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Recht & Gesetz

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Versicherungsmakler haftet für nicht bedarfsgerechte VersicherungsvermittlungRecht & Gesetz, 17.04.2014, 11:27

Versicherungsmakler haftet für nicht bedarfsgerechte Versicherungsvermittlung

Karlsruhe (jur). Versicherungsmakler müssen ihre Kunden bedarfsgerecht beraten und versichern. Hat ein Makler es pflichtwidrig unterlassen, ein erkennbares Risiko abzudecken, ist er dem Kunden gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IV ZR 422/12). Geklagt hatte ein selbstständiger Ofenbaumeister. Er verlegt nicht nur Ofenfliesen, sondern nimmt auch ... mehr
Rechenschwäche kann häusliche Krankenpflege begründenRecht & Gesetz, 17.04.2014, 11:13

Rechenschwäche kann häusliche Krankenpflege begründen

Mainz (jur). Die Krankenkasse darf eine häusliche Krankenpflege nicht nach Schema F verweigern. So kann selbst eine Rechenschwäche bei einem an Diabetes erkrankten Kind eine nächtliche häusliche Krankenpflege begründen, stellte das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. März 2014 klar (Az.: L 5 KR 5/14 B ER). Im konkreten Fall ging es um einen autistischen und an Diabetes erkrankten Jungen aus dem Raum Mainz. Das im Jahr 2000 ... mehr
Schulen müssen keinen Ethikunterricht in der Grundschule anbietenRecht & Gesetz, 17.04.2014, 10:57

Schulen müssen keinen Ethikunterricht in der Grundschule anbieten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Die Klägerin, Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land zur Einführung des Fachs Ethik an der Grundschule verpflichtet war. Ihre hierauf gerichtete Klage blieb in beiden ... mehr

  • Herrchen haftet für bissigen Hund in Hundepension (Recht & Gesetz, 16.04.2014, 14:23)
    Karlsruhe (jur). Beißt ein in einer Hundepension für mehrere Tage untergebrachter Hund seiner dortigen Betreuerin in die Lippe, muss der Hundehalter dafür haften. Auch wenn die Beaufsichtigung des Vierbeiners zum Job der ... mehr
     
  • Freikauf von türkischer Wehrpflicht in Deutschland nicht steuerlich absetzbar (Recht & Gesetz, 16.04.2014, 13:45)
    Münster (jur). Kaufen sich ausländische Arbeitnehmer in ihrem Heimatland von der dortigen Wehrpflicht frei, können sie die Geldzahlung nicht in Deutschland steuermindernd geltend machen. Es handelt sich weder um ... mehr
     
  • EU-Recht erlaubt Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken (Recht & Gesetz, 16.04.2014, 12:23)
    Münster (jur). Privatkrankenhäuser können auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie die Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes nicht erfüllen. Denn dessen Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, so dass ... mehr
     
  • Hartz-IV-Bezieher können kein Wortprotokoll verlangen (Recht & Gesetz, 15.04.2014, 08:10)
    Chemnitz (jur). Hartz-IV-Bezieher können bei Gesprächen mit dem Jobcenter nicht verlangen, dass jedes einzeln gewechselte Wort protokolliert wird. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf „sofortige Aufnahme von qualifizierten ... mehr
     
  • Gutachten eines befangenen Gutachters muss nicht unrichtig sein (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 13:52)
    Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche ... mehr
     
  • Bilderklau: OLG Düsseldorf setzt Streitwert erheblich herab (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 09:38)
    Abmahnanwälte setzten bei der urheberrechtswidrigen Verwendung von Lichtbildern oft Phantasiestreitwerte an. Das OLG Düsseldorf bezieht gegen diese Praktiken Position. Vorliegend sollte ein vermutlich beim Bilderklau im ... mehr
     
  • Sind die neuen Rundfunkgebühren gerecht? (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 08:46)
    Momentan klagen diverse Unternehmen gegen den „neuen Rundfunkbeitrag“. Die bekanntesten Unternehmen sind die Drogeriekette Rossmann und der Autovermieter Sixt. Sixt klagt gegen den Zahlungsbescheid vom Beitragsservice ARD und ... mehr
     
  • Zwangsmitgliedschaft bei der IHK – noch zeitgemäß? (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 08:42)
    Unternehmern wird es bekannt sein: Die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Diese wird nun wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft. Seit Jahrzehnten sind ... mehr
     
