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Recht & Gesetz

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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge rechtensRecht & Gesetz, 29.07.2014, 07:54

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge rechtens

Karlsruhe (jur). Kommunen dürfen Grundstückseigentümer auch unabhängig von Bauarbeiten direkt vor der Haustür zu „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ heranziehen. Das ist zulässig, soweit ein zurechenbarer Vorteil für das jeweilige Grundstück besteht, heißt es in einem am Mittwoch, 23. Juli 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10). Es billigte damit die Landesregelungen in Rheinland-Pfalz.Bauen Kommunen eine Straße ... mehr
Makler muss über Einstufung eines Hauses als Denkmal informierenRecht & Gesetz, 29.07.2014, 06:57

Makler muss über Einstufung eines Hauses als Denkmal informieren

Oldenburg (jur). Ein Makler muss seinen Kunden über eine mögliche Einstufung eines Hauses als Denkmal informieren. Unterschlägt er ganz oder teilweise die vom Kunden gewünschte Auskunft, erweist er sich „damit seines Lohnes unwürdig“ und kann zur Rückzahlung der vereinbarten Maklerprovision verpflichtet werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 28. Juli 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 U 24/14).Damit verdonnerte das OLG einen Makler, seine für die ... mehr
XING: Abmahnung trotz Nutzen von Impressum-Funktion zulässig?Recht & Gesetz, 28.07.2014, 08:13

XING: Abmahnung trotz Nutzen von Impressum-Funktion zulässig?

Dürfen Unternehmer bei XING abgemahnt werden, obwohl sie mit Hilfe der dort angebotenen Funktion ein Impressum angelegt haben? Das LG Stuttgart vertritt diese Auffassung, die fragwürdig erscheint.Seit einigen Monaten bietet das Portal XING die Möglichkeit an, mit der Unternehmer auf ihren geschäftlich genutzten Profilen ein Impressum anlegen können. Dies geschieht über den Link „Impressum bearbeiten“ (unten rechts im Profil). Ein Rechtsanwalt nutzte diese Funktion. Gleichwohl erhielt er eine ... mehr

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