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Recht & Gesetz

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Keine Kostenerstattung für ungebuchten FlugRecht & Gesetz, 29.07.2016, 15:45

Keine Kostenerstattung für ungebuchten Flug

Köln (jur). Buchen Urlauber ihren Flug über ein Internet-Reiseportal, sollten sie nach Erhalt des Buchungscodes immer prüfen, ob die Fluggesellschaft auch wirklich die Reise registriert hat. Denn hat das Reise-Portal als Vermittler den gebuchten Flug fehlerhaft nicht an die Fluggesellschaft übermittelt, muss die Fluglinie die Fluggäste nicht mitnehmen, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 29. Juli 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 S 352/14). Ein Anspruch gegenüber der ... mehr
Kirchliches Arbeitsrecht könnte EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verletzenRecht & Gesetz, 29.07.2016, 15:01

Kirchliches Arbeitsrecht könnte EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verletzen

Erfurt (jur). Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses muss grundsätzlich die kirchlichen Werte beachten, sonst droht die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach einem am Donnerstag, 28. Juli 2016, in Erfurt bekanntgegebenen Beschluss jedoch Zweifel daran, dass der kirchliche Arbeitgeber nach EU-Recht katholische und anders-konfessionelle Arbeitnehmer bei Kündigungen unterschiedlich behandeln darf (Az.: 2 AZR 746/14 (A)). Das legte daher den Streit um die Kündigung eines ... mehr
NPD erhält Sicherheitsleistung wegen Verbotsverfahrens vorerst nicht zurückRecht & Gesetz, 28.07.2016, 11:55

NPD erhält Sicherheitsleistung wegen Verbotsverfahrens vorerst nicht zurück

Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) muss weiter der Bundestagsverwaltung das Gebäude ihrer Parteizentrale in Berlin als Grundschuld belassen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch, 27. Juli 2016, veröffentlichten Beschluss den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rückübertragung der Sicherheitsleistung abgelehnt (Az.: 2 BvQ 26/16).Die NPD hatte die Sicherheitsleistung der Bundestagsverwaltung ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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