Die Veröffentlichung fremder Nachrichten im Internet

Autor: , verfasst am 31.12.2016, 14:45| 1 Kommentar

I. Einführung

Mit der Einführung des sogenannten Web 2.0 am Anfang dieses Jahrtausends hat sich ein Trend durchgesetzt, bei dem der Internetnutzer nicht nur den Inhalt der von ihm aufgerufenen Website konsumiert, sondern er selbst Inhalte zur von ihm aufgerufenen Website hinzufügt oder diese gar selbst nahezu vollständig gestaltet.

Veröffentlichung fremder Nachrichten (© Einstein - Fotolia.com)
Veröffentlichung fremder Nachrichten
(© Einstein - Fotolia.com)

Am einfachsten geschah dies schon vor dem Web 2.0 durch bloße Kommentare an eigens dafür eingerichteten Stellen der Website, etwa unter einem Zeitungsartikel. Je nach Einrichtung der Website muss der Kommentator entweder sich persönlich anmelden oder er kann ohne Anmeldeprozedur kommentieren. Oft bedürfen Kommentare der individuellen Freischaltung durch den Belreiber der Website. Den Hauptfaktor der Website bildet bei dieser Variante immer noch der redaktionell aufbereitete Artikel, der Kommentar ist in der Regel bloßes Beiwerk.

Bereits vor dem Zeitalter des Begriffs "Social Media" bildeten sogenannte Internetforen eine spezielle Form der Website, bei der die Nutzer nahezu ausschließlich selbst die Inhalte der Website generierten. Im Allgemeinen kann jedes Forenmitglied einen sogenannten Thread in Form einer Überschrift eröffnen, unter welcher dann das mit der Überschrift bestimmte Thema diskutiert werden kann. Derartige Foren sind in der Regel stark eingegrenzt auf ein spezielles Thema, deren Nutzer sich dort zu diesem Thema austauschen.

Spätestens mit der Einführung von Facebook im Jahre 2004 begann die Ara des Web 2.0 auf breiter Front, da die Nutzer von Facebook den weit überwiegenden Anteil der Website selbst erstellen und dabei weder an ein Thema noch an eine bestimmte Ausdrucksform gebunden sind. Mittlerweile grenzt der Begriff "Social Media" Plattformen wie Facebook vom Rest des Internets ab, da derartige soziale Medien Nutzern nicht nur ermöglichen, die Plattform durch eigene Inhalte zu gestalten, sondern von dem Faktor geprägt sind, sich über die von den Nutzern erstellten Inhalte auf der Plattform auszutauschen oder auch unabhängig von sichtbaren Inhalten schlicht untereinander kommunizieren zu können.

Wenn man davon ausgeht, dass etwa 28 Millionen Menschen in Deutschland Facebook aktiv nutzen und 21 Millionen Menschen davon jeden Tag Facebook nutzen (http://allfacebook.de/zahlen_filkten/erstmals·ganz·offiziell-facebook-nutzerzahlen·fuer·deutschland ), lässt sich abschätzen, dass jeden Tag allein mittels Facebook in Deutschland hunderte Millionen Nachrichten pro Tag gesendet und empfangen werden.

Damit hat sich in den vergangenen fünfzehn Jahren die Kommunikation über das Internet nicht nur erheblich ausgeweitet, es ist auch für jeden Internetnutzer signifikant einfacher geworden, Inhalte im Internet zu veröffentlichen. Während im World-Wide-Web der 90er Jahre ganz überwiegend Inhalte über FTP-Programme auf angernieteten Server unter einer Domain hochgeladen werden mussten, genügt mittlerweile ein einfacher Copy-and­paste-Befehl oder ein Knopfdruck in einem kostenfrei, schnell und ohne persönliche Verifikation angelegten Social-media-Profil, um Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Mit der Vereinfachung des Web-Nutzung vergrößerte sich auch die Zahl der Web-Nutzer und damit auch die rechtlichen Konflikte mit Internet-Bezug.



II. Die Veröffentlichung von Inhalten

Ein ganz wesentlicher Aspekt der Social-media-Plattformen ist damit, dass der Nutzer über ein von ihm betriebenes Profil einerseits beliebige Inhalte selbst veröffentlichen kann, beliebige Inhalte Dritter über die Teilen-Funktion verbreiten kann, über für Dritte sichtbare Kommentare oder per Nachrichtenfunktion persönlich und für Dritte nicht sichtbar kommunizieren kann.

Über die Privatsphäre-Einstellungen kann der Kommunikator bestimmen, wer in der Lage sein soll, Fotos oder andere Inhalte, die zum Beispiel auf Facebook gepostet werden, sehen kann, denn bei nahezu jeder Veröffentlichung oder Verbreitung gibt es dazu die Funktion zur Zielgruppenauswahl. Durch einen Klick auf die Schaltfläche für die Funktion wählt der Kommunikator aus, mit wem er die Inhalte teilen möchte, d.h. wer die publizierten Inhalte nach Veröffentlichung oder Verbreitung sehen kann. Grundsätzlich lässt sich auch nach dem Publizieren eine andere Zielgruppe - etwa der eigene Freundeskreis oder die uneingeschränkte Öffentlichkeit- bestimmen.

