Recht & Gesetz

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Bei „außergewöhnlichen Belastungen“ höhere SteuerentlastungRecht & Gesetz, 30.03.2017, 09:56

Bei „außergewöhnlichen Belastungen“ höhere Steuerentlastung

München (jur). Steuerpflichtige können sogenannte außergewöhnliche Belastungen künftig oft weitergehend steuermindernd geltend machen als bislang. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 29. März 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI R 75/14). Vorteilhafte Auswirkungen können sich danach bei Jahreseinkünften ab 15.340 Euro ergeben.Als außergewöhnliche Belastungen gelten zwangsläufige Ausgaben, die anderen Bürgern in vergleichbarer Lebensstellung ... mehr
Bei Eigenbedarfskündigung gibt es Grenzen für VermieterRecht & Gesetz, 30.03.2017, 09:48

Bei Eigenbedarfskündigung gibt es Grenzen für Vermieter

Karlsruhe (jur). Die von einem Vermieter gewünschte alleinige freiberufliche oder gewerbliche Nutzung einer vermieteten Wohnung begründet nicht in jedem Fall eine Mietkündigung wegen Eigenbedarfs. Zulässig sei die Eigenbedarfskündigung aber dann, wenn dem Vermieter anderenfalls erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VIII ZR 45/16). Letztlich sei für die Abwägung der Interessen von Mietern und Vermietern immer der Einzelfall maßgeblich, ... mehr
Auf Amazon-Parkplatz darf die Verdi Streikposten aufstellenRecht & Gesetz, 30.03.2017, 09:36

Auf Amazon-Parkplatz darf die Verdi Streikposten aufstellen

Berlin (jur). Amazon darf der Gewerkschaft Verdi nicht generell Streikmaßnahmen auf ihrem Betriebsgelände untersagen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 29. März 2017, verkündeten Urteil zu geplanten Streikmaßnahmen auf einem zu Amazon gehörenden Betriebs-Parkplatz in Pforzheim entschieden (Az.: 24 Sa 979/16). Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles ließen die Berliner Richter die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.Verdi liefert ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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