Recht & Gesetz

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Zum Gesundheitswesen gehören auch GeistheilerRecht & Gesetz, 26.04.2017, 09:54

Zum Gesundheitswesen gehören auch Geistheiler

München (jur). Auch Geistheiler gehören zum Gesundheitswesen – jedenfalls wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung geht. Für die Versicherungspflicht komme es auf die Zielrichtung, nicht aber auf Wirkung und wissenschaftliche Belege an, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Montag, 24. April 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 2 U 106/14).Die 1942 geborene Klägerin ging 2002 in Rente und betreibt seitdem selbstständig eine Praxis für ... mehr
Wegen eines behinderten Kindes gibt es keine Ermäßigung des RundfunkbeitragsRecht & Gesetz, 26.04.2017, 09:39

Wegen eines behinderten Kindes gibt es keine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

München (jur). Ein behindertes Kind führt nicht zu einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem am Dienstag, 25. April 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: M 6 K 16.2505). Weil Minderjährige gar nicht beitragspflichtig sind, könne eine Behinderung auch nicht zu einer Ermäßigung führen.Seit Anfang 2013 müssen Haushalte statt der früheren Rundfunkgebühr nun unabhängig von ihren Empfangsgeräten einen einheitlichen „Rundfunkbeitrag“ bezahlen. ... mehr
Sich nicht zu entscheiden ist auch eine EntscheidungRecht & Gesetz, 25.04.2017, 10:52

Sich nicht zu entscheiden ist auch eine Entscheidung

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) will einem Dauerkläger auf von vornherein unzulässige Beschwerden erst gar nicht mehr antworten. „Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden“, heißt es in einem am Montag, 24. April 2017, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Siebten BGH-Zivilsenats (Az.: VII ZB 8/17).Ein Mann aus dem Raum Ulm hatte in den Instanzen zahlreiche Klagen ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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