Im Gegensatz dazu lassen sich über Facebook aber auch Nachrichten an den eigenen Freundeskreis und jedes andere Facebock-Mitglied versenden, die im Facebock­ Posteingang der Person ankommen. Wenn die Person den Messenger verwendet, wird die Nachricht außerdem an die Messenger-App der Person gesendet. Einmal versendete Nachrichten können aus dem Postfach der Person weder zurückgerufen noch entfernt werden. Je nach den Benachrichtigungseinsteilungen des Nutzers erhält dieser die Nachricht auch als E-Mail-Benachrichtigung (https://www.facebook.com!help/4871516981616711?helpref=hc_fnav).

Mit diesen von der Social-media-Plattform Facebook eingerichteten Funktionen bestimmt also jedenfalls zunächst der Verfasser oder Verbreiter einer Nachricht selbst, wer die versendeten Inhalte sehen kann. Erst in einem weiteren Schritt kann derjenige, in dessen Profil etwas gepostet wurde, entscheiden, wer die von Dritten gesendeten Inhalte in seinem Profil sehen kann oder ob diese Inhalte aus dem eigenen Profil gar gelöscht werden.

III. Die Veröffentlichung von Nachrichten

Damit ist klargestellt, dass es zunächst der Versender einer Nachricht in der Hand hat, wie groß der Empfängerkreis für seine Nachricht ist. Sofern eine Nachricht nicht in einem fremden Profil veröffentlicht wird - etwa in Form eines Kommentars - sondern als persönliche Nachricht, hat der Versender der Nachricht die Entscheidung getroffen, dass nur der Empfänger die Nachricht lesen soll, es sei denn, aus dem Inhalt der Nachricht selbst ergäbe sich eine erweiterte Zielgruppe. Weil einmal versendete Nachrichten aus dem Postfach des Empfängers weder zurückgerufen noch entfernt werden können, ist diese Art der Kommunikation insoweit vergleichbar mit der E-Mail-Kommunikation.

Fraglich ist daher grundsätzlich, ob der Empfänger einer persönlichen Nachricht auf einem Social-Media-Profil aus dem Umstand, dass (nur) er die persönliche Nachricht in seinem Profil lesen kann auch die Berechtigung ableiten kann, diese Nachricht auch in seinem Profil zu veröffentlichen und damit den ursprünglich vom Versender der Nachricht bestimmten Personenkreis eigenhändig zu erweitern. Eine derartige Funktion existiert auf Facebook und anderen Plattformen nicht, die Nachricht müsste via Copy-and-paste-Befehl gepostet werden.

Mittlerweile ist es eine in sozialen Netzwerken weit verbreitete Umgangsform, persönlich enthaltene Nachrichten im eigenen Profil zu veröffentlichen. Die Motivation dafür ist unterschiedlich, jedenfalls möchte der Empfänger den Inhalt der empfangenen Nachricht mitteilen. Oftmals geschieht dies aus der verbreiteten Ansicht, dass man mit "seiner Nachricht" die man empfangen habe, machen könne, was man wolle. Doch so einfach ist es nicht.

IV. Der Schutz des Versenders geschriebener Nachrichten

Das das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007, Az. 1 BvR 1783/05, https://openjur.de/u/59222.html) gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie die Achtung der Würde und der Individualität des Menschen. Es schützt den Einzelnen vor der Verletzung seiner Menschenwürde, wobei die Rechtsprechung die Intensität des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts davon abhängig macht, in welchem Bereich des Lebens das Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

Unterschieden werden die Sozialsphäre, die Privatsphäre sowie die Intimsphäre. Die Sozialsphäre umfasst die Beziehung einer Person zu seiner Umwelt durch sein öffentliches, berufliches oder wirtschaftliches Auftreten, während die Privatsphäre die private Lebensgestaltung in dem der Öffentlichkeit entzogenen Bereich schützt. Der Bereich der Intimsphäre genießt überragend bedeutenden Schutz und ist als Kernbereich privater Lebensgestaltung einer Abwägung nach    Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt damit auch die Entscheidung des Grundrechtsträgers, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom24.02.2015, 1 BvR472/14 http://lexetius.com/2015,440).

Zivilrechtliche Grundlage zur Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009, 1 BvR 1107/09, https://openjur.de!u/31124.html). Nach einhelliger Rechtsprechung schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch den Verfasser von Briefen oder sonstige private Aufzeichnungen, zu denen auch E-Mails oder andere elektronische Mitteilungen gehören. Auch dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Seine Schranken sind in der Wechselwirkung mit den Rechten anderer und den Bedürfnissen der sozialen Gemeinschaft zu finden (BGH, Urteil vom 05.11.2013, Az. V1 ZR 304/12 https://openjur.de!u/659335.html). Ob eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt oder der Eingriff zu dulden ist, ist für den zu beurteilenden Einzelfall daher im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung der betroffenen Grundrechte zu entscheiden (BGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. VI ZR 191/08, https://openjur.de/u/72210.html).

