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Recht & Gesetz

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Ordnungsgeld wegen Bezeichnung anwaltlicher Vertreter als Recht & Gesetz, 25.08.2016, 15:30

Ordnungsgeld wegen Bezeichnung anwaltlicher Vertreter als "Fratzen"

Karlsruhe (jur). Wer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in einem Gerichtsverfahren die Gegenseite und deren anwaltlichen Vertreter als „Fratzen“, kann wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro fällig werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. August 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: 11 W 75/16).Konkret ging es um einen Vermieter, der von einem ... mehr
Zahlungsverzug bei der Strom-Grundversorgung auch ohne MahnungRecht & Gesetz, 25.08.2016, 15:22

Zahlungsverzug bei der Strom-Grundversorgung auch ohne Mahnung

Karlsruhe (jur). Stromkunden in der immer noch verbreiteten Grundversorgung geraten auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Es reicht aus, wenn der in der Rechnung genannte Zahlungstermin mindestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung liegt, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. August 2016, veröffentlichten Urteil klar (Az.: VIII ZR 215/15). Ab dem genannten Termin werden daher auch Verzugszinsen fällig.Über die Grundversorgung werden alle Haushalte mit ... mehr
Keine Abschiebung von Iraker wegen drohendem Terror im HeimatlandRecht & Gesetz, 25.08.2016, 15:15

Keine Abschiebung von Iraker wegen drohendem Terror im Heimatland

Straßburg (jur). Iraker dürfen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie dort besonderen Risiken durch al-Qaida oder andere islamistische Organisationen ausgesetzt sind. Das hat am Dienstag, 23. August 2016, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall einer Familie entschieden, die früher enge Kontakte zu den US-Truppen hatte (Az.: 59166/12).Der Vater hatte seit 1990 ein Bau- und Transportunternehmen in Bagdad betrieben. Kunden ... mehr

  • Medizinische Zwangsbehandlung für nicht einsichtsfähige Patienten erleichert (Recht & Gesetz, 25.08.2016, 14:07)
    Karlsruhe (jur). Hilflose und nicht einsichtsfähige Menschen können künftig einfacher einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werden. Nach einem am Donnerstag, 25. August 2016, veröffentlichten Beschluss des ... mehr
     
  • Keine Kaufpreisrückerstattung wegen Audi-Abgas-Manipulationssoftware (Recht & Gesetz, 23.08.2016, 16:12)
    Mit Urteil vom 23.08.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 413/15) die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im ... mehr
     
  • Kein Hartz-IV für Familien arbeitsuchender EU-Bürger (Recht & Gesetz, 23.08.2016, 15:56)
    Mainz (jur). Auch Angehörige von allein arbeitsuchenden EU-Bürgern haben nach Auffassung des 3. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe. Weder ergebe sich ... mehr
     
  • Österreicher klagt gegen Freibad-Rabatt für Einheimische (Recht & Gesetz, 23.08.2016, 15:33)
    Karlsruhe (jur). Kommunale Schwimmbäder dürfen nur ausnahmsweise einheimischen Badegästen verbilligte Eintrittspreise gewähren. Haben die Bäder nicht nur einheimische, sondern auch auswärtige Schwimmfans als Zielgruppe, ... mehr
     
  • 75.000€ oder 750€ zurückgezahlt? (Recht & Gesetz, 23.08.2016, 11:00)
    Karlsruhe (jur). Auf einem Quittungsbeleg sollte zur Sicherheit immer auch der volle Betrag als ausgeschriebenes Zahlwort stehen. Denn ist strittig, ob ein Schuldner auf einer Quittung einfach später zwei Nullen an den ... mehr
     
  • Betreuer muss Verwendung von Barabhebungen belegen können (Recht & Gesetz, 23.08.2016, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Hebt ein Betreuer 19.355 Euro vom Konto eines zu betreuenden Demenzkranken ohne genaue Verwendungsnachweise ab, ist dies ein Hinweis auf eine mangelnde Betreuereignung. Wegen der zu vermutenden fehlenden ... mehr
     
  • Kollision bei Rückwärtsbewegung im Supermarkt (Recht & Gesetz, 22.08.2016, 16:55)
    Hamm (jur). Wer im Supermarkt den Rückwärtsgang einlegt, sollte sich wie beim Autofahren vorher umsehen. Denn kommt es zu einer Kollision, ist der Rückwärtsgänger für die Folgen zumindest mitverantwortlich, wie das ... mehr
     
  • Irreführende Apothekenwerbung wettbewerbswidrig (Recht & Gesetz, 19.08.2016, 11:49)
    Karlsruhe (jur). Apotheken, die mit Preisvorteilen gegenüber dem Abgabepreis für Kassenpatienten werben, müssen hierbei Rabatte berücksichtigen, die die Apotheken den Krankenkassen gewähren. Andernfalls werden die Kunden ... mehr
     
  • Rücktritt vom Hauskauf wegen verschwiegenem Wassereinbruch im Keller (Recht & Gesetz, 19.08.2016, 11:32)
    Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat ... mehr
     
