Illegale Müllentsorgung & Müllverbrennung: Bußgeld & Strafen

Autor: , verfasst am 24.02.2017, 10:56| Jetzt kommentieren

Illegale Müllentsorgung und Müllverbrennung ist kein Kavaliersdelikt. Teilweise droht ein empfindliches Bußgeld oder sogar Strafen. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Illegale Müllentsorgung im Wald (© M. Schuppich / fotolia.com)
Illegale Müllentsorgung im Wald
(© M. Schuppich / fotolia.com)

Das Spektrum der illegalen Müllentsorgung ist weit. Es reicht von dem Wegschmeißen einer Zigarettenkippe, dem Abstellen von Sperrmüll ohne Anmeldung bis zum „Entsorgen“ eines Schrottwagens in Wald und Flur. Wer so handelt, muss normalerweise mit einem Bußgeld rechnen, weil sein Verhalten eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Unter Umständen macht er sich auch strafbar.

Bußgeld wegen illegaler Müllentsorgung

Ein Bußgeld kommt vor allem nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Betracht, wenn jemand dadurch gegen die Vorschrift von § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG verstößt. Dies setzt voraus, dass jemand Gegenstände des Hausmülls oder des Sperrmülls außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage behandelt, lagert oder ablagert. Dies muss fahrlässig oder sogar vorsätzlich geschehen sein. In diesem Fall darf die zuständige Verwaltungsbehörde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro verhängen. Dies folgt aus § 69 Abs. 2 KrWG. Hierbei kann es sich etwa beispielsweise um die Gemeinde oder einen Landkreis handeln. Dies richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland.

Von Gesetzes wegen besteht hier also bezüglich der Höhe ein großer Ermessensspielraum, bei dem allerdings der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden muss. Beispielsweise kann bei dem Entsorgen von wildem Sperrmüll durch einen privaten Verbraucher je nach Umfang schnell ein Bußgeld in dreistelliger Höhe fällig werden. Besonders teuer wird es dabei, wenn es sich um schadstoffhaltige Gegenstände handelt, wie der Reifen von einem Wagen oder Altöl. Hier ist sogar für einen Verbraucher ein Bußgeld bis im vierstelligen Bereich denkbar. Für Unternehmen wird es häufig noch kostspieliger.

Darüber hinaus kann auch die Abfallentsorgungssatzung der jeweiligen Gemeinde oder etwa des Landkreises Bußgelder für weitere Verhaltensweisen auf Grundlage des jeweiligen Landesabfallgesetzes vorsehen. Hierzu gehört beispielsweise § 9 des Landesabfallgesetzes Nordrhein-Westfalen (LAbfG-NRW). Dies ist etwa möglich, wenn Altglas, Altpapier sowie Altkleider neben dem Sammelcontainer abgestellt werden. Das Gleiche gilt, wenn Sperrmüll unangemeldet, zu früh oder zu spät abgestellt wird. Hier kann es schnell zu einem Bußgeld von mehreren hundert Euro kommen.

In diesen Fällen erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen kann der betroffene Bürger Einspruch einlegen. Wohin dieser geschickt werden muss, steht im Bußgeldbescheid angegeben. Wichtig ist, dass Sie die angegebene Frist einhalten.

Illegale Müllentsorgung kann Straftat sein

Darüber hinaus kann man sich durch illegale Müllentsorgung oder Verbrennung auch strafbar machen. In Betracht kommt hier vor allem der Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen nach § 326 StGB. Hierunter fallen etwa Abfälle, durch die die nachhaltige Verunreinigung eines Gewässers, der Luft oder des Bodens droht. So etwas droht beispielsweise dann, wenn jemand seinen Schrottwagen im Wald abstellt. Denn hier können beispielsweise schnell Rückstände von Benzin oder Öl in den Boden eindringen. In diesem Fall muss der Täter damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen aufnimmt. Hierzu ist sie aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet, wenn sie durch eine Strafanzeige oder von Amts wegen davon erfährt. In diesem Fall droht neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich dabei nicht nur nach dem Tagessatz, sondern nach dem Einkommen des Täters.

Fazit:

Vor allem die Höhe der Bußgelder wegen illegaler Müllentsorgung kann in Deutschland sehr unterschiedlich sein. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass sich manche Ordnungswidrigkeiten nur aus der Entsorgungssatzung der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise Landkreises ergeben können. Von daher sollten Sie dort nachfragen. Manche Gemeinden veröffentlichen sogenannte „Bußgeldkataloge“ im Internet. Diese können jedoch nur grobe Anhaltspunkte liefern. Hierzu gehören etwa Köln, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt und Braunschweig.

Autor: Harald Büring (JuraForum-Redaktion)

Schlagwörter: Illegale Müllentsorgung, Illegale Müllverbrennung


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