Filmen mit Dashcam: Darf man aus dem Auto den Verkehr aufnehmen?

Autor: , verfasst am 07.12.2016, 13:09| 1 Kommentar

Dürfen Autofahrer Aufnahmen mit einer Dashcam vom fließenden Verkehr fertigen, um sie etwa bei einem Unfall der Polizei übergeben zu können? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.

Darf man den Verkehr aufnehmen? (© rcx  / fotolia.com)
Darf man den Verkehr aufnehmen?
(© rcx / fotolia.com)

Was ist eine Dashcam?

Immer mehr Autofahrer schaffen sich für ihr Fahrzeug eine sogenannte Dashcam an. Dabei handelt es sich um eine kleine Videokamera, die im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett montiert wird. Hiermit werden dann fortlaufend Aufnahmen vom Straßenverkehr gemacht. Viele Autofahrer machen von einer Dashcam Gebrauch, um bei einem Verkehrsunfall die Schuld eines anderen Verkehrsteilnehmers oder die eigene Unschuld beweisen zu können.

Sind Aufnahmen mit einer Dashcam erlaubt?

Doch dürfen Autofahrer das überhaupt? Autofahrer gehen hier das Risiko ein, dass sie durch die Aufnahmen per Dashcam das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verletzen. Sie müssen vor allem damit rechnen, dass Datenschutzbehörden gegen sie vorgehen.

Benutzung von Dashcam kann vor allem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Ob Dashcam Aufnahmen rechtlich zulässig ist, richtet sich insbesondere danach, ob die Autofahrer gegen Datenschutzrecht in Form von § 6b BDSG verstoßen haben. Viele Gerichte beschäftigen in diesem Zusammenhang lediglich mit der Frage, ob Aufnahmen mit einer Dashcam in einem Zivilprozess oder laufenden Strafprozess verwertet werden können (etwa AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)).

Aktuellstes Beispiel dafür ist eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. In diesem Fall sollte ein Autofahrer ein Bußgeld von 200 Euro zahlen, weil er eine rote Ampel missachtet hatte. Dies ergab sich aus den Aufzeichnungen einer Dashcam eines anderen Verkehrsteilnehmers. Vor Gericht wendete der Fahrer ein, dass die Aufzeichnungen wegen Verstoßes gegen § 6b Abs. 1 BDSG nicht verwertet werden dürfen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah das jedoch anders. Es entschied mit Beschluss vom 04.05.2016- 4 Ss 543/15, dass bei den Aufnahmen einer Dashcam kein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn es um einen schwerwiegenden Verstoß gegen Verkehrsrecht geht. Dies bejahten die Richter bei einem Rotlichtverstoß. Sie ließen dabei jedoch leider offen, ob hier das Aufzeichnen mittels Dashcam wegen gegen § 6 b Abs. 1 BDSG erlaubt gewesen ist. Darüber hinaus ist für die Frage, ob ein Bußgeldbescheid oder Unterlassungsbescheid der Datenschutzbehörde wegen Nutzung einer Dashcam rechtswidrig ist, die Sichtweise der Verwaltungsgerichtsbarkeit maßgeblich. Bislang gibt es nur Entscheidungen von zwei Verwaltungsgerichten.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634 einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 BDSG bejaht. Gleichwohl hob es die gegen den Autofahrer ergangene Untersagung und Löschung im Wege der datenschutzaufsichtlichen Anordnung der Datenschutzbehörde nebst Androhung eines Zwangsgeldes wegen eines Verstoßes der Behörde gegen den Bestimmtheitsgrundsatz auf. Denn in diesem Bescheid stand nicht genau angegeben, mit welchem Kameratyp die Aufnahmen angefertigt worden waren.

In einer weiteren Entscheidung ging das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 12.10.2016 - 1 B 171/16 ebenfalls davon aus, dass der Einsatz einer Dashcam nach § 6 Abs. 1 BDSG unzulässig gewesen ist. Der betreffende Autofahrer hatte sich ebenfalls gegen datenschutzaufsichtlichen Anordnung der Datenschutzbehörde zur Wehr gesetzt. Er hatte mehr als 50.000-mal andere Verkehrsteilnehmer wegen Verstößen gegen das Verkehrsrecht angezeigt gehabt.

Fazit:

Aufgrund dieser bislang ungeklärten Rechtslage gehen Autofahrer ein hohes Risiko ein, die eine Dashcam benutzen. Sie müssen vor allem damit rechnen, dass sie eine datenschutzaufsichtliche Anordnung beziehungsweise einen Bußgeldbescheid von einer Datenschutzbehörde erhalten. Das gilt vor allem, wenn sie sich als Hilfssheriff betätigen und die Dashcam deshalb vor jeder Fahrt vorsorglich einschalten. Zu bedenken ist, dass hier viele unbeteiligte Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet werden. Demgegenüber dürfen normalerweise Aufnahmen mit einer Videokamera zwecks Beweissicherung gemacht werden, wenn es bereits zu einem Verkehrsunfall gekommen ist. Das kann beispielsweise interessant sein, wenn dann ein Verkehrsteilnehmer Fahrerflucht begeht. Eine Dashcam sollte aufgrund dieser rechtlichen Situation allenfalls dann eingeschaltet werden, wenn sich ein schwerer Unfall konkret abzeichnet.

(Harald Büring)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

David Müller  (09.03.2017 10:31 Uhr):
Das Thema Dashcam ist ja schon sehr lange ein Thema in Deutschland. Das man durch die Aufnahmen das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verletzen würde, ist im Endeffekt unvermeidbar. Besteht da nicht die Möglichket dieses Gesetz einzuschränken und sozusagen für das Verkehrsrecht freizugeben?





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