Welche Beweiskraft hat ein Gesprächsvermerk?

Autor: , verfasst am 06.05.2014, 13:44| Jetzt kommentieren

Aussage gegen Aussage, im Zweifel vor Gericht: Stellen Sie sich vor Ihre Bank schickt Ihnen postalisch ein Gesprächsvermerk über das letzte Beratungsgespräche, indem es um diverse Anlagen und Finanzprodukte ging. In diesem Gesprächsvermerk finden Sie etwas, was Sie sich gerne schriftlich bestätigen lassen möchten.

Gesprächsvermerk (© Bruce Shippee - Fotolia.com)
Gesprächsvermerk
(© Bruce Shippee - Fotolia.com)

Beweiskraft des Gesprächsvermerks

Eine schriftliche Bestätigung eines Beratungsgespräches bzw. ein Gesprächsvermerk entfaltet eine gewisse Beweiskraft, indem es zum einen eine Zeugenaussage glaubhafter machen kann und zum anderen gegebenenfalls als Vertrag eigener Art zwischen den Parteien angesehen werden kann.

In der Rechtsprechung wird einem Gesprächsvermerk immer wieder Beweiskraft zugemessen, indem es bei Korrespondenz mit der Zeugenaussage, jene bekräftigt und glaubhaft macht. Dies ist vor allem beim Stand von „Aussage gegen Aussage“ beachtlich, so haben beispielsweise das OLG München und das LG Düsseldorf jeweils ein Gesprächsvermerk zur Begründung ihrer Entscheidung mit angeführt und aufgrund dieser bestimmte Feststellungen getroffen (OLG München, Urteil vom 23.01.2003 (U) K 4284/01; LG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2004, XIV 5/03, Rn. 634-639).

Fixierte Vereinbarung

Darüber hinaus kann in einer solchen Bestätigung der Bank eine schriftlich fixierte Vereinbarung zwischen den Parteien zu sehen sein. Dies bejahte der BGH in seinem Urteil vom 03.05.1994 (XI ZR 223/93) bei einer Bankbestätigung und sah diese als beweisfähigen Vertrag eigener Art zwischen den Parteien an.

Auch im Urteil des BFH vom 25.10.1960 (Az.:I 116/60 U) wurde einem schriftlichen Vertrag, welcher (ähnlich wie beim vorliegenden Bestätigungsschreiben) eine früher abgeschlossene mündliche Vereinbarung bestätigt, Beweiskraft und Geltung beigemessen.

Fazit: Gesprächsvermerk ist sinnvoll

Die vorangegangen Urteile zeigen, dass einem Gesprächsvermerk insofern Beweiskraft zugemessen wird, als dass es die Zeugenaussage unterstreicht und glaubhafter macht und gegebenenfalls sogar als schriftlicher Vertragsbestandteil anzusehen sein könnte. Im obigen Eingangsbeispiel wurde der Bankkunde aufgrund des Vermerks als Zeuge in seinem eigenen Verfahren angehört und dem Gesprächsvermerk tatsächlich Beweiskraft hinsichtlich des Inhalts des Gespräches zugestanden.

Quelle: Juraforum.de-Redaktion

Schlagwörter: Gesprächsvermerk, Vertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

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