Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Wirtschaftsstrafrecht




Wash-Sales im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerrecht. Ein kurzer Einblick.Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 07.04.2016, 18:09

Wash-Sales im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerrecht. Ein kurzer Einblick.

Wash-Sales hört sich zunächst nach Geldwäsche an der Börse an. Dabei haben diese Transaktionen nur entfernt etwas mit der Geldwäsche zu tun, da vom Prinzip her derselbe Betrag eingezahlt und ausgezahlt wird, die Idee dahinter aber nichts mit einer normalen Transaktion zu tun hat. Wash-Sales sind sogenannte Scheintransaktionen wobei Aktien (nicht sehr selten Pennystocks) zunächst verkauft werden und dann innerhalb weniger Sekunden wieder gekauft werden. Meistens erhoffen sich die Verkäufer ... mehr
Beitragsvorenthaltung vs MindestlohnunterschreitungAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 31.03.2016, 16:34

Beitragsvorenthaltung vs Mindestlohnunterschreitung

266a StGB und kein Ende. Sollte man ein Problem hinsichtlich § 266a StGB bekommen, so kann man sich meistens auf weitere Probleme einstellen. § 266a StGB tritt nur ungern alleine auf und fühlt sich am wohlsten in der Gruppe. Maßgeblich kommen die § 111 SGB IV, §§ 15 bis 16 AÜG, §§ 95, 98 AufenthG, §§ 8 bis 11 SchwarzArbG in Betracht. Wird zum Beispiel der Mindestlohn unterschritten (§§ 8, 23 Abs. Nr. 1 AEntG), werden auch automatisch zu geringe Sozialabgaben geleistet (§ 266a StGB). ... mehr
Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20 a WpHG) aus strafrechtlicher Sicht. Ein kurzer Überblick.Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 16.03.2016, 13:45

Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20 a WpHG) aus strafrechtlicher Sicht. Ein kurzer Überblick.

Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar. Durch § 20 a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem das Vertrauen der Anleger auf eine marktgerechte, nicht manipulierte Preisbildung durch die Verbote des Abs. 1 gestärkt wird. Beachtenswert ist, dass 20a WpHG in Verbindung mit den §§ 38 und 39 WpHG ... mehr
Der Missbrauch auf dem Zweitmarkt für LebensversicherungenAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 03.03.2016, 16:08

Der Missbrauch auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Das Geschäft der Aufkäufer von gebrauchten Lebensversicherungen und anderen kapitalgebundenen Vermögensanlagen, wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen, ist kein neues Geschäftsmodell. Da Kapitallebensversicherungen meist eine lange Laufzeit haben, schafft es mehr als die Hälfte der Versicherten nicht, die Beiträge bis zum Ende zu bezahlen. Der Rückkaufswert ist bei Kapitallebensversicherungen, die noch keine 10 Jahre laufen, sehr niedrig und daher die Inhaber der ... mehr
Der Geschäftsführer einer GmbH im Steuerrecht und SteuerstrafrechtAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:52

Der Geschäftsführer einer GmbH im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Freilich muss auch eine GmbH Steuern zahlen. Für die GmbH handelt der Geschäftsführer. Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gehören auch die steuerlichen Pflichten der GmbH. Ob der Geschäftsführer schon im Handelsregister eingetragen ist oder nicht spielt keine Rolle. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab wann der Geschäftsführer für die GmbH als Geschäftsführer tätig ist. Auch der faktische ... mehr
Die „Bankuntreue“ bei pflichtwidriger KreditvergabeAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:51

Die „Bankuntreue“ bei pflichtwidriger Kreditvergabe

Die sogenannte „Bankuntreue“ ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Sie wird vielmehr anhand der „normalen“ Untreue gemäß § 266 StGB geprüft. Das klassische Beispiel der Bankuntreue ist die pflichtwidrige Kreditvergabe. In den alltäglichen Fällen bekommt ein Kunde ein Darlehen, obwohl er eigentlich gar keinen Kredit hätten bekommen dürfen. Das Hauptproblem dieser Bewilligung ist schnell ausgemacht: Wo hört das ... mehr
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung seinAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:50

Der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung sein

Der Bundesgerichtshof hat nun doch durch Urteil klarstellend entschieden, dass auch mit der neuen Fassung des § 15a Abs. 4 InsO, ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung sein kann. Der faktische Geschäftsführer ist aufgrund seines Handelns und seiner Befugnisse Geschäftsführer einer GmbH, obwohl er nicht ordentlich als solcher bestellt wurde. Wer also wie ein Geschäftsführer handelt, muss sich auch ... mehr
Die Geldwäsche und die VerdachtsanzeigeAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:44

Die Geldwäsche und die Verdachtsanzeige

Die Geldwäsche spielt in der Praxis der Strafverteidigung eine immer größere Rolle. Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Die Verdachtsanzeigen häufen sich. Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um große internationale Affären. Geldwäsche im eigentlichen Sinn bedeutet das Einschleusen von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität oder verwandten ... mehr
Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGBAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:40

Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 (LG Berlin)). Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können. ... mehr
Die Untreue nach dem StrafgesetzbuchAutor: NOETHE LEGAL Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 08.05.2015, 12:27

Die Untreue nach dem Strafgesetzbuch

Die Untreue ist in § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und bezweckt den Schutz fremden Vermögens. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: 266 StGB enthält zwei Tatbestände, die verwirklicht werden können. Zum einen handelt es sich dabei um den Treubruchtatbestand, zum anderen um den Missbrauchstatbestand. Um den Treubruchtatbestand zu verwirklichen, bedarf es ... mehr
Der Ausschluss des GeschäftsführersAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 02.09.2014, 16:56

Der Ausschluss des Geschäftsführers

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abkürzung: MoMiG) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen erweitert worden. Strafverteidigung spielt sich nicht ausschließlich in der Hauptverhandlung ab. Oft ist vorausschauend und individuell zu prüfen, welche „Nebenstrafen“ den Beschuldigten treffen können. So insbesondere in dem Fall des Geschäftsführers oder des Vorstandes. ... mehr

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