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Recht & Gesetz

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Schadensersatz für Beamte wegen Altersdiskriminierung durch Besoldung nach LebensalterRecht & Gesetz, 29.07.2015, 14:31

Schadensersatz für Beamte wegen Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Lebensalter

Mit nunmehr veröffentlichten Urteilen vom 16. Juli 2015 hat die 1. Kammer den klagenden Beamten für die Zeit von 2012 bis Mai 2013 Schadensersatz von 100 Euro je Monat, insgesamt jeweils 1.700 Euro, zugesprochen.Zum Hintergrund: Das Besoldungsrecht sah früher - bis Mai 2013 - eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung vor. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt: Das Kriterium des Lebensalters benachteilige jüngere ... mehr
BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekipptRecht & Gesetz, 29.07.2015, 08:20

BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch.Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung ... mehr
BGH: Versammlungsfreiheit auch auf einem FlughafengeländeRecht & Gesetz, 29.07.2015, 08:18

BGH: Versammlungsfreiheit auch auf einem Flughafengelände

Karlsruhe (jur). Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gilt nicht nur auf öffentlichen Straßen und in Fußgängerzonen, sondern etwa auch auf öffentlich zugänglichen Teilen eines Flughafens. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. Juli 2015, veröffentlichten Urteil vom 26. Juni 2015 entschieden (Az.: V ZR 227/14).Er gab damit dem 72-jährigen Jesuitenpater Christian Herwartz recht. Mit seiner Organisation „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ will er am 3. ... mehr

  • Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf weitergebaut werden (Recht & Gesetz, 28.07.2015, 09:33)
    Der Miteigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken an der Stuttgarter Frühlingshalde (Antragsteller) muss Bauarbeiten unter seinen Grundstücken beim Bau der Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt im ... mehr
     
  • Verkauf von Buttersäure gegen Maulwürfe unzulässig (Recht & Gesetz, 27.07.2015, 09:22)
    Berlin (jur). Der Verkauf von Mitteln gegen Maulwürfe kann auch dann verboten werden, wenn die Maulwurfbekämpfung nicht offen als Zweck genannt wird. Es reicht aus, wenn ein Onlineshop eine entsprechende Verwendung nahelegt, ... mehr
     
  • Hochzeitsveranstalter haftet für "Himmelslaternen" (Recht & Gesetz, 27.07.2015, 09:19)
    Frankfurt/Main (jur). Werden auf einer Hochzeitsfeier trotz Warnungen des Ordnungsamtes sogenannte „Himmelslaternen“ gezündet, müssen die Veranstalter für einen daraufhin entstandenen Hausbrand grundsätzlich haften. Dies hat ... mehr
     
  • Kein Wunschtermin für Jura-Referendar (Recht & Gesetz, 27.07.2015, 09:16)
    Berlin (jur). Juristische Referendare können nicht verlangen, dass ihre mündliche Prüfung zu einem bestimmten Termin abgehalten wird. Vielmehr müssen umgekehrt die Referendare ihre privaten und beruflichen Planungen an den ... mehr
     
  • Kein Schmerzensgeld für verunfallte Großmutter auf dem Weg zum Fußballturnier (Recht & Gesetz, 23.07.2015, 16:22)
    Karlsruhe (jur). Eltern und Großeltern, die ihre eigenen oder auch andere Kinder zu Turnieren ihres Sportvereins bringen, tun dies auf eigenes Risiko. Es handelt sich um eine reine „Gefälligkeit“, der Verein muss daher für ... mehr
     
  • Totenasche als schutzwürdiger "Menschenrest" führt zu Störung der Totenruhe (Recht & Gesetz, 23.07.2015, 15:56)
    Karlsruhe (jur). Stecken Krematoriumsmitarbeiter das in der Totenasche befindliche Zahngold in die eigene Tasche, ist dies eine strafbare Störung der Totenruhe. Denn auch das Zahngold ist Teil der Totenasche, die wiederum als ... mehr
     
  • BVerfG präzisiert Voraussetzungen für Ausgleichsregelung nach EEG-Gesetz (Recht & Gesetz, 23.07.2015, 11:11)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem ... mehr
     
  • EGMR fordert eingetragene Partnerschaften in Italien (Recht & Gesetz, 22.07.2015, 09:31)
    Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien aufgefordert, gleichgeschlechtlichen Paaren eine staatlich anerkannte und registrierte Bindung zu ermöglichen. Die derzeitige Rechtslage in ... mehr
     
  • Unfallentschädigung für niedergeschossenen Taxifahrer (Recht & Gesetz, 22.07.2015, 09:21)
    Darmstadt (jur). Ein Taxifahrer, der an einem Taxistand Personen zur Ruhe auffordert, handelt im dienstlichen Interesse. Wird er daraufhin angegriffen und niedergeschossen, ist dies daher als Arbeitsunfall zu entschädigen, ... mehr
     
