Welche Schutzkleidung ist für Motorradfahrer Pflicht?

Autor: , verfasst am 30.03.2016, 13:05| Jetzt kommentieren

Inwieweit ist für Motorradfahrer das Tragen von Schutzkleidung im Straßenverkehr vorgeschrieben? Welche rechtlichen Folgen hat das Fehlen von Schutzkleidung? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Motorradfahrer ohne Schutzkleidung & Helm (© anatoliy_gleb / fotolia.com)
Motorradfahrer ohne Schutzkleidung & Helm
(© anatoliy_gleb / fotolia.com)

Obwohl Motorradfahrer und der Sozius schnell einen Verkehrsunfall mit schwersten Verletzungen erleiden können, ist der Gesetzgeber großzügig. Er schreibt lediglich vor, dass Motorradfahrer und Mitfahrer einen geeigneten Schutzhelm tragen müssen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Vorschrift von § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO. Der Wortlaut dieser Norm lautet wie Folgt: „Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.“

Fehlen von Schutzkleidung: Kürzung von Ansprüchen möglich

Damit sollten sich Motorradfahrer und Sozius jedoch nicht zufriedengeben. Dies gilt auch in rechtlicher Hinsicht. Ansonsten müssen Sie nämlich bei einem Unfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer womöglich schwere finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Das gilt gerade dann, wenn ausschließlich dieser schuldhaft gehandelt hat. In diesem Fall müssen Sie ohne Schutzkleidung damit rechnen, dass Gerichte unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens gem. § 254 BGB Ihren eigentlich bestehenden Anspruch auf Schadensersatz beziehungsweise Schmerzensgeld erheblich kürzen. Wie Richter entscheiden, ist sehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig.

Kürzung von Schmerzensgeld wegen Stoffhose bei Motorradfahrer

Dies wird beispielsweise an einem Fall deutlich, über den das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden hatte. Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen Motorradfahrer, der lediglich eine Stoffhose getragen hatte. Aufgrund eines Sturzes bei einem Unfall verletzte er sich schwer. Im Bereich des linken Kniegelenks bildete sich oberhalb der Kniescheibe eine waagerechte, 5 cm lange Riss-/Quetschwunde und unterhalb der Kniescheibe mehrere kleine Riss-/Quetschwunden mit Hautabschürfungen bis in die Lederhaut im Bereich des linken Kniegelenks und des linken Unterschenkels, im Bereich vor dem Schienenbein einen Bluterguss über den gesamten Unterschenkel, eine Schwellung im Bereich des Wadenbeins, eine Druck- und Bewegungsschmerzhaftigkeit im Bereich des Sprunggelenks mit einem leichten Bluterguss, eine leicht herabgesetzte Empfindung von Sinnesreizen im Bereich des linken Fußrückens sowie eine nicht dislozierte Avulsionsfraktur der ventralen distalen Tibia links. Der Motorradfahrer musste für mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt werden, litt unter starken Schmerzen und war über ein halbes Jahr arbeitsunfähig. Aufgrund dessen machte er gegen einen anderen Verkehrsteilnehmer unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro geltend.

Vor Gericht erlebte der Motorradfahrer dann eine böse Überraschung. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte mit Urteil vom 23.07.2009 (Az. 12 U 29/09), dass ihm gleichwohl nur Schmerzensgeld in Höhe von 14.000 Euro zusteht. Das Gericht begründete die vorgenommene Kürzung des Anspruches auf Schmerzensgeld um fast die Hälfte damit, dass der Motorradfahrer an den Beinen keine Schutzkleidung getragen hatte. Dabei gaben die Richter zu bedenken, dass es bei Motorrad Unfällen häufig zu Verletzungen in diesem Bereich kommt. Deshalb ist das Tragen von Schutzkleidung gerade hier unerlässlich, damit die schweren Folgen eines Sturzes verhindert beziehungsweise wenigstens gemindert werden.

Ähnliches widerfuhr einem Motorradfahrer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieser war gestürzt, weil ein Autofahrer beim Linksabbiegen in sein Grundstück nicht aufgepasst hatte und er deshalb scharf abbremsen musste. Die Richter kürzten mit Urteil vom 20.02.2006 (Az. I-1 U 137/05) den Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einem erheblichen Mitverschulden auf 3.500 Euro. Dabei gaben sie allerdings nicht an, wie viel Schmerzensgeld sie ansonsten gezahlt hätten.

Keine Kürzung, wenn Schutzkleidung nicht geholfen hätte

Anders entschied hingegen das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem Fall, wo eine Motorradfahrerin keine spezielle Lederbekleidung getragen hatte. Aufgrund eines Verkehrsunfalls mit einem Auto - bei dem sie mehrere Meter durch die Luft geschleudert war, erlitt sie ebenfalls schwere Verletzungen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken kürzte den Schmerzensgeldanspruch nicht und sprach ihr Schmerzensgeld in Höhe von etwa 50.000 Euro zu. Die Richter begründeten das in ihrem Urteil vom 12.03.2015 (Az. 4 U 187/13) damit, dass die Motorradfahrerin auch dann schwer verletzt worden wäre, wenn sie außer dem vorgeschriebenen Helm Schutzkleidung getragen hätte. Dies gilt vor allem für Schäden, die im Bereich der unteren Sprunggelenke eingetreten waren. Ebenso sah dies das Landgericht Köln in einem vergleichbaren Sachverhalt (LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 Az. 18 O 148/08).

In einem weiteren Fall hatte ein verunglückter Motorradfahrer lediglich Turnschuhe getragen. Der Unfall geschah dadurch, dass ein Autofahrer beim Ausparken aus einer Parklücke nicht aufgepasst hatte. Der Unfall hatte unter anderem zur Folge, dass ein Unterschenkel des Motorradfahrers amputiert werden musste. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied gleichwohl mit Urteil vom 09.04.2013 (Az. 3 U 1897/12), dass ihm der geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeld in voller Höhe zustand. Dies begründeten die Richter damit, dass jedenfalls nicht allgemein bekannt ist, dass das Tragen von Motorradschuhen zum einen Schutz des Motorradfahrers erforderlich ist.

Was zur Schutzkleidung für Motorradfahrer gehört

Aufgrund dieser uneinheitlichen am Einzelfall orientierten Rechtsprechung - und vor allem auch wegen ihrer Gesundheit - sollten Motorradfahrer und Sozius nicht nur einen hochwertigen Helm tragen, sondern auch auf das Tragen von Schutzkleidung großen Wert legen. Hierzu gehört vor allem Kleidung aus schwerem Leder. An dieser sollten sich laut ADAC dicke Protektoren befinden, die Stellen schützt wie vor allem Schulter, Rücken, Ellenbogen, Hüfte, Gesäß, Knie, Fußknöchel und Schienbein. Überdies sollten Motorradstiefel getragen werden. Betroffene sollten sich an einen Rechtsanwalt wenden, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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