V. Die Veröffentlichung fremder Nachrichten in der Rechtsprechung

1.) Das Urteil des BGH vom 25.05.1954, Az.: I ZR 211/53

Bereits mit Urteil vom 25. Mai 1954 (BGH, Urteil vom 25.05.1954, Az.: I ZR 211/53, https://wwwjurion.de/urteile/bgh/1954-05-25/i-zr-211_53) hatte der Erste Senat des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen entschieden, dass Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden dürfen. Das folge aus dem in Art. 1, 2 Grundgesetz verankerten Schutz der Persönlichkeit und gelte daher auch dann, wenn die Aufzeichnungen nicht die individuelle Formprägung aufweisen, die für einen Urheberrechtsschutz erforderlich ist.

Der BGH bejaht in dieser Entscheidung, in welcher es um die Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens als redaktionell aufbereiteten Leserbrief ging, das Bedürfnis nach Anerkennung eines Persönlichkeitsschutzes hinsichtlich der Verwertung eigener Aufzeichnungen auch für den Fall, dass dieser Schutz nicht aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht abgeleitet werden kann, weil es an einer auf individueller geistiger Tätigkeit beruhenden Formgestaltung der fraglichen Aufzeichnungen fehle. Weil das Grundgesetz das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als privates, von jedermann zu achtendes Recht anerkenne, müsse auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht angesehen werden.

Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers. Daraus folge, dass grundsätzlich dem Verfasser allein die Befugnis zustehe, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; denn jeder unter Namensnennung erfolgenden Veröffentlichung von Aufzeichnungen eines noch lebenden Menschen werde von der Allgemeinheit eine entsprechende Willensrichtung des Verfassers entnommen.

Eine ungenehmigte Veröffentlichung privater Aufzeichnungen stelle daher in der Regel einen unzulässigen Eingriff in die jedem Menschen geschützte Geheimsphäre dar.

Eingeschränkt werde das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur insoweit dieses Recht nicht die Rechte anderer verletzte oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoße.

2.) Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25.01.2002 zum Az.: 230 C 150/01

Der Beklagte hatte in diesem dem Urteil des AG Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urteil vom 25.01.2002, Az.: 230 C 150/01, http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/zivilrecht/ag/6019) zu Grunde liegenden Fall eine an ihn gesandte persönliche Nachricht in einer sogenannten Newsgroup veröffentlicht, bei welcher von Mitgliedern an den Nachrichtenserver verteilte E-Mails an alle Mitglieder der Newsgroup versandt werden. Die Veröffentlichung derartiger Nachrichten erfolgt demnach einmalig und die derart versendeten Nachrichten sind nicht dauerhaft auf einer öffentlichen Plattform einsehbar.

Das Gericht nahm die Abwägung des Rechte von Verfasser und Verbreiter der persönlichen Nachricht zu Lasten der Versenderin der Nachricht vor und verneinte einen auf die §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB gestützten Unterlassungsanspruch.

Obwohl die Beklagte eine an sie gerichtete E-Mail der Klägerin veröffentlicht hatte, sei das Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht entscheidend beeinträchtigt, weil diese als Verfasserin der streitbefangenen E-Mail nicht erkennbar gewesen sei.

Ferner unterliege es zwar grundsätzlich der Entscheidungsgewalt jedes Menschen, ob und in welcher Form von ihm verfasste Schriftstücke veröffentlicht werden dürften, weil aber die Klägerin die in Rede stehende E-Mail nicht nur an die Beklagte, sondern auch an eine weitere Empfängerin versandt hatte, ohne die vertrauliche Behandlung der Nachricht in irgendeiner Weise sicherzustellen, hätte sie damit rechnen müssen, dass die E-Mail über den Kreis der beiden Empfängerinnen hinaus bekannt und erörtert werden würde.

Ferner wirke sich der mangelnde Selbstschutz, die E-Mail nicht als ersichtlich privaten Einzelbrief gekennzeichnet, sondern als Rundbrief an mehreren Personen ohne die vertrauliche Behandlung in irgendeiner Weise sichergestellt zu haben, zu Lasten der Verfasserin der E-Mail aus.

3.) Das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.11.2006, Az.: 28 0 178/06

Das Landgericht Köln bejahte in diesem Urteil (LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az. 28 0 157/08, https://openjur.de/u/116150.html) einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in Gestalt seiner Geheimsphäre, nachdem der Beklagte auf seiner Informationsplattform zwei vertrauliche E-Mails des Klägers veröffentlicht hatte.

Die Geheimsphäre betreffe den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden solle. In diesen Bereich würden schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe fallen, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen.

Damit stelle die Veröffentlichung der nicht an den Beklagten adressierten E-Mail mit geschäftlichen Inhalten einen Eingriff in die Geheimsphäre des Klägers dar.

