Illegales Filesharing von Musik, Filmen & Serien: Wie viel Schadensersatz droht?

Autor: , verfasst am 17.01.2017, 11:39| Jetzt kommentieren

Das Internet und seine Möglichkeiten: kurz ein Klick hier, schnell ein Klick dort, und schon befindet sich Musik, Film, Serie, Computerspiel oder sonstige Software auf dem heimischen PC. Solche Downloads (zu Deutsch: Herunterladen) sind aber mitnichten legal, vielmehr verstoßen diese illegalen Downloads gegen das Urheberrecht. Das gleiche gilt selbstverständlich für die sog. Tauschbörsen, bei denen Musik, Film, Serie, Computerspiel oder sonstige Software entweder angeboten oder ebenso heruntergeladen werden können (sog. illegales Filesharing; zu Deutsch: Datentausch). Wie viel Schadensersatz droht aber, wenn man bei illegalen Downloads bzw. bei illegalem Filesharing erwischt wird?
 

Illegales Filesharing von Musik, Filmen & Serien: Schadensersatz (© Pavel Ignatov - Fotolia.com)
Illegales Filesharing von Musik, Filmen & Serien: Schadensersatz
(© Pavel Ignatov - Fotolia.com)

Der Schadensersatz im Urheberrecht

Derjenige, der vermeintlich etwas illegal gedownloadet oder illegales Filesharing betrieben hat, wird Verstoßes gegen das Urheberrecht eine Abmahnung erhalten, in der aufgefordert wird, gegenüber dem jeweiligen Rechteinhaber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die Abmahnkosten zu tragen und einen Schadensersatz zu leisten.

Im Urheberrecht besteht für den Rechtsinhaber – also entweder für den Urheber oder für einen anderweitigen Berechtigten – allerdings nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Urheberrechtsverletzung verschuldet begangen wurde. Der des Downloads bzw. Filesharings Beschuldigte trägt dabei aber stets die Beweislast, dass seine vermeintliche Urheberrechtsverletzung unverschuldet, also weder vorsätzlich noch fahrlässig begangen wurde. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Rechtsprechung bei dieser Haftung einen strengen Verschuldensmaßstab heranzieht, die bereits eine leichte Fahrlässigkeit ausreichen lässt.

 

Drei Varianten der Schadensberechnung bei Vorliegen eines Anspruchs auf Schadensersatz:

Liegt ein Anspruch auf Schadensersatz vor, so gibt es nach § 97 Absatz 2 Satz 2 und 3 UrhG [Urheberrechtsgesetz] drei Varianten der Schadensberechnung:

  • Die konkrete Schadensberechnung, bei der der Verletzte den konkreten Schaden (einschließlich dem entgangenen Gewinn) geltend machen kann. Insoweit ist er jedoch in der Nachweispflicht.
     
  • Möglich ist aber auch eine Herausgabe des Verletztergewinns, also auf den tatsächlich durch die verletzende Tätigkeit erzielten Reingewinn.
     
  • Die letzte Variante ist hingegen die, die in der Praxis am häufigsten Anwendung findet, nämlich die Berechnung des Schadensersatzes nach einer fiktiven Lizenzgebühr, also im Rahmen einer Lizenzanalogie. Hierbei wird also danach gefragt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts vereinbart hätten. Dazu wird stets der objektive Wert der Benutzungsberechtigung ermittelt. Es ist also unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. dazu BGH mit Urteil vom 14.03.2000, Az.: X ZR 115/98). Der objektive Wert wird vom Tatrichter gem. § 287 ZPO [Zivilprozessordnung] unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. dazu BGH mit Urteil vom 06.10.2005, Az.: I ZR 266/02). Dazu kann es beispielsweise auch die vom Urheber bzw. Rechtsinhaber verwendeten konkreten Lizenzsätze heranziehen, sowie die Tarifsätze von Branchenverbänden.

    Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „Schadensersatz: Was ist eine „fiktive Lizenzgebühr“?
     

