Haftantritt: Wann und wie muss man im Gefängnis antreten?

Autor: , verfasst am 13.06.2016, 08:25| 1 Kommentar

Was müssen Beschuldigte, die von einem Gericht wegen einer Straftat zu einem Aufenthalt im Gefängnis verurteilt worden sind? Darüber gibt der folgende Ratgeber einen Überblick.

Haftantritt bei Gefängnisstrafe (© shoot4u / fotolia.com)
Haftantritt bei Gefängnisstrafe
(© shoot4u / fotolia.com)

Wer in Deutschland wegen der Begehung einer Straftat verurteilt wird, muss normalerweise bei kleineren Delikten nicht mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Viele Straftatbestände sehen als mögliche Strafen die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Es gibt davon Ausnahmen bei schweren Delikten, wie Mord, Totschlag oder Brandstiftung. Manch einer wird aber überrascht sein, dass bei Straftaten wie der falschen uneidlichen Falschaussage oder dem Meineid das Gesetz zwingend die Verhängung einer Freiheitsstrafe vorsieht. Sofern der Vollzug der Freiheitsstrafe dann nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, muss man sich auf einen Aufenthalt im Gefängnis einstellen.

Wann der Verurteilte im Gefängnis erscheinen muss

Wann der Beschuldigte ins Gefängnis muss, hängt davon ab, ob er sich zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Verurteilung bereits in Untersuchungshaft befunden hat oder nicht. War er bereits in Untersuchungshaft, verbleibt er im Gefängnis und wird womöglich in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt.

Günstiger sieht die Situation aus, wenn sich der Beschuldigte auf freiem Fuß befunden hat. Hier kann der Verurteilte normalerweise erst mal nach Hause gehen. Er erhält dann mit der Post von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde im Sinne von § 451 StPO, § § 4 Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) eine Ladung zum Antreten zur Haft in einer bestimmten Justizvollzugsanstalt zugestellt. Manchmal kommt es aber auch vor, dass er direkt nach Abschluss der mündlichen Verhandlung inhaftiert und zunächst einmal bis zur Rechtskraft des Urteils in Untersuchungshaft geschickt wird. Dies setzt allerdings voraus, dass ein Haftgrund wie Fluchtgefahr vorliegt. So etwas kommt allerdings nur selten vor.

Verurteilter ist auf freiem Fuß

Ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuß befindet, hat normalerweise etwas Zeit, bis er die Haft wirklich antreten muss. Meistens beträgt der Zeitraum mehrere Wochen. Ausschlaggebend ist der Zeitraum, der in der Ladung angegeben wird. Dieser sollte genau beachtet werden. Ansonsten muss der Beschuldigte damit rechnen, dass gegen ihn ein Haftbefehl ergeht. Das hat dann die unangenehme Folge, dass er zu Hause abgeholt wird und zwangsweise einer Justizvollzugsanstalt zugeführt wird.

Wo man die Haft antreten muss

Wer eine Freiheitsstrafe antreten muss, kann sich normalerweise nicht selbst aussuchen, in welches Gefängnis er kommt. Dies sichtet sich im Allgemeinen nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslandes, wie beispielsweise dem Vollstreckungsplan NRW. Wer etwa weiter weg von seinem Wohnort seine Haft antreten soll, muss sich daher in die jeweilige Justizvollzugsanstalt begeben. Dies sollte am besten direkt zu Beginn im Rahmen des persönlichen Gespräches bei der Behandlungsuntersuchung angesprochen werden, aufgrund derer eine sogenannte Einweisungsentschließung ergeht. Diese ergeht als Grundlage für den individuellen Vollzugsplan. Dabei müssen unter anderem auch die Ortsnähe zum Wohnort, tragfähige Familienbindungen und Beschäftigungsmöglichkeiten mitberücksichtigt werden. Wenn das nicht klappt, sollte unter Umständen ein Antrag auf Verlegung nach § 8 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) gestellt werden. Hierbei kann der Verurteilte sich darauf berufen, dass durch die Verlegung seine Behandlung oder Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird oder dass dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang lohnt sich vielleicht schon mal ein Blick auf die Webseite Knast.net, auf der Gefangene „ihre“ Justizvollzugsanstalt in einem „Hotelführer“ bewerten. Darüber hinaus gilt es auch ein Verzeichnis aller deutschen Justizvollzugsanstalten.

