Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall?

Autor: , verfasst am 06.10.2015, 09:06| 1 Kommentar

Bei einem Verkehrsunfall mit einem Kfz haftet der Auffahrende nicht immer im Wege des Anscheinsbeweises. Eine Ausnahme kommt insbesondere bei einem Kettenauffahrunfall in Betracht.

Kettenauffahrunfall (© Hero - Fotolia.com)
Kettenauffahrunfall
(© Hero - Fotolia.com)

Im zugrundeliegenden Sachverhalt bremste eine Autofahrerin an einer Kreuzung scharf wegen dem Martinshorn eines Einsatzfahrzeuges. Dabei kam sie rechtzeitig genug zum Stehen. Dann passierte das Einsatzfahrzeug ungehindert die Kreuzung. Allerdings fuhren kurz hintereinander drei weitere Fahrzeuge auf ihren PKW auf. Im Folgenden wollte sie die Halter der übrigen 3 Fahrzeuge für die notwendige Reparatur auf Schadensersatz in Höhe von etwa 4.000 Euro in Anspruch nehmen.

Hierzu entschied das Landgericht Essen mit Urteil vom 06.07.2015 – 2 O 89/13, dass lediglich ein Anspruch gegenüber dem Fahrer und Halter des zweiten Fahrzeugs in der Kolonne besteht. Diesbezüglich kann sie sich auf das Vorliegen eines Anscheinsbeweises berufen. Dieser besagt, dass der betreffende normalerweise schuldhaft gehandelt hat.

Anders sieht es jedoch mit den beiden nachfolgenden Fahrzeugen aus. Hier entfällt eine Haftung. Denn die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten nicht für die Fahrer, die sich innerhalb der Kette befunden habe. Denn hier gestaltet sich eine Aufklärung der Verursachungsanteile und Verschuldensbeiträge erfahrungsgemäß sehr schwierig. Von daher scheidet hier eine Haftung sowohl nach der Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG sowie nach der gesamtschuldnerischen Haftung nach § 830 BGB aus.

Diese Entscheidung des Landgerichtes Essen ist zu begrüßen. Auch wenn ein Anscheinsbeweis Anwendung findet hat der Betroffene gleichwohl die Möglichkeit, diesen eventuell durch die Darlegung eines atypischen Verlaufes des Verkehrsunfalls zu erschüttern. Ein atypischer Verlauf kommt z.B. dann in Betracht, wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug auf einer Autobahn ohne Grund stark abbremst.

Autor: Harald Büring - Juraforum.de

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

2much  (07.10.2015 14:21 Uhr):
Wer ist denn "der Betroffene"? Das wird hier nicht ganz klar. Ein "Anscheinsbeweis" bedeutet meiner Auffassung nach auch nicht zwangsläufig, dass sich "der Betroffene" schuldhaft verhalten hat, wer immer das auch sein mag.




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