Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Entschädigung?

Autor: , verfasst am 31.05.2016, 13:21| 1 Kommentar

Wer unschuldig im Gefängnis gesessen hat, dem steht gewöhnlich eine Entschädigung zu. Justizopfer brauchen sich unter Umständen nicht mit einer kargen Pauschale zufrieden zu geben.

Unschuldig im Gefängnis? (© paulo jorge cruz / fotolia.com)
Unschuldig im Gefängnis?
(© paulo jorge cruz / fotolia.com)

Durch den in der Verfassung niedergelegten Grundsatz „in dubio pro reo“ – was im Zweifel für den Angeklagten bedeutet – soll eigentlich verhindert werden, dass jemand unschuldig verurteilt wird. Und doch kommt so etwas vor, was etwa an Medienberichten über die Fälle Harry Wörz, Heinz-Dieter Gill und Monika de Montgazon deutlich wird.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Unschuldige bis zu ihrem Freispruch in Untersuchungshaft kommen. Hierfür ist normalerweise neben dem Bestehen eines dringenden Tatverdachtes ein Haftgrund wie etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr erforderlich. Bei einigen schweren Delikten reicht allerdings das Bestehen von einem dringenden Tatverdacht aus.

Insbesondere in den Fällen der zu Unrecht erlittenen Strafhaft beziehungsweise Untersuchungshaft kommt eine Entschädigung vor allem nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) in Betracht.

Entschädigung kann ausgeschlossen sein

Allerdings gibt es hier zunächst eine Klippe, durch die diese Entschädigungsansprüche ausgeschlossen sein können. Dies passiert nach § 5 StrEG vor allem dann, wenn der Betroffene seine Inhaftierung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Das Gleiche gilt, wenn er zu einer richterlichen Ladung nicht erschienen ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Beschuldigte in besonderem Maße seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt hat. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn der Beschuldigte trotz seiner Unschuld ein Geständnis abgelegt hat (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2001 Az. 1 AR 1425/00 - 3 Ws 614/00, 1 AR 1425/00, 3 Ws 614/00), er in wichtigen Punkten widersprüchliche Angaben gemacht hat oder ins Ausland geflohen ist.

Niedrige Pauschale für Nichtvermögensschaden

Wenn diese Ausschlussgründe nicht greifen, steht den Betroffenen als Entschädigung normalerweise zunächst einmal eine Pauschale in Höhe von 25,- Euro pro Tag in Betracht. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 StrEG.

Die Höhe dieser Entschädigung wird jedoch der persönlichen Situation von Menschen die sich unschuldig im Gefängnis befunden haben, nicht gerecht.

Ersatz des erlittenen Vermögensschadens

Für die Betroffenen ist daher wichtig, dass sie normalerweise auch einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens haben, der infolge ihres Aufenthaltes im Gefängnis eingetreten ist. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 StrEG. Das bedeutet eigentlich, dass sie vom Vermögen so zu stellen ist, als wenn sie nicht im Gefängnis gewesen wären. Allerdings muss dieser Schaden die „Bagatellgrenze“ von 25,- Euro überstiegen haben.

Verlust des Arbeitsplatzes

Als Vermögensschaden kommt zunächst einmal der Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbundenen Einkommensausfalls in Betracht. Die Höhe des hierbei ersetzten entgangenen Gewinns richtet sich danach, welches Einkommen der Betroffene nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge erzielt hätte. Beispielsweise hatte das Landgericht München mit Urteil vom 07.11.2007 Az. 9 O 7163/05 einem für ungefähr acht Monate unschuldig in Untersuchungshaft genommenen Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von über 80.000 Euro zugesprochen. Des Weiteren verpflichtete es die Staatskasse zu einem monatlichen Betrag von fast 3.000 Euro bis zum Eintritt ins Rentenalter. Denn bei dem Betroffenen war aufgrund seines Alters kaum noch damit zu rechnen, dass er eine Beschäftigung fand.

