Darf man bei Gefahr oder in Notfällen schneller fahren als erlaubt?

Autor: , verfasst am 04.11.2016, 08:57| 1 Kommentar

Autofahrer dürfen sich in Notsituationen unter Umständen über das vorgeschriebene Tempolimit hinwegsetzen. Einen Überblick über die rechtliche Situation erhalten Sie in diesem Ratgeber.

Radarkontrolle (© Marcel Schauer / fotolia.com)
Radarkontrolle
(© Marcel Schauer / fotolia.com)

Autofahrer müssen sich normalerweise an die jeweils vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten. Wer diese überschreitet, muss neben einem Bußgeld eventuell mit Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Vor allem, wenn andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr geraten, muss er auch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Gleichwohl gibt es Notsituationen, in denen fraglich ist, ob ein Autofahrer vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einhalten muss. Wie sieht es beispielsweise aus, wenn man Durchfall bekommt? Oder wenn es um die Einhaltung eines dringenden beruflichen Termins geht? Oder der Beifahrer einen Herzinfarkt erleidet und dringend in die Notaufnahme des nächsten Krankenhauses gebracht werden muss?

Überschreitung von Tempolimit: Keine konkreten Regelungen im Gesetz

Leider enthält weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Straßenverkehrsordnung eine genaue Regelung darüber, in welchen Situationen Autofahrer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ausnahmsweise überschreiten dürfen. Anders sieht das nur für Rettungsfahrzeuge aus, die sich in bestimmten Notsituationen über Vorschriften der Straßenverkehrsordnung hinwegsetzen dürfen. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 5a StVO. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Vorschrift, auf die sich normale Autofahrer nicht berufen dürfen.

Eventuell Berufung auf rechtfertigenden Notstand möglich

Zu schnell gefahrene Autofahrer können sich in Notsituationen eventuell auf das Vorliegen eines rechtfertigenden Notstandes nach § 16 OWiG berufen. Diese Norm lautet wie folgt: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Wichtig ist, dass hiernach das Bestehen einer Gefahr für ein Rechtsgut etwa für die Gesundheit noch nicht ausreicht. Vielmehr muss in der konkreten Situation das Interesse an der Abwendung dieser Gefahr wesentlich höher zu gewichten sein als das Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit. Diese Beurteilung hängt dabei auch von der jeweiligen Verkehrssituation ab. Während der Rush-Hour ist der Maßstab strenger als wenn gerade die Straßen fast leer sind. Schließlich muss die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Bekämpfung der Gefahr tatsächlich erforderlich gewesen sein und es darf kein milderes und trotzdem gleich effektives Mittel ebenso effektiv zur Bekämpfung der Gefahr zur Verfügung gestanden haben.

Die Gerichte haben beispielsweise bei einem Durchfall, bei der Rettung von Tieren sowie bei dem rechtzeitigen Erscheinen einer Gerichtsverhandlung das Vorliegen von einem rechtfertigenden Notstand verneint. Anders sah es etwa in dem Fall einer hochschwangeren Frau aus, bei der während einer Fahrt mit dem Taxi plötzlich die Wehen eingesetzt haben (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015 - 5 Ss (OWI) 411/94 - (OWi) 211/94 I -). Hier hoben die Richter eine Verurteilung in erster Instanz auf. Sie begründeten dies damit, dass eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zulässig sein kann, wenn der Fahrgast als medizinischer Notfall umgehend in einem Krankenhaus behandelt werden muss. Allerdings dürfen dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Zwecks näherer Prüfung der jeweiligen Umstände wies das Gericht die Sache an die Vorinstanz zurück. Ähnlich entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss 19. Juni 1998 - Ss 289/98 (B) bei einem Taxifahrer, der wegen einem Notfallpatienten rote Ampeln missachtet hatte.

Fazit:

Daraus folgt, dass sich Autofahrer nur sehr selten bei einem Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit auf einen rechtfertigenden Notstand berufen können. Diese Möglichkeit kommt nur dann infrage, wenn es sich um einen eine akuten medizinischen Notfall handelt, der erst im Auto aufgetreten ist. Es sollte buchstäblich um Leben oder Tod gehen. Aber auch in diesem Fall muss der Fahrer darauf achten, dass er nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Dabei sollte Sie als Autofahrer darauf achten, ob Sie in einer solchen Extremsituation noch verkehrssicher Auto fahren können. Besser sollte über die 112 oder über eine Notrufsäule auf der Autobahn ein Rettungswagen mit Notarzt gerufen werden. Anders sieht die Situation aus, wenn dieser aufgrund einer besonderen Situation wie einer allgemeinen Katastrophe verhindert sein sollte.

(Harald Büring)


Nachrichten zum Thema
  • BildPsychologische erste Hilfe in Notfällen (06.01.2012, 15:10)
    „Notfallpsychologie: Psychologische erste Hilfe“ – so heißt der nächste Vortrag im Studium Generale, der im Rahmen des Themenfeldes „Psychologie im Alltag“ am Mittwoch, 11. Januar 2012 um 18 Uhr, in der Hochschule Rhein-Waal an der Südstraße 8 in...
  • BildneuroRAD 2010: Schnell und präzise - Computertomografie bei Notfällen unverzichtbar (08.10.2010, 12:00)
    Köln – Die Computertomografie (CT) des Kopfes ist das wichtigste Untersuchungsverfahren der Neuroradiologie. Mit ihrer Hilfe lassen sich Knochen und Weichteile gleichzeitig beurteilen. Zudem ist sie wesentlich schneller als andere...
  • BildStandspur - außer in Notfällen - für Autofahrer tabu (05.11.2004, 15:34)
    GIESSEN (DAV). Der Standstreifen auf der Autobahn ist für Autofahrer - außer in Notfällen - tabu. Er darf auch nicht als „verlängerte Beschleunigungsspur“ benutzt werden, entschied das Landgericht Gießen in einem Urteil, das die...

Kommentar schreiben

52 + N_;eun =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

würmchen  (15.11.2016 22:23 Uhr):
Schöner und wertvoller Beitrag! Wenn Leib und Leben in Gefahr sind, so hat man nichts zu befürchten. Selbst dann nicht, wenn man anschließend zur Polizei fährt, den Straftäter anzeigt und offen zugibt, dass man sich nicht getraut hat die Geschwindigkeit zu verringern, weil man sich bedroht gefühlt hat. Nötigung ist beispielsweise, wenn versucht wird dich von der Fahrbahn zu drängen, indem man dich rammt oder dieses andeutet. Oder indem man jemanden mit 160km/h jagt und 1 Meter "Abstand" hält oder 100km/h fährt und hinten deine Stoßstange permanent anditscht. Leider verlaufen solche Anzeigen immer im Sande. Strafantrag und Strafanzeige, kann ich nur raten, kann man sich ersparen. Das schön dann wenigstens die Statistik und sie können verkünden, dass Straftaten abgenommen haben. Ansonsten ist das ein schöner Artikel geworden! Ich wusste nicht davon, habe aber instinktiv bereits 5x dieses rechtmäßig angewandt.





Weitere Verkehrsrecht-Ratgeber


Anwalt für Verkehrsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.