Der Versand der E-Mails sei auch nicht in eine allgemeine Sphäre erfolgt, weil diese an eine bzw. zwei Personen gerichtet und versandt worden seien und nicht an einen großen Personenkreis. Auch ein verschlossener Brief werde durch das Absenden nicht aus der Geheimsphäre entlassen und der Versender müsse nicht wie bei einer offen versandten Postkarte damit rechnen, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nämen.

Auch wenn man zugunsten des Beklagten unterstelle, dass dieser mit der Veröffentlichung der E-Mails die Aufklärung der Allgemeinheit über die Hintergründe des Schicksals der betroffenen Aktiengesellschaft bezweckte, rechtfertige dieses an sich legitime Interesse indes nicht die Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mails. Das Geheimhaltungsinteressen des Klägers sei höher zu gewichten als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zu berücksichtigen sei ferner der Umstand, dass die nicht an den Beklagten gerichteten E-Mails auf unlautere Weise beschafft worden seien.

4.) Das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.05.2008 · Az. 28 0 157/08

Das Landgericht Köln blieb seiner Linie auch eineinhalb Jahre später in einem Urteil (LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az. 28 0 157/08, https://openjur.de/u/130964.html) treu, als es um die Veröffentlichung von privaten E-Mails des Verfügungsklägers ging, in denen auf die Möglichkeit rechtswidriger Inhalte der Homepage des Klägers hingewiesen wurden. Die Veröffentlichung stellten einen Eingriff in die Geheimsphäre des Klägers dar und die an eine Person gerichteten und versandten E-Mails seien mit einem verschlossenen Brief vergleichbar. Im Übrigen habe der Kläger auf die fehlende Einwilligung zur Veröffentlichung in den E-Mails selbst ausdrücklich hingewiesen.

Auch die Absicht, durch die Veröffentlichung der E-Mails darzustellen, dass Angriffe gegen die Homepage des Beklagten erfolgten, denen er sich nicht beuge trete hinter den Geheimhaltungsinteressen des Verfügungsklägers zurück. Bei der Interessenabwägung falle maßgeblich ins Gewicht, dass die Veröffentlichung von vertraulichen Schreiben einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstelle, der in seiner Wirkung weit schwerer wiege, als die bloße Mitteilung des Inhalts derselben. Schließlich sei das Geheimhaltungsinteresse des Klägers auch erkennbar gewesen, weil der Kläger einer Veröffentlichung widersprochen habe.

5.) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2010, Az.: 1 BvR 2477/08

Grundlage für diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war das Verbot einer E­ Mail-Veröffentlichung gegen den Herausgeber einer Onlinezeitung, der die E-Mail-Antwort eines Anwalts, die dieser auf die Nachfrage nach einer Erlaubnis zur Fotonutzung im Rahmen eines Artikels gegeben hatte, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in welchem der Herausgeber diesem Anwalt als Vertreter seines Prozessgegners gegenübergestanden hatte, durch das Landgericht und das Kammergericht Berlin.

Die von den Zivilgerichten vorgenommene Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Anwalts, in welcher die Rede davon war, dass dieser durch die Veröffentlichung der E-Mail öffentlich vorgeführt" werde, hielte verfassungsrechtlichen Kriterien nicht stand. Bereits die Annahme der Gerichte, dass die Veröffentlichung des Zitats das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtige, begegnete beim Bundesverfassungsgericht erheblichen Bedenken, da niemand einen Anspruch darauf habe, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm sei. Zwar könne die regelmäßig zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall mit Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen sein, sofern diese zu einer Anprangerung führe. Allerdings lasse sich den mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteilen nicht entnehmen, dass das mit der E­ Mailveröffentlichung dargelegte Verhalten des Rechtsanwalts ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums wie bei einer Anprangerung nach sich ziehe.

Da keine wesentlichen Umstände verschwiegen werden dürften, die geeignet seien, einen Vorgang in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, wenn dem Leser Tatsachen mitgeteilt würden, aus denen er erkennbar eigene wertende Schlussfolgerungen ziehen soll, hätte es auch hierzu einer Feststellung des Zivilgerichtes bedurft.

Außerdem sei auch der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG verkannt worden, wenn die Zivilgerichte davon ausgegangen seien, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre. Vielmehr gewährleiste das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus beziehe das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden könne. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass Äußerungen wahrer Tatsachen, zumal solcher aus dem Bereich der Sozialsphäre, regelmäßig hingenommen werden müssten.

6.) Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.05.2010, Az.: 17 0 341/09

Auch in diesem Urteil (LG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2010, Az.: 17 0 341/09, https://openjur.de/u/59857.html) ging es um eine E-Mail, die an eine geschlossene Mailing-Liste mit persönlicher Anmeldung von etwa 100 Teilnehmern gesandt wurde, in der sich Interessierte über das Für und Wider des Impfens austauschten. Der Beklagte hatte eine an diese Liste versandte E-Mail des Klägers auf seiner Homepage veröffentlicht.

Das Landgericht bejahte in seiner Entscheidung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers gern. den §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB, weil der Beklagte die für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmte E-Mail des Klägers auf seiner Homepage in verfälschtem Zusammenhang öffentlich zugänglich gemacht hatte.

