Drängler auf der Autobahn ausbremsen - ist das erlaubt?

Autor: , verfasst am 22.02.2016, 15:07| Jetzt kommentieren

Autofahrer, die Drängler oder andere Teilnehmer am Straßenverkehr ausbremsen, machen sich dadurch unter Umständen strafbar. Wann das genau der Fall ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Darf man Drängler auf der Autobahn ausbremsen? (© Thomas / fotolia.com)
Darf man Drängler auf der Autobahn ausbremsen?
(© Thomas / fotolia.com)

Viele Autofahrer haben schon erlebt, dass sie sich beim Fahren auf der Autobahn von dem hinter ihnen fahrenden Fahrzeug bedrängt worden sind. So mancher spielt in einer solchen Situation mit dem Gedanken, dass er mal kurz das Bremspedal betätigt, um den Drängler auszubremsen.

Ausbremsen von Drängler kann Nötigung sein

Die Frage ist nur, ob dieses Verhalten im Straßenverkehr erlaubt ist. Sie können sich als Autofahrer unter Umständen auch dann strafbar machen, wenn Sie durch das Ausbremsen keinen anderen Verkehrsteilnehmer gefährden. Hier kommt vor allem eine Bestrafung wegen Nötigung nach § 240 StGB in Betracht. Dies setzt voraus, dass das Ausbremsen als Gewalt gegenüber dem anderen Autofahrer anzusehen ist. Davon ist nicht ohne Weiteres auszugehen. Vielmehr kann von Gewalt nur dann gesprochen werden, wenn sich das Bremsen als körperlich empfundene Zwangseinwirkung auswirkt. Dies setzt voraus, dass aufgrund der Fahrweise eine körperlich messbare Angstreaktion bei einem anderen Verkehrsteilnehmer eintritt.

Ausbremsen durch Vollbremsung oder scharfes Bremsen ist häufig Nötigung

Nach dieser Definition liegt Gewalt vor, wenn ein Autofahrer seinen Hintermann durch seine Fahrweise zum Durchführen einer Vollbremsung oder einem zumindest abrupten starken Abbremsen zwingt, ohne dass dies durch die Verkehrssituation gerechtfertigt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.03.1995 (Az. 4 StR 725/94) sowie das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 06.07.2001 (Az. 1 St RR 57/01) klargestellt. Das Gleiche gilt etwa dann, wenn der Fahrer seine Geschwindigkeit stark reduziert, um einen anderen Verkehrsteilnehmer zu einer unangemessenen niedrigen Geschwindigkeit zu zwingen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 06.07.2001 (Az. 1 St RR 57/01)). Das Oberlandesgericht Hamm weist schließlich mit Entscheidung vom 11.09.2014 (Az. 4 RVs 111/14) darauf hin, dass bei einem Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit eine Nötigung in Betracht kommt, wenn das nachfolgende Fahrzeug dadurch zum scharfen Bremsen oder einer Vollbremsung gezwungen werden soll.

Nötigung durch Fuß weg vom Gaspedal?

Schwieriger ist die Situation dann zu beurteilen, wenn Sie als Autofahrer einfach nur Ihre Geschwindigkeit verringern. So war es etwa in einem Fall, über den das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden hatte. Dort hatte ein überholender Fahrer die Geste einer Autofahrerin als Stinkefinger aufgefasst. Im Anschluss daran scherte er auf die rechte Fahrspur und fuhr mit seinem Fahrzeug direkt vor der Fahrerin. Weil er sich über sie geärgert hatte, nahm er einfach den Fuß vom Gaspedal und fuhr dadurch immer langsamer. Schließlich brachte er sein Fahrzeug durch eine sogenannte „Stotterbremse“ zum Stillstand.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 03.12.2008 (Az. 32 Ss 172/08), dass diese langsame Verringerung der Geschwindigkeit normalerweise noch keine Gewalt im Sinne einer körperlichen Zwangseinwirkung darstellt. Aus diesem Grunde hoben die Richter das Urteil der Vorinstanz auf und wiesen die Sache zwecks näherer Feststellungen an das Landgericht zurück. Dieses sollte vor allem prüfen, ob die Autofahrerin aufgrund der langsamen Änderung der Geschwindigkeit nicht hätte ausweichen können bzw. ob ihr dies aufgrund einer Angstreaktion nicht möglich gewesen ist. Ebenso hat das Oberlandesgericht Hamm in einem ähnlichen Fall mit Beschluss vom 11.07.2008 (Az. 20 U 219/07) entschieden.

Nötigung durch Aufleuchten der Bremslichter?

Dass bereits das Aufleuchten der Bremslichter ohne Abbremsen noch keine Nötigung darstellt, hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 17.09.1996 (Az. Ss 439/96) ausdrücklich klargestellt.

Was das für „bedrängte“ Autofahrer bedeutet

Daraus folgt, dass eine Bestrafung des Autofahrers wegen Nötigung nach der aktuellen Rechtsprechung normalerweise nur infrage kommt, wenn dieser mit einer gewissen Intensität abgebremst hat. Anders kann die Situation eventuell dann aussehen, wenn der dahinter fahrende Autofahrer aufgrund der Verkehrssituation nicht vorbeifahren und seine Geschwindigkeit stark reduzieren oder sogar anhalten muss. Autofahrer, die wegen Nötigung oder anderer Delikte angezeigt worden sind, sollten sich gleichwohl von einem Rechtsanwalt beraten lassen, weil die Umstände des jeweiligen Einzelfalls und die Ermittlung des Sachverhaltes (etwa durch Sachverständigengutachten) hier eine große Rolle spielen.

Fazit

Am besten lassen Sie sich durch einen Drängler nicht zu einem abrupten Ausbremsen provozieren, auch wenn es vielleicht schwerfällt. Denn Sie riskieren sonst außer einer Geldstrafe oder eventuell sogar mehrjährigen Freiheitsstrafe, dass Sie Punkte in Flensburg erhalten und für mehrere Monate ein Fahrverbot verhängt wird. Dies gilt besonders, wenn der andere Fahrer deshalb mehr als unerheblich seine Geschwindigkeit reduzieren muss, um ein Auffahren zu vermeiden. Unter Umständen droht sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Hiermit müssen Sie auch als Berufskraftfahrer rechnen.

Besser sollten Sie oder wenn möglich Ihr Beifahrer in einer solchen Situation umgehend die Polizei anrufen und sie über den Drängler informieren. Wichtig ist dabei, dass Sie sich neben Tag und Uhrzeit möglichst auch einige objektive Details – wie das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeugs, die Geschwindigkeit der beiden Fahrzeuge, den Abstand sowie ggf. bestehende Ausweichmöglichkeiten – einprägen und notieren. Am besten sollten Sie Beweise sichern etwa durch Fotoaufnahmen, auf denen das dichte Auffahren zu sehen ist.

Drängelnde Autofahrer sollten sich darüber im Klaren sein, dass Ihr Verhalten nicht nur unverantwortlich ist, sondern schnell eine Nötigung darstellt. Im Übrigen kommt bei schweren Folgen – wie der Verletzung oder sogar Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers - auch die Bestrafung etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, vorsätzlicher Körperverletzung nach § 223 StGB und fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB in Betracht.

Das Gleiche gilt allerdings auch dann, wenn Sie als vorausfahrendes Fahrzeug scharf abbremsen um den Drängler zu „erziehen“ und es dadurch zu einem schweren Verkehrsunfall kommt.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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