Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Voraussetzungen & Ablauf

Autor: , verfasst am 19.09.2016, 08:31| Jetzt kommentieren

Wann ist für Steuerzahler, die eine Steuerhinterziehung begangen haben, eine Selbstanzeige sinnvoll? Und was müssen sie dabei vor allem beachten? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.

Strafbefreiende Selbstanzeige als Steuersünder (© WoGi  / fotolia.com)
Strafbefreiende Selbstanzeige als Steuersünder
(© WoGi / fotolia.com)

Bei einer Steuerhinterziehung handelt es sich nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern vielmehr um eine Straftat. Diese sieht nach § 370 AO neben Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von maximal 10 Jahren vor. Allerdings brauchen Steuerzahler die eine Steuerhinterziehung begangen haben nur im Ausnahmefall damit rechnen, dass sie eine Freiheitsstrafe absitzen müssen. Normalerweise wird erst ab einer Steuerhinterziehung von mindestens 100.000 Euro eine Freiheitsstrafe verhängt. Diese wird im Regelfall erst ab einer Hinterziehung von wenigstens 1 Million Euro nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11.

Gleichwohl handelt es sich bei einer Steuerhinterziehung um kein Kavaliersdelikt. Neben der Zahlung einer empfindlichen Geldstrafe muss der Steuerzahler damit rechnen, dass er als vorbestraft gilt. Die Vorstrafe wird dann in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn die Höhe der Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt. Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten werden ebenfalls in ein Führungszeugnis aufgenommen (vgl. § 32 BZRG). So etwas kann etwa bei Bewerbungen ärgerlich sein, weil sie diese Vorstrafe unter Umständen offenbaren müssen. In manchen Fällen müssen Arbeitnehmer mit der Kündigung rechnen. Dies ergibt sich beispielsweise aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 14.03.2000 - 3 Sa 109/00.

Umso interessanter erscheint hier vielen Steuerzahlern die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 370 AO. Allerdings sollten Sie bedenken, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit inzwischen stark eingeschränkt hat. Des Weiteren müssen einige Formalien beachtet werden.

Was setzt eine strafbefreiende Selbstanzeige voraus?

Wichtig ist zunächst einmal, dass die Steuerbehörden Ihnen noch nicht auf die Schliche gekommen sein dürfen. Eine Selbstanzeige mit befreiender Wirkung scheidet vor allem dann aus, wenn ein Vertreter des Fiskus Einlass begehrt und bei Ihnen eine Außenprüfung durchführen möchte. Dabei muss nicht bereits der konkrete Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit – wie etwa einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO - bestanden haben. Eine gewöhnliche Steuerprüfung oder Umsatzsteuer-Nachschau reicht vollkommen aus. Darüber hinaus ist eine strafbefreiende Selbstanzeige bereits dann nicht mehr möglich, wenn Sie bereits von Ihrem Finanzamt eine Prüfungsanordnung mit der Post bekommen haben.

Ob eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, hängt ferner davon ab, wie hoch der hinterzogene Betrag ist. Sie scheidet praktisch dann auf Grundlage von § 370 AO aus, wenn Sie mehr als 25.000 Euro hinterzogen haben oder es sich um einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung handelt. In diesen Fällen wird unter Umständen nach § 398a AO von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass er rechtzeitig ein Zuschlag zahlt. Dieser beträgt zunächst einmal 10% der hinterzogenen Summe. Ab einem Betrag von 100.000 Euro muss ein Zuschlag in Höhe von 15% entrichtet werden. Sofern sich die Steuerhinterziehung auf eine Summe von mindestens einer Million Euro beläuft, ist der Zuschlag 20% hoch. Darüber hinaus müssen rechtzeitig die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, bezahlt werden.

Wie läuft eine strafbefreiende Selbstanzeige ab?

Der Steuerhinterzieher muss sich für die Selbstanzeige an das für ihn zuständige Finanzamt wenden und dort eine Selbstanzeige abgeben. Es bringt hingegen nichts, wenn er sich mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wendet. In diesem Fall tritt die erhoffte strafbefreiende Wirkung nicht ein. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 371 Abs. 1 AO. Sie müssen sonst damit rechnen, dass Sie als Steuerhinterzieher bestraft werden.

Sie sollten die Selbstanzeige beim Finanzamt schriftlich einreichen – auch wenn das Gesetz keine bestimmte Form vorschreibt. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, lassen Sie sich den Eingang bestätigen.

Was muss bei einer strafbefreienden Selbstanzeige angegeben werden?

Bei der Selbstanzeige müssen Sie insbesondere alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten der betreffenden Steuerart offenlegen, die Sie in den letzten 10 Jahren begangen haben. Das bedeutet: Alle Steuerstraftaten beispielsweise im Bereich der Einkommenssteuer müssen lückenlos offenbart werden. Wird eine vergessen, tritt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht ein. Es stellt sich allerdings die Frage, ob nicht auch besser eine Steuerhinterziehung aus anderen Steuerarten angegeben werden sollte. Denn bei einer Selbstanzeige muss damit gerechnet werden, dass das Finanzamt misstrauisch wird und weitere Nachforschungen anstellt.

Fazit:

Die Abgabe einer Selbstanzeige ist für Steuerhinterzieher eine pikante Sache. Passiert ihm ein Fehler, so muss er mit einem Strafverfahren und einer Verurteilung rechnen. Von daher sollten sich die Betroffenen unbedingt von einem Fachanwalt für Steuerrecht oder einem Steuerberater beraten lassen, ehe sie aktiv werden. Nähere Informationen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung können unter anderem der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen und der Vorschrift von § 370 AO entnommen werden.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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