Zwar sei die an die Mailing-Liste gerichtete E-Mail des Klägers dessen Sozialsphäre zuzuordnen, deren Persönlichkeitsschutz weniger weitgehend ausgeprägt sei als jener der Privatsphäre oder gar der Intimsphäre. Das berufliche Wirken des Klägers werde aber durch die öffentliche Zugänglichmachung der E-Mail in dem vom Beklagten gestalteten Kontext als Äußerung des "größten lebenden Deutschen Denkers" erheblich beeinträchtigt und der Eingriff in die geschützte Persönlichkeitssphäre des Klägers sei nach Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte nicht durch die Meinungsfreiheit des Beklagten gerechtfertigt.

Weil nicht beabsichtigt gewesen sei, dass die Inhalte der streitgegenständlichen E-Mail einem größeren Personenkreis zuganglich gemacht werde und der Kläger seine persönliche Meinung gegenüber Gleichgesinnten Adressaten geäußert hatte, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie von Kritikern kommentiert, veröffentlicht oder angegriffen werde, sei sein Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung verletzt. Wenn eine Äußerung in einem geschützten Empfängerkreis abgegeben werde, dürfe diese erst recht nicht in einem polemisch verzerrten Kontext veröffentlicht werden, um die Person des Klägers der Lächerlichkeit preiszugeben.

7.) Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. November 2010, Az.:4 U 96/10

Das oben erwähnte Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2010 wurde jedoch im Berufungsurteil (OLG Stuttgart vom 10.11.2010, Az.:4 U 96/10, https://openjur.de/u/59806.html) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben.

Zwar sei die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail wie die Veröffentlichung eines Briefes als eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzusehen. Im konkreten Fall führe die vorzunehmende Interessenabwägung aber dazu, dass die Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mail auf der Homepage des Beklagten gerechtfertigt sei.

Denn die unbefugte Veröffentlichung von vertraulichen Aufzeichnungen, die nur an einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis übersandt werden, tangiere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, weil der Einzelne ein grundsätzliches Recht darauf habe, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein. In welchem Umfang der Einzelne berechtigterweise davon ausgehen dürfe, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein, ließe sich aber nur unter Berücksichtigung der konkreten Situation und damit unter Einbeziehung des eigenen Verhaltens des Betroffenen beurteilen.

So seien Geschäfts- und Privatbriefe nicht gegen Veröffentlichungen geschützt, sofern der Wille des Verfassers oder Berechtigten zur Geheimhaltung nicht deutlich erkennbar sei. Weil die Äußerungen des Klägers nicht seiner Privatsphäre zugeordnet werden könnten, weil die etwa 100 Teilnehmer der geschlossene Mailing-Liste dem Kläger nicht persönlich bekannt waren.

Es bestünde auch kein Vertraulichkeitsschutz im Hinblick auf die versandte E-Mail, weil seitens der Betreiber der Mailingliste keine Identitätsüberprüfung der Teilnehmer durchgeführt würde und eine Weiterleitung von Nachrichten nicht ausdrücklich untersagt worden sei. Außerdem müsse bei E-Mails wegen der technisch bedingt einfachen Weiterverbreitung an einen großen Empfängerkreis immer mit deren Weitergabe gerechnet werden müsse.

Dennoch verletze die Veröffentlichung der E-Mail des Klägers auf der Homepage des Beklagten das Recht des Verfassers zur Geheimhaltung des Mailinhalts. Allerdings sei die Veröffentlichung der E-Mail gerechtfertigt, weil die Abwägung der gegenseitigen Interessen der Parteien zu Gunsten des Klägers ausfalle.

Eine ungenehmigte Veröffentlichung könne zulässig sein, wenn eine alle Umstände des konkreten Falles berücksichtigende Interessenabwägung ergebe, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den persönlichen Belangen des Verfassers überwiege. Der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gebühre bei einer Abwägung der Vorrang, wenn die Veröffentlichungen ein berechtigtes Ziel verfolgten, das in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und mit Informationen und Ideen ein Beitrag zu Fragen des öffentlichen Interesses geliefert werde.

Der Meinungskampf über die Notwendigkeit von Impfungen sei ein die Bevölkerung unmittelbar interessierendes wichtiges Thema der notwendigen Gesundheitsvorsorge, so dass die wörtliche Wiedergabe der allgemein gehaltenen Thesen und Überlegungen des Klägers im Gesamtkontext nicht zu einer Stigmatisierung oder Verfälschung des Bildes über den Kläger führe und beide Parteien wegen ihrer Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung gegenseitig das Risiko einer öffentlichen Kritik auch unter Verletzung des Geheimhaltungsinteresses am konkreten Mailinhalt tragen müssten.

