Gut Ding will Weile haben - Die Verjährung in typischen Filesharing-Fällen

Autor: , verfasst am 21.11.2014, 13:18| Jetzt kommentieren

Aktuelle Tendenz der Rechtsprechung nach dem Modell des AG Bielefeld

Die Verjährungsfrage stellt sich in Filesharing-Fällen regelmäßig und in jedem Stand der Angelegenheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Streitigkeiten, sofern die Betroffenen die behaupteten Ansprüche nicht ganz oder gar nicht erfüllen, über Jahre hinziehen. Sei es da, aus welchen Gründen auch immer, eine Abmahnung für einen Jahre zurückliegenden Download erstmalig bei den Betroffenen eingeht, die abmahnende Kanzlei schließlich einen Mahnbescheid erwirkt, Debitoren versuchen alte Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen einzuziehen, usw.

Grundsatz der Verjährungsfrist von 3 Jahren

§ 102 UrhG verweist für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Nach § 195 BGB beträgt die Regelverjährungsfrist 3 Jahre. Diese Frist beginnt aber gemäß § 199 I BGB erst mit Schluss des Jahres, in dem

der Anspruch entstanden ist

UND

der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen UND der Person des Schuldners Kenntnis erlangt, oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Soweit so gut. Die relevanten Anspruchsgrundlagen bei Filesharing entstehen im Zeitpunkt des Downloads bzw. Uploads eines geschützten Werkes. Die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände liegt mit Ermittlung des Downloads bzw. des Uploads durch den vom Rechteinhaber eingeschalteten Dienstleisters vor. Der Zeitpunkt der Kenntnis der Person, gegen die diese Ansprüche gerichtet werden, ist jedoch erst der Zeitpunkt, in dem nach Gerichtsbeschluss nach Auskunftsverlangen im Sinne von § 101 UrhG, die zur Identifizierung des vermeintlichen Täters notwendigen Anschlussdaten vom Provider vorliegen.

Letzteres kann im Jahreswechsel für die Bestimmung des Zeitpunktes durchaus zu Problemen führen, sofern die persönlichen Daten zur Identifizierung (Name und Anschrift) des Inhabers einer ermittelten IP-Adresse, erst im neuen Jahr vom Provider übermittelt werden. Grob Fahrlässige Unkenntnis der Rechteinhaber wird in dieser Konstellation wohl nur in Extremfällen anzunehmen sein.

Abweichende Verjährung des Schadensersatzanspruchs erst nach 10 Jahren?

Doch auch wenn die vorgenannten Verjährungsfristen ins Land gezogen sind, besteht Streit, ob Teile der Ansprüche unter Umständen sogar erst – abweichend von der Regelverjährung – in 10 Jahren verjähren! Und zwar durch Verweis auf die spezielle Verjährungsregelung des § 852 BGB:

„Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.“

Hierbei sehen sich die Befürworter in einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Az. I ZR 152/10 bestätigt. Unter Anwendung dieses Urteils, sah auch das LG Düsseldorf (Urteil vom 31.10.2012 (Az. 12 O 405/11) die Verjährung von 10 Jahren auch in einem Filesharing-Verfahrens als gegeben an.

Jedoch betrifft das ausdrücklich nur die Schadensersatzansprüche, die aber nur bei einer Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung bestehen. Wird die anfängliche Vermutung der Täterschaft ausgeräumt und kommt allenfalls eine Haftung als sogenannter Störer in Betracht stellt sich diese Problematik nicht.

Das AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 - 42 C 368/13) sah die BGH Rechtsprechung auf die Besonderheiten eines Filesharing-Falls von Privatleuten hingegen als nicht übertragbar an. Ebenso die vom LG Düsseldorf (Urteil vom 31.10.2012 (Az. 12 O 405/11) ergangene Entscheidung, da die diese Besonderheiten des Filesharings ebenfalls nicht berücksichtigte.

Derselben Argumentation folgte jüngst das AG Kassel (Urt. v. 24.07.2014 - Az.: 410 C 625/14). Das Verfahren ist jedoch nicht rechtkräftig abgeschlossen. Eine Berufung ist beim LG Kassel (1 S 239/14) anhängig.

Ausdrücklich Bezug auf die Argumentation des Bielefelder Amtsrichters nahm auch das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13, insbesondere da es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer „P2P-Tauschbörse“ um  unerlaubte Handlungen handelt, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches im Sinne von § 852 BGB („etwas erlangt“) anwendbar seien.

Dem ist unseres Erachtens zu folgen. Der „deliktischen Bereicherungsanspruch“ des § 852 BGB (vgl. BGHZ 71, 86, 98ff.) ist ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Bereicherung, der lediglich auf das durch eine unerlaubte Handlung, auf Kosten des Verletzten Erlangte beschränkt ist. Das bedeutet allerdings, dass die bereicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 812 I 1 BGB (sog. Eingriffskondiktion) i.V.m. § 818 II BGB (Wertersatz für das Erlangte) vorliegen müssen. Das durch eine wie auch immer geartete Nutzung eines geschützten Werkes Erlangte kann grundsätzlich im Urheberrecht der Wert einer ersparten Lizenz sein. Eine solche gibt für (privates) Filesharing jedoch gerade nicht.

