Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Verfassungsrecht




Parteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.03.2015, 07:44

Parteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?

Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG sind politische Parteien dann verfassungswidrig, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische ... mehr
Änderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 04.08.2014, 06:28

Änderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?

Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung in Deutschland In Deutschland kann die Verfassung, nur durch ein den Text ... mehr

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