8.) Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.12.2011, Az. 4 0 287/11

Grundlage dieses Urteils (LG Saarbrücken, Urteil vom 16. 12.2011, Az. 4 0 287111, https://openjur.de/u/264315.html) war der Betrieb einer Plattform durch die Beklagte, über die sich Verbraucher automatisiert Auskünfte über die bei Auskunfteien und anderen Unternehmen gespeicherten Daten einholen konnten und veröffentlichte auf ihrer Internet­ Seite auch die Telefaxnummer des Verfügungsklägers. Nachdem die Beklagte eine große Menge an Faxen mit Ersuchen um Selbstauskünfte an den Kläger geschickt hatte, teilte dieser per Fax mit, dass die Veröffentlichung seiner Faxnummer nicht rechtmäßig, das Geschäftsmodell der Beklagten nicht zulässig sei und die Auskunftsersuchen nicht bearbeitet werden könnten.

Die Beklagte veröffentlichte den Inhalt der Antwort des Klägers sowie den sich anschließenden E-Mail-Verkehr mit den an sie gerichteten E-Mails, die den Hinweis "Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E- Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar." enthielten

Das Landgericht hielt die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail ähnlich der Veröffentlichung eines Briefes für eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und nahm ausdrücklich auf die Urteile des OLG Stuttgart vom 10.11.2010 zum Az. 4 U 96/10 und dem Landgericht Köln vom 28.5.2008 zum Az.: 28 0 157/08 Bezug.

Das Verhalten der Beklagten stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, weil die unbefugte Veröffentlichung von vertraulichen Aufzeichnungen wie E-Mails, die nur an einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis übersandt werden das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzten, weil der Einzelne ein grundsätzliches Recht darauf habe, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein und selbst zu bestimmen, ob er Äußerungen nur einem bestimmten Adressatenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Zwar könne der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden erklärt habe, dass bestimmte Inhalte öffentlich gemacht werden oder dort, wo er selbst an die Öffentlichkeit getreten ist. Bei einer E-Mail sei grundsätzlich zwar mit der Weiterleitung und Verbreitung an Dritte zu rechnen, jedoch müsse ein entsprechender Schutz wie bei Briefen gelten, wenn der einer Veröffentlichung entgegenstehende Wille in der E-Mail selbst zutage trete. Weil der Wille des Verfassers zur Geheimhaltung durch die Standardhinweise deutlich erkennbar gewesen sei, wäre es unbillig, derartig pauschale aber doch eindeutige Erklärungen nicht als ausreichende Willensbekundungen der Vertraulichkeit der Äußerungen anzusehen. Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien ergäbe ferner, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verfassers überwiege und der Schutz der Sozialsphäre des Klägers stärker zu schützen sei, als das Interesse der Öffentlichkeit daran, über die Internetplattform des Beklagten zu erfahren, inwieweit die Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden, bzw. von welchen Unternehmen diese Vorgaben verletzt wurden. Das Geheimhaltungsinteresse des Verfügungsklägers überwiege auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Verfügungsbeklagten, weil die Veröffentlichung von vertraulichen Schreiben einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstelle, der in seiner Wirkung weit schwerer wiege als die bloße Mitteilung ihres Inhaltes.

9.) Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13.06.2012, Az. 5 U 5/12-2-

Vor dem Saarländischen Oberlandesgericht hatte die Abwägung des Landgerichts Saarbrücken keinen Bestand und das Berufungsgericht stellte in seinem Urteil (Saarländisches OLG, Urteil vom 13.06.2012, Az.: 5 U 5/12, https://openjur.delu/648116.html) fest, dass der Kläger von der Beklagten nicht verlangen könne, dass diese es unterlasse, im Internet, insbesondere auf der Homepage Inhalte von mittels Telefax oder Post übermittelten Briefen sowie Inhalte von E-Mails wörtlich wiederzugeben, die der Kläger an die Beklagte versandt habe, soweit diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen seien.

Es komme nicht darauf an, ob der Verfasser seine Schreiben ausdrücklich mit einem „Vertraulichkeitsvermerk“ versehen habe. Da es allein Sache der einzelnen Person selbst sei, über das zu bestimmen, was ihren sozialen Geltungsanspruch ausmachen solle, könne für die Annahme eines Eingriffs nicht entscheidend sein, ob einem Schreiben nach seinem Inhalt besondere Vertraulichkeit zukomme.

Maßgeblich sei allein, ob die konkrete Veröffentlichung im jeweiligen Fall die Billigung ihres Verfassers genießt. Denn bei vorliegendem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers gebotene Abwägung der beiderseitigen Interessen der Beteiligten führe dazu, dass sich die Beklagte trotz der Vertraulichkeitsvermerke zur Veröffentlichung der genannten E-Mails befugt sehen durfte.

Dabei sei zwar zu berücksichtigen, dass die streitgegenständlichen Schreiben nur an die Beklagte gerichtet waren. Jedoch habe die Beklagte hier ihrerseits ein erhebliches, durch das Grundrecht der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit geschütztes Interesse daran gehabt, den Inhalt der an sie gerichteten Schreiben des Klägers auf ihrer Internet-Seite bekannt zu machen.

