Recht & Gesetz

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Bis Renteneintritt ist Arbeitgeber-Überbrückungsleistung beitragsfreiRecht & Gesetz, 26.07.2017, 10:04

Bis Renteneintritt ist Arbeitgeber-Überbrückungsleistung beitragsfrei

Kassel (jur). Auf eine noch vor Renteneintritt gewährte „Betriebsrente“ werden bis zum tatsächlichen Renteneintritt noch keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, 25. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: B 12 KR 12/15 R). Denn bis zum Rentenalter überwiege die „Überbrückungsfunktion“ der Leistung.Der damals 54-jährige Kläger hatte seine Arbeit 1998 per Aufhebungsvertrag beendet. Dabei ... mehr
Wegen Provisionen an Reisebüros hohe Reise-AnzahlungRecht & Gesetz, 26.07.2017, 09:54

Wegen Provisionen an Reisebüros hohe Reise-Anzahlung

Karlsruhe (jur). Reiseveranstalter von Pauschalreisen dürfen von Reisenden eine hohe Anzahlung verlangen und darin die Provision für das Reisebüro mit einrechnen. Denn die Provisionszahlungen verringern „buchungsbezogen die liquiden Mittel des Reiseveranstalters“, urteilte am Dienstag, 25. Juli 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 71/16).Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im konkreten Rechtsstreit den Reiseveranstalter TUI vor den Kadi gezogen. Die ... mehr
Durch neue psychische Erkrankung ReiseunfähigkeitRecht & Gesetz, 25.07.2017, 09:57

Durch neue psychische Erkrankung Reiseunfähigkeit

Karlsruhe (jur). Bei der Abschiebung eines Ausländers können sich Gerichte und Behörden nicht einfach über eine ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit hinwegsetzen. Dabei können sie in einer kurzfristig abgegebenen Stellungnahme der Ärzte auch noch nicht eine präzise Einzelbegründung erwarten, wie aus einem am Samstag, 22. Juli 2017, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervorgeht (Az.: 2 BvR 162/17). Es stoppte damit die Abschiebung eines abgelehnten ... mehr

  • Vom Schulamt freigestellte Wahl der Eltern muss Sozialamt hinnehmen (Recht & Gesetz, 25.07.2017, 09:47)
    Stuttgart (jur). Stellt das Schulamt den Eltern eines behinderten Kindes die Wahl der Schulform frei, muss die Sozialhilfe auch die entsprechenden Fahrtkosten in angemessener Höhe übernehmen. Das hat das Landessozialgericht ... mehr
     
  • Kein Zwang zur Veröffentlichung von Preisen für Fernwärme im Internet (Recht & Gesetz, 25.07.2017, 09:38)
    Hamm (jur). Fernwärme-Versorger müssen ihre Preise und Vertragsbedingungen nicht zwingend im Internet veröffentlichen. Sie können auch andere Wege der „öffentlichen Bekanntgabe“ wählen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in ... mehr
     
  • Exmatrikulation droht bei verspätet gezahltem Semesterbeitrag (Recht & Gesetz, 24.07.2017, 14:03)
    Mainz (jur). Wenn Studenten ihren Semesterbeitrag bis Ende der letztmöglichen Frist nicht gezahlt haben, kann die Universität sie vom weiteren Studium ausschließen. Auch unverschuldeter Geldmangel kann allenfalls dann zu ... mehr
     
  • Für frühkindliche Betreuungsplätze transparente Vergabe (Recht & Gesetz, 24.07.2017, 11:12)
    Münster (jur). Kommunen müssen die Plätze in öffentlichen und öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen in einem transparenten Verfahren Vergeben. Nur wenn sie damit nachweisen können, dass kein Platz frei ist, können ... mehr
     
  • Mit Hilfe der Gerichte keine Patentverkürzung (Recht & Gesetz, 24.07.2017, 10:52)
    Düsseldorf (jur). Unternehmen können den Patentschutz eines Wettbewerbers nicht durch langjährige Gerichtsverfahren verkürzen. Beginnt die Patentverletzung gezielt erst kurz vor dem Auslaufen des Patents, ist die Verletzung ... mehr
     
  • Bis zur Rüge bleibt freiwillige Mehrarbeit von Beamten freiwillig (Recht & Gesetz, 21.07.2017, 15:07)
    Leipzig (jur). Wenn sich Beamte freiwillig zu Arbeitsschichten über die EU-rechtliche Grenze von 48 Wochenstunden hinaus bereiterklären, können sie hierfür nicht rückwirkend mehr Geld verlangen. Nur für die Zukunft muss der ... mehr
     
  • Zum Feuerwehrdienst gehören auch Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus (Recht & Gesetz, 21.07.2017, 10:23)
    Kassel (jur). Der Dienst in einer freiwilligen Feuerwehr geht über die Löscheinsätze hinaus. Auch Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus können dazugehören, urteilte am Donnerstag, 20. Juli 2017, der Hessische ... mehr
     
  • Bürgerkrieg wird durch Diamanten aus Zentralafrikanischer Republik geschürt (Recht & Gesetz, 21.07.2017, 10:14)
    Luxemburg (jur). Durch den Handel mit Diamanten unterstützen die Unternehmen Badica und Kardiam bewaffnete Rebellengruppen in der Zentralafrikanischen Republik. Die EU-Sanktionen gegen die Unternehmen sind daher rechtmäßig, ... mehr
     