Kündigung von Mietvertrag?

Vor dem Antritt zur Haft sollten Sie sich unbedingt überlegen, ob die Wohnung gekündigt werden soll. Unter Umständen kommt auch die Möglichkeit der Untervermietung infrage. Hierfür muss allerdings der Vermieter um Zustimmung gebeten werden. Unter Umständen ist der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet, wenn ein hinreichendes Interesse an der Untervermietung gegeben ist. Für ein Behalten der Wohnung - beziehungsweise die Untervermietung der Wohnung - spricht, dass Strafgefangene nach ihrer Entlassung unter Umständen Probleme bei der Neuanmietung einer Wohnung haben. Das gilt vor allem in Großstädten mit einem schwierigen Wohnungsmarkt. Auf der anderen Seite sollte das Anhäufen von Schulden vermieden werden. Zumindest bei einer kürzeren Haftdauer sollte die Wohnung normalerweise behalten werden. 

Mit Arbeitgeber sprechen

Des Weiteren sollte mit dem Arbeitgeber geklärt werden, ob der Arbeitsplatz während des Aufenthaltes im Gefängnis behalten werden kann. Nach der Rechtsprechung ist eine Inhaftierung gewöhnlich kein zwingender Kündigungsgrund. Das sollte vor allem bei Untersuchungshaft beachtet werden, bei der die sogenannte Unschuldsvermutung gilt. Für die Resozialisierung ist wichtig, dass der Arbeitsplatz für die Zeit nach der Haft möglichst erhalten bleibt, so dass lediglich die Lohnfortzahlung für die Zeit der Haft wegfällt. Gegen eine Kündigung kommt unter Umständen eine Kündigungsschutzklage in Betracht.

Mitnehmen von wichtigen Unterlagen ins Gefängnis

Schließlich sollte vor dem Antreten der Haft an das Mitnehmen von wichtigen Unterlagen gedacht werden. Hierzu gehören vor allem der Personalausweis oder Reisepass, die Ladung zum Strafantritt, die Anschriften und Telefonnummern der Bekannten und Arbeitsverträge und Bescheide über Arbeitslosengeld I oder II. Am besten schreiben Sie sich auch auf, welche Fragen noch zu klären sind. Wichtig ist beispielsweise auch, was mit der Post passiert. Am besten sollte hier ein Nachsendeantrag gestellt werden oder vertrauenswürdige Freunde sollten den Briefkasten leeren.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

würmchen  (15.06.2016 23:52 Uhr):
Dies stellt aber nur die Theorie auf dem Papier dar, Herr Büring! Man sieht das als Normalbürger immer wieder, sobald es sich um Freunde von Politikern handelt und Großkapitalisten haben die Gesetze nur empfehlenden Charakter! So durfte bespielsweise ein junger reicher Student aus Mecklenburg-Vorpommern seinen Alltag genießen, das bei einer 3,5 jährigen Haftstrafe, hat 4 18jährige getötet. Nur zum Schlafen musste er ins "Gefängnis". - Nun. Da sag ich mal: Wenn ich schlafe, habe ich die Augen zu. Da ist es mir egal wo ich liege. Man kann diesen Staat weder als Rechtsstaat noch als Demokratie bezeichnen. Vieles lässt sich nicht mehr erklären noch rechtfertigen, das wird einfach gemacht, ob verboten oder nicht. Welchen Polizisten wollen Sie ins Kanzerlamt schicken? Und ich behaupte frech: Die meisten Gesetze entsprechen nicht dem Willen des Volkes. Nicht das Volk bestimmt, was die Regierung macht, sondern die Regierung, was das Volk zu machen hat.





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