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Recht & Gesetz

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Schadensersatz: Rechtsanwalt versäumt Kündigungsschutzklage gegen Zweitliga-FußballtrainerRecht & Gesetz, 26.11.2014, 10:59

Schadensersatz: Rechtsanwalt versäumt Kündigungsschutzklage gegen Zweitliga-Fußballtrainer

Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23.10.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt.Der ... mehr
Rumänischer Ex-Häftling erhält von Belgien 10.000€  wegen schlechter HaftbedingungenRecht & Gesetz, 26.11.2014, 10:13

Rumänischer Ex-Häftling erhält von Belgien 10.000€ wegen schlechter Haftbedingungen

Straßburg (jur). Muss ein Gefangener sich eine nur acht Quadratmeter große Zelle mit zwei weiteren und dann auch noch stark rauchenden Mithäftlingen teilen, stellt dies eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Dienstag, 25. November 2014, verkündeten Urteil entschied, muss Belgien damit an einen früheren, mittlerweile nach Rumänien abgeschobenen Gefangenen eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zahlen (Az.: ... mehr
Keine Beihilfe für Krankenbehandlung durch enge VerwandteRecht & Gesetz, 26.11.2014, 09:58

Keine Beihilfe für Krankenbehandlung durch enge Verwandte

Trier (jur). An den Kosten einer Krankenbehandlung durch den eigenen Sohn muss sich die Beihilfe nicht beteiligen. Behandlungen durch enge Verwandte seien von der Beihilfe ausgeschlossen, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 25. November 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 18. November 2014 entschied (Az.: 1 K 1456/14).Im entschiedenen Fall waren ein Bundesbeamter und seine Ehefrau seit 2011 bei ihrem Sohn in physiotherapeutischer Behandlung. Die Rechnungen reichten sie bei ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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