Muss der Busfahrer warten bis alle Fahrgäste sitzen oder gesichert stehen?

Autor: , verfasst am 23.12.2016, 13:12| Jetzt kommentieren

Wenn ein Busfahrer an einer Haltestelle zu schnell abfährt und dadurch ein Fahrgast stürzt hat kann er unter Umständen Schadensersatz verlangen. Wann der der Fall ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Schadensersatzpflichtigkeit: Busfahrer bei der Abfahrt (© itmila - Fotolia.com)
Schadensersatzpflichtigkeit: Busfahrer bei der Abfahrt
(© itmila - Fotolia.com)

Gerade in der Rushhour kommt es häufig vor, dass es der Busfahrer mit dem Weiterfahren eilig hat. Sobald der letzte Fahrgast eingestiegen ist fährt er los, obwohl die Fahrgäste noch durch den Bus gehen, um einen Sitzplatz oder eine Stange zum Festhalten zu finden. Doch das kann ärgerliche Folgen haben, wenn der Fahrer etwa kurz nach dem Anfahren eine Vollbremsung einleiten muss. Wenn deshalb ein Fahrgast stürzt, zieht es sich häufig eine schwere Verletzung zu. In dieser Situation kommt eventuell ein Anspruch des Fahrgastes auf Schadensersatz insbesondere gegenüber dem jeweiligen Verkehrsunternehmen in Betracht. Dieser könnte sich daraus ergeben, dass der Busfahrer eine Wartepflicht gehabt hat.

Normalerweise verneinen die Gerichte hier jedoch eine solche Pflicht des Busfahrers zu warten. Vielmehr stehen sie gewöhnlich auf dem Standpunkt, dass den Fahrgast hier ein erhebliches Mitverschulden trägt. Denn er ist nach den Beförderungsbedingungen gewöhnlich verpflichtet, sich umgehend einen festen Halt zu verschaffen. Der Fahrer darf normalerweise darauf vertrauen, dass seine Fahrgäste danach handeln. Schließlich muss er sich auf das Fahren konzentrieren. Er kann daher nicht jeden Fahrgast im Blick behalten und kontrollieren, ob er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich dabei um Senioren handelt.

Busfahrer muss auf hilfsbedürftige Fahrgäste Rücksicht nehmen

Auch wenn diese Sichtweise gerade in einer Großstadt gut nachvollziehbar ist, so darf ein Busfahrer nicht immer so handeln. Anders sieht die Situation vor allem dann aus, wenn Fahrgäste besonders hilfsbedürftig sind. Hier muss der Fahrer vor allem dann reagieren, wenn sich ihm dieser Eindruck förmlich aufdrängen muss.

Dies ergibt sich etwa aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bremen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine ältere Dame durch die vordere Türe einen Gelenkbus bestiegen. Sie wollte sich zu einem freien Sitzplatz begeben, der sich hinter dem Gelenk im hinteren Teil des Linienbusses befand. Als der Fahrer anfuhr stürzte sie und zog sich dabei eine Fraktur des Außenknöchels zu. Doch das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Urteil vom 09.05.2011 – 3 U 19/10, dass kein Anspruch auf Schadensersatz bestand. Dies begründeten die Richter insbesondere damit, dass keine Anzeichen dafür gesprochen haben, dass die Dame besonders hilfsbedürftig war. Darüber hinaus hatte der Busfahrer keinen Fahrfehler begangen. Eine ähnliche Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 484/11.

Eventuell Schadensersatz bei plötzlicher Vollbremsung des Busses

Der Fahrgast kann eventuell auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld haben, wenn der Busfahrer keine Wartepflicht hatte. Dies ergibt sich etwa aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt. Vorliegend hatte ein älteres Ehepaar einen Linienbus betreten und sich auf freie Plätze gesetzt. Nachdem der Bus ein Stück gefahren war musste er plötzlich einen PKW ausweichen und eine Vollbremsung durchführen. Dadurch rutschte das Ehepaar von den Sitzplätzen. Der Ehemann stürzte und zog sich dabei eine mediale Schenkelhalsfraktur zu.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach dem Ehemann mit Urteil vom 17.11.2015 – 12 U 16/14) einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu. Entscheidend war dabei für das Gericht, dass der Fahrer nach seinen Feststellungen so stark gebremst hatte, dass ein Fahrgast trotz Festhaltens vom Sitz gefallen werde. Dies ergab sich unter anderem daraus, dass ein viel jüngerer Fahrgast ebenfalls gestürzt war.

Fazit:

Gebrechliche Fahrgäste sollten sich daher am besten direkt nach dem Einsteigen an den Busfahrer wenden und ihn auf ihre Situation hinweisen. Sie können dann normalerweise auch erwarten, dass er wartet, bis sie ihren Sitzplatz eingenommen haben. Am besten setzen sie sich dann auf den nächsten geeigneten Platz. Keinesfalls sollten Fahrgäste dies verheimlichen und dann noch durch den Bus bis ganz nach hinten laufen. Stattdessen sollten Sie ruhig die anderen Fahrgäste ansprechen und sie um Überlassung des Sitzplatzes bitten. Unter Umständen sind diese dazu verpflichtet. Ob das der Fall ist, ergibt sich aus den Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Kommt es zu einem Sturz, sollten Sie sich nach Zeugen umschauen.


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