Recht & Gesetz

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Im Trennungsjahr müssen Hartz-IV-Bezieher Haus nicht verkaufenRecht & Gesetz, 26.06.2017, 14:02

Im Trennungsjahr müssen Hartz-IV-Bezieher Haus nicht verkaufen

Celle (jur). Zieht ein Hartz-IV-Bezieher wegen einer beabsichtigten Scheidung aus dem gemeinsam bewohnten Eigenheim aus, muss das Haus während des Trennungsjahres noch nicht als zu verwertendes Vermögen verkauft werden. Das Jobcenter muss daher in diesem Zeitraum Hartz-IV-Leistungen weiter als Zuschuss, und nicht als Darlehen gewähren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 26. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 13 AS 105/16). Wegen ... mehr
Keine Meinungskundgebung im ProtestcampRecht & Gesetz, 26.06.2017, 10:03

Keine Meinungskundgebung im Protestcamp

Hamburg (jur). Die Stadt Hamburg muss das zum kommenden G-20-Gipfel geplante Protestcamp nicht dulden. In der Gesamtschau handelt es sich nicht um eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung, wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem am Freitag, 23. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 4 Bs 125/17).Parallel zu dem geplanten Gipfeltreffen haben Kritiker für die Zeit vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 eine „Dauerkundgebung“ unter dem Motto ... mehr
Vorerst auf Eis gelegt wurde die VorratsdatenspeicherungRecht & Gesetz, 23.06.2017, 13:56

Vorerst auf Eis gelegt wurde die Vorratsdatenspeicherung

Münster (jur). Die ab dem 1. Juli 2017 gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen gegen EU-Recht. In einem Beschluss vom Donnerstag, 22. Juni 2017, gaben die Münsteraner Richter dem Eilantrag eines Münchener Telekommunikationsunternehmens vorläufig statt, dass dieses nicht bis zu zehn Wochen lang das Internet-Surfverhalten und die Standorte der Nutzer speichern muss (Az.: 13 B 238/17).Mit der im ... mehr

  • Arbeitnehmer wird von dem EuGH geschützt bei vorbereiteter Insolvenz (Recht & Gesetz, 23.06.2017, 12:02)
    Luxemburg (jur). Durch eine vorbereitete Insolvenz lässt sich der bei Betriebsverkäufen vorgeschriebene Arbeitnehmerschutz nicht aushebeln. Die Schutzregelungen für einen sogenannten Betriebsübergang gelten erst dann nicht ... mehr
     
  • Für PIP-Brustimplantate gibt es keinen Schadenersatz (Recht & Gesetz, 23.06.2017, 11:27)
    Karlsruhe (jur). Der TÜV Rheinland haftet nicht für die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP. Im Rahmen seiner engen Prüfaufgaben habe er keine Pflichten verletzt, urteilte am Donnerstag, 22. Juni ... mehr
     
  • Gerechtfertigter Entzug des Titels wegen halb geklauter Doktorarbeit (Recht & Gesetz, 22.06.2017, 14:58)
    Leipzig (jur). Ist nahezu die Hälfte einer Doktorarbeit aus fremden Texten geklaut, so ist von einer vorsätzlichen Täuschung auszugehen. Der Doktortitel kann dann entzogen werden, wie am Mittwoch, 21. Juni 2017, das ... mehr
     
  • Gefängniszellendurchsuchung Auflagen (Recht & Gesetz, 22.06.2017, 10:01)
    Karlsruhe (jur). Justizvollzugsanstalten haben keinen Freibrief bei Gefängniszellendurchsuchungen. Sie müssen auch bei zulässigen Routinedurchsuchungen oder bei vom Land vorgegebene Inspektionen immer ihr Ermessen ausüben und ... mehr
     
  • Keine systematische Kontrolle an Grenze durch Bundespolizei (Recht & Gesetz, 22.06.2017, 09:52)
    Luxemburg (jur). Die Bundespolizei darf an den EU-Binnengrenzen zur Verhinderung der illegalen Einreise keine systematischen Grenzkontrollen durchführen. Eine verdachtsunabhängige Identitätsüberprüfung von Personen in ... mehr
     
  • Freiheitsentziehende Maßnahme: Verschlossene Heim-Außentür (Recht & Gesetz, 21.06.2017, 09:59)
    Karlsruhe (jur). Soll eine verschlossene Außentür eines Behindertenwohnheims das eigenmächtige Weglaufen der Bewohner verhindern, ist dies eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Unterbringung. Die hierfür notwendige ... mehr
     
  • Kein Extra-Entgelt für Versand durch Tickethändler Eventim (Recht & Gesetz, 21.06.2017, 09:47)
    Bremen (jur). Der Tickethändler Eventim darf beim Online-Verkauf von Veranstaltungstickets keine extra Entgelte für den Versand und den Selbstausdruck von Tickets verlangen. Entsprechende Gebühren sind rechtswidrig, entschied ... mehr
     