  • Abgelehnte Entlastung von Eltern bei Rentenversicherungsbeiträgen (Recht & Gesetz, 21.07.2017, 09:55)
    Kassel (jur). Eltern können wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Entlastung bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen verlangen. Das geltende Beitragssystem verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ... mehr
     
  • Kein Sachmangel sind Silberfischchen als „Bewohner“ (Recht & Gesetz, 20.07.2017, 10:33)
    Hamm (jur). Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung müssen dort lebende „Bewohner“ in Form von kleinen Silberfischchen grundsätzlich dulden. Das Vorhandensein der kleinen Tiere in einer Wohnung stellt kein Sachmangel dar, ... mehr
     
  • Bei Mangel kann Autokäufer Transportkostenvorschuss verlangen (Recht & Gesetz, 20.07.2017, 10:04)
    Karlsruhe (jur). Machen Autokäufer einen bestehenden Mangel am Fahrzeug geltend, muss der Verkäufer diesen beseitigen und für die hierfür erforderlichen Kosten aufkommen. Dazu gehört auch die Zahlung eines ... mehr
     
  • Unterricht von Menschen ist anders als Unterricht von Blindenhunden (Recht & Gesetz, 19.07.2017, 13:58)
    München (jur). Der Unterricht in einer „Hundeschule“ ist einkommensteuerrechtlich anders zu behandeln als der Unterricht von Menschen. So führt selbst die Ausbildung eines Blindenführhundes in einer Hundeschule und der ... mehr
     
  • In EU-Gerichts-Schriftsätze Einsichtsrecht möglich (Recht & Gesetz, 19.07.2017, 10:22)
    Luxemburg (jur). EU-Bürger können bei der EU-Kommission Einsicht in Schriftsätze von mittlerweile abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor EU-Gerichten erhalten. Dies gilt zumindest dann, wenn ein „überwiegendes öffentliches ... mehr
     
  • Auskünfte zu V-Leute-Einsatz hätte Regierung geben müssen (Recht & Gesetz, 19.07.2017, 10:14)
    Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung durfte den Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei nicht Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten wegen des Oktoberfestanschlags verweigern. Zwar besteht im Regelfall ... mehr
     
  • EU-Regeln und deutsches Mitbestimmungsrecht im Einklang (Recht & Gesetz, 18.07.2017, 15:46)
    Luxemburg (jur). Das deutsche Mitbestimmungsrecht darf bei der Wahl eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft festlegen, dass nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer die in das Gremium zu besetzenden ... mehr
     
  • Verringerte Gefährdung bei Produktionsverlagerung in Billiglohnländer (Recht & Gesetz, 18.07.2017, 15:06)
    Dortmund (jur). Verlagert ein Unternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, muss die Berufsgenossenschaft das Gefährdungspotenzial der noch verbliebenen Beschäftigten neu bewerten. Denn verändern sich in einem Unternehmen ... mehr
     
  • Bei falscher Identitätsangabe weniger Asylbewerberleistungen (Recht & Gesetz, 18.07.2017, 09:47)
    Stuttgart (jur). Reisen Asylbewerber unter falscher Identitätsangabe in Deutschland ein, müssen sie mit geringeren Sozialleistungen auskommen. Sie haben mit der falschen Identität „rechtsmissbräuchlich“ ihren Aufenthalt ... mehr
     
  • Nach Vereinigung von Kirchengemeinden Grunderwersteuer (Recht & Gesetz, 17.07.2017, 15:56)
    Münster (jur). Vereinigen sich mehrere Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde, kann Grunderwerbsteuer fällig werden. Dies ist dann der Fall, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden auch Anteile an einer grundbesitzenden ... mehr
     
  • Kein Fall für die Reiserücktrittsversicherung kranker Blindenhund (Recht & Gesetz, 17.07.2017, 11:17)
    München (jur). Können Hundehalter wegen ihres erkrankten Hundes nicht in den Urlaub fahren, muss die Reiserücktrittsversicherung nicht für die Stornokosten aufkommen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vierbeiner ein Blindenhund ... mehr
     
  • Hartz-IV-Anspruch von EU-Bürger geht wegen Jobwechsel nicht verloren (Recht & Gesetz, 14.07.2017, 10:20)
    Kassel (jur). Für einen Hartz-IV-Anspruch müssen EU-Bürger nicht ununterbrochen mehr als ein Jahr in Lohn und Brot sein. Die gesetzliche Einjahresfrist wird auch erfüllt, wenn der EU-Ausländer in dieser Zeit bei zwei anderen ... mehr
     
  • Begründete Haftverlegung bei Wunsch nach Familienkontakt (Recht & Gesetz, 14.07.2017, 10:07)
    Karlsruhe (jur). Der Wunsch nach Familienkontakt und die Aussicht auf Resozialisierung können eine Haftverlegung eines Gefangenen begründen. Dies gilt umso mehr, wenn der Häftling über 600 Kilometer von seiner Familie ... mehr
     
  • Anspruch auf Auskunft wegen illegalen Filesharings erleichtert (Recht & Gesetz, 14.07.2017, 09:28)
    Karlsruhe (jur). Beim Verdacht von illegalen Downloads im Internet muss für die Ermittlung des Netzanschlussinhabers nur eine richterliche Genehmigung gegenüber dem Netzbetreiber vorliegen. Beziehen Kunden ihren ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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