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Recht & Gesetz

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Erstmals Entschädigung wegen Verfahrensverzögerung beim BundesverfassungsgerichtRecht & Gesetz, 04.09.2015, 16:56

Erstmals Entschädigung wegen Verfahrensverzögerung beim Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erstmals wegen eigener Verfahrensverzögerungen eine Entschädigung zugesprochen. Nach dem am Freitag, 4. September 2015, veröffentlichten Beschluss bekommt die unter Arbeitsrechtlern prominente Beschwerdeführerin 3.000 Euro (Az.: 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14 -). Nach einem Streit um die Zuständigkeit hatte es insgesamt viereinhalb Jahre gedauert, bis die Akte bei dem letztendlich bearbeitenden Richter gelandet war.Die ... mehr
Keine Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter für Fahrt zum SportgymnasiumRecht & Gesetz, 04.09.2015, 16:45

Keine Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter für Fahrt zum Sportgymnasium

Mainz (jur). Wollen Schüler aus Hartz-IV-Familien Hochleistungssport an einem weiter entfernt liegenden Sportgymnasium ausüben, muss das Jobcenter nicht für die Fahrtkosten aufkommen. Die Behörde kann den Schüler an näher gelegene Schulen verweisen, wenn dort die eigentliche schulische Bildung ebenfalls möglich ist, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 3. September 2015 veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 AS 7/15).Der klagende Schüler lebt bei seinem ... mehr
Entschädigung wegen Verzögerung eines VerfassungsbeschwerdeverfahrensRecht & Gesetz, 04.09.2015, 12:16

Entschädigung wegen Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Kammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt geblieben, und nach einer Änderung der Geschäftsverteilung hatte sich die Abgabe an den nunmehr ... mehr

  • Richter können Spielräume bei Bewährungsauflagen nutzen (Recht & Gesetz, 03.09.2015, 15:50)
    Berlin (DAV). Sie müssen sich mit Schildern an die Straße stellen, Särge in der Wohnung platzieren oder sich von ihren Opfern bestehlen lassen – unkonventionelle Strafen, wie sie in den USA teilweise verhängt werden, sind in ... mehr
     
  • Anwälte dürfen kein Geld aus kriminellen Machenschaften annehmen (Recht & Gesetz, 03.09.2015, 15:41)
    Karlsruhe (jur). Strafverteidiger dürfen keine Honorare annehmen, wenn das Geld aus kriminellen Machenschaften stammt. Eine Verurteilung der Anwälte wegen Geldwäsche ist allerdings nur zulässig, wenn sie bereits im Zeitpunkt ... mehr
     
  • EU-Handelsbeschränkungen für Robbenprodukte rechtens (Recht & Gesetz, 03.09.2015, 15:25)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Beschränkungen für den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Die entsprechende Verordnung aus 2009 sei notwendig gewesen, um hier eine einheitliche Grundlage für ... mehr
     
  • Vermieter kann von Jobcenter nicht Direktzahlung der Miete verlangen (Recht & Gesetz, 03.09.2015, 08:07)
    München (jur). Vermieter können vom Jobcenter grundsätzlich nicht die direkte Auszahlung der Miete eines Hartz-IV-Beziehers verlangen. Der Vermieter hat weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche auf Mietzahlungen gegen ... mehr
     
  • BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht (Recht & Gesetz, 02.09.2015, 10:14)
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen ... mehr
     
  • Lampedusa-Flüchtlinge menschenrechtswidrig untergebracht (Recht & Gesetz, 02.09.2015, 08:13)
    Straßburg (jur). Keine Türen zu Toiletten oder Duschen, Schlafen auf dem Boden und ein Verbot von Kontakten zur Außenwelt stellen in einem Notaufnahmelager für Flüchtlinge eine Menschenrechtsverletzung dar. Dies hat der ... mehr
     
  • Unternehmen müssen nur schuldhaft verursachte Umweltschäden sanieren (Recht & Gesetz, 01.09.2015, 09:00)
    Koblenz (jur). Wegen etwaiger Umweltschäden müssen Unternehmen Baumaßnahmen nur dann rückgängig machen, wenn sie ein Verschulden trifft. Daran fehlt es bei der Erweiterung der Freimersheimer Maismühle durch die Cornexo GmbH & ... mehr
     
  • Jagdabgabe für verfassungsgemäß (Recht & Gesetz, 01.09.2015, 08:58)
    Köln (jur). In Nordrhein-Westfalen müssen Jäger weiterhin die vom Land erhobene Jagdabgabe zahlen. Die von Jagdscheininhabern zu zahlende Gebühr in Höhe von 45 Euro pro Jagdjahr ist verfassungsgemäß, entschied das ... mehr
     