Das berechtigte Interesse ihren Kunden über das Schicksal der Anfragen mittels der angegriffenen Veröffentlichung zu berichten überwiege bei entsprechender Abwägung das sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebende Geheimhaltungsinteresse des Klägers, weil die beanstandeten Veröffentlichungen allein die gewerbliche Betätigung des Klägers in dessen Sozialsphäre beträfen und auch nicht zu einer Stigmatisierung, sozialen Ausgrenzung oder Prangerwirkung des Klägers führten.

Wer seine gewerbliche Tätigkeit in der Öffentlichkeit ausübe, müsse sich der öffentlichen Diskussion und der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik stellen. Die gewählte Form der wörtlichen Wiedergabe sei auch im mutmaßlichen Interesse des Klägers an einer möglichst unverfälschten Wiedergabe seiner Gedanken.

Schließlich richte sich auch der Vertraulichkeitsvermerk allein an solche Personen, für welche die betreffende E-Mail nicht bestimmt war. Als lediglich einseitige Erklärung des Verfügungsklägers sei eine solche Erklärung darüber hinaus unter keinen Umständen geeignet, rechtliche Verpflichtungen des Empfängers auf Unterlassen der Weitergabe der betroffenen E-Mail zu begründen.

10.) Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 07.01.2013, Az.: 324 0 684/12

In diesem Urteil (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 07.01.2013, Az.: 324 0 684112, http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteilellg-hamburg_324-o-684-12_facebook-hass-gruppe.pdf) ging es um die Veröffentlichung einer privaten Nachricht mittels Facebook durch den Antragsgegner ohne Zustimmung des Verfassers. Der Antragsteller veröffentlichte auf pluspedia.org einen Beitrag, den der Antragsgegner zum Anlass nahm, mit dem Antragsteller Kontakt aufzunehmen und dessen Antwort in einer bundesweit organisierten öffentlichen Gruppe unter facebook.com, die für jedes Facebock-Mitglied öffentlich einsehbar war, mit eigenem kurzen Begleittext zu veröffentlichen. Das Gericht verneinte im, Ergebnis die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung, obwohl das geschriebene Wort grundsätzlich als Teil der Persönlichkeit desjenigen, der sich äußert, vor einer Veröffentlichung ohne Zustimmung des Autors geschützt sei. Da aber kein allgemeines Veröffentlichungsverbot gelte, sondern seine Tragweite einer derartigen Veröffentlichung im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen, wie das Recht des Beklagten auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit durch Veröffentlichung der empfangenen Nachricht zu ermitteln sei. Die danach vorgenommene Abwägung des Landgerichts fiel zu Gunsten des Beklagten aus, Pluspedia.org sei ein Portal, auf dem ein zahlenmäßig nicht begrenzter Personenkreis Beiträge verbreiten lassen könne. Es diene danach gerade dazu, sich an die Allgemeinheit zu wenden und möglicherweise eine öffentliche Diskussion auszulösen. Dem Antragsteller hätte sich auch aufdrängen müssen, dass der Antragsgegner den Antragsteller anschrieb, weil er die Veröffentlichung des Antragstellers gelesen hatte. Angesichts dessen hätte der Antragsteller davon ausgehen müssen, dass seine Antwort eventuell veröffentlicht werden würde, da ein Austausch von Mitteilungen unter diesen Umständen typischerweise nicht vertraulich bliebe.

11.) Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 04.02.2013, Az.: 7 W 5/13

Dieser Abwägung des Landgerichts Hamburg zu Lasten des Nachrichtenversenders mochte sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss (OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az.: 7 W 5113, http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteilelolg­hamburg_7-w-5-13_facebook-hass-gruppe.pdf) nicht anschließen und hielt die zulässige Beschwerde des Verfassers der persönlichen Nachricht für begründet. Durch die Veröffentlichung seiner an den Antragsgegner gerichteten Mitteilung im Internet sei das allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, weil jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers sei, woraus folge, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zustehe, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ausnahmen habe die Rechtsprechung lediglich dann zugelassen, wenn das öffentliche Informationsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse des Verfassers, mit dem Inhalt seines Schreibens nicht in der Öffentlichkeit präsentiert zu werden, überwiege. Dieses ist z.B. in einem Fall angenommen worden, in dem ein Brief in amtlicher Funktion geschrieben und an einem Amtsinhaber mit dem Ziel gerichtet worden war, rechtliche Schritte einzuleiten, und der Inhalt des Briefes von öffentlichem Interesse war. In diesem Fall ging es um die Veröffentlichung eines Chefarztbriefs an einen Bürgermeister betreffend die Missstände in einem Gemeindekrankenhaus (BVerfU, Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 1 BvR 1088/88; NJW 1991, S. 2339). Dieser Brief sei in amtlicher und gerade nicht in privater Funktion geschrieben und an einen Amtsinhaber gerichtet und der Inhalt des Briefes von öffentlichem Interesse gewesen.

Das OLG verneinte das Vorliegen eines öffentlichen Informationsinteresses und berücksichtigte dabei auch, dass das Schreiben zahlreiche Rechtschreibfehler enthielt welche den Verfasser zusätzlich bloßstellen würden.