Die Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie

Die Höhe des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie ergibt sich also maßgeblich aus dem objektiven Wert der Benutzungsberechtigung. Dieser Wert ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen. Dabei spielen also beispielweise auch der Zeitraum des Downloads bzw. Filesharings, die Aktualität sowie die Popularität des Titels bzw. des Künstlers eine Rolle (vgl. nur OLG Köln mit Beschluss vom 15.01.2013, Az.: 6 W 12/13). Deshalb gibt es keine einheitlichen Schadensersatzbeträge, sondern lediglich Annäherungen:

Die Schadensersatzbeträge beim illegalen Download von Musik können bei älteren oder unbekannteren Titeln bei 10 bis 15 Euro liegen, bei neueren oder bekannteren Titeln hingegen bei 200 bis 300 Euro:

Die Schadensersatzbeträge beim illegalen Download von Filmen oder Serien können nach den gleichen Maßstäben zwischen 100 und 1.000 Euro liegen:

  • 100 Euro für einen Film: Amtsgericht Halle mit Urteil vom 24.11.2009, Az.: 95 C 3258/09
  • 250 Euro für einen Film: Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 26.01.2012, Az.: 35a C 154/11
  • 1.000 Euro für einen Porno: Landgericht Hamburg mit Urteil vom 18.03.2011, Az.: 310 O 367/10

Die Schadensersatzbeträge beim illegalen Download von Computerspielen oder sonstiger Software können nach den gleichen Maßstäben sogar zwischen 200 und 5.000 Euro liegen.

 

Die Abmahnkosten dürfen nicht unverhältnismäßig sein

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2014 (Az.: 125 C 495/13) nicht nur einen Schadensersatz pro Musiktitel auf 10 Euro festgelegt, sondern auch entschieden, dass die Abmahngebühren auf 46,41 Euro zu beschränken, da die vom Anwalt verlangten 1.379,80 Euro unverhältnismäßig seien.

 

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung: Aufsichtspflicht und Störerhaftung

Im Sinne von § 832 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] haften Eltern wegen Aufsichtsverletzung grundsätzlich auch für seine Kinder oder Dritte, wenn diese illegal downloaden oder Filesharing betreiben. Nach einer neuen, verbraucherfreundlichen Ansicht des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 15.11.2015 erfüllen Eltern ihre Aufsichtspflicht aber bereits dann, wenn sie ihren (minderjährigen) Kindern die Nutzung von Filesharing-Anwendungen verbieten und sie darüber hinaus regelmäßig belehren, dass diese illegal sind (vgl. BGH mit Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12). Ist das Kind hingegen volljährig, besteht keine entsprechende Verpflichtung mehr für die Eltern. Allerdings überschneidet sich dann die Haftung der Eltern mit der Verantwortung, die ein Anschlussinhaber tragen muss.

Daneben gibt es seit 2015 die sog. Störerhaftung, wonach dem Besitzes des Modems bzw. Routers, von dessen Internetanschluss der Urheberrechtsverstoß begangen wurde, die Schadensersatzpflicht trifft. Der Anschlussinhaber, der letztlich den Zugang zum Internet ermöglichte, macht sich so zumindest wegen Mitverschuldens haftbar und muss ebenso Schadensersatz leisten. Eine solche Störerhaftung spielt etwa immer dann eine Rolle, wenn beispielsweise mit dem Smartphone im Internet gesurft wird, der Anschlussinhaber jedoch nicht der Besitzer des Handys ist.

 

Fazit: Illegales Filesharing kann ziemlich teuer werden!

Die Kosten von einem einfachen illegalen Download bzw. von einmaligem illegalen Filesharing können schnell in den drei- bis sogar in den vierstelligen Euro-Bereich. Allein der Schadensersatzbetrag kann diese Höhe haben, hinzukommen noch die Abmahnkosten und gegebenenfalls Untersuchungskosten sowie Gerichtskosten.

Wer eine Abmahnung wegen eines solchen Urheberrechtsverstoßes bekommt, sollte jedenfalls nicht gleich in Panik geraten. Ist die Abmahnung begründet, die Kosten in einer angemessenen Höhe, kann man die Zahlung ruhig vornehmen, nicht aber die Unterlassungserklärung unterschreiben. In allen anderen Fällen sollte hingegen ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Schadensersatz, Filesharing, Download, illegal, Musik, Film, Serie, Spiel, Game, Computer, Software, Lizenzanalogie, Pflichtverletzung, Aufsichtspflicht, Störerhaftung, Abmahnung, Mahnung, mahnen, Unterlassenserklärung


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