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Recht & Gesetz

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BGH: elektronische Zigaretten sind verbotenRecht & Gesetz, 09.02.2016, 08:24

BGH: elektronische Zigaretten sind verboten

Karlsruhe (jur). Elektronische Zigaretten sind derzeit verboten, sofern das verwendete Nikotin aus Tabak gewonnen wird. Denn nach aktuell noch gültigem Recht gelten die zum „Dampfen“ notwendigen Flüssigkeiten dann als unzulässige Tabakerzeugnisse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 8. Februar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 2 StR 525/13). Bis Mai treten allerdings neue rechtliche Vorgaben in Kraft.E-Zigaretten sollen qualmfreies Rauchen ... mehr
Anspruch auf Hartz-IV für FamiliennachzugRecht & Gesetz, 09.02.2016, 08:23

Anspruch auf Hartz-IV für Familiennachzug

Berlin (jur). Ziehen Nicht-EU-Bürger im Rahmen des Familiennachzugs zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen, haben sie sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Der gesetzliche generelle Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen in den ersten drei Monaten, greift hier nicht, entschied das Sozialgericht Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Juli 2015 (Az.: S 175 AS 13627/15 ER). Die Berliner Richter sprachen damit einer Frau und ihrer Tochter Hartz-IV-Leistungen zu. Diese ... mehr
Töten von Gänsen in Bochum aus Tradition erlaubtRecht & Gesetz, 05.02.2016, 16:58

Töten von Gänsen in Bochum aus Tradition erlaubt

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2016 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen von Tierschützern gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Stadt Bochum verpflichtet werden sollte, das Töten von Gänsen für das am Rosenmontag in Bochum geplante Gänsereiten zu untersagen.Die Kammer hat sich in ihrer Entscheidung unter Auseinandersetzung mit den angesprochenen tierschutzrechtlichen ... mehr

  • EuGH hebelt Bestrafung illegaler Wettangebote in Deutschland aus (Recht & Gesetz, 05.02.2016, 12:07)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg drängt auf die Vergabe von Sportwettenkonzessionen für private Anbieter. Solange solche Konzessionen nicht vergeben wurden, dürfen Privatanbieter möglicherweise ... mehr
     
  • 2016 geändertes Ausweisungsrecht gilt auch für Türken (Recht & Gesetz, 04.02.2016, 11:35)
    Mannheim (jur). Das zum Jahresbeginn 2016 geänderte Ausweisungsrecht ist auch auf Türken anwendbar. Das neue Recht bedeutet keine nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei verbotene Verschärfung, wie der ... mehr
     
  • Krankenkasse muss medizinisches Marihuana bei zu langer Bearbeitungszeit zahlen (Recht & Gesetz, 04.02.2016, 11:27)
    Dortmund (jur). Über den Antrag eines Versicherten zur Kostenübernahme für Cannabis zur Schmerztherapie müssen Krankenkassen innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Andernfalls ist die Kasse auch im Fall der Droge Cannabis zur ... mehr
     
  • Kein Recht auf anderes Schulbuch wegen unerwünschter Wortwahl (Recht & Gesetz, 04.02.2016, 10:49)
    Berlin (jur). Eltern können die Schule ihrer Kinder in der Regel nicht gerichtlich zur Verwendung anderer Schulbücher zwingen. Jedenfalls in Berlin sehe das Schulgesetz einen solchen Anspruch nicht vor, wie das ... mehr
     
  • Verfassungsbeschwerde gegen Verringerung der Gefangenenvergütung abgewiesen (Recht & Gesetz, 03.02.2016, 10:41)
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in ... mehr
     
  • Eigenfinanzierte Lebensversicherung nicht krankenkassenbeitragspflichtig (Recht & Gesetz, 03.02.2016, 10:21)
    Essen (jur). Erhalten Journalisten laufende Bezüge von einer über das Presseversorgungswerk vermittelten Lebensversicherung, müssen sie darauf nicht unbedingt Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Denn hat der ... mehr
     
  • Kontensperrungen ukrainischer Politiker durch die EU rechtswidrig (Recht & Gesetz, 03.02.2016, 10:11)
    Straßburg (jur). Die EU darf nur dann die Konten ausländischer Staatsbürger sperren, wenn sie Kenntnis von konkreten Anschuldigungen hat. Weil solche Informationen fehlten, erklärte das erstinstanzliche Gericht der ... mehr
     
  • Hartz IV: keine extra Fahrtkostenerstattung für entfernten Kita-Platz (Recht & Gesetz, 02.02.2016, 15:29)
    Mainz (jur). Können Hartz-IV-Bezieher ihr Kind nur in einem weiter entfernten Kindergarten unterbringen, müssen sie die anfallenden Fahrtkosten von ihrem Arbeitslosengeld II selbst bezahlen. Das Jobcenter muss für die ... mehr
     
  • Kein Schmerzensgeld für Kopftreffer mit Schaumstoffkeule (Recht & Gesetz, 01.02.2016, 15:57)
    Osnabrück (jur). Spielen Mittelalter-Fans in einem sogenannten „Live Action Role Playing“ Mittelalterkämpfe mit Schaumstoffwaffen nach, sind mögliche Verletzungen inklusive. Nur bei Vorsatz kann ein Anspruch auf ... mehr
     
