Karlsruhe (jur). Wer gutgläubig ein gestohlenes oder unterschlagenes Auto gekauft hat, muss dies nicht unbedingt wieder dem Eigentümer überlassen. Denn Vertragspartner des Käufers ist der Dieb, auch wenn der unter dem Namen das Eigentümers aufgetreten ist, heißt es in einem am Freitag, 17. Mai 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 92/12).
Im entschiedenen Fall hatte der Mieter eines Wohnmobils das Fahrzeug nicht zurückgegeben, sondern ... mehr
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 15. Mai 2013, der den Beteiligten gestern zugestellt wurde, den Antrag eines Hundezüchters, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen sichergestellten Foxterrier zu unterbinden, abgelehnt.
Zur Begründung führte die Kammer aus, die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes sei rechtmäßig erfolgt, weil die Hunde erheblich vernachlässigt ... mehr
Leipzig (jur). Wird nach einer anonymen Samenspende ein Kind geboren, muss nicht automatisch der Steuerzahler für den Unterhalt aufkommen. Die Mutter kann dann keinen Unterhaltsvorschuss beanspruchen, urteilte am Donnerstag, 16. Mai 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 28.12). Das Urteil erging zu Spendersamen aus dem Ausland. Der Begründung nach ist es aber auch auf deutsche Samenbanken übertragbar, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen die Offenlegung ... mehr
