Zuviel Wechselgeld erhalten - Darf man es behalten oder ist das strafbar?

Autor: , verfasst am 23.12.2016, 11:31| Jetzt kommentieren

Es ist eine Situation, die sicherlich jeder kennt: Man geht Einkaufen, steht dann an der Kasse und der Kassierer bzw. die Kassiererin gibt zu viel Wechselgeld zurück. In einigen Fällen bemerkt der Kunde bzw. die Kunde diesen Fehler, in anderen Fällen wiederum nicht. In allen Fällen entsteht jedoch ein Schaden für den Supermarkt-, Tankstellen- bzw. ähnlichen Betreiber. Macht sich der/die Kunde/in deshalb strafbar, wenn das erhaltene Wechselgeld von ihm kommentarlos eingesteckt wird?
 

Zuviel Wechselgeld erhalten - Darf man es behalten oder ist das strafbar? (© AKhodi - Fotolia.com)
Zuviel Wechselgeld erhalten - Darf man es behalten oder ist das strafbar?
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Die strafrechtliche Rechtslage: Ist das Einstecken von zu viel erhaltenem Wechselgeld ein Betrug?

Einen Betrug nach § 263 Absatz 1 StGB [Strafgesetzbuch] begeht, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Eine Tatbestandsvoraussetzung ist somit eine geeignete Täuschungshandlung durch den Kunden. Eine Täuschung durch Unterlassen könnte also durchaus angenommen werden, wenn der Kunde den Fehler bemerkt und den Kassierer nicht darauf hinweist. Allerdings ist eine Strafbarkeit wegen der unterlassenen Aufklärung regelmäßig ausgeschlossen. Eine solche Strafbarkeit kommt nur dann in Betracht, wenn eine Pflicht zur Aufklärung besteht (sog. Garantenstellung). Eine solche Aufklärungspflicht besteht jedoch nur in den seltensten Fällen, nämlich nur dann, wenn ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis besteht. Dies ist in aller Regel im allgemeinen Rechtsverkehr nicht der Fall, damit besteht auch keine Aufklärungspflicht gegenüber einem Kassierer.

Das bewusste Einstecken von zu viel erhaltenem Wechselgeld ist demnach kein Betrug.

 

Die zivilrechtliche Rechtslage: Besteht eine Rückzahlungspflicht?

Unabhängig von der strafrechtlichen Rechtslage kann der Kunde zivilrechtlich belangt werden. Nach § 812 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist derjenige, der etwa ohne Rechtsgrund etwas erlangt, zur Herausgabe verpflichtet. Vorliegend handelt es sich bei dem zu viel erhaltenem Wechselgeld um eine solche ungerechtfertigte Bereicherung. Damit hat der Kassierer also einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel ausgezahlten Geldes.

Bemerkt der Kassierer seinen Fehler und verlangt das zu viel ausgezahlte Wechselgeld zurück, so hat der Kunde das Geld herauszugeben.

 

Die moralische Sachlage: Das Einstecken von zu viel erhaltenem Wechselgeld kann Folgen für den Kassierer haben.

Das bewusste und kommentarlose Einstecken von zu viel erhaltenem Wechselgeld ist sicherlich auch moralisch fragwürdig. Zum einen handelt es sich dabei um ein eigenes unredliches Verhalten, zum anderen kann dieses Verhalten auch Folgen für den Kassierer haben: In vielen Fällen hat der Kassierer bei der Abrechnung seiner Kasse für etwaige Fehlbeträge einzustehen, das heißt dieser Betrag wird ihm von seinem Lohn abgezogen. Möglicherweise verliert er sogar seinen Job, sollte dieses Versehen zu oft vorkommen.

 

Fazit: Keine Strafbarkeit, aber eine zivilrechtliche Rückzahlungspflicht

Das Einstecken bzw. Behalten von zu viel erhaltendem Wechselgeld ist nicht strafbar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde den Fehler des Kassierers bemerkt oder nicht.

Bemerkt der Kassierer jedoch seinen Fehler, kann er das zu viel ausgezahlte Geld jedoch zurückverlangen.

Darüber hinaus gebietet es der Anstand, sein Gegenüber auf dessen Fehler hinzuweisen, denn dieser Fehler kann gravierende Folgen für den Kassierer haben, sei es eine Lohnkürzung oder unter Umständen sogar eine Kündigung.


Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Wechselgeld, zuviel, behalten, einstecken, strafbar, verboten, erlaubt, Strafrecht, Betrug, Diebstahl, Zivilrecht, Bereicherung, ungerechtfertigt, herausgeben, Herausgabeanspruch, Rückzahlungspflicht, Moral, moralisch


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