung eines Bewohners durch Altenheim wegen Verstoß gegen Rauchverbot (Recht & Gesetz, 19.05.2017, 10:03)
    Münster (jur). Greifen Altenheimbewohner trotz Rauchverbots in ihrem Zimmer immer wieder hartnäckig zur Zigarette, kann ihnen wegen der bestehenden Brandgefahr und der Gefährdung anderer Bewohner der Heimplatz gekündigt ... mehr
     
  • Nur die Brille auf der Nase wird von der Unfallversicherung ersetzt (Recht & Gesetz, 19.05.2017, 09:37)
    München (jur). Geht bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit eine Brille kaputt, wird sie von der gesetzlichen Unfallversicherung ersetzt, wenn sie ihrem Zweck entsprechend auf der Nase getragen wurde. Wurde dagegen eine ... mehr
     
  • IP-Adressen dürfen nicht grundlos durch den Bund gespeichert werden (Recht & Gesetz, 18.05.2017, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Surfen Internetnutzer auf Internetportale des Bundes, darf dieser nicht pauschal und ohne Grund die sogenannte IP-Adresse des Computers speichern. Die deutschen Bestimmungen sind hier nach EU-Recht ... mehr
     
  • Weder Ehre noch Grundrechte werden durch ein Wochenende ohne Smartphone verletzt (Recht & Gesetz, 18.05.2017, 10:15)
    Berlin (jur). Wenn Lehrer über das Wochenende das Smartphone eines Schülers einbehalten, sind dessen Grundrechte dadurch noch nicht verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 17. Mai 2017, ... mehr
     
  • „Charakterliche Stabilität“ als Grundvorraussetzung für Polizeibewerber (Recht & Gesetz, 18.05.2017, 10:00)
    Berlin (jur). Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin. Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes ... mehr
     
  • Fehler von Behörden sind keine höhere Gewalt (Recht & Gesetz, 17.05.2017, 10:13)
    Karlsruhe (jur). Versäumt es eine Gemeinde, der Bundesdruckerei den Eingang neuer Reisepässe zu bestätigen, dann kann dies für die Bürger ärgerliche Folgen haben. Dennoch handelt es sich nicht um „höhere Gewalt“, die zum ... mehr
     
  • Direkte Kontrolle der Landeskreditbank Baden-Württemberg durch die EZB (Recht & Gesetz, 17.05.2017, 10:03)
    Luxemburg (jur). Die Landeskreditbank Baden-Württemberg steht unter direkter Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Da die Aktiva der Landeskreditbank über 30 Milliarden Euro liegen, muss sie als „bedeutendes ... mehr
     
  • Kongresse von Patientenorganisationen wird durch FG Münster erleichtert (Recht & Gesetz, 16.05.2017, 10:48)
    Münster (jur). Das Finanzgericht (FG) Münster will gemeinnützigen Patientenorganisationen die Veranstaltung von Kongressen erleichtern. Einnahmen von den Standbetreibern einer am Rande des Kongresses organisierten Ausstellung ... mehr
     
  • Keine qualitativen Unterschiede bei tiergestützter Psychotherapie (Recht & Gesetz, 16.05.2017, 10:15)
    Düsseldorf (jur). Der Einsatz von Eseln, Kaninchen oder auch Katzen im Rahmen einer tiergestützten Psychotherapie bedeutet keine qualitative Verbesserung der Versorgungssituation für junge Patienten. Dies hat das ... mehr
     
  • Rente für demenzkranke Oma steckte der Enkel in die eigene Tasche (Recht & Gesetz, 16.05.2017, 09:45)
    Kassel (jur). Die Sozialhilfe muss nicht in jedem Fall für ungedeckte Pflegeheimkosten aufkommen. Hat ein Enkel als Betreuer seiner demenzkranken Oma deren Rente in die eigene Tasche gesteckt, kann der Heimbetreiber deswegen ... mehr
     
  • Bei asymmetrischem Säuglingskopf ist „Helmtherapie“ keine Kassenleistung (Recht & Gesetz, 15.05.2017, 11:30)
    Kassel (jur). Die sogenannte Helmtherapie zur Behandlung eines unsymmetrischen oder deformierten Kopfs eines Säuglings gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt sich um eine neue ... mehr
     
  • Wegen nicht beschaffter Passpapiere Kürzung der Asylleistung (Recht & Gesetz, 15.05.2017, 10:58)
    Kassel (jur). Helfen abgelehnte Asylbewerber nicht bei der Beschaffung der für ihre Abschiebung notwendigen Ausweispapiere mit, können ihnen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Sie haben im Einzelfall dann nur noch ... mehr
     
  • Bei annullierten Flügen gibt es Fluggastentschädigung (Recht & Gesetz, 15.05.2017, 10:05)
    Luxemburg (jur). Wenn Fluggesellschaften einen Flug streichen, müssen sie für eine rechtzeitige Information der Passagiere mindestens zwei Wochen vor Abflug sorgen. Andernfalls wird eine Entschädigung fällig, urteilte am ... mehr
     
  • Für beutellose Staubsauger gibt es eine neue Chance (Recht & Gesetz, 12.05.2017, 10:54)
    Luxemburg (jur). Im Streit um die Energiekennzeichnung für Staubsauger bekommen die Hersteller beutelloser Geräte eine neue Chance auf eine fairere Kennzeichnung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hob am ... mehr
     
  • Im Zweifel muss medizinische Hilfe bei Hausnotruf geschickt werden (Recht & Gesetz, 12.05.2017, 10:38)
    Karlsruhe (jur). Verlassen sich kranke und pflegebedürftige Menschen auf die schnelle Hilfe eines Hausnotrufsystems, muss der Hausnotrufdienstanbieter im Notfall auch wirklich schnell handeln und im Zweifel einen ... mehr
     
  • Trotz Arztfehlers bei Krankschreibung gibt es Krankengeldfortzahlung (Recht & Gesetz, 12.05.2017, 10:16)
    Kassel (jur). Bescheinigt ein Arzt fehlerhaft einem Patienten zu spät die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit, darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach das Krankengeld streichen. Hat der arbeitsunfähige Versicherte „alles ... mehr
     
  • „Europäische Bürgerinitiative“ wird durch EuG erneut gestärkt (Recht & Gesetz, 11.05.2017, 10:29)
    Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat erneut die „Europäische Bürgerinitiative“ gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu konkreten Gesetzen auffordern können. Eine solche ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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