Wie bestimmt sich der Tagessatz bei Geldstrafen?

Autor: , verfasst am 11.03.2015, 06:36| Jetzt kommentieren

Die Geldstrafe ist in Deutschland – ebenso wie die Freiheitsstrafe – eine strafrechtliche Sanktion, die nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl angeordnet werden darf. Doch wann gibt es Geldstrafe und wie bestimmt sich der Tagessatz?

Wie bestimmt sich der Tagessatz bei Geldstrafen? (© Fontanis – Fotolia.com)
Wie bestimmt sich der Tagessatz bei Geldstrafen?
(© Fontanis – Fotolia.com)

 

Die Rechtslage

Die Geldstrafe ist als strafrechtliche Sanktion im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 40 ff. geregelt. § 40 Absatz 1 StGB bestimmt dabei, dass die Geldstrafe in Tagessätzen zu verhängen ist. Weiter bestimmt der erste Absatz, dass eine Geldstrafe mindestens 5 und höchstens 360 volle Tagessätze betragen darf. Nur ausnahmsweise kann die Tagessatzanzahl auf bis zu 720 Tagen steigen, wenn der Täter mehrere Straftaten begangen hat (vgl. dazu § 54 Absatz 2 StGB).

Bestimmung der Tagessatzanzahl

Die Tagessatzanzahl berechnet sich maßgeblich nach den Grundsätzen der Strafzumessung gem. § 46 StGB. Danach spielen insbesondere folgende Umstände eine Rolle bei der Strafzumessung (vgl. § 46 Absatz 2 StGB) und somit bei der Bestimmung der Tagessatzanzahl:

  • Art der Straftat
  • Beweggründe des Täters für die Tatbegehung
  • Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille
  • Maß der Pflichtwidrigkeit
  • Folgen der Tat
  • Nachtatverhalten (bspw. auch Täter-Opfer-Ausgleich)
  • Vorstrafen des Täters

Berechnung der Tagessatzhöhe

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach § 40 Absatz 2 StGB. Danach bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters die Tagessatzhöhe. Dabei wird in der Regel das Nettoeinkommen des Täters herangezogen, welches er durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Dabei werden allerdings beispielsweise Unterhaltszahlungen von dem Nettoeinkommen abgezogen, um den Inhaber des entsprechenden Anspruchs nicht gleichzeitig mit zu bestrafen.

Es gilt darüber hinaus zu beachten, dass ein Tagessatz auf mindestens einen und höchstens 30.000 Euro festgesetzt wird.

Was gibt es im Zusammenhang mit der Geldstrafe noch zu wissen?

  1. Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen werden grundsätzlich nicht ins Führungszeugnis – also ins Strafregister – aufgenommen, d.h. der Verurteilte gilt insoweit nicht als vorbestraft. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Straftaten nach §§ 174 ff. StGB und bei § 182 StGB [Sexualdelikte].
  2. Wer seine Geldstrafe nicht tilgen kann, hat zwei Möglichkeiten:
    –  Ratenzahlung (vgl. § 42 StGB)
    –  Ersatzfreiheitsstrafe, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz entspricht
  3. Keine Geldstrafen – und damit auch keine Strafe im eigentlichen Sinne – sind beispielsweise eine Geldbuße, Ordnungsgeld, Zwangsgeld oder ähnliche Ordnungsmittel. Ebenso ist eine Geldauflage, wie sie in der Strafprozessordnung (StPO) insbesondere bei § 153a üblich ist, keine Geldstrafe.

Die Besonderheit: der Strafbefehl

Die Strafprozessordnung (StPO) kennt den sog. Strafbefehl (vgl. § 407 StPO), bei dem der Strafrichter bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft ohne eine Hauptverhandlung eine Rechtsfolge, und damit in der Regel eine Geldstrafe, festsetzen kann. Ein solcher Strafbefehl wird von den Betroffenen häufig als „Bußgeldbescheid“ vernommen. Dieser Irrtum kann einem jedoch teuer zu stehen kommen, wenn die Umstände derart liegen, dass doch ein Eintrag in das Führungszeugnis erfolgt und man damit als vorbestraft gilt. Deshalb ist es immer ratsam, einen Einspruch auf einen Strafbefehl zu erheben, um damit eine Hauptverhandlung in Gang zu setzen, in der man sich – ggfs. auch mit Rechtsbeistand – verteidigen kann.

Daneben ist ein Einspruch auch aus dem Grunde immer ratsam, da viele Strafbefehle allein deshalb falsch sind, weil das Einkommen vom zuständigen Richter falsch geschätzt wurde (vgl. dazu § 40 Absatz 3 StGB).

Rechtstipp:

Sollten Sie einen Strafbefehl – oder eine Einladung zu einer Hauptverhandlung – erhalten haben, so konsultieren Sie auf jeden Fall einen Fachanwalt für Strafrecht. Je nach Vorwurf, kann eine ordentliche Verteidigung nämlich dazu führen, dass eine Geldstrafe unter 90 Tagessätzen herauskommt oder dass zumindest das Einkommen ordnungsgemäß zur Berechnung der Geldstrafe herangezogen wird. So kann nämlich unter Umständen eine Menge Geld gespart werden.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Geldstrafe, Tagessatz, Berechnung, berechnen, bestimmen, Tagessatzhöhe, Höhe, Tagessatzanzahl, Anzahl, Freiheitsstrafe, Nettoeinkommen, Einkommen, Ersatzfreiheitsstrafe, Strafbefehl


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