Wann Verträge widerrufen werden können

Autor: , verfasst am 05.08.2015, 23:30| Jetzt kommentieren

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei einen von ihr abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann.

Das Widerrufsrecht ist ein sog. Gestaltungsrecht. Weitere  bekannte Gestaltungsrechte sind z. B. die Kündigung und die Anfechtung.  Das Besondere an Gestaltungsrechten ist, dass in der Regel durch ihre wirksame Ausübung einseitig von einer Person ein Rechtsverhältnis beendet oder abgeändert werden kann, unabhängig davon, ob andere  am Rechtsverhältnis Beteiligte damit einverstanden sind oder nicht.

Voraussetzung für den wirksamen Widerruf eines Vertrages ist, dass demjenigen, der den Widerruf erklären will, das Recht zum Widerruf überhaupt eingeräumt ist. Eine solche Einräumung kann sich entweder aus einer Vereinbarung mit der anderen Vertragspartei oder aus dem Gesetz ergeben.

Beispiele für Widerrufsrechte aus Gesetz:

Wer mit einem Minderjährigen einen Vertrag schließt, hat gemäß § 109 Abs. 1 BGB bis zur wirksamen Genehmigung des Vertrages durch dessen gesetzliche Vertreter ein Widerrufsrecht.

Verbraucher haben gemäß § 312g Abs. 1 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Aber aufgepasst: § 312g Abs. 2 BGB nennt eine Vielzahl von Verträgen, für die kein Widerrufsrecht besteht (z. B. Kaufverträge über schnell verderbliche Ware oder über Hygieneartikel, Kaufverträge über Software nach Entsiegelung der Packung).

Für Verbraucherdarlehensverträge ist gemäß § 495 BGB ein Widerrufsrecht vorgesehen.

Ist ein Widerrufsrecht weder durch Vereinbarung noch durch Gesetz eingeräumt, bleibt ein trotzdem erklärter Widerruf wirkungslos. Dann endet der Vertrag erst mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer oder durch Vereinbarung seiner Aufhebung oder - wenn er auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde - nach wirksamer Erklärung der Kündigung und Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist.

Erklärt eine zum Widerruf berechtigte Vertragspartei wirksam den Widerruf, hat dies zur Folge, dass alle Vertragsparteien an ihre Erklärungen, die zum Vertragsschluss führten, nicht mehr gebunden sind. Empfangene Leistungen sind jedoch entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen  zurückzugewähren oder es ist Wertersatz zu leisten.

Schlagwörter: Widerruf

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Fredi Skwar:


Sicherheitsfrage:
47 + A ch t =

Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden

Nachrichten zum Thema
  • BildMindestlaufzeit befristeter Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern verbessert (23.09.2013, 12:10)
    Als erste Universität in Baden-Württemberg verbessert Hohenheim die Mindestlaufzeit befristeter Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern.Der Senat der Universität verabschiedet einstimmig eine entsprechende Richtlinie.Mit einer neuen Regelung...
  • BildVerträge für neues Batterietestzentrum im Harz unterzeichnet (11.06.2013, 10:10)
    Goslar. Das Land Niedersachsen hat grünes Licht gegeben für das Batterietestzentrum der TU Clausthal. Damit kann der Neubau einer Technikumshalle für das Testzentrum, das wissenschaftlich vom Energie-Forschungszentrum Niedersachsen (EFZN) betreut...
  • BildGlobale Verträge (15.12.2010, 15:04)
    Giesela Rühl zur Jura-Professorin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ernanntDank Internet kann jede Ware praktisch in jedem Land der Welt gekauft werden. Doch was passiert, wenn das Buch oder das Auto schadhaft ist und es zu Streitigkeiten...
  • BildFrankreich : Neue Verträge mit den Hochschulen (28.07.2010, 18:00)
    Die Ministerin für Hochschulbildung und Forschung, Valérie Pécresse, unterzeichnete gemeinsam mit 28 Hochschulpräsidenten Verträge für die kommenden vier Jahre (2010-2013). Eine zusätzliche Finanzierung von 75 Millionen Euro soll künftig in die...
  • BildTimoleon Kosmides: Providing-Verträge (28.04.2010, 13:35)
    Kosmides Buch „Providing-Verträge“ basiert auf seiner wissenschaftlichen Forschungstätigkeit am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München und berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung bis April 2009. Sein...
  • BildOutsourcing-Verträge zeigen in Krise ihre Schwachstellen (08.06.2009, 14:00)
    Prof. Dr. Thomas Mühlencoert, Dozent am RheinAhrCampus Remagen der Fachhochschule Koblenz, hat eine Umfrage unter Unternehmen ausgewertet, die ihre Logistik ausgelagert haben. Dabei zeigt sich: Der Versuch, die Fixkosten eines Unternehmens im Zuge...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
Fredi Skwar Rechtsanwalt

Logo
Hallerstrasse 22
20146 Hamburg
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Zivilrecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.