  • Verbot von NPD-Fackelzug durch Kommune unverhältnismäßig (Recht & Gesetz, 21.07.2015, 16:53)
    Trier (jur). Kommunen dürfen die Verwendung von Fackeln bei einer Kundgebung nicht vorschnell komplett verbieten. Im konkreten Fall einer NPD-Kundgebung in Trier hätte es ausgereicht, die Anzahl der Fackeln und ihre ... mehr
     
  • Betreuungsgeld durch Bundesverfassungsgericht gekippt (Recht & Gesetz, 21.07.2015, 16:38)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt und die entsprechenden Vorschriften für nichtig erklärt. Der Bund habe nicht die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld gehabt und hätte die ... mehr
     
  • EuGH: Verzögerungstaktik schützt Straftäter nicht vor Auslieferung (Recht & Gesetz, 21.07.2015, 08:18)
    Luxemburg (jur). Durch Verzögerungstaktik im Aufenthaltsland können mutmaßliche Straftäter nicht der Auslieferung in ein anderes EU-Land entgehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 16. Juli 2015 zum ... mehr
     
  • Klinik haftet auch nach Verkehrsunfall für Behandlungsfehler (Recht & Gesetz, 21.07.2015, 08:15)
    Oldenburg (jur). Ein Krankenhaus muss für schwere Behandlungsfehler auch dann voll haften, wenn es sich um einen Unfallpatienten handelt. Die Klinik kann nicht dem Unfallgegner und seiner Versicherung einen Teil der ... mehr
     
  • Einsperren eines Hundes im Auto während Arbeitszeit (Recht & Gesetz, 21.07.2015, 08:10)
    Stuttgart (jur). Hundehalter dürfen während ihrer Arbeitszeit ihren Vierbeiner nicht einfach in einer Transportbox im Auto einsperren. Der mit weniger als einem Quadratmeter zur Verfügung stehenden Raum stellt keine ... mehr
     
  • EuGH: Bankgeheimnis geht Schutz geistigen Eigentums nicht immer vor (Recht & Gesetz, 17.07.2015, 11:10)
    Luxemburg (jur). Produktpiraten können sich nicht mehr auf die absolute Anonymität ihrer Bankgeschäfte verlassen. Deutschland darf das Bankgeheimnis nicht generell über den Schutz des geistigen Eigentums stellen, urteilte am ... mehr
     
  • Kosmetikstudios dürfen Fische einsetzen (Recht & Gesetz, 17.07.2015, 08:46)
    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil der Klage zukünftiger Betreiber eines Kosmetikstudios, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen, stattgegeben. Das Gericht hat die beklagte Stadt Köln ... mehr
     
  • Kündigung nach „Raubkopieren“ im Oberlandesgericht Naumburg (Recht & Gesetz, 17.07.2015, 08:41)
    Erfurt (jur). Über 6.400 private E-Books, Musik, Bilder und Filme auf dem Arbeitsplatz-Computer zu speichern und davon Raubkopien zu erstellen, sollte gerade auch für einen Justizangestellten eines Oberlandesgerichts tabu ... mehr
     
  • Beamte erhalten Beihilfe für Sehhilfe bei schwerer Sehschwäche (Recht & Gesetz, 16.07.2015, 16:05)
    München (jur). Bayerische Beamte mit einer schweren Sehschwäche haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine ärztlich verordnete Sehhilfe. Die landesrechtlichen Beihilfevorschriften, die nur eine Kostenerstattung bei wenigen ... mehr
     
  • EGMR: Kein Recht auf assistierten Suizid (Recht & Gesetz, 16.07.2015, 15:32)
    Straßburg (jur). Es gibt kein Grundrecht auf assistierten Suizid. Das hat am Donnerstag, 16. Juli 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 2478/15). Er wies eine Beschwerde aus ... mehr
     
  • Österreich muss Straftäter wegen überlangem Verlegungsverfahren Entschädigung zahlen (Recht & Gesetz, 16.07.2015, 15:26)
    Straßburg (jur). Beantragt ein psychisch kranker Straftäter die Verlegung von der geschlossenen Psychiatrie in ein reguläres Gefängnis, muss dies zügig geprüft werden. Lässt sich das zuständige Gericht 16 Monate damit Zeit, ... mehr
     
  • DAV fordert Aufklärung über Festnahmewelle chinesischer Menschenrechtsanwälte (Recht & Gesetz, 16.07.2015, 12:21)
    Berlin (DAV). Die Situation von Anwältinnen und Anwälten in China hat sich in dramatischer Weise verschlechtert. Im Zuge eines landesweiten Vorgehens sind zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Menschenrechte ... mehr
     
  • Vollen Schadensersatz für die Beschädigung des Wellersbergtunnels (Recht & Gesetz, 16.07.2015, 11:52)
    Für die Beschädigung des Wellersbergtunnels in Siegen durch einen verunfallten Lkw-Schwertransport im Januar 2009 kann das Land Nordrhein-Westfalen vollen Schadensersatz verlangen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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