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Zinsen auf nachgezahlte Opferentschädigung mindern nicht Hartz IVRecht & Gesetz, 30.09.2016, 09:14

Zinsen auf nachgezahlte Opferentschädigung mindern nicht Hartz IV

Düsseldorf (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher neben einer Opferentschädigung auch darauf angefallene Zinsen nachgezahlt, darf das Jobcenter diese nicht als Einkommen mindernd anrechnen. Wenn die Nachzahlung der Opferentschädigung selbst nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werde, müsse dies auch für die Zinsen gelten, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 29. September 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: S 29 AS 4295/13).Geklagt hatte ein heute 41-jähriger ... mehr
Rechtsschutzversicherung muss für Abgasklage einstehenRecht & Gesetz, 29.09.2016, 08:13

Rechtsschutzversicherung muss für Abgasklage einstehen

Detmold (jur). Wollen Autofahrer wegen des Abgasskandals vom Kaufvertrag für einen VW-Diesel zurücktreten und Schadenersatz einklagen, muss ihre Rechtsschutzversicherung dafür einstehen. Das gilt für Klagen gegen Volkswagen ebenso wie für Klagen gegen den Händler, wie das Landgericht Detmold in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. August 2016 (Az.: 9 O 51/16). Solche Klagen seien nicht mutwillig.Der Kläger hatte seinen VW Diesel 2012 gekauft. Mit einer Klage gegen den Händler will ... mehr
Hartz-IV-Bezieher muss Pflichtteil aus Erbe geltend machenRecht & Gesetz, 28.09.2016, 08:06

Hartz-IV-Bezieher muss Pflichtteil aus Erbe geltend machen

Mainz (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen den Pflichtteil aus einem Erbe mit Barvermögen grundsätzlich einfordern. Dies gilt auch dann, wenn die Erbschaft auf ein sogenanntes Berliner Testament zurückgeht und der Leistungsbezieher damit später auf einen zukünftigen Nachlass keinen Anspruch mehr hat, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 27. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 4 AS 921/15).Das „Berliner Testament“ ist vor allem bei Ehepaaren üblich. Dabei setzen sich ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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