Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?

Autor: , verfasst am 17.05.2016, 09:22| Jetzt kommentieren

Unter welchen Voraussetzungen setzt das Gericht eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und was bedeutet das für den verurteilten Straftäter? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Freiheitsstrafe / Gefängnisstrafe (© paulo Jorge cruz / Fotolia.com)
Freiheitsstrafe / Gefängnisstrafe
(© paulo Jorge cruz / Fotolia.com)

Zunächst einmal sollte man wissen, dass verurteilte Straftäter entweder mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe rechnen müssen. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe muss normalerweise nur bei schweren Straftaten gerechnet werden. Bei einigen Delikten dürfen Gerichte nur Freiheitsstrafen verhängen. Hierzu zählen neben Mord, Totschlag, Raub etc. unter anderem auch die Falschaussage und der Meineid. Freiheitsstrafe ist aber auch bei Delikten wie einem Diebstahl oder einem Betrug möglich, wenn die jeweiligen Umstände dies gebieten (ein gutes Beispiel ist etwa der Täter, der mehrfach Diebstähle begangen hat. Das Gleiche gilt womöglich für den Einbrecher in eine Wohnung, weil sich dies häufig für die Opfer traumatisierend auswirkt).

Was bedeutet Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen?

Ein Straftäter wird auch dann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wenn diese vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird. Zur Bewährung aussetzen bedeutet lediglich, dass von dem Vollzug der Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt abgesehen wird. Demgegenüber bleibt dem Verurteilten nicht erspart, dass er für einen bestimmten Zeitraum als vorbestraft gilt. Das bedeutet, dass in dieser Zeit ein Eintrag in ein beantragtes Führungszeugnis erfolgt.

Ausschluss der Bewährung bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren

Nicht jeder Straftäter soll in den Genuss einer Aussetzung des Vollzuges der Freiheitsstrafe zur Bewährung kommen können. Der Gesetzgeber hat dies dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt hat. Hiervon ist einmal dann auszugehen, wenn der jeweilige Straftatbestand eine höhere Mindeststrafe als zwei Jahre vorsieht. Dies ist beispielsweise bei Mord, Totschlag der Körperverletzung mit Todesfolge oder dem Raub mit Todesfolge der Fall.

Bei vielen anderen Delikten mit einer kürzeren Mindestfreiheitsstrafe kann dennoch eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren in Betracht kommen, wenn das Gericht ausnahmsweise den in dem jeweiligen Straftatbestand vorgesehenen Strafrahmen hinreichend ausschöpft. Dies ist etwa bei einem Diebstahl, einem Betrug oder einer Sachbeschädigung möglich, wenn dies beispielsweise zur Abschreckung geboten erscheint oder der Täter absichtlich einen großen Schaden angerichtet hat.

Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

Hat das Gericht im Urteil eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr und höchstens zwei Jahren ausgesprochen, ist hingegen das Aussetzen der Freiheitsstrafe zur Bewährung prinzipiell möglich. Allerdings sind die Chancen eher ungünstig, wenn die ausgesprochene Freiheitsstrafe länger ist als ein Jahr. Hier schreibt das Gesetz vor, dass nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.

Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr

In einer besseren Situation befinden sich Straftäter, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr verurteilt worden sind. Hier muss das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe unter Umständen zur Bewährung aussetzen. Dies setzt voraus, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dies beurteilt sich nach der Persönlichkeit des Verurteilten, seinem Vorleben, die Umstände seiner Tat, seinem Verhalten nach der Tat und seinen Lebensverhältnissen. Darüber hinaus sind die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. Im Rahmen der zu erstellenden Sozialprognose ist es beispielsweise für den Straftäter von Vorteil, wenn er bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und er sich um Wiedergutmachung bemüht. Nachteilhaft sind etwa einschlägige Vorstrafen, eine skrupellose und rücksichtslose Art der Tatausführung oder wenn der Täter sich uneinsichtig zeigt.

Freiheitsstrafe von sechs Monaten und mehr

Bei der Verhängung von Freiheitsstrafen von wenigstens 6 Monaten muss beachtet werden, dass hier die Aussetzung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe nicht erfolgen darf, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung den Vollzug der Freiheitsstrafe gebietet. Hierfür kann etwa sprechen, dass dies zur Abschreckung erforderlich ist.

Bezüglich von Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten ist zu bedenken, dass Gerichte nur selten solche kurzen Freiheitsstrafen verhängen. Dies setzt nämlich nach § 47 StGB voraus, dass besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Dies hat beispielsweise das Landgericht Kleve mit Urteil vom 14.07.2008 216 NS 12/08 in einem Fall verneint, in dem ein Straftäter eine Schachtel Zigaretten gestohlen hatte. Und das, obwohl er ein beträchtliches Maß an einschlägigen Vorstrafen aufwies.

Was der verurteilte Straftäter während der Bewährungszeit tun muss

Wenn eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, ist das für den Verurteilten kein Freibrief. Dieser darf vielmehr in dem vom Gericht festgesetzten Zeitraum von zwei bis fünf Jahren keine weitere strafbare Handlung begehen. Darüber hinaus müssen in diesem Zeitrahmen auch alle Bewährungsauflagen und Weisungen erfüllt werden. Das Gericht kann etwa anordnen, dass der Straftäter mit einem Bewährungshelfer kooperieren oder Sozialstunden bei einer gemeinnützigen Organisation ableisten muss. Verstößt der Verurteilte hiergegen in dem er eine neue Straftat begeht oder gröblich und beharrlich gegen Auflagen und Weisungen verstößt, muss er damit rechnen, dass das Gericht die Aussetzung des Vollzuges zur Bewährung widerruft. Dies hat dann zur Folge, dass er doch ins Gefängnis und die Freiheitsstrafe vollständig absitzen muss.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)

Schlagwörter: Freiheitsstrafe, Bewährung


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