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Recht & Gesetz

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Daten von „Problem-Fußballfans“ dürfen gespeichert werdenRecht & Gesetz, 27.03.2015, 08:25

Daten von „Problem-Fußballfans“ dürfen gespeichert werden

Hannover (jur). Die Polizei in Niedersachsen darf grundsätzlich Daten von mutmaßlichen „Problem-Fußballfans“ speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Donnerstag, 26. März 2015, verkündeten Urteil entschieden und damit die Klage eines weiblichen Fußballfans des Fußballclubs Hannover 96 überwiegend abgewiesen (Az.: 10 A 9932/14).Die 25-jährige Wiebke K. hatte sich gewundert, dass sie bei einem Auswärtsspiel in Braunschweig das Stadion nicht betreten durfte. Es stellte ... mehr
Landkreis Böblingen scheitert mit Klage gegen privates Rückholsystem für VerpackungenRecht & Gesetz, 26.03.2015, 15:43

Landkreis Böblingen scheitert mit Klage gegen privates Rückholsystem für Verpackungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, wollte festgestellt wissen, dass die Beklagte zur entgeltlichen Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen des Landkreises für die Sammlung von Papier, Pappe und Karton verpflichtet ist. Dabei stand insbesondere im Streit, welche ... mehr
Nach einem Jahr in der Türkei Aufenthaltsrecht verlorenRecht & Gesetz, 26.03.2015, 08:05

Nach einem Jahr in der Türkei Aufenthaltsrecht verloren

Leipzig (jur). Hält sich ein eigentlich in Deutschland lebender Türke länger als ein Jahr in der Türkei auf, kann er sein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verlieren. Dies gilt zumindest bei dem sogenannten assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht für türkische Staatsbürger, die sich wegen eines Familiennachzugs in Deutschland aufhalten dürfen, urteilte am Mittwoch, 25. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 19.14).Geklagt hatte ein Türke, der im Juli 1988 zu seiner in ... mehr

  • Schadenersatz wegen Dioxine im Futtermittel (Recht & Gesetz, 26.03.2015, 08:03)
    Oldenburg (jur). Liefert ein Unternehmen dioxinbelastetes Futtermittel an einen Legehennenbetreiber, muss es nicht nur für die Entsorgung der Eier, sondern auch für erlittene Umsatzeinbußen aufkommen. Dies hat das ... mehr
     
  • Trotz ausgebranntem Auto Rücktritt vom Kaufvertrag möglich (Recht & Gesetz, 25.03.2015, 16:04)
    Karlsruhe (jur). Ist ein Autokäufer wegen Mängeln vom Kaufvertrag zurückgetreten, kann er den Kaufpreis vom Händler auch nach einem anschließenden Autobrand und Totalschaden zurückverlangen. Dies gilt selbst dann, wenn die ... mehr
     
  • Klagen gegen NABU Windanlagen in Preußisch Oldendorf erfolglos (Recht & Gesetz, 24.03.2015, 16:47)
    Mit Urteilen vom 11.03.2014 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klagen von fünf Nachbarn und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) in den ... mehr
     
  • Keine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag (Recht & Gesetz, 24.03.2015, 16:03)
    Münster (jur). Eine große Beschneidungsfeier muss nicht ausgerechnet an Karfreitag stattfinden. Mit einem am Dienstag, 24. März 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) ... mehr
     
  • Umgehung der Haltungserlaubnis für Kampfhunde nicht möglich (Recht & Gesetz, 23.03.2015, 15:47)
    Mainz (jur). Ist ein Kampfhund ohne die in Rheinland-Pfalz vorgeschriebene behördliche Haltungserlaubnis gekauft worden, führt die Weitergabe des Tieres innerhalb der Familie nicht zu einer nachträglichen Genehmigung. Hat der ... mehr
     
  • Sexueller Missbrauch von Patientin: Arzt verliert Approbation (Recht & Gesetz, 23.03.2015, 11:51)
    Wer als Arzt oder Ärztin wehrlose Patienten sexuell missbraucht, muss sich auch auf harte berufsrechtliche Sanktionen wie den Verlust der Approbation gefasst machen. Eine Patientin war an einem Tag als letzte Patientin an der ... mehr
     
  • Hartz IV: Muss Jobcenter für Schönheitsreparaturen aufkommen? (Recht & Gesetz, 23.03.2015, 11:22)
    Das Jobcenter braucht normalerweise nicht für Schönheitsreparaturen aufkommen, wenn der Mieter diese nicht durchführen muss. Dies hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt. Eine im Jahr 1949 geborene Hartz-IV Empfängerin ... mehr
     
  • Unfallversicherung muss Selbsttötung nachweisen (Recht & Gesetz, 20.03.2015, 16:25)
    München (jur). Hinterbliebene müssen gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweisen, dass der auf dem Arbeitsweg zu Tode gekommene Versicherte keinen Suizid begangen hat. Bei Zweifeln muss vielmehr der ... mehr
     
