Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Verwaltungsrecht




Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt: Antrag, Dauer & KostenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.01.2017, 14:14

Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt: Antrag, Dauer & Kosten

Wozu wird eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt benötigt und was muss man bei der Antragstellung beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt nennt sich offiziell „Bescheinigung in Steuersachen“. Dies ergibt sich aus einem Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 31.01.2014 zu § 1 der Abgabenordnung (IV A 3 – S 0062/14/10002). Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wird immer dann ... mehr
Baum fällen: Ist stets eine behördliche Genehmigung notwendig?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 13.04.2016, 09:21

Baum fällen: Ist stets eine behördliche Genehmigung notwendig?

In welchen Fällen muss für das Fällen eines Baumes eine behördliche Genehmigung eingeholt werden? Und wann muss diese erteilt werden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Grundstückseigentümer die auf ihrem privaten Gelände einen Baum gepflanzt haben überlegen es sich manchmal nach Jahren anders und möchten ihn fällen. Grund dafür kann beispielsweise sein, dass der Baum immer mehr Platz wegnimmt und Schatten wirft, das Eigenheim erweitert werden soll oder der Baum von einer Krankheit ... mehr
E-Scooter Verbot in Bus und Bahn rechtmäßig?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 28.07.2015, 07:58

E-Scooter Verbot in Bus und Bahn rechtmäßig?

Verkehrsunternehmen dürfen derzeit auch behinderten Fahrgästen die Mitnahme von einem E-Scooter zumindest im Bus untersagen. Dies hat das OVG Münster entschieden. Vorliegend wendete sich ein schwerbehinderter Mann gegen ein im Kreis Recklinghausen bestehende Verbot von E-Scootern in Bussen. Hiergegen wollte er eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwirken. Als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies ablehnte, legte er hiergegen das ... mehr
Was bedeutet Leinenzwang für Hunde?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 08.04.2015, 06:40

Was bedeutet Leinenzwang für Hunde?

Als Hundebesitzer wird man immer wieder mit der Aussage konfrontiert, dass gemäß dem Hundegesetz an bestimmten Plätzen sowie in bestimmten Jahreszeiten ein Leinenzwang – oder auch Leinenpflicht – für Hunde bestehe. Doch was bedeutet Leinenzwang für Hunde? Was ist der Leinenzwang? Bei dem Leinenzwang beziehungsweise der Leinenpflicht handelt es sich um einen Teil der Hundegesetze (oder: Hundeverordnungen), welche als rechtskräftige ... mehr
Wieviel Abschleppkosten muss man zahlen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 07.01.2015, 07:32

Wieviel Abschleppkosten muss man zahlen?

Einmal zu lange falsch geparkt und schon ist das Auto abgeschleppt. Das ist schon ärgerlich. Aber nicht nur das Abschleppen an sich ist ärgerlich, meist kommt auch das böse Erwachen, wenn die Rechnung für das Abschleppen ins Haus flattert. Und ohne Bezahlung der Rechnung bekommt man sein Auto auch nicht wieder. Dann stellt man sich die Frage: wieviel Abschleppkosten muss man überhaupt zahlen? Muss man den Betrag bezahlen, egal wie hoch er ist? Grundsatz: ... mehr
Einwohnermeldeamt: ist eine Vermieterbescheinigung erforderlich?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.01.2015, 15:24

Einwohnermeldeamt: ist eine Vermieterbescheinigung erforderlich?

Es ist sicherlich jedermann bekannt, wie stressig Umzüge sein können. Sie enden für gewöhnlich nicht mit dem einfachen Aus- und Einzug. Vielmehr müssen auch Kisten ausgeräumt, die Wohnung eingerichtet, Strom- und Gasanbieter mit der Versorgung beauftragt und der Internet- und Telefonanschluss mitgenommen oder neu eingerichtet werden. Aber auch damit ist ein Umzug nicht vollends erledigt. Es steht nämlich zumindest noch der Gang zum Einwohnermeldeamt an, um ... mehr
Verwaltungsrecht: So wehren Sie sich gegen einen rechtswidrigen Bescheid der BehördeAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.11.2014, 09:22

Verwaltungsrecht: So wehren Sie sich gegen einen rechtswidrigen Bescheid der Behörde

Tausendfach am Tag werden von deutschen Behörden Bescheide mit allem erdenklichen Inhalt an die Bürger verschickt. Doch nicht alles, was in amtlichen Schreiben steht, ist automatisch rechtmäßig. Wenn auch Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an Sie gerichteten Bescheids haben, sollten Sie jedoch schnell handeln. Erfahren Sie hier, warum. Die Behörden in Deutschland sind nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden. Doch ... mehr
Wenn der Nachbar eine Gaststätte eröffnet. Kann man sich dagegen schützen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 25.08.2014, 09:21

Wenn der Nachbar eine Gaststätte eröffnet. Kann man sich dagegen schützen?

Wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, meistens einer städtischen Behörde, geht, wird diese Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen und ist öffentlich – rechtlicher Natur. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt in §40 Abs. I klar, was dafür vorliegen muss. In der Streitigkeit muss es um eine öffentlich – rechtliche Sache gehen, dies lässt sich zumeist daran festmachen, dass die sogenannte streitentscheidende ... mehr
Tantra-Massage – „ganzheitliche Selbsterfahrung“ oder „Entspannung mit erotischem Bezug“?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 19.08.2014, 08:02

Tantra-Massage – „ganzheitliche Selbsterfahrung“ oder „Entspannung mit erotischem Bezug“?

Massage ist nicht gleich Massage. Bei einer Tantra-Massage steht nicht nur das Lösen von Verspannungen aus Rücken und Nackenbereich im Mittelpunkt. Vielmehr wird hier auch Wert auf die komplette körperliche Entspannung, also auch in sexueller Hinsicht, gelegt. Viele deutsche Städte erheben beispielsweise für den Bordellbetrieb die sogenannte Vergnügungssteuer (auch: Sexsteuer). Ob diese auch für die Massage-Studios erhoben werden kann, wollte nun eine Frau ... mehr
„Ins Studium einklagen“ - ein ÜberblickAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.08.2014, 06:24

„Ins Studium einklagen“ - ein Überblick

„Dann klage ich mich halt ein!“, ist eine Standardfloskel, wenn die Abinote nicht für den gewünschten Studiengang gereicht hat. Sobald ein Studiengang mit einem Numerus Clausus beschränkt ist, bekommt es eine Universität mit klagenden Studenten zu tun. Besonders beliebte Studiengänge zum einklagen, sind Psychologie und Medizin. Prinzipiell hat in Deutschland jeder Mensch mit den nötigen Voraussetzungen (z.B. Fachabitur, Abitur) das Recht auf ... mehr

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