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Recht & Gesetz

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Markenname „Stadtwerke“  nur bei kommunaler TrägerschaftRecht & Gesetz, 29.08.2014, 09:22

Markenname „Stadtwerke“ nur bei kommunaler Trägerschaft

München (jur). Das Bundespatentgericht in München hat den Stadtwerken ihren Markenschutz gesichert. Die Kombination des Worts „Stadtwerke“ mit dem Ortsnamen besitzt die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 12. Februar 2014 zu den Stadtwerken Braunschweig (Az.: 26 W (pat) 540/12). Voraussetzung für den Markeneintrag ist nach einem weiteren Beschluss vom 15. Juli 2014 zu den Stadtwerken Hamburg allerdings, dass sich das ... mehr
Kostenlos bedeutet kostenlos bei Anmeldung in einem Internet-FlirtcafeRecht & Gesetz, 28.08.2014, 15:22

Kostenlos bedeutet kostenlos bei Anmeldung in einem Internet-Flirtcafe

Köln (jur). Suchen Singles einen Flirt, dürfen sie von einem Internet-Flirtcafe nicht erst zur Gratis-Anmeldung überredet und bei der Kontaktsuche dann aber zur Kasse gebeten werden. Die „kostenfreie Anmeldung“ zum Flirten stellt eine verbotene irreführende Werbung dar, wenn dann doch noch versteckt eine Abo-Gebühr verlangt wird, entschied das Landgericht Köln in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband am Donnerstag, 28. August 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: 33 O 245/13).Damit wurde ... mehr
Lehrer haben Anspruch auf faire BenotungRecht & Gesetz, 26.08.2014, 08:55

Lehrer haben Anspruch auf faire Benotung

Neustadt an der Weinstraße (jur). Auch angehende Lehrer haben Anspruch auf eine faire Benotung. Senkt das Land die Anforderungen für die Benotung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien, dürfen „Altabsolventen“ nicht schlechtergestellt werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 25. August 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 592/14.NW).Damit hatte der Eilantrag eines angehenden Gymnasiallehrers Erfolg. Der Pädagoge hatte im ... mehr

  • Blaulichtanlage nur bei Notfallrettung erlaubt (Recht & Gesetz, 25.08.2014, 10:39)
    Mannheim (jur). Hausnotrufdienste können für ihre Fahrzeuge kein Blaulicht beanspruchen. Denn es handelt sich hier weder um Einsatzfahrzeuge der Notfallrettung noch um Kommandofahrzeuge der Feuerwehr oder des ... mehr
     
  • Rundfunkbeitrag verhältnismäßig und rechtmäßig (Recht & Gesetz, 20.08.2014, 15:10)
    (jur). Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es gegen den 2013 eingeführten neuen Beitrag nicht, urteilte am Dienstag, 19. ... mehr
     
  • Rauchmelder mit Lichtsignalanlage auf Krankenkassenkosten (Recht & Gesetz, 20.08.2014, 15:01)
    Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Gehörlosen für ihre Wohnung Rauchmelder mit Lichtsignalanlage bezahlen. Die Geräte dienen dem mittelbaren Behinderungsausgleich und erleichtern Gehörlosen das selbstständige ... mehr
     
  • Mitgehörtes Telefonat kann vor Gericht verwertbar sein (Recht & Gesetz, 19.08.2014, 10:30)
    Ein mitgehörtes Telefonat ist unter Umständen auch dann vor Gericht verwertbar, wenn das Telefon auf laut gestellt worden ist und der Anrufende darüber informiert worden ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein ... mehr
     
  • Asyl für irakischen Yeziden in Deutschland (Recht & Gesetz, 19.08.2014, 09:05)
    Hannover (jur). Die Vertreibung und die Gewalttaten gegen Yeziden im Irak durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) begründet die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover ... mehr
     
  • Post haftet für Zustellungsfehler (Recht & Gesetz, 18.08.2014, 13:37)
    Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014 unter Abänderung des ... mehr
     
  • Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung (Recht & Gesetz, 18.08.2014, 09:15)
    Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu ... mehr
     
  • Keine Honorarsprünge zum Jahr 2013 für Kassenärzte (Recht & Gesetz, 14.08.2014, 12:12)
    Kassel (jur). Die Regionalisierung der vertragsärztlichen Vergütung zum Jahr 2013 hat nicht zu einem völligen Neustart geführt. Daher wird es keine regionalen Honorarsprünge geben, so die Konsequenz eines am Mittwoch, 13. ... mehr
     
  • Verjährung von Sozialleistungsansprüchen auch bei Behördenversäumnis (Recht & Gesetz, 14.08.2014, 11:44)
    Kassel (jur). Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren generell nach vier Kalenderjahren. Das gilt auch, wenn eine Behörde es pflichtwidrig versäumt hat, Bürger auf ihren Anspruch hinzuweisen, wie das Bundessozialgericht ... mehr
     