  • Schadensersatz wegen verspäteter Beamtenbeförderung nur bei realistischer Chance (Recht & Gesetz, 20.03.2015, 15:39)
    Leipzig (jur). Beamte können wegen einer verspäteten Beförderung grundsätzlich Schadenersatz verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie auch eine realistische Chance auf eine frühzeitigere Beförderung gehabt hätten, ... mehr
     
  • Keine Schockwerbung für Rechtsanwälte (Recht & Gesetz, 20.03.2015, 14:50)
    Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte dürfen ihre Dienste nicht mit Schockwerbung anpreisen. Als Organ der Rechtspflege sind sie dem Sachlichkeitsgebot verpflichtet, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am ... mehr
     
  • Gefangener muss sich weiblichen JVA-Bediensteten nicht nackt zeigen (Recht & Gesetz, 20.03.2015, 08:27)
    Auch weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, ... mehr
     
  • Drohung mit SCHUFA-Eintrag eingeschränkt (Recht & Gesetz, 20.03.2015, 08:25)
    Karlsruhe (jur). Unternehmen dürfen in Mahnschreiben säumigen Verbrauchern nicht einfach mit einem SCHUFA-Eintrag drohen. Der Hinweis auf einen drohenden Schufa-Eintrag ist nur zulässig, wenn ebenfalls darauf verwiesen wird, ... mehr
     
  • Behörde darf keine Daten von Grundstückseigentümern an Immobilien-Unternehmen herausgeben (Recht & Gesetz, 19.03.2015, 15:37)
    Berlin (jur). Behörden dürfen nicht einfach Tausende Daten von Grundstückseigentümern an Immobilien-Unternehmen herausgeben. Eine Auskunft kann nur bei einem berechtigten Interesse verlangt werden, entschied das ... mehr
     
  • Fiktives Arbeitslosengeld bei vorheriger Beschäftigung im EU-Ausland unzulässig (Recht & Gesetz, 19.03.2015, 15:14)
    Kassel (jur). Arbeitnehmer, die nach einer Beschäftigung im EU-Ausland in Deutschland arbeiten und dann hier ihren Job verlieren, müssen sich nicht mit einem fiktiv berechneten Arbeitslosengeld begnügen. Maßgeblich ist der ... mehr
     
  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter setzt gesetzliche Grundlage voraus (Recht & Gesetz, 18.03.2015, 10:17)
    Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende ... mehr
     
  • BGH: Flugumbuchung kann zu Entschädigungsanspruch führen (Recht & Gesetz, 18.03.2015, 08:43)
    Karlsruhe (jur). Pauschalreisende, die einige Tage vor Abflug auf einen anderen Flug verwiesen werden, können Anspruch auf eine Fluggastentschädigung wegen „Nichtbeförderung“ haben. Das hat am Dienstag, 17. März. 2015, der ... mehr
     
  • Ex-Innenminister Köckert (CDU) wegen Bestechung und Vorteilsnahme verurteilt (Recht & Gesetz, 17.03.2015, 16:55)
    Karlsruhe (jur). Der frühere thüringische Innenminister Christian Köckert (CDU) ist zu recht wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme für schuldig befunden worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am ... mehr
     
  • Anforderungen an Unterkunft für obdachlose Familie (Recht & Gesetz, 17.03.2015, 08:45)
    Insbesondere obdachlose Familien müssen sich nicht mit jeder kargen Unterkunft zufrieden geben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt. Eine Familie die Hartz IV bezog verlor aufgrund von ... mehr
     
  • „Reichsflagge“ gehört nicht aufs Nummernschild (Recht & Gesetz, 17.03.2015, 08:28)
    Stuttgart (jur). Bei Autos mit EU-Kennzeichen dürfen die blaue EU-Fahne und der Länderbuschstabe „D“ nicht mit der schwarz-weiß-roten „Reichsflagge“ überklebt werden. Das stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem ... mehr
     
  • Dorfbewohner müssen Muh-Geräusche und Fliegen hinnehmen (Recht & Gesetz, 13.03.2015, 15:32)
    Neustadt an der Weinstraße (jur). Eine Rinderstallerweiterung in einem am Dorfrand gelegenen Bauernhof ist grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen. Sowohl die Muh-Geräusche als auch das Auftreten erhöhter ... mehr
     
  • Zwangsschulfrei wegen fehlender Masernimpfung (Recht & Gesetz, 13.03.2015, 12:03)
    Berlin (jur). Sind Schüler nicht gegen Masern geimpft, können sie zwangsweise schulfrei bekommen. Ein behördliches Schulbetretungsverbot ist zumindest dann gerechtfertigt, wenn bei Schülern der Verdacht einer Ansteckung ... mehr
     
  • Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist mit der Verfassung nicht vereinbar (Recht & Gesetz, 13.03.2015, 09:53)
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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