Regenpfütze: Darf ein Autofahrer Fußgänger nass spritzen?

Autor: , verfasst am 25.12.2015, 15:32| Jetzt kommentieren

Regenpfützen sind insbesondere in den nassen Jahreszeiten keine Seltenheit. Der Ärger über das Wetter nimmt dann besonders zu, wenn ein Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit durch eine Riesenpfütze brettert und man als Fußgänger von oben bis unten nass wird. Das mit Dreck vermischte Regenwasser kann schnell dazu führen, dass die nass gespritzte Kleidung in die Reinigung muss. Doch wer zahlt die Reinigungskosten? Kann man als Fußgänger von dem rüpelhaften Autofahrer Ersatz der Reinigungskosten verlangen? Schließlich hätte der Fahrer mit Schritttempo fahren, aufpassen und gegebenenfalls auch weiter abbremsen können.
Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen im folgenden Ratgeber:

 

Regenpfütze: Darf ein Autofahrer Fußgänger nass spritzen? (© Martinan - Fotolia.com)
Regenpfütze: Darf ein Autofahrer Fußgänger nass spritzen?
(© Martinan - Fotolia.com)

Kann man als Fußgänger Schadensersatz vom Autofahrer verlangen?

Im Straßenverkehr gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach § 1 StVO erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Man hat sich also so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt oder gefährdet wird. Darüber hinaus ist allgemein anerkannt, dass von einem KFZ eine ständige Betriebsgefahr ausgeht.

Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann sich deshalb aus § 823 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] in Verbindung mit § 1 StVO ergeben.

Allerdings folgt aus § 1 StVO nicht zwangsläufig, dass ein Autofahrer für etwaige Reinigungskosten des nassgespritzten Fußgängers haften muss. Die gegenseitige Rücksichtnahme gilt nämlich sowohl für den Autofahrer als auch für den Fußgänger. Deshalb hat auch das Landgericht Itzehoe mit Beschluss vom 24.02.2011 (Az.: 1 S 186/10) – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – entschieden, dass ein Fußgänger grundsätzlich gerade keinen Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten hat:
Ein Autofahrer müsse zwar Rücksicht nehmen, diese verpflichte ihn aber nicht, mit Schrittgeschwindigkeit durch Pfützen zu fahren. Ein – für andere Verkehrsteilnehmer – plötzliches Abbremsen oder Langsamfahren erhöhe nämlich die Unfallgefahr. Darüber hinaus hätte eine solche Verpflichtung zur Folge, dass ganze Ortschaften und Städte in solchen Fällen stets nur in Schritttempo fahren dürften, was jeden den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen würde.
Die Richter sahen sogar vielmehr den Fußgänger in der Pflicht. Diese müsse mit Wasserspritzern rechnen und sich deshalb durch entsprechende Kleidung darauf vorbereiten.

Ein Autofahrer haftet aber dann, wenn er absichtlich die Fußgänger nass spritzt, in dem er durch eine Regenpfütze fährt. Problematisch wird in solchen Fällen allerdings die Beweisbarkeit sein.
Eine Haftung ist aber auch dann gegeben, wenn die Regenpfütze und etwaige Fußgänger schon von weitem gut erkennbar sind. Deshalb hat beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt am Main am 07.10.1994 mit Urteil entschieden, dass ein Busfahrer drei Viertel der Reinigungskosten ersetzen musste, als er mit dem Bus an einer Haltestelle unbedarft durch eine Regenpfütze fuhr und so wartende Fahrgäste nassspritze (Az.: 32 C 2225/94-19).
Nimmt der Fahrer allerdings das drohende Unglück wahr und passt sein Fahrverhalten den Umständen an, wird der Fußgänger aber dennoch nassgespritzt, so entfällt die Haftung des Fahrzeugführers.

 

Macht sich ein Autofahrer mit einem solchen Verhalten strafbar?

In einem solchen Fall kommen die Tatbestände der Sachbeschädigung (§ 303 StGB [Strafgesetzbuch], das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) sowie eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) in Betracht:

Eine fahrlässige Körperverletzung wird aber regelmäßig an den Tatbestandsmerkmalen der Körperlichen Misshandlung und der Gesundheitsschädigung scheitern. Eine Körperliche Misshandlung ist zwar jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt, eine unerhebliche Beeinträchtigung wird aber nur in den seltensten Fällen gegeben und die Nachweisbarkeit eben dessen wird ferner kaum möglich sein.

