Abgeschleppt: Mobiles Parkverbot

Autor: , verfasst am 22.07.2014, 06:43| 2 Kommentare

Selbst an Orten, an denen täglich das eigene Fahrzeug geparkt wird, kann es passieren. Völlig nichts ahnend schlendern sie zu ihrem Auto und stellen fest, dass es verschwunden ist. Ein Anruf bei der Polizei offenbart die schreckliche Gewissheit: Abgeschleppt! Neben dem total verkorksten Tagesablauf kommt der finanzielle Schaden von 250,00-500,00 € hinzu. Doch wieso wurden sie abgeschleppt, wenn sie dort jahrelang ohne Probleme parken konnten? Wie verhält es sich, wenn ein mobiles Parkverbotsschild aufgestellt wird?

Die Regelung bei festinstallierten Parkverbotsschildern ist klar: Bußgelder richten sich nach den allgemeinen Tabellen für Ordnungswidrigkeiten und auch etwaige Abschlepp- bzw. Unterbringungskosten müssen durch den Falschparker getragen werden.

Eine andere Situation kristallisiert sich bei mobilen Halteverbotsschildern heraus: Schilder werden aufgestellt in Abwesenheit der Parkenden, Schilder werden über Nacht von Dritten versetzt oder deinstalliert oder die Schilder werden schlichtweg falsch aufgestellt. Die angerufene Polizei oder der zuständige Beamte vom Ordnungsamt, welche das Abschleppen im Zweifel veranlasst, wissen nicht zwingend über die Rechtmäßigkeit des Verkehrsschildes Bescheid.

Wie sollte man vorgehen, wenn ein mobiles Parkverbotsschild in persönlicher Abwesenheit aufgestellt wird?

Abschleppen (© Irina Fischer-Fotolia.com)
Abschleppen
(© Irina Fischer-Fotolia.com)

Juristisch gesehen, handelt es sich bei einem Park- oder Halteverbotsschild um eine sogenannte Allgemeinverfügung, die mit ihrer Bekanntgabe wirksam wird. Dabei ist das Aufstellen die Bekanntgabe des Verkehrsschildes. Solche Schilder sind generell von allen Verkehrsteilnehmern zu beachten, zu welchen auch der Halter des parkenden Fahrzeugs zählt.

Da es selbstverständlich dutzende Fälle gibt, in denen der Halter eines parkenden Fahrzeuges auch unverschuldet keine Kenntnis vom „neuen“ Verkehrsschild nimmt, hat das Bundesverwaltungsgericht diese Fallkonstellation eindeutig entschieden: Bei dem Halter eines Fahrzeuges, der rechtmäßig für die Dauer eines mehrwöchigen Krankenhausaufenthaltes geparkt hat, kommt es nicht auf tatsächliche Kenntnisnahme des Verkehrsschildes an (BVerwG, Az.: 11 c 15/95). Mit anderen Worten: Er kann trotz rechtmäßigen Verhaltens rechtswirksam abgeschleppt werden.

Auch die Straßenverkehrsbehörden müssen eine gewisse Karenzzeit einhalten

Um zumindest eine mehrheitliche Kenntnisnahme der Verkehrsteilnehmer vor Wirksamkeit des Verkehrsschildes zu gewährleisten, muss die Straßenverkehrsbehörde ca. 4 Tage vor der Wirksamkeit eines mobilen oder auch neuen Verkehrsschildes das Schild aufstellen. Die Rechtsprechung findet bzgl. dieser Problematik allerdings keine klare Regelung, wodurch die 4-Tage-Frist keinen fixen Richtwert darstellt.

Widersprüchliche Aufstellung

Ein weiterer Angriffspunkt der mobilen Verkehrsschilder ist die Art und Weise der Aufstellung. Ist es für den Verkehrsteilnehmer widersprüchlich, für welche Parkfläche das Parkverbot gilt, kann ein Durchsetzen des Parkverbots seitens der Behörden unrechtmäßig sein. So musste ein Autofahrer keine Kosten für das Abschleppen übernehmen, als dieser trotz Halteverbot (mobil) an einer Baustelle geparkt hatte: Auf der Fahrbahn markierte Zickzacklinien markierten aus seiner Sicht den Halte- und Parkverbotsbereich und in diesem hatte der Halter nicht geparkt (VG Köln, Az.: 20 K 1096/06).

Fazit:

Ein Vorgehen kann sich hinsichtlich der hohen Kosten durchaus lohnen. Ist einer der Anhaltspunkte zumindest größtenteils begründet (z.B. wenn das Schild aufgestellt wurde in Abwesenheit obwohl sie nur 2 Tage dort geparkt haben), sollten sie mit einem Anwalt die Kosten von der Behörde zurückverlangen.

Schlagwörter: Abschleppen, Parkverbot, Ersatzvornahme, Parkverbotsschild


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (2)

Anitknolle  (03.09.2016 18:29 Uhr):
Es geht sicherlich um die Straßenseite, wo das mobile Halteverbot eindeutig von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr angezeigt wird. Es geht nicht darum , ob der Grund für das mobole Halteverbot noch besteht oder nicht. Und die ander Straßenseite interessiert überhaupt nicht.
Raschidi  (14.06.2015 19:24 Uhr):
Wie ist es, wenn ein mobile HV Schild der von 8 bis 12 Uhr aufgestellt ist aber die Arbeit um 9 Uhr schon durch ist um 9:15 kommt das Ordnungsamt und verteilt seiner Knöllchen. Die gegenüber Straßenseite ist mit Parkuhr zu benutzen und da parkte ein Polizeiauto mehr als 45 min und Ohne Parkschein aber Knöllchen haben sie trotzdem nicht gekriegt. Ich habe kein zettel gekriegt aber 15€ muss ich bezahlen. Zeugen sind auch vorhanden.




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