  • EUGH: klare Trennung legaler und illegaler Werk-Kopien (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 08:25)
    Luxemburg (jur). CD-Rohlinge sollen nicht durch eine Gebühr für illegale Kopien unnötig überteuert werden. Die EU-Staaten müssen in ihrem Urheberrecht strikt zwischen legalen und illegalen Nutzungen trennen, urteilte am ... mehr
     
  • Lotto-Gesellschaft muss 11,5 Mio. Euro Schadenersatz zahlen (Recht & Gesetz, 14.04.2014, 08:14)
    Mit Berufungsurteil vom 09.04.2014 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. ... mehr
     
  • Gesundheitsbezogene Werbeslogans nur mit Zusatzinfos erlaubt (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 13:54)
    Luxemburg (jur). Gesundheitsbezogene Werbeaussagen sind und waren auch früher nur mit gesundheitsbezogenen Zusatzinformationen erlaubt. Das hat am Donnerstag, 10. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im ... mehr
     
  • Chinesisches Geheimdienst-Paar muss 40.103 € Hartz IV zurückzahlen (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 13:38)
    Celle (jur). Erhalten Sozialhilfeempfänger Gelder von einem ausländischen Geheimdienst, steht ihnen zusätzliche Sozialhilfe nicht zu. Der Sozialhilfebezieher kann sich nicht darauf verlassen, dass der deutsche Staat „seinen ... mehr
     
  • EuGH: Privat erzeugter Schnaps in Ungarn nicht mehr steuerfrei (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 11:28)
    Luxemburg (jur). Auch privater Schnaps darf nicht komplett von der Branntweinsteuer befreit werden. In einem am Donnerstag, 10. April 2014, verkündeten Urteil zu Ungarn beharrte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ... mehr
     
  • Bezahlung für Schwarzarbeit nicht einklagbar (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 11:05)
    Karlsruhe (jur). Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei einer erbrachten Leistung nur ein Teil davon „schwarz“ geleistet worden ist, urteilte am Donnerstag, 10. April 2014, der ... mehr
     
  • Richterstellen am Bundessozialgericht altersdiskriminierend ausgeschrieben (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 10:49)
    Kassel (jur). Beim Bundessozialgericht (BSG) sind Stellen für Vorsitzende Richter altersdiskriminierend ausgeschrieben worden. Sie dürfen daher vorerst nicht besetzt und das Auswahlverfahren muss voraussichtlich wiederholt ... mehr
     
  • Gesetzliche Krankenkassen: Wahltarife für Zusatzleistungen rechtens (Recht & Gesetz, 11.04.2014, 10:29)
    Dortmund (jur). Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Markt für Zusatzleistungen tummeln. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem ... mehr
     
  • Hartz-IV: Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen (Recht & Gesetz, 10.04.2014, 14:19)
    Jobcenter dürfen nicht Hartz IV kürzen, weil sich ein unverheiratetes Paar regelmäßig zusammen in jeweils einer der beiden Wohnungen aufhält. Dies hat jetzt das SG Ulm klargestellt. Eine Frau bezog Hartz IV und lebte in ... mehr
     
  • Jobcenter muss bei einmonatiger Hartz-IV-Unterbrechung teurere Wohnung bezahlen (Recht & Gesetz, 10.04.2014, 11:19)
    Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen nicht immer bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“ in ihrer Wohnung wohnen. Übernimmt das Jobcenter nach einem Umzug in eine teurere Wohnung nicht die Unterkunftskosten, muss die Behörde jedoch ... mehr
     
  • 15.000 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkannter Netzhautablösung (Recht & Gesetz, 09.04.2014, 12:30)
    Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit ... mehr
     
  • Persönlichkeitsrechte müssen auch von Hobbyfotografen beachtet werden (Recht & Gesetz, 09.04.2014, 12:21)
    Berlin (DAV). Die Straßenfotografie erlebt derzeit im Internet einen wahren Boom. Was diese Bilder so reizvoll macht, ist juristisch oft heikel: Sie entstehen überall und bleiben nicht selten von den abgebildeten Personen ... mehr
     
  • EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig (Recht & Gesetz, 09.04.2014, 09:01)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig verworfen. Sie gehe weit über das hinaus, was in öffentlichem Interesse gerechtfertigt sei, urteilte ... mehr
     
  • Deutscher Zweitwohnsitz kann Kindergeldanspruch rechtfertigen (Recht & Gesetz, 08.04.2014, 08:04)
    München (jur). Arbeiten und wohnen Eltern im EU-Ausland, können sie bei einem Zweitwohnsitz in Deutschland deutsches Kindergeld beanspruchen. Zumindest kann ihnen die Differenz zwischen dem ausländischen und dem höheren ... mehr
     

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