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Recht & Gesetz

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Anwohner muss Gestank von Schweinemastbetrieb duldenRecht & Gesetz, 03.07.2015, 16:23

Anwohner muss Gestank von Schweinemastbetrieb dulden

Hannover (jur). Wohnt ein Grundstückseigentümer in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben, kann beim Schweinegeruch eine zu duldende „Schicksalsgemeinschaft“ vorliegen. Denn in bauplanungsrechtlichen „Außenbereichen“ müssen Nachbarn beim Schweineduft tolerant sein, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in mehreren am Freitag, 3. Juli 2015 bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: 4 A 2738/12, 4 A 2741/12 und 4 A 5774/13).Im konkreten Fall wollte ein Grundstückseigentümer aus ... mehr
Auch bei irrtümlicher vorläufiger Festnahme ist Notwehr erlaubtRecht & Gesetz, 03.07.2015, 15:45

Auch bei irrtümlicher vorläufiger Festnahme ist Notwehr erlaubt

Hamm (jur). Wird ein Sicherheitsbediensteter eines Baumarktes bei der vorläufigen Festnahme eines vermeintlichen Diebes geschlagen, darf dieser in Notwehr zurückschlagen. Dies gilt selbst dann, wenn der Sicherheits-Mitarbeiter fehlerhaft von seinem Festnahmerecht ausgegangen ist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) in zwei am 3. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: 9 U 103/14).Konkret ging es um einen Vorfall im Juni 2013 in einem Baumarkt in Paderborn. Der Mitarbeiter eines ... mehr
Verfahren wegen versuchtem Totschlag an Imbissbetreiber abgeschlossenRecht & Gesetz, 03.07.2015, 11:44

Verfahren wegen versuchtem Totschlag an Imbissbetreiber abgeschlossen

Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten Handelns – freigesprochen. Die vier Verurteilungen sind bereits aufgrund der Beschlüsse des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 rechtskräftig ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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