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Recht & Gesetz

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Kommunen unterliegen bei Klagen gegen dritte Start- und Landebahn in MünchenRecht & Gesetz, 04.03.2015, 14:29

Kommunen unterliegen bei Klagen gegen dritte Start- und Landebahn in München

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen, mit dem die Klagen der Beschwerdeführer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch die Anlage und den Betrieb einer dritten ... mehr
Quasi externes Büro des Arbeitgebers als häusliches Arbeitszimmer absetzbarRecht & Gesetz, 04.03.2015, 13:46

Quasi externes Büro des Arbeitgebers als häusliches Arbeitszimmer absetzbar

Köln (jur). Ein häusliches Arbeitszimmer kann unbeschränkt von der Steuer abgesetzt werden, wenn es quasi als externes Büro des Arbeitgebers anzusehen ist. Das entschied das Finanzgericht Köln in einem am Mittwoch, 4. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 3561/10). Es gab damit einem Förster recht.Der Forstwirt hatte 2008 für den Landesbetrieb Wald und Holz NRW als Betreuungsförster einen Forstbezirk geleitet. Der Dienstherr verlangte, dass der Förster in der Nähe seines Reviers ... mehr
Auch Tierärzte müssen Aufklärungspflichten nachkommenRecht & Gesetz, 03.03.2015, 15:45

Auch Tierärzte müssen Aufklärungspflichten nachkommen

Hamm (jur). Nicht nur reguläre Ärzte, auch Tierärzte haben Aufklärungs- und Beratungspflichten. Zumindest bei risikoreichen Behandlungen eines Tieres und bei erheblichen finanziellen Interessen des Tierhalters müssen Tierärzte über die Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über Behandlungsalternativen aufklären, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 3. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 95/14). Verstoße der Tierarzt gegen seine vertragliche ... mehr

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Was sind Nachrichten zu Recht & Gesetz?

Das Recht stellt einen Sammelbegriff für sämtliche Ordnungssysteme dar, die das Ziel verfolgen, in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft das Zusammenleben dauerhaft zu regeln, um beispielsweise Konflikte zu verhüten. Dabei kann zwischen traditionellen Gewohnheitsrecht und dem gesetzten Recht, das staatlich festgelegt ist, unterschieden werden. Das objektive Recht stellt ein System dar, das räumlich und zeitlich geltende und garantierte Rechtsnormen beinhaltet, wobei es sich um ein erzwingbares, mit gesetzlicher Zwangsgewalt versehenes Recht handelt. Das subjektive Recht bezeichnet die individuellen Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Unter das materielle Recht fallen sämtliche Rechtsnormen, die sich auf das Verhältnis von Personen untereinander, aber auch zwischen Personen und Staat beziehen, während sich das formelle Recht sich mit dem Verfahren beschäftigt, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Unabänderliche Rechtsnomen werden als zwingendes Recht bezeichnet, während nachgiebiges (dispositives) Recht Rechtsnormen bezeichnet, die dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten keine andere (z. B. vertragliche) Absprache getroffen haben.

Regeln, die durch den Staat als rechtlich bindende Vorschrift festgelegt wurden, werden als Gesetz bezeichnet und hängen in der Regel mit der politischen Struktur zusammen, für die das Gesetz Gültigkeit besitzt. Man unterscheidet dabei zwischen formellen Gesetzen (von Gesetzgebungsorgangen in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen) und materiellen Gesetzen, die eine Außenwirkung aufweisen und allgemein verbindliche Rechtsnormen enthalten und somit das menschliche Verhalten regeln. Allerdings gibt es auch formelle Gesetze, die gleichzeitig auch materielles Gesetz sind (z. B. BGB). Gesetze sind in der Regel auf Dauer ausgelegt, jedoch gibt es auch Gesetze, die nur zeitlich befristet erlassen wurden und anschließend ihre Wirkung verlieren. Hierzu zählen beispielsweise Haushaltsgesetze, die jährlich verabschiedet werden.

Von Recht und Gesetz ist jeder Bürger betroffen. Täglich werden neue Urteile gesprochen und fast ebenso häufig treten neue Gesetze und Vorschriften in Kraft. Für jeden Bürger ist sinnvoll, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an dieser Stelle aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht & Gesetz.

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