  • Religionsfreiheit heißt nicht Steuerfreiheit (Recht & Gesetz, 31.08.2015, 08:22)
    Koblenz (jur). Die Erhebung von Kirchensteuer ist rechtmäßig. Die Religionsfreiheit umfasst nicht den Schutz vor finanziellen Belastungen durch die Mitgliedschaft in einer Kirche, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem ... mehr
     
  • Bundesverfassungsgericht stärkt Informantenschutz der Presse (Recht & Gesetz, 31.08.2015, 08:20)
    Karlsruhe (jur). Redaktion oder Wohnung eines Journalisten dürfen nur mit Blick auf mögliche Straftaten des Journalisten selbst durchsucht werden. Die Durchsuchung „darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von ... mehr
     
  • Genehmigungspflicht für Flughafen-Shuttle (Recht & Gesetz, 31.08.2015, 08:19)
    Leipzig (jur). Ein Zubringerdienst zum Flughafen braucht eine Genehmigung zur Personenbeförderung, sobald das Unternehmen selbst als Vertragspartner der Kunden auftritt. Das hat am Donnerstag, 27. August 2015, das ... mehr
     
  • Keinen Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz (Recht & Gesetz, 27.08.2015, 08:38)
    Dresden (jur). Müssen berufstätige Eltern wegen fehlender Kita-Plätze sich um ihre Kinder selbst kümmern, können sie von der Kommune keinen Schadenersatz für einen erlittenen Verdienstausfall verlangen. Denn der gesetzliche ... mehr
     
  • Keine Werbung auf der Anwaltsrobe (Recht & Gesetz, 27.08.2015, 08:21)
    Hamm (jur). Eine Anwaltsrobe ist kein guter Platz für Werbung. Auch der eigene Name des Anwalts sowie die Internetadresse seiner Kanzlei dürfen auf der Robe nicht angebracht werden, wie der Anwaltsgerichtshof des Landes ... mehr
     
  • BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig (Recht & Gesetz, 26.08.2015, 08:29)
    Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage ... mehr
     
  • Krankenkasse muss Magenverkleinerung zahlen (Recht & Gesetz, 25.08.2015, 12:03)
    Koblenz/Berlin (DAV). Bei massivem Übergewicht kann eine Magenverkleinerung medizinisch notwendig sein. Dann muss die private Krankenversicherung die Kosten übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen ... mehr
     
  • Sozialgericht deckelt Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung (Recht & Gesetz, 25.08.2015, 09:17)
    Potsdam (jur). Getrennt privat und gesetzlich krankenversicherte Ehepaare können zu einer künstlichen Befruchtung nicht von beiden Krankenkassen einen in der Summe mehr als hälftigen Kostenzuschuss bekommen. Wenn die private ... mehr
     
  • Katzenhalter muss bei Schäden einschreiten (Recht & Gesetz, 25.08.2015, 09:02)
    Offenbach (jur). Zerlegt eine Katze in einer Mietwohnung die Dichtgummis einer Terrassentür, muss nicht immer die Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Denn hat der Katzenhalter seine Katze wiederholt ... mehr
     
  • Kein Schadensersatz bei Einstieg in den falschen Bus (Recht & Gesetz, 24.08.2015, 08:29)
    München (jur). Steigen Reisende nach dem Zeigen ihrer Fahrkarten in einen falschen Fern-Bus ein, können sie nicht den Fahrpreis oder angefallene Mehrkosten erstattet bekommen. Weder ist ein Beförderungsvertrag zustande ... mehr
     
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst nur mit entsprechender Fortbildung (Recht & Gesetz, 20.08.2015, 08:14)
    Kassel (jur). Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dürfen nur Ärzte zum Bereitschaftsdienst heranziehen, die über die entsprechenden Fortbildungen verfügen. Ärzte, die nicht die notwendigen Kenntnisse haben, können ... mehr
     
  • Hartz-IV: keine Kürzung wegen Zinsen auf Bausparkonto (Recht & Gesetz, 20.08.2015, 08:02)
    Kassel (jur). Kommen Hartz-IV-Bezieher nicht an gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto heran, darf das Jobcenter diese nicht als Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies hat das Bundessozialgericht ... mehr
     
  • BGH entscheidet über Gerichtsstand bei Flugverspätung (Recht & Gesetz, 19.08.2015, 08:16)
    Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit ... mehr
     
  • Keine Zwangsräumung ungenutzter öffentlicher Gebäude (Recht & Gesetz, 19.08.2015, 08:13)
    Berlin (jur). Kommunen dürfen ein formell ungenutztes, aber von Obdachlosen bewohntes öffentliches Gebäude nicht ohne Weiteres räumen lassen. Eine pauschale Räumungsverfügung gegen namentlich bekannte Bewohner ist nur bei ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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