  • Dortmunder Fußballfans wegen Volksverhetzung verurteilt (Recht & Gesetz, 28.01.2016, 12:06)
    Hamm (jur). Wer öffentlich hörbar von einer „U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz“ singt, begeht Volksverhetzung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 1. Oktober 2015 ... mehr
     
  • Veranstalter müssen Schadensersatz wegen Mensa-Party-Pleite zahlen (Recht & Gesetz, 28.01.2016, 11:48)
    Münster (jur). Die „Große AstA-Mensa-Party“ im Dezember 2007 an der Universität Bochum wird für den früheren AstA-Vorsitzenden sowie dem Finanzreferenten zum finanziellen Fiasko. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) ... mehr
     
  • Hartz-IV auch bei Rentenbewilligung (Recht & Gesetz, 26.01.2016, 07:49)
    Berlin (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher eine Rente bewilligt, fällt damit das Arbeitslosengeld II noch nicht automatisch weg. Das Jobcenter darf erst dann die Hilfeleistungen versagen, wenn die Rente auch tatsächlich zur ... mehr
     
  • 13 Jahre JuraForum.de – iPad Air 2 gewinnen! (Recht & Gesetz, 25.01.2016, 10:33)
    Hannover. Das JuraForum ist nun 13 Jahre ununterbrochen online und bietet Unternehmern sowie Verbrauchern als Rechtsportal aktuelle Rechtsnews, Ratgeber und Urteile. Das Herzstück bilden dabei die Rechtsanwaltssuche und die ... mehr
     
  • Hohe Geldbuße für Bargeldschmuggel nach Deutschland (Recht & Gesetz, 25.01.2016, 08:30)
    Hamm (jur). Wer 55.000 Euro nach Deutschland einschmuggelt, kann zu einer Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro verdonnert werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Freitag, 22. Januar 2016, bekanntgegebenen ... mehr
     
  • 250 € Schmerzensgeld nach Schulschlägerei (Recht & Gesetz, 22.01.2016, 15:26)
    München (jur). Gewalttätigkeiten in der Schule können zu Schmerzensgeldansprüchen des Opfers führen – selbst dann, wenn es keine ernsthaften Verletzungen gab. Das Amtsgericht München sprach mit einem am 22. Januar 2016 ... mehr
     
  • TV-Sender darf mutmaßliche Beteiligung von Saudi Prinz an "9/11" darlegen (Recht & Gesetz, 22.01.2016, 12:28)
    Straßburg (jur). Der französische Fernsehsender France 3 durfte behaupten, der saudiarabische Prinz Turki Al Faisal habe die islamistische Terrororganisation El Kaida unterstützt. Ein französisches Strafurteil gegen den ... mehr
     
  • EuGH sichert Pensionsansprüche von "wandernden" Beamten (Recht & Gesetz, 22.01.2016, 12:09)
    Luxemburg (jur). Auch Beamte, die in ein anderes EU-Land gehen, sind „Wanderarbeitnehmer“ und dürfen daher gegenüber heimattreuen Beamten nicht benachteiligt werden. Deshalb muss Zypern eine Ungleichbehandlung beim ... mehr
     
  • Erneute Naturschutz-Verträglichkeitsprüfung für Höchstspannungsleitung (Recht & Gesetz, 22.01.2016, 11:58)
    Leipzig (jur). Das Land Brandenburg muss die Naturschutzverträglichkeit der geplanten Uckermark-Höchstspannungsleitung erneut prüfen. Dabei müssen die Auswirkungen für seltene Vogelarten für jede Art einzeln untersucht ... mehr
     
  • Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei psychisch bedingter Essstörung (Recht & Gesetz, 22.01.2016, 11:38)
    Kassel (jur). Geben Hartz-IV-Bezieher wegen einer Zwangsstörung besonders viel Geld für Essen aus, können sie keinen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung vom Jobcenter verlangen. Solch ein Mehrbedarf kann nur beansprucht ... mehr
     
  • Pächter darf Eintritt für Strand verlangen (Recht & Gesetz, 21.01.2016, 10:41)
    Lüneburg (jur). Badeurlauber haben in Deutschland keinen generellen kostenfreien Zugang zum Meeresstrand. Hat das Land Strandgebiete an ein kommunales Unternehmen verpachtet, darf dieses von Strandbesuchern einen Eintritt ... mehr
     
  • Türkei wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verurteilt (Recht & Gesetz, 21.01.2016, 10:09)
    Straßburg (jur). Polizeiliche Durchsuchungen bei der Presse dürfen sich nur auf den konkreten Vorwurf beziehen. Es ist unzulässig, weitere Daten und Unterlagen zu beschlagnahmen, nur um eine undichte Stelle bei den Behörden ... mehr
     
  • Rentenversicherung muss Kosten für Rollstuhlfahreraufzug nicht erstatten (Recht & Gesetz, 20.01.2016, 16:51)
    Darmstadt (jur). Planen Rollstuhlfahrer einen Einfamilienneubau mit Arbeitszimmer im 1. Stock, können sie sich von der Rentenversicherung nicht die Kosten für einen Aufzug erstatten lassen. Zwar gehört für Behinderte auch die ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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