Im Rahmen der Sachbeschädigung wird in der Regel bereits das Tatbestandsmerkmal des Beschädigens problematisch sein. Beschädigen ist nämlich eine nicht unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz. Kann eine Sache also ohne weitere Mühen gereinigt werden, so ist sie grundsätzlich nicht beschädigt. Selbst wenn man aber ein Beschädigen bejahen würde, so wird ein Vorsatz kaum nachweisbar sein.

Dieses Problem stellt sich auch bei dem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Ein Unfall im Straßenverkehr liegt zwar bereits dann vor, wenn ein nicht ganz belangloser Schaden [dies ist bei einem Betrag ab 50 Euro der Fall] gegeben ist. Nasse Kleidung ist allerdings kein Schaden in diesem Sinne, selbst wenn Reinigungskosten entstanden sind. Darüber hinaus werden Reinigungskosten nur in den seltensten Fällen diesen Betrag übersteigen.

Ein Autofahrer macht sich also grundsätzlich mit einem solchen Verhalten nicht strafbar. In den übrigen Fällen wird eine Strafbarkeit regelmäßig an mangelndem Vorsatz oder der Nachweisbarkeit scheitern.

 

Fazit

Ein Autofahrer ist in aller Regel – trotz der Betriebsgefahr eines Autos – nicht dazu verpflichtet mit Schrittgeschwindigkeit durch eine Regenpfütze zu fahren, um damit das Nasswerden eines Fußgängers zu verhindern. Ein plötzliches Abbremsen oder auch ein längeres Langsamfahren sind nämlich geeignet, den Verkehr zu gefährden. Darüber hinaus müssen sich Fußgänger ebenso den Witterungsverhältnissen anpassen. Dennoch empfiehlt es sich auch als Autofahrer die etwaigen Risiken nasser Straßen bei der eigenen Fahrweise zu berücksichtigen. Dadurch können Fußgänger und Pfütze auch früher erkannt werden, wodurch ein Unglück eher vermieden werden kann.

Schlagwörter: Regenpfütze, Pfütze, Autofahrer, Auto, Fußgänger, nass spritzen, Straßenverkehrsrecht, Betriebsgefahr, Schadensersatz, Reinigungskosten, strafbar, Verkehr, Verkehrsteilnehmer, Schritttempo, Schrittgeschwindigkeit


Nachrichten zum Thema
  • BildStärkere Haftung für Fußgänger (27.04.2011, 16:09)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Fußgänger haben eine erhebliche Sorgfaltspflicht beim Überqueren von Fahrbahnen. Ereignet sich im unmittelbaren Zusammenhang damit, dass ein Fußgänger eine Straße überquert, ein Unfall, kann nicht generell von der Schuld...
  • BildFußgänger auf der Fahrbahn (17.04.2009, 10:55)
    Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein Fußgänger bei Rot erneut über die Ampel läuft, nachdem er bereits wieder auf die Busspur zurückgegangen war. Er muss sich nicht bremsbereit halten und es trifft ihn keine Mitschuld....
  • BildMehr Überblick für Autofahrer (14.01.2009, 13:00)
    Interdisziplinäres Zentrum für Fahrerassistenzsysteme der TU Chemnitz entwickelt eine LED-Leiste, die Autofahrer bei kleinstmöglicher Ablenkung bestmöglich informiert"In 500 Metern rechts abbiegen", tönt das Navigationsgerät, während im Autoradio...
  • BildSicherheit für Fußgänger (11.10.2006, 12:00)
    Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee übergibt Verkehrssicherheitspreis an Dr. Matthias Kühn Fußgänger sind im Straßenverkehr besonders gefährdet und als ungeschützte Verkehrsteilnehmer hohen Verletzungsrisiken ausgesetzt. Dies gilt besonders...
  • BildAutofahrer müssen Rücksicht auf Fußgänger nehmen (22.06.2006, 18:37)
    Berlin (DAV). Ein Autofahrer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich ein erwachsener Fußgänger verkehrsgerecht verhält. Der Autofahrer muss aber sofort reagieren, wenn offensichtlich ist, dass sich eine gefährliche Situation anbahnt. Dies...
  • BildAnwälte gegen „gläsernen Autofahrer“ (26.01.2006, 17:45)
    Goslar (DAV). Die erhobene Forderung, die Mautsysteme zur Ermittlung von Straftaten nutzbar zu machen, zeigt, dass sich durch telematische Systeme unter Umständen ein lückenloses Bewegungsprofil eines Autofahrers erstellen lässt. Nach Ansicht der...

Kommentar schreiben

5 + Zw//ei =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Straßenverkehrsrecht-Ratgeber


Anwalt für Straßenverkehrsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.