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Recht & Gesetz

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Hartz-IV: keine Begrenzung für NachhilfeförderungRecht & Gesetz, 02.09.2014, 14:46

Hartz-IV: keine Begrenzung für Nachhilfeförderung

Celle (jur). Jobcenter dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht die Finanzierung des notwendigen Nachhilfeunterrichts verweigern, nur weil sie bereits bis zu sieben Monate eine Förderung erhalten haben. Im Gesetz findet sich keine zeitliche Begrenzung, bis wann vorübergehende Lernschwächen behoben sein müssen, stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 28. März 2013 klar (Az.: L 25 AS 62/13 B ER). Die Celler Richter ... mehr
50.000 Euro Schmerzensgeld für Funktionsverlust der linken SchulterRecht & Gesetz, 01.09.2014, 14:04

50.000 Euro Schmerzensgeld für Funktionsverlust der linken Schulter

Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 01.07.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.Weil sie an Schulterbeschwerden litt, ließ sich die 1958 geborene Klägerin aus Arnsberg im November 2005 im erstbeklagten Krankenhaus in ... mehr
Bundesverfassungsgericht bestätigt Durchsuchung bei EdathyRecht & Gesetz, 01.09.2014, 09:46

Bundesverfassungsgericht bestätigt Durchsuchung bei Edathy

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Durchsuchung von Büros und Wohnung des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Es habe ein ausreichender Anfangsverdacht wegen des möglichen Besitzes kinderpornografischer Bilder bestanden, heißt es in einem am Freitag, 29. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 969/14). Darin stellten die Karlsruher Richter klar, dass ein Bundestagsmandat mit der Rücktrittserklärung eines Abgeordneten ... mehr

  • Markenname „Stadtwerke“ nur bei kommunaler Trägerschaft (Recht & Gesetz, 29.08.2014, 09:22)
    München (jur). Das Bundespatentgericht in München hat den Stadtwerken ihren Markenschutz gesichert. Die Kombination des Worts „Stadtwerke“ mit dem Ortsnamen besitzt die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft, heißt es ... mehr
     
  • Kostenlos bedeutet kostenlos bei Anmeldung in einem Internet-Flirtcafe (Recht & Gesetz, 28.08.2014, 15:22)
    Köln (jur). Suchen Singles einen Flirt, dürfen sie von einem Internet-Flirtcafe nicht erst zur Gratis-Anmeldung überredet und bei der Kontaktsuche dann aber zur Kasse gebeten werden. Die „kostenfreie Anmeldung“ zum Flirten ... mehr
     
  • Lehrer haben Anspruch auf faire Benotung (Recht & Gesetz, 26.08.2014, 08:55)
    Neustadt an der Weinstraße (jur). Auch angehende Lehrer haben Anspruch auf eine faire Benotung. Senkt das Land die Anforderungen für die Benotung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien, dürfen „Altabsolventen“ ... mehr
     
  • Blaulichtanlage nur bei Notfallrettung erlaubt (Recht & Gesetz, 25.08.2014, 10:39)
    Mannheim (jur). Hausnotrufdienste können für ihre Fahrzeuge kein Blaulicht beanspruchen. Denn es handelt sich hier weder um Einsatzfahrzeuge der Notfallrettung noch um Kommandofahrzeuge der Feuerwehr oder des ... mehr
     
  • Rundfunkbeitrag verhältnismäßig und rechtmäßig (Recht & Gesetz, 20.08.2014, 15:10)
    (jur). Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es gegen den 2013 eingeführten neuen Beitrag nicht, urteilte am Dienstag, 19. ... mehr
     
  • Rauchmelder mit Lichtsignalanlage auf Krankenkassenkosten (Recht & Gesetz, 20.08.2014, 15:01)
    Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Gehörlosen für ihre Wohnung Rauchmelder mit Lichtsignalanlage bezahlen. Die Geräte dienen dem mittelbaren Behinderungsausgleich und erleichtern Gehörlosen das selbstständige ... mehr
     
  • Mitgehörtes Telefonat kann vor Gericht verwertbar sein (Recht & Gesetz, 19.08.2014, 10:30)
    Ein mitgehörtes Telefonat ist unter Umständen auch dann vor Gericht verwertbar, wenn das Telefon auf laut gestellt worden ist und der Anrufende darüber informiert worden ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein ... mehr
     
  • Asyl für irakischen Yeziden in Deutschland (Recht & Gesetz, 19.08.2014, 09:05)
    Hannover (jur). Die Vertreibung und die Gewalttaten gegen Yeziden im Irak durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) begründet die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover ... mehr
     
  • Post haftet für Zustellungsfehler (Recht & Gesetz, 18.08.2014, 13:37)
    Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014 unter Abänderung des ... mehr
     
  • Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung (Recht & Gesetz, 18.08.2014, 09:15)
    Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu ... mehr
     
  • Keine Honorarsprünge zum Jahr 2013 für Kassenärzte (Recht & Gesetz, 14.08.2014, 12:12)
    Kassel (jur). Die Regionalisierung der vertragsärztlichen Vergütung zum Jahr 2013 hat nicht zu einem völligen Neustart geführt. Daher wird es keine regionalen Honorarsprünge geben, so die Konsequenz eines am Mittwoch, 13. ... mehr
     
  • Verjährung von Sozialleistungsansprüchen auch bei Behördenversäumnis (Recht & Gesetz, 14.08.2014, 11:44)
    Kassel (jur). Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren generell nach vier Kalenderjahren. Das gilt auch, wenn eine Behörde es pflichtwidrig versäumt hat, Bürger auf ihren Anspruch hinzuweisen, wie das Bundessozialgericht ... mehr
     
  • Daueraufnahmen von Amaturenbrett-Kameras im Auto unzulässig (Recht & Gesetz, 13.08.2014, 14:22)
    Ansbach (jur). Der Dauereinsatz sogenannter Dashcams im Auto ist unzulässig. Eine Verbotsverfügung muss aber klar gefasst sein und die widerstreitenden Interessen abwägen, urteilte am Dienstag, 12. August 2014, das ... mehr
     
  • Kein "stempeln gehen" für ALG I mehr notwendig (Recht & Gesetz, 13.08.2014, 14:16)
    Kassel (jur). Arbeitslose müssen nicht wie früher „stempeln gehen“, um ihr reguläres Arbeitslosengeld zu erhalten. Auch wenn ein Arbeitsloser mehrere Meldetermine versäumt hat, darf die Bundesagentur für Arbeit das ... mehr
     
  • Zu hohe Garage an der Grundstücksgrenze rechtfertigt Abriss (Recht & Gesetz, 13.08.2014, 14:09)
    Mannheim (jur). Eine zu hohe Garage auf der Grundstücksgrenze muss in der Regel wieder abgerissen werden. Der Nachbar hat einen Anspruch, dass die Baubehörde den Abriss anordnet, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ... mehr
     
  • Auch Radfahrer müssen bei Unfall voll haften (Recht & Gesetz, 13.08.2014, 14:05)
    Oldenburg (jur). Auch als schwächere Verkehrsteilnehmer müssen Radfahrer gegebenenfalls voll für einen Unfall haften. Das gilt, wenn sie den Unfall allein zu verantworten haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in ... mehr
     
  • Großbritannien: Wahlverbot für Häftlinge verstößt gegen Menschenrechte (Recht & Gesetz, 12.08.2014, 14:09)
    Straßburg (jur). Großbritannien darf Strafgefangene nicht generell vom Wahlrecht ausschließen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Dienstag, 12. August 2014, verkündeten Urteil ... mehr
     
  • Diskriminierung Homosexueller durch Nichtvermietung von Hochzeitszimmer (Recht & Gesetz, 12.08.2014, 09:16)
    Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar von der Vermietung eines Hochzeitszimmers ausgeschlossen wird, kommt eine unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Betracht. Vorliegend wollte ein ... mehr
     
  • Hartz IV: Umzug aus zu teurer Wohnung (Recht & Gesetz, 12.08.2014, 09:13)
    Jobcenter dürfen nicht immer verlangen, dass ein Bezieher von Hartz IV Leistungen aus einer zu teuren Wohnung innerhalb von sechs Monaten umzieht. Ein Hartz IV Empfänger lebte seit etwa 16 Jahren als Single in einer ... mehr
     
  • Keine ständige Begleitung für schwerbehindertes Kind mit Diabetes-Erkrankung (Recht & Gesetz, 11.08.2014, 12:14)
    München (jur). Ein allein wegen seiner Diabetes-Erkrankung schwerbehindertes Kind kann keine Begleitung in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfrei mitnehmen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am ... mehr
     
  • Gerichtsunterlagen für Blinde als Hörkassetten oder Blindenschrift einforderbar (Recht & Gesetz, 11.08.2014, 12:03)
    Kassel (jur). Blinde und sehbehinderte Personen können Gerichts-Unterlagen als Hörkassetten oder auch in Blindenschrift einfordern. Denn die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Betroffenen gerichtliche Dokumente in ... mehr
     
  • Rohmilchautomat nur am Milcherzeugungsort erlaubt (Recht & Gesetz, 11.08.2014, 11:51)
    Mannheim (jur). Landwirte dürfen Rohmilch nur an dem Ort der Milcherzeugung an Verbraucher verkaufen. Das Aufstellen eines Rohmilch-Automaten an einem anderen Standort ist nach der Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung ... mehr
     

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