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Recht & Gesetz

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Keine Einschränkung der Nachtflüge am Leipziger FlughafenRecht & Gesetz, 29.04.2016, 08:17

Keine Einschränkung der Nachtflüge am Leipziger Flughafen

Leipzig (jur). Anwohner des Leipziger Flughafens können keine weiteren Einschränkungen bei den Nachtflügen verlangen. Möglichen neuen Erkenntnissen zur Schädlichkeit des nächtlichen Fluglärms könne der Freistaat Sachsen mit baulichen Maßnahmen begegnen, urteilte am Donnerstag, 28. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 4 A 2.15).Der Leipziger Flughafen wurde ab 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ihn zu einem Drehkreuz für Frachtverkehr zu entwickeln. 2005 siedelte sich die ... mehr
BGH stärkt Patientenrechte nach Operation ohne EinwilligungRecht & Gesetz, 27.04.2016, 08:28

BGH stärkt Patientenrechte nach Operation ohne Einwilligung

Karlsruhe (jur). Nach einer Operation ohne wirksame Einwilligung des Patienten liegt im Streit um mögliche negative Folgen die Beweislast bei der Klinik und dem behandelnden Arzt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 26. April 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: VI ZR 467/14). Im entschiedenen Fall geht es um ein 2001 geborenes Mädchen. Bei ihr wurde ein gutartiger Tumor festgestellt und noch im Geburtsjahr operiert. Dieser konnte aber nicht ... mehr
Studienaufenthalt verhilft Tochter zu deutscher StaatsbürgerschaftRecht & Gesetz, 27.04.2016, 08:26

Studienaufenthalt verhilft Tochter zu deutscher Staatsbürgerschaft

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die Einbürgerung erleichtert. Dafür reicht es aus, wenn sich ein loser Aufenthalt etwa für ein Studium erst später zu einem Daueraufenthalt von insgesamt acht Jahren verfestigt hat, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 26. April 2016, in Leipzig (Az.: 1 C 9.15).Laut Gesetz erwerben Kinder ausländischer Eltern bereits durch die Geburt in Deutschland die deutsche ... mehr

  • Türkei verletzt Religionsfreiheit der Aleviten (Recht & Gesetz, 27.04.2016, 08:19)
    Straßburg (jur). Die Türkei diskriminiert die bis zu zwanzig Millionen Aleviten in ihrem Land und verstößt gegen deren Religionsfreiheit. Die zweitgrößte religiöse Gruppierung in der Türkei sei weder vom Staat als ... mehr
     
  • Krankenkasse darf bei unzureichender Weiterbildung Klinikrechnung kürzen (Recht & Gesetz, 26.04.2016, 10:37)
    Kassel (jur). Erfüllt das Klinikpersonal eines Krankenhauses nicht vorgegebene Qualitätssicherungsmaßstäbe, kann die Krankenkasse die Rechnung der durchgeführten Behandlung kürzen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in ... mehr
     
  • Keine zusätzlichen Betreuungsleistungen im Behindertenwohnheim (Recht & Gesetz, 26.04.2016, 10:32)
    Kassel (jur). Bei einer Unterbringung in einem Behindertenwohnheim können pflegebedürftige Bewohner grundsätzlich keine zusätzlichen Betreuungsleistungen der Pflegekasse erhalten. Anspruch auf Leistungen der ambulanten Pflege ... mehr
     
  • BKA-Überwachungsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig (Recht & Gesetz, 22.04.2016, 10:24)
    Karlsruhe (jur). Die mit dem Bundeskriminalamtsgesetz neu geschaffenen Überwachungskompetenzen sind grundsätzlich verfassungsgemäß. In weiten Teilen muss der Gesetzgeber die konkrete Ausgestaltung aber nachbessern und den ... mehr
     
  • Name im Reisepass nur in Großbuchstaben (Recht & Gesetz, 20.04.2016, 08:03)
    Mannheim (jur). Ein ausschließlich in Großbuchstaben geschriebener Name im Reisepass verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht. Ein Anspruch auf Verwendung von Groß- und Kleinbuchstaben besteht nicht, wie der ... mehr
     
  • Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebenjob ist anrechnungsfrei (Recht & Gesetz, 19.04.2016, 10:47)
    Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet.Dies hat das Sozialgericht Dortmund im ... mehr
     
  • Autoaufkleber „Papst umbringen“ ist strafbar (Recht & Gesetz, 19.04.2016, 08:01)
    Lüdinghausen (jur). Wer per Autoaufkleber zum Töten des Papstes aufruft, macht sich strafbar. Gleiches gelte, wenn die Christusverehrung beziehungsweise die Leiden Christi „öffentlich beschimpft“ und damit den „öffentlichen ... mehr
     
  • Keine Sozialhilfe für flüchtige Straftäter (Recht & Gesetz, 14.04.2016, 10:52)
    Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das ... mehr
     
  • EGMR: Ungarn wegen Drohungen gegen Roma verurteilt (Recht & Gesetz, 14.04.2016, 10:29)
    Straßburg (jur). Ungarn muss für die unzureichende strafrechtliche Verfolgung von rassistischen Beleidigungen und Drohungen gegen Roma-Angehörige 4.000 Euro Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für ... mehr
     
