Straßburg (jur). Der Axel-Springer-Verlag ist in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden und kann von Deutschland eine Entschädigung verlangen. Ein Artikel in der „Bild“-Zeitung über die Festnahme eines bekannten Krimi-Schauspielers wegen Kokainbesitzes ist von deutschen Gerichten fehlerhaft beanstandet worden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Dienstag, 7. Februar 2012, verkündeten Urteil (Az.: 39954/08). ... mehr
Kassel (jur). 22.000 noch lebende Juden, die während der NS-Zeit in einem Ghetto gearbeitet haben, sollen keine umfassend rückwirkende Rentennachzahlung erhalten. Waren Rentenanträge zwar rechtswidrig aber trotzdem rechtskräftig abgelehnt worden, greift für die nach späterer Rechtsprechung doch noch fälligen Nachzahlungen die gesetzliche Rückwirkungsgrenze von vier Jahren, wie am Dienstag, 7. Februar 2012, der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 13 R ... mehr
Berlin (jur). Unterbrechen Angehörige bei einem Wachkomapatienten lebenserhaltende Maßnahmen, können sie nach dessen Tod von der gesetzlichen Unfallversicherung trotzdem eine Hinterbliebenenrente und Sterbegeld erhalten.
Der Patient muss allerdings wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit in ein Wachkoma gefallen sein und in einem solchen Fall zuvor eine passive Sterbehilfe befürwortet haben, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 6. Februar 2012 ... mehr
