Cannabis am Steuer

Autor: , verfasst am 17.03.2017, 10:23| Jetzt kommentieren

Cannabis am Steuer - Oberverwaltungsgericht bestätigt Grenzwert

 

Drogen am Steuer sind in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Neben der erhöhten Unfallgefahr droht dem Fahrer auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Das ist weit drastischer als ein befristetes Fahrverbot, wie es zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt werden kann. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, muss sie bei der Straßenverkehrsbehörde neu beantragt werden. Und das dauert lange und kostet viel Geld. Wenn es überhaupt gelingt. Dabei ist es vollkommen egal, ob der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist oder nicht. Im schlimmsten Fall droht mit dem Verlust der Fahrerlaubnis auch die Arbeitslosigkeit.

 

Grundsätzlich gilt für "harte" Drogen wie Kokain oder Amphetamin, dass die Fahrerlaubnis immer entzogen wird, sobald Konsum nachgewiesen werden kann.

 

Bei Cannabis hingegen gibt es Grenzwerte, ähnlich wie die Promillegrenzwerte beim Alkohol. Beim Cannabis wird auf das Tetrahydrocannabinol (THC) abgestellt. THC ist der psychoaktive Cannabisbestandteil. Der für Cannabis relevante Grenzwert liegt in Deutschland bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut (ng/ml). Dieser Grenzwert ist hoch umstritten. Die meisten Experten halten ihn für deutlich zu niedrig. In der Schweiz - die ansonsten in Sachen Verkehrsstrafrecht extrem streng ist - gilt ein Grenzwert von 3 ng/ml. Die zuständige Grenzwertkommission hat auch für Deutschland einen Grenzwert von 3 ng/ml vorgeschlagen. Dessen ungeachtet hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in seiner jüngsten Entscheidung vom 16.03.2017 ausdrücklich an dem Grenzwert von 1 ng/ml festgehalten (16 A 432/16) und damit die Entscheidungen der Vorinstanz (VG Gelsenkirchen) bestätigt. 

 

Damit gilt weiterhin: Können im Blutserum 1,0 oder mehr ng/ml THC nachgewiesen werden, gehen Verwaltung und Justiz automatisch davon aus, dass der betroffene Kraftfahrer nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt. Damit gilt der Fahrer nach der Fahrerlaubnisverordnung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzieht.

 

Die Fahrerlaubnis wird nur auf Antrag wieder erteilt. Der Betroffene muss in der Regel nachweisen, dass er keine Drogen mehr konsumiert. Hierzu wird in vielen Fällen von der Behörde ein spezielles Gutachten im Rahmen einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) verlangt. Für die MPU werden meist Abstinenznachweise gefordert, die, genau wie das Gutachten selbst, vom Betroffenen zu bezahlen sind. Es kommen schnell viele hundert Euro an Kosten zusammen, das Verfahren selbst zieht sich oft über ein Jahr und länger hin.

Rechtsanwalt Maik Lange, Bielefeld
Fachanwalt für Strafrecht

 

Schlagwörter: Führerschein, MPU, THC, Grenzwert, Fahrerlaubnis, Drogen, Cannabis, Fahrverbot, Grenzwert

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