  • Daueraufnahmen von Amaturenbrett-Kameras im Auto unzulässig (Recht & Gesetz, 13.08.2014, 14:22)
    Ansbach (jur). Der Dauereinsatz sogenannter Dashcams im Auto ist unzulässig. Eine Verbotsverfügung muss aber klar gefasst sein und die widerstreitenden Interessen abwägen, urteilte am Dienstag, 12. August 2014, das ... mehr
     
  • Kein "stempeln gehen" für ALG I mehr notwendig (Recht & Gesetz, 13.08.2014, 14:16)
    Kassel (jur). Arbeitslose müssen nicht wie früher „stempeln gehen“, um ihr reguläres Arbeitslosengeld zu erhalten. Auch wenn ein Arbeitsloser mehrere Meldetermine versäumt hat, darf die Bundesagentur für Arbeit das ... mehr
     
  • Zu hohe Garage an der Grundstücksgrenze rechtfertigt Abriss (Recht & Gesetz, 13.08.2014, 14:09)
    Mannheim (jur). Eine zu hohe Garage auf der Grundstücksgrenze muss in der Regel wieder abgerissen werden. Der Nachbar hat einen Anspruch, dass die Baubehörde den Abriss anordnet, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ... mehr
     
  • Auch Radfahrer müssen bei Unfall voll haften (Recht & Gesetz, 13.08.2014, 14:05)
    Oldenburg (jur). Auch als schwächere Verkehrsteilnehmer müssen Radfahrer gegebenenfalls voll für einen Unfall haften. Das gilt, wenn sie den Unfall allein zu verantworten haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in ... mehr
     
  • Großbritannien: Wahlverbot für Häftlinge verstößt gegen Menschenrechte (Recht & Gesetz, 12.08.2014, 14:09)
    Straßburg (jur). Großbritannien darf Strafgefangene nicht generell vom Wahlrecht ausschließen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Dienstag, 12. August 2014, verkündeten Urteil ... mehr
     
  • Diskriminierung Homosexueller durch Nichtvermietung von Hochzeitszimmer (Recht & Gesetz, 12.08.2014, 09:16)
    Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar von der Vermietung eines Hochzeitszimmers ausgeschlossen wird, kommt eine unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Betracht. Vorliegend wollte ein ... mehr
     
  • Hartz IV: Umzug aus zu teurer Wohnung (Recht & Gesetz, 12.08.2014, 09:13)
    Jobcenter dürfen nicht immer verlangen, dass ein Bezieher von Hartz IV Leistungen aus einer zu teuren Wohnung innerhalb von sechs Monaten umzieht. Ein Hartz IV Empfänger lebte seit etwa 16 Jahren als Single in einer ... mehr
     
  • Keine ständige Begleitung für schwerbehindertes Kind mit Diabetes-Erkrankung (Recht & Gesetz, 11.08.2014, 12:14)
    München (jur). Ein allein wegen seiner Diabetes-Erkrankung schwerbehindertes Kind kann keine Begleitung in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfrei mitnehmen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am ... mehr
     
  • Gerichtsunterlagen für Blinde als Hörkassetten oder Blindenschrift einforderbar (Recht & Gesetz, 11.08.2014, 12:03)
    Kassel (jur). Blinde und sehbehinderte Personen können Gerichts-Unterlagen als Hörkassetten oder auch in Blindenschrift einfordern. Denn die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Betroffenen gerichtliche Dokumente in ... mehr
     
  • Rohmilchautomat nur am Milcherzeugungsort erlaubt (Recht & Gesetz, 11.08.2014, 11:51)
    Mannheim (jur). Landwirte dürfen Rohmilch nur an dem Ort der Milcherzeugung an Verbraucher verkaufen. Das Aufstellen eines Rohmilch-Automaten an einem anderen Standort ist nach der Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung ... mehr
     
  • Hartz IV: Keine neuen Möbel für Ex-Junkie (Recht & Gesetz, 11.08.2014, 10:49)
    Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nach einer Suchterkrankung kein neues Mobiliar für vorzeitig verschlissene Einrichtungsgegenstände verlangen. Der Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung setzt ein ... mehr
     
  • Antifa darf Friedhofs-Gedenkveranstaltung mit Protestaktion stören (Recht & Gesetz, 11.08.2014, 10:34)
    Karlsruhe (jur). Eine Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof für die Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden im Zweiten Weltkrieg muss auch Proteste aushalten können. Denn geht die Veranstaltung über das private ... mehr
     
  • Hartz-IV-Wohnkosten mit Untervermietungen senken? (Recht & Gesetz, 08.08.2014, 16:47)
    Kassel (jur). Ziehen Hartz-IV-Bezieher in eine eigentlich zu teure Wohnung, können sie mit Untervermietungen die Unterkunftskosten senken. Die Erträge aus der Untervermietung sind dann nicht als Einkommen anzurechnen, ... mehr
     

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