Gilt ein Werktags-Halteverbot auch am Samstag?

Autor: , verfasst am 08.09.2016, 10:27| Jetzt kommentieren

Häufig finden Autofahrer Halteverbotsschilder vor, bei denen von „Werktagen“ die Rede ist. Was bedeutet das? Wie ist das bei Geschwindigkeitsbegrenzungen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Werktags-Halteverbot: gilt es auch samstags? (© Dan Race / fotolia.com)
Werktags-Halteverbot: gilt es auch samstags?
(© Dan Race / fotolia.com)

Gerade in Großstädten gestaltet sich das Halten oder Parken oft schwierig. Das gilt vor allem dann, wenn man samstags mit dem Wagen unterwegs ist. So mancher Autofahrer freut sich, wenn unter dem Halteverbotsschild z.B. das Zusatzschild „werktags von 8-17 Uhr“ steht. Doch ist hier wirklich das kurze Anhalten erlaubt? Das hängt davon ab, ob der Samstag im rechtlichen Sinn als Werktag anzusehen ist.

Samstag als Werktag bei Halteverboten?

Viele Autofahrer mit einer Arbeitswoche von Montag bis Freitag glauben, dass Werktage nur diesen Zeitraum erfassen. Schließlich gehört der Samstag zum Wochenende und es gibt keinen typischen Berufsverkehr. Doch da haben sie sich aus juristischer Sicht geirrt. Der Gesetzgeber versteht unter einem Werktag normalerweise den Zeitraum von Montag bis Samstag. Nicht-Werktage sind demzufolge nur Sonntage und Feiertage. Dies ergibt sich beispielsweise aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Die gleiche Ansicht vertritt etwa auch das OLG Hamburg mit Beschluss vom 16.02.1984 - Az: 1 Ss 14/84 OWi.

Anders sieht das lediglich mit dem Begriff des Arbeitstages. Hierunter wird die bei vielen Arbeitnehmern übliche 5 Tage Woche von Montag bis Freitag verstanden.

Autofahrer sollten daher bei Halteverboten unbedingt beachten, dass Samstage eine Werktage sind. Ansonsten begehen sie eine Ordnungswidrigkeit und müssen mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen. Sie können sich hier nicht darauf berufen, dass ihnen das nicht bekannt gewesen ist. Darüber hinaus besteht auch gerade in Großstädten die Gefahr, dass der Wagen abgeschleppt wird und der Halter für die Abschleppkosten aufkommen muss. Anders ist das nur, wenn auf dem Zusatzschild beispielsweise Montag bis Freitag angegeben steht.

Samstag als Werktag bei Geschwindigkeitsbegrenzungen?

Dies Gleiche gilt beispielsweise auch bei Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01 deutlich wird. In dem betreffenden Fall war ein Autofahrer samstags auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 148 km/h unterwegs, obwohl die Geschwindigkeit dort auf 100 km/h begrenzt war. Der Autofahrer berief sich darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung laut Zusatzschild nur "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" gilt. Von daher dürfe er an Samstagen schneller fahren.

Damit konnte er jedoch nicht das Oberlandesgericht Hamm überzeugen. Die Richter stellten mit Beschluss vom 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01 klar, dass das verhängte Bußgeld in Höhe von etwa 100,- Euro sowie das Fahrverbot von einem Monat gerechtfertigt gewesen sind. Denn es handelt sich bei einem Samstag um einen Werktag. Dies ergebe sich vor allem aus dem allgemeinen Sprachgebrauch.

Autofahrer müssen mit Fahrverbot rechnen

Hieraus wird deutlich, dass Autofahrer gerade bei Geschwindigkeitsbegrenzungen vorsichtig sein sollten. Zu bedenken ist, dass durch eine zu hohe Geschwindigkeit schnell andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Von daher sieht der Bußgeldkatalog bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km und mehr zumindest die Verhängung eines Fahrverbotes von einem Monat vor. Dies gilt selbst dann, wenn eine konkrete Gefährdung Dritter nicht eingetreten ist.

Eventuell sind strafrechtliche Konsequenzen möglich

Kommt es wirklich zu einer Gefährdung anderer, könnte das auch strafrechtliche Konsequenzen haben. In Betracht kommt unter Umständen eine Bestrafung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB. Passiert ein Unfall mit Verletzten und vielleicht sogar Toten, muss der Autofahrer sich eventuell wegen fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise fahrlässiger Tötung verantworten. Gerichte gehen gerade bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung schnell davon aus, dass aufgrund dessen diese Folgen eingetreten sind. Neben einer Geldstrafe müssen Autofahrer gerade bei einer fahrlässigen Tötung im Einzelfall auch mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Pünktliche Mietzahlung: Hier ist der Samstag kein Werktag

Auch in vielen anderen Rechtsgebieten außerhalb des Verkehrsrechtes wird der Samstag als Werktag angesehen. Aber es gibt auch Ausnahmen. Anders ist das beispielsweise im Mietrecht, wenn es um die Frage geht, ob die monatliche Miete rechtzeitig bis zum dritten Werktag des Folgemonats auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist (vgl. § 556b BGB). Hier wird der Samstag nicht als Werktag mitgezählt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)

Schlagwörter: Halteverbot, Halteverbotsschild, Werktag, Samstag


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