Eine Anerkennung des Verdienstausfalls setzt hier allerdings voraus, dass dieser ausschließlich wegen der am Arbeitnehmer vollzogenen Untersuchungshaft beziehungsweise Gefängnisstrafe und dem damit verbundenen Ausfall der Arbeitskraft eingetreten ist. Dies legen allerdings viele Gerichte eng aus. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 03.09.2007 (Az. 4 W 190/07-39) entschieden, dass bei einer Kündigung bereits aufgrund des sich hinziehenden Ermittlungsverfahrens die Kündigung nicht aufgrund der Haft erfolgt sei und deshalb ein Ersuchen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Der Betroffene war ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, weil gegen ihn der Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes bestanden hatte. Das Gericht sah den Nachweis der Ursächlichkeit unter anderem auch deshalb nicht als gegeben an, weil der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund angegeben hatte.

Rechtmäßigkeit der Kündigung sollte rechtzeitig geprüft werden

Von daher sollten Arbeitnehmer direkt nach einer Kündigung überprüfen lassen, ob der Arbeitgeber überhaupt hierzu berechtigt gewesen ist, um gegebenenfalls gegen eine rechtswidrige Kündigung zu klagen. Denn der Arbeitgeber ist hierzu bei einer Inhaftierung nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn kein Bezug zum Arbeitsplatz besteht. Der Arbeitgeber darf hier normalerweise nur dann eine Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer voraussichtlich für eine erhebliche Zeit von mehreren Jahren nicht zur Arbeit erscheinen kann. Im Falle der Untersuchungshaft sind an diese Prognose besonders strenge Anforderungen zu stellen. Der Arbeitgeber muss hier alles im Zumutbare unternehmen, um den Sachverhalt aufzuklären. Vor allem muss er dem Arbeitnehmer eine Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.05.2013 (Az. 2 AZR 120/12). Arbeitnehmer sollten diese Chance nutzen und ihrem Arbeitgeber möglichst überzeugend darlegen, welche Fakten für ihre Unschuld sprechen. Hierzu sollte man sich am besten fachkundiger Hilfe durch einen Rechtsanwalt beziehungsweise einem Rechtssekretär einer Gewerkschaft bedienen. Auf diese Weise kann zumindest der Arbeitsplatz bis zur Entlassung erhalten bleiben.

Eine Kündigung lediglich aufgrund von Ermittlungen ist normalerweise nur dann berechtigt, wenn ein hinreichender Bezug der Straftat zum Betrieb besteht. Eine solche Verdachtskündigung ist normalerweise nur dann zulässig, wenn fundierte Tatsachen dafürsprechen, dass der Arbeitnehmer auch die vorgeworfene Tat begangen hat. Vage Verdachtsmomente genügen nicht. Darüber hinaus muss diese Tat geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen zu zerstören. Dies ergibt sich etwa aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.10.2012 (Az. 2 AZR 700/11) sowie vom 12.2.2015 (Az. 6 AZR 845/13.)

Am besten wäre es, wenn der Arbeitgeber zunächst erst mal die rechtskräftige Verurteilung abwartet und in diesem Fall ausschließlich den Vollzug der Freiheitsstrafe als Kündigungsgrund angibt. Denn dann hätte der Betroffene wenigstens einen Anspruch auf eine Entschädigung vom Staat wegen eines Vermögensschadens, wenn sich nachträglich seine Unschuld herausstellt. Arbeitgeber sollten bedenken, dass sie normalerweise während der Zeit der Inhaftierung auch ohne Kündigung keinen Lohn zu zahlen brauchen.

Selbstständige können Verluste geltend machen

Bei zu Unrecht inhaftierten Unternehmern kommt ein Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden in Betracht, die durch Schließung des Betriebes wegen des Vollzuges der Untersuchungshaft bzw. der Freiheitsstrafe eingetreten sind.

Ersatz von Mietschulden/Suche nach neuer Wohnung

Bei Mietschulden kommt ebenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz für den Zeitraum der Dauer des Vollzuges der Haft in Betracht, wenn die Wohnung ansonsten nicht genutzt wurde. Sofern jemand seine Wohnung verloren hat, kommt unter Umständen ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen infrage, die mit dem Suchen nach einer neuen Wohnung verbunden sind.