  • Stadt München muss 1380€ monatlich für privaten Kita-Platz bezahlen (Recht & Gesetz, 18.08.2016, 15:12)
    München (jur). Die Stadt München muss Eltern die Kosten für einen selbst beschafften privaten Kita-Platz in Höhe von 1.380 Euro monatlich bezahlen. Könne die Kommune Eltern keinen geeigneten Kita-Platz oder eine ... mehr
     
  • Therapie mit gefrorenen Schafsfötenzellen vorerst erlaubt (Recht & Gesetz, 18.08.2016, 10:32)
    Koblenz (jur). Die „Villa Medica“ im rheinland-pfälzischen Edenkoben darf ihre Therapien mit gefrorenen tierischen Frischzellen vorerst fortführen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz gab einem entsprechenden Eilantrag ... mehr
     
  • Keine fristlose Kündigung wegen "fettem Schwein"-Symbol auf Facebook (Recht & Gesetz, 17.08.2016, 16:24)
    Stuttgart (jur). Ein Arbeitnehmer kann seinen Vorgesetzten nicht nur mit der wörtlichen Bezeichnung „fettes Schwein“ beleidigen, sondern auch mit einem sogenannten Emoji-Symbol in Schweineform. Solch eine schwere Beleidigung ... mehr
     
  • Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen eines Sachmagels (Recht & Gesetz, 17.08.2016, 12:26)
    Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich ... mehr
     
  • Anerkannter Flüchtling erhält Bafög bei Aufnahme von Uni-Deutschkurs (Recht & Gesetz, 17.08.2016, 12:17)
    Karlsruhe (jur). Anerkannte Flüchtlinge können bei der Aufnahme eines Deutsch-Intensivkurses an einer Universität grundsätzlich Bafög-Leistungen beanspruchen. Dies gilt auch dann, wenn der Flüchtling sein Studium wegen seiner ... mehr
     
  • Anwälte müssen bei Gehörsrüge Argumente vortragen (Recht & Gesetz, 17.08.2016, 12:10)
    Karlsruhe (jur). Greifen Rechtsanwälte eine Gerichtsentscheidung mit dem Argument an, ihre Argumente seien nicht gehört oder nicht gewürdigt worden, dann müssen sie dies genauer ausführen. Gleiches gilt auch für ihre ... mehr
     
  • Volle Asylbewerberleistungen auch bei Kirchenasyl (Recht & Gesetz, 16.08.2016, 14:51)
    Stade (jur). Findet ein abgelehnter Asylbewerber in einer Kirche Asyl, darf die Ausländerbehörde dem Flüchtling deshalb nicht geringere Asylbewerberleistungen zahlen. Denn hat die Behörde das Kirchenasyl geduldet, hat der ... mehr
     
  • Nur eingeschränkte Investitionsumlage auf Heimbewohner bis 2012 (Recht & Gesetz, 16.08.2016, 14:02)
    Karlsruhe (jur). Alten- und Pflegeheimbetreiber durften früher die Investitionskosten für ihre öffentlich geförderte Einrichtung nur eingeschränkt auf die Heimbewohner umlegen. Mit einem am Dienstag, 16. August 2016, ... mehr
     
  • Deutschland liefert Straftäter wegen schlechter Haftbedingungen nicht nach Rumänien aus (Recht & Gesetz, 16.08.2016, 11:50)
    Stuttgart (jur). Deutschland darf mutmaßliche Straftäter nicht nach Rumänien ausliefern. Denn menschenwürdige Haftbedingungen sind dort derzeit nicht gewährleistet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am ... mehr
     
  • Chefarzt-OP darf nicht vom Oberarzt durchgeführt werden (Recht & Gesetz, 15.08.2016, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Eine fest vereinbarte Operation durch den Chefarzt ist auch tatsächlich vom Chefarzt durchzuführen. Für andere Ärzte fehlt es dann an einer Einwilligung des Patienten, eine Operation durch Vertreter ist daher ... mehr
     
  • Ehemann droht Arzt: Ehefrau als "nicht transplantierbar" eingestuft (Recht & Gesetz, 15.08.2016, 13:59)
    Karlsruhe (jur). Gegen eine nach eigener Einschätzung falsche Einstufung bei der Meldung zur Eurotransplant-Warteliste für Spenderorgane sollten Kranke sofort gerichtlichen Eilrechtschutz ersuchen. Denn wird an einem anderen ... mehr
     
  • Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei rechtswidriger Gewahrsamnahme (Recht & Gesetz, 11.08.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Nimmt die Polizei einen Castor-Gegner wegen einer rechtswidrigen Blockade eines Bahngleises rechtswidrig in Gewahrsam, kann für die Freiheitsentziehung Schmerzensgeld fällig werden. Dies hat das ... mehr
     
  • Hartz-IV: Jobcenter muss Kosten für Telefonumstellung bezahlen (Recht & Gesetz, 11.08.2016, 08:10)
    Kassel (jur). Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie für einen ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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