  • Recht auf Löschung von Online-Artikeln bei Verdachtsberichterstattung (Recht & Gesetz, 14.04.2016, 10:23)
    Karlsruhe (jur). Tageszeitungen müssen in ihren Online-Archiven Altmeldungen über den Verdacht von Straftaten unter Umständen nachträglich löschen. Denn war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die Berichterstattung mit Namen ... mehr
     
  • Nur 4,5 Quadratmeter kleine Gefängniszelle ist menschenunwürdig (Recht & Gesetz, 12.04.2016, 08:03)
    Karlsruhe (jur). Eine nur 4,5 Quadratmeter kleine Gefängniszelle ist für die dauerhafte Inhaftierung eines Gefangenen viel zu klein und verletzt dessen Menschenwürde. Geht dabei die Gefängnisverwaltung von einem größeren ... mehr
     
  • Häftlinge haben Anspruch auf warmes Wasser (Recht & Gesetz, 07.04.2016, 08:22)
    Hamm (jur). Auch inhaftierte harte Jungs müssen sich nicht nur mit kaltem Wasser waschen. Mindestens viermal pro Woche muss Gefangenen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Körperhygiene mit warmem Wasser durchzuführen, ... mehr
     
  • Cannabis-Anbau kann zur Eigentherapie erlaubt werden (Recht & Gesetz, 07.04.2016, 08:20)
    Leipzig (jur). Sind schwer kranke Patienten auf eine Eigentherapie mit Cannabis angewiesen, kann ihnen der Eigenanbau der Droge im Einzelfall erlaubt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Einnahme von Cannabis zu einer ... mehr
     
  • Loveparade-Verfahren: Staatsanwaltschaft legt sofortige Beschwerde ein (Recht & Gesetz, 06.04.2016, 08:33)
    Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat am 05.04.2016 bei dem Landgericht Duisburg sofortige Beschwerde gegen den auf den 30.03.2016 datierenden Nichteröffnungsbeschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg ... mehr
     
  • Aufschiebung von EU-Haftbefehl bei unmenschlichen Haftbedingungen (Recht & Gesetz, 05.04.2016, 16:13)
    Luxemburg (jur). Drohen einem Straftäter bei einer Auslieferung in einen anderen EU-Staat konkrete unmenschliche Haftbedingungen, darf Deutschland einen vorliegenden Europäischen Haftbefehl nicht einfach vollstrecken. ... mehr
     
  • Anwohner müssen keine Erschließungsgebühr für Straße im Mauerstreifen entrichten (Recht & Gesetz, 05.04.2016, 10:21)
    Berlin (jur). Baut Berlin eine im Mauerstreifen befindliche Straße nach dem Mauerfall wieder auf, kann die Stadt deshalb noch keine Straßenerschließungskosten von den Eigentümern angrenzender Grundstücke verlangen. Diese ... mehr
     
  • Käufer bestellt fünftüriges Auto und erhält Dreitürer (Recht & Gesetz, 05.04.2016, 10:15)
    Schleswig (jur). Wenn Autokäufer erkennbar einen Fünftürer bestellen wollten, müssen sie dem Händler einen Dreitürer nicht abnehmen. Das gilt auch, wenn die unterschriebene Bestellung ein Chiffrekürzel enthält, das für einen ... mehr
     
  • Zahnärztin darf Patienten mit Amalgam versorgen (Recht & Gesetz, 04.04.2016, 11:05)
    Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold ... mehr
     
  • Kein Mehrbedarf für Hartz-IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz (Recht & Gesetz, 01.04.2016, 08:16)
    Darmstadt (jur). Hartz-IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz haben keinen Anspruch auf einen ernährungsbedingten Mehrbedarf. Die verbreitete Unverträglichkeit gegen Milcheiweiß sei nicht mit erhöhten Lebensmittelkosten ... mehr
     
  • BGH zur Darlegungspflicht bei möglichen Behandlungsfehlern (Recht & Gesetz, 01.04.2016, 08:13)
    Karlsruhe (jur). Im Streit um mögliche ärztliche Behandlungsfehler dürfen die Anforderungen an die Darlegungen des Patienten nicht überspannt werden. „Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht ... mehr
     
  • Bausparkassen dürfen gut verzinsten Altvertrag nicht einfach kündigen (Recht & Gesetz, 31.03.2016, 10:19)
    Stuttgart (jur). Bausparkassen können einen alten und deswegen noch gut verzinsten Bausparvertrag nicht ohne Weiteres kündigen. Ehe die Bausparsumme voll angespart ist, ist eine Kündigung nur zulässig, wenn der Bausparer ... mehr
     
  • Keine widersprüchlichen Forderungen in Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen (Recht & Gesetz, 31.03.2016, 10:10)
    Berlin (jur). Jobcenter müssen in Eingliederungsvereinbarungen klar formulieren, was sie von einem Hartz-IV-Bezieher genau erwarten. Werde einerseits der Ausbau einer bestehenden Selbstständigkeit verlangt, gleichzeitig aber ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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