  • Vom Jobcenter gibt es keine Wunschmedizin (Recht & Gesetz, 20.06.2017, 15:06)
    München (jur). Für ihre medizinische Versorgung müssen sich Hartz-IV-Empfänger vorrangig an ihre Krankenkasse halten. Zusätzliche Gelder vom Jobcenter kommen nur bei „unabwendbaren“ Kosten in Betracht, wenn die Krankenkasse ... mehr
     
  • Fotoveröffentlichungen auf Wikipedia können durch Museen verhindert werden (Recht & Gesetz, 20.06.2017, 09:42)
    Stuttgart (jur). Museen können mit einem Fotografierverbot in ihrem Haus faktisch verhindern, dass Fotos von nicht mehr urhebergeschützten Gemälden oder anderen Kunstgegenständen in das kostenfreie Online-Lexikon Wikipedia ... mehr
     
  • Auch in Kundenbewertungen darf Kugel nicht zaubern (Recht & Gesetz, 19.06.2017, 15:40)
    Köln (jur). Ist einem Unternehmen eine bestimmte Werbeaussage verboten, darf es auf seiner Internetseite auch nicht Kundenbewertungen mit ebendieser Aussage veröffentlichen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem ... mehr
     
  • Für Ausländer reicht Reiseausweis nicht als Namensnachweis aus (Recht & Gesetz, 19.06.2017, 15:32)
    Karlsruhe (jur). Der von deutschen Behörden ausgestellte Reiseausweis für Ausländer ist kein endgültiger Nachweis des Namens einer Person. Ausländische Eltern mit einem entsprechenden Ausweispapier können daher in der ... mehr
     
  • Die Rettung der Privatsphäre (Recht & Gesetz, 19.06.2017, 14:41)
    Karlsruhe (jur). Auch Prominente haben ein Recht auf Privatsphäre, soweit sie ihr Privatleben nicht schon selbst öffentlich machen. Daher durfte „Bild“ 2014 nicht über die Liebesbeziehung des deutschen Pop-Sängers Tim Bendzko ... mehr
     
  • In der Großbäckerei Spinnenlarven (Recht & Gesetz, 16.06.2017, 16:18)
    Hamm (jur). Wegen erheblicher Verunreinigungen muss der Geschäftsführer einer Großbäckerei im Kreis Paderborn Geldbußen in Höhe von 16.500 Euro bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 16. Juni ... mehr
     
  • Oft wird Musik als nicht schön empfunden (Recht & Gesetz, 16.06.2017, 12:12)
    München (jur). „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden“, stellte schon Wilhelm Busch in seiner Geschichte über den Gärtner Knoll fest. Dennoch „handelt es sich in der Regel nicht um Lärm“, ... mehr
     
  • Geruchsbelästigung durch Schweine höher als als durch Pferde (Recht & Gesetz, 16.06.2017, 10:34)
    Lüneburg (jur). Von Pferden geht eine erheblich geringere Geruchsbelästigung aus als von Schweinen. Die Gerüche sind ähnlich anzusetzen wie bei Rindern, wie das Niedersächsische Oberlandesgericht (OLG) in Lüneburg in zwei am ... mehr
     
  • Europäischer Gerichtshof gegen illegale Film-Downloads (Recht & Gesetz, 15.06.2017, 09:39)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Urheberrechte insbesondere für Filme gestärkt. Eine Tauschplattform für geschützte Werke verletzt unmittelbar die Rechte der Urheber, sofern diese nicht ... mehr
     
  • Privatversicherer müssen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende tragen (Recht & Gesetz, 15.06.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Auch private Krankenversicherer müssen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende tragen. Das hat am Mittwoch, 14. Juni 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: IV ZR ... mehr
     
  • Überprüfung der Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers (Recht & Gesetz, 15.06.2017, 09:22)
    Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird möglicherweise seine Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers ändern. Der 10. BAG-Senat vertritt die Ansicht, dass Arbeitnehmer einer solchen ... mehr
     
  • Die Arbeit als Altenpfleger im Heim gilt nicht als selbstständige Tätigkeit (Recht & Gesetz, 14.06.2017, 09:42)
    Darmstadt (jur). Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) ... mehr
     
  • Auf die Sonntagsruhe soll sich Amazon einstellen (Recht & Gesetz, 14.06.2017, 09:29)
    Kassel (jur). Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist Sonntagsarbeit in den ... mehr
     
  • Das Immunsystem wird gleichzeitig unterstützt (Recht & Gesetz, 14.06.2017, 09:19)
    Stuttgart (jur). Die Beigabe von Vitamin C zu einem Arzneimittel ermöglicht dem Hersteller nicht automatisch die Werbung „unterstützt das Immunsystem“. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Dienstag, 13. ... mehr
     
  • Wirtschaftlich gehört Gibraltar zum Vereinigten Königreich (Recht & Gesetz, 13.06.2017, 13:51)
    Luxemburg (jur). Gibraltar gehört derzeit wirtschaftlich gesehen zum Vereinigten Königreich. Daher können sich die zahlreichen Glücksspielanbieter in Gibraltar nicht mit dem Hinweis auf die EU-Dienstleistungsfreiheit einer ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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