Gibt es eine gesetzliche Mittagsruhe in Deutschland?

Autor: , verfasst am 18.05.2017, 09:35| Jetzt kommentieren

Für manche Bürger ist ein Mittagsschlaf eine lieb gewordene Gepflogenheit. Doch können sie auf Einhaltung der Mittagsruhe bestehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebene, noch in den Immissionsschutzgesetzen den einzelnen Bundesländern eine gesetzliche Mittagsruhe vorgeschrieben. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass etwa Nachbarn oder Handwerker mittags keine Rücksicht zu nehmen brauchen.

Mittagsruhe in Deutschland (© silkstock - Fotolia.com)
Mittagsruhe in Deutschland
(© silkstock - Fotolia.com)

Kommune kann Mittagsruhe vorschreiben

Dies ergibt sich zunächst einmal daraus, dass die jeweilige Kommune eine Mittagsruhe per ordnungsbehördlicher Verordnung einführen kann. Von dieser Möglichkeit haben zahlreiche vor allem kleinere Gemeinden Gebrauch gemacht. Ob das der Fall ist, ergibt sich aus der jeweiligen Gemeindesatzung.

Mittagsruhe gilt für bestimmte elektrische Gartengeräte

Darüber hinaus dürfen in der Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr bundesweit keine besonders lauten elektrischen Gartengeräte in Wohngebieten betrieben werden. Hierzu gehören Freischneider, Grastrimmer bzw. Graskantenschneider, Laubbläser oder Laubsammler. Anders sieht dies aus, wenn diese über das europäische Umweltzeichen verfügen. Diese Geräte dürfen normalerweise in der Mittagszeit betrieben werden. Das Gleiche gilt für den normalen elektrischen Rasenmäher. Das ergibt sich aus der Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung - 32. BImSchV).

Diese Ausnahme gilt allerdings nicht in allen Bundesländern. Zumindest in Rheinland-Pfalz und in Bremen gilt die Mittagsruhe auch für leisere elektrische Gartengeräte mit Umweltzeichen und für elektrisch betriebene Rasenmäher. In den übrigen Bundesländern kann es in den jeweiligen Gemeinden Sonderregelungen geben, die mittags etwa die Benutzung eines elektrischen Rasenmähers verbieten.

Mieter können zur Einhaltung der Mittagsruhe verpflichtet sein

Mieter sollten in Ihrem Mietvertrag bzw. in der Hausordnung zur Einhaltung der Mittagsruhe verpflichtet sein. In diesem Fall müssen Ihre Nachbarn die Mittagsruhe einhalten. Allerdings haben Mieter aufgrund einer solchen Regelung im Mietvertrag keinen Anspruch auf Einhaltung der Mittagsruhe gegenüber Handwerkern, die im Auftrag des Vermieters Reparaturen ausführen. Anders ist das jedoch in Gemeinden, die in ihrer Satzung die Einhaltung der Mittagsruhe vorschreiben. Dies gilt allerdings nur, wenn die jeweilige Gemeinde nicht Gewerbebetriebe hiervon ausgenommen hat.

Wie kann man gegen Lärm während der Mittagsruhe wehren?

Wenn die Satzung Ihrer Gemeinde die Einhaltung der Mittagsruhe vorschreibt, können Sie sich an Ihre Gemeinde beziehungsweise direkt an die zuständige Ordnungsbehörde wenden. Diese kann dann gegen den Störer vorgehen und gegen ihn ein Bußgeld erlassen. Dies gilt normalerweise nicht nur bei Privatleuten wie Nachbarn, sondern auch bei Gewerbebetrieben.

Ergibt sich die Mittagsruhe hingegen aus dem Mietvertrag beziehungsweise der Hausordnung, ist die Gemeinde nicht zuständig. Hier sollten Sie sich vielmehr an Ihren Vermieter wenden. Dies sollte allerdings erst geschehen, wenn ein persönliches Gespräch mit Ihrem Nachbarn nicht weitergeholfen hat. Sofern eine Verpflichtung zur Einhaltung der Mittagsruhe im Mietvertrag beziehungsweise in der Hausordnung besteht, sollte diese auch ernst genommen werden. Ansonsten muss der störende Mieter mit einer Abmahnung rechnen. Bei weiteren Verstößen ist sogar eine Kündigung des Mietvertrages denkbar. Denn eine solche Klausel wird als zulässig angesehen.

Fazit:

Lärmgeplagte sollten sich daher bei Ihrer Kommune erkundigen, ob in der jeweiligen Gemeinde generell die Mittagsruhe eingehalten werden muss. Unter Umständen ergibt sich das auch aus der Webseite der jeweiligen Kommune. Gerade in Kurorten sind Ihre Chancen eher gut. Hilfreich ist gerade für Mieter, wenn Sie bei Störung der Mittagsruhe ein Lärmtagebuch verfassen. Darin sollte genau angegeben werden, um was es sich für Lärm handelt. Darüber hinaus sollten auch Datum und Uhrzeit nicht fehlen. Am besten lassen Sie dies von Ihren übrigen Nachbarn al Zeugen bestätigen.

 

Autor: Harald Büring (Juraforum-Redaktion)


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