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Recht & Gesetz

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Jobcenter muss bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Autokauf gewährenRecht & Gesetz, 22.05.2015, 14:57

Jobcenter muss bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Autokauf gewähren

Celle (jur). Jobcenter müssen Hartz-IV-Aufstocker im Einzelfall auch beim Kauf eines Autos unterstützen, wenn sonst Arbeitslosigkeit droht. Die Hilfebedürftigen können dann ein Darlehen bekommen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Freitag, 22. Mai 2015, veröffentlichten Eilbeschluss vom 13. Mai 2015 entschied (Az.: L 11 AS 676/15 B ER).Es sprach damit im Eilverfahren einer Frau aus dem niedersächsischen Landkreis Schaumburg ein Darlehen zum Kauf eines ... mehr
Hartz IV: Rückzahlung von irrtümlich gezahlten LehrgangskostenRecht & Gesetz, 22.05.2015, 12:33

Hartz IV: Rückzahlung von irrtümlich gezahlten Lehrgangskosten

Wenn Lehrgangskosten aus Versehen an den Hartz-IV Empfänger ausgezahlt werden, muss dieser normalerweise mit der Rückforderung rechnen. Dies hat das Bayerische LSG entschieden. Eine Hartz IV Empfängerin hatte im Jahr 2009 auf ihren Antrag einen Bildungsgutschein zwecks Übernahme der Kosten an einer beruflichen Weiterbildung zur Büroassistentin erhalten. Der abgeschlossene Schulungsvertrag sah vor, dass die Arbeitsagentur als zuständiger Leistungsträger die Lehrgangsgebühren in Höhe von ... mehr
Prozesskostenhilfe für sozial schwache Bürger bis zur höchsten InstanzRecht & Gesetz, 22.05.2015, 10:56

Prozesskostenhilfe für sozial schwache Bürger bis zur höchsten Instanz

Karlsruhe (jur). Auch mittellose Bürger müssen eine bislang offene Rechtsfrage zur Klärung bis in die höchste Instanz bringen können. In Verfahren mit „grundsätzlicher Bedeutung“ dürfen die Fachgerichte Prozesskostenhilfe in der Regel nicht wegen unzureichender Erfolgsaussichten ablehnen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 22. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 2096/13).Es gab damit der Beschwerde einer Frau statt, die früher mit einem ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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