 

Fazit

Es sprechen gute Gründe dafür, dass sämtliche Ansprüche, die aus einer Filesharing Abmahnung resultieren können, der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren unterfallen. Wie so oft, verbleibt jedoch diesbezüglich Rechtsunsicherheit, solange die Frage nicht eindeutig höchstrichterlich geklärt ist. Letztlich relevant wird diese Frage aber erst bei der Annahme einer Haftung des Betroffenen als Täter der Urheberrechtsverletzung. Kann jedoch bereits die Verjährungseinrede erfolgreich geltend gemacht werden, kann sich die Frage der Feststellung einer Haftung als Täter oder nur als Störer  faktisch erübrigen.

Jedenfalls bleibt zu hoffen, dass sich der Trend zur kurzen Verjährung in der Rechtsprechung weiter durchsetzt. Davon unabhängig, ist es zu beachten dass das Berufen auf die Verjährung der Ansprüche eine sogenannte Einrede darstellt. Dass heißt, die Betroffenen müssen sich eindeutig darauf berufen. Ein Gericht wäre nicht verpflichtet, diesen Umstand von Amts wegen selbstständig zu prüfen.

Bereits in solchen Detailfragen zeigt sich, dass die Beauftragung eines in der Materie bewanderten Rechtsbeistands, trotz der Kosten, regelmäßig zu empfehlen ist und sich eine anwaltlicher Prüfung des Sachverhaltes nebst Abmahnung auszahlt.

                                                                                                                                                                          

Haben Sie eine Abmahnung erhalten und werden daraus mit Forderungen konfrontiert?

                                                                                                                                                                          

Unser Rat:

Bewahren Sie Ruhe! Lassen Sie sich von den kurzen Fristen, gegebenenfalls wegen Abwesenheit versäumten Fristen und den zum Teil äußerst offensiven Formulierungen nicht verunsichern. Handlungsbedarf besteht zwar! Dies sollte aber nicht zu Kurzschlussreaktionen verleiten. Eigenes Handeln ohne Kenntnis der teilweise komplizierten und unüberschaubaren Rechtslage, kann schnell zu unangenehmen Überraschungen führen. Eigene Informationssuche im Internet ist wichtig und richtig, birgt aber die große Gefahr, in der unüberschaubaren Vielzahl von Foren und Beiträgen gute von schlechten Ratschlägen und aktuelle von veralteten Informationen nicht trennen zu können.

  • Unterschreiben Sie nicht unbesehen die vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (möglicherweise Schuldeingeständnis, oder zu weite Verpflichtung)
  • Leisten Sie keine unüberlegten, vorschnellen Zahlungen (möglicherweise überzogene Forderungen)
  • Zahlen Sie nicht einfach einen Teilbetrag in der Hoffnung, dass es damit erledigt wäre.
  • Lassen Sie sich kompetent von einem Anwalt mit Erfahrung in der Materie zu Ihrem speziellen Fall beraten (kein Fall ist wie der andere).  Gerne bieten wir Ihnen dafür unsere Dienste an.

In vielen Fällen bestehen diese Zahlungs- und Unterlassungsansprüche nicht oder zumindest nicht in der geltend gemachten Höhe. Viele der Behauptungen der abmahnenden Kanzleien sind durchaus angreifbar und rechtlich längst nicht so klar, wie es ihnen gegenüber behauptet wird. Das fängt bereits bei dem Umstand an, dass die meisten Abmahnungen  pauschal und undifferenziert von einer Haftung als Täter ausgehen. Hier besteht zwar zunächst eine gesetzliche Vermutung, die aber entkräftet werden kann, womit sich die differenzierte Frage stellt, für was und wie weit Betroffenen nun im Einzelnen überhaupt haften müssen. Eine anwaltliche Prüfung Ihres Einzelfalles ist deshalb empfehlenswert. Kontaktieren Sie uns  für eine kostenfreie Ersteinschätzung der Abmahnung.

  • per Telefon: 089 552 75 50 13  
  • per Telefax089 552 75 50 29
  • oder einfach per E-Mail: (abmahnung@llh-law.de)
  • Gerne können Sie auch unser Kontaktformular nutzen.

Gerne übernehmen wir darüber hinaus auch Ihre außergerichtliche Vertretung für faire und transparente Pauschalen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf und danken für Ihr Interesse.

 

Ihr Team der Abmahnung-Nothilfe der LLH Rechtsanwälte GbR

Schlagwörter: Abmahnung wegen Filesharing -Verjährung

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