Gesundheitsschäden infolge Haft

Der Betroffene hat generell auch Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden, die durch infolge der Haft erlittenen Gesundheitsschäden entstanden sind. Hierbei muss es sich allerdings um eine unmittelbare Schädigung handeln, die als „atypische Folge“ anzusehen ist. Zu denken wäre hier etwa an Kosten für Behandlungen oder Medikamente, die nicht von der Krankenkasse getragen werden oder Ersatz des Verdienstes bei Erwerbsunfähigkeit infolge während der Haft erlittenen Traumata infolge der Inhaftierung.

Fazit:

In all diesen Fällen besteht allerdings die Schwierigkeit, dass der Unschuldig im Gefängnis Gewesene den eingetretenen Vermögensschaden im Einzelnen genau darlegen und beweisen muss etwa unter Heranziehung von Verdienstbescheinigungen hinsichtlich seines entgangenen Arbeitseinkommens etc. Von daher sollte er sich der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen, um den erlittenen Vermögensschaden infolge der Inhaftierung als Unschuldiger möglichst vollständig ersetzt zu bekommen. Wer die Kosten hierfür nicht aufbringen kann, sollte zunächst einmal Beratungshilfe und später eventuell Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung im Wege der Klage beantragen.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


Nachrichten zum Thema
  • BildEntschädigung für überlange Verfahrensdauer (12.07.2013, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage,...
  • BildMehrwegbecher für Bundesligaspielabbruch unschuldig (28.08.2012, 10:56)
    Koblenz (jur). Der Abbruch des Bundesligaspiels zwischen St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 wegen eines Bierbecherwurfs auf den Linienrichter geht nicht auf einen Mehrwegbecher zurück. Das Wurfgeschoss bestand eindeutig aus einem...
  • BildEntschädigung wegen abgelehntem Sprachkurs? (23.06.2011, 10:17)
    Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Die Klägerin ist - mit einer...
  • BildEntschädigung für falsche Gegendarstellung? (18.03.2011, 10:00)
    Zu dieser Frage musste sich der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Außensenate in Freiburg, der u.a. für das Presserecht zuständig ist, äußern. Die Klägerinnen A und B begehren vom Beklagten X, einem bekannten Fernsehmoderator, eine...
  • BildEntschädigung für Scheingewinne? (24.11.2010, 14:36)
    Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass...
  • BildWeihnachten im bayerischen Gefängnis (24.12.2007, 09:42)
    Es weihnachtet sehr – auch in den bayerischen Gefängnissen "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit – dieser Aufforderung des alten Weihnachtsliedes kommen die bayerischen Justizvollzugsanstalten auch in diesem Jahr selbstverständlich nicht nach !...

Kommentar schreiben

92 - D/r ei =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Fachgoldanwalt  (09.06.2016 20:07 Uhr):
Was für ein schwacher, inkompetenter Beitrag des Herrn Büring. Das Wichtigste wurde mal wieder - wie oft bei diesem Thema - vergessen! Genau deswegen ist der Beitrag, so, nichts wert. Auf diese geringen 25 € Haftentschädigung pro Tag werden nämlich tatsächlich noch die Kosten der Verpflegung aus der Haft angerechnet. Das ist irgendein Betrag zwischen 11 € bis 12 € pro Tag. So das ein unschuldig Inhaftierter tatsächlich noch dafür ( konkludent ) zahlen muss, dass er zu Unrecht in Haft gesessen hat. (!?) Sowas krankhaft perverses gibt es nur in Deutschland. Ein normal Schuldiger, der zum Beispiel 3 Jahre abgesessen hat, muss für die reine Inhaftierung nichts zahlen. Aber ein Unschuldiger eben schon. Wie krank ist das denn bitte? Erst unschuldig inhaftiert und dann wird auch noch die Haftentschädigung gekürzt. Obwohl ein deutsches Gefängnis seine Insassen nicht verhungern lassen darf. Siehe die ersten 2 Artikel des Grundgesetz. Ich schäme mich Deutscher zu sein.





Weitere Strafrecht-Ratgeber


Anwalt für Strafrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.