12.) Das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.06.2015 zum Az.: 28 0 547/14

Auch die Wiedergabe einer durch Dritte erlangten vertraulichen Kommunikation von Prominenten in einer Zeitung steht nach Ansicht des Landgerichts Köln in seinem Urteil (Landgericht Köln, Urteil vom 10.06.2015, Az.: 28 0 547/14, https://openjur.de/u/853911.html) unter dem Vorbehalt des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Kommunikationsteilnehmer. Der Veröffentlichung von E-Mails seien im Hinblick der durch §§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechte auch WhatsApp-Chatprotokolle gleichgestellt, denn auch diese beträfen den privaten Kommunikationsverkehr der Chatteilnehmer. Eine Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen sei auch bei unterhaltender Berichterstattung über Prominente angezeigt, denn auch diese hätten eine berechtigte Erwartung auf Achtung und Schutz ihres Privatlebens. Dabei wiege ein Eingriff in die Sozialsphäre weniger schwer als ein Eingriff in die Privatsphäre oder die grundsätzlich vorbehaltlos geschützte Intimsphäre wobei auch eine Selbstöffnung berücksichtigt werden müsse, wenn jemand Einzelheiten über sein Privatleben offenbart habe.

Trotz eines öffentlichen Interesses an der Person des Versenders sei das Recht des Klägers am geschriebenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts höher als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu bewerten, weil ein Versender selbst darüber entscheiden könne, ob und wie Kommunikationsdaten veröffentlicht werden und die Inhalte der Kommunikation auch geeignet seien, das Bild des Nachrichtenverfassers in der Öffentlichkeit maßgeblich zu schädigen. Schließlich seien die Chatprotokolle kein Beitrag für eine die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte, die durch eine relevante Selbstöffnung die Privatheilserwartung der Kommunikationsteilnehmer reduzieren würde. Die Kommentierung eines Beziehungsstatus über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram in allgemeiner Form sei ohne die Preisgabe vertraulicher Details erfolgt, wie sie Gegenstand der streitgegenständlichen WhatsApp-Chatprotokolle seien.

VI. Fazit

Ohne jeden Zweifel ist der Verfasser von Nachrichten an einen konkreten Empfängerkreis durch das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt und dessen Durchsetzung kann mit gerichtlicher Hilfe auf § die § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB gestützt werden. Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht jedoch nicht schrankenlos gewährleistet wird, muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers mit den Grundrechten desjenigen abgewogen werden, der eine Nachricht über den konkreten Empfängerkreis hinaus veröffentlicht hat. Dabei kommen insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Veröffentlichenden, dessen Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz und die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz in Betracht.

Bei der vorzunehmenden Abwägung ist zunächst danach zu fragen, ob die veröffentlichte Nachricht aus der Sozialsphäre, der Privatsphäre oder der Intimsphäre stammt, die jeweils unterschiedlich streng geschützt werden. Während die wörtliche Wiedergabe einer fremden Nachricht aus dem Bereich der Sozialsphäre als Äußerung einer wahren Tatsache regelmäßig hingenommen werden muss. Dagegen genießt die Intimsphäre überragenden Schutz und die Veröffentlichung von Nachrichten aus der Intimsphäre ist stets unzulässig und diese einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich. Bei der Veröffentlichung von Nachrichten aus der Privatsphäre gilt es die Interessen und Rechte des Verfassers und des Veröffentlichenden sorgfältig abzuwägen, wobei die Rechtsprechung als Kriterien

  • die Erkennbarkeit des Verfassers der Nachricht
  • die Anzahl der Empfänger der Nachricht
  • die Art und Weise des Erhalts der Nachricht
  • einen Vertraulichkeitshinweis in der Nachricht
  • die soziale Stellung des Verfassers
  • den Selbstschutz, die Selbstöffnung des Verfassers
  • das Geheimhaltungsinteresse des Verfassers
  • das Informationsinteresse des Publizierenden
  • das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Nachricht
  • eine Prangerwirkung der Nachricht
  • die Unverfälschtheit der Nachricht
  • den Kontext der Wiedergabe der Nachricht

im Rahmen einer Interessenabwägung zu maßgeblichen Kriterien einer Grundrechtsabwägung gemacht hat.

Wie sich aus der oben erläuterten Rechtsprechung ergibt, ist bei der Veröffentlichung einer fremden Nachricht in der Regel keine Rechtssicherheit zu erwarten, da die Abwägungen der Gerichte nach den individuellen Auffassungen der Richter erfolgen, die die zu Grunde liegenden Lebenssachverhalte zwangsläufig nach persönlichen Kriterien als Individuen mit eigenen Maßstäben bewerten, so dass sich in jeder Instanz ein unterschiedliches Resultat in Bezug auf die Zulässigkeit der Veröffentlichung einer fremden Nachricht ergeben kann oder das Bundesverfassungsgericht gar am Ende eines Instanzenzugs anders entscheidet, als die beiden Instanzgerichte.

Autor:
Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik
Fachanwalt für Informationstechnologierecht


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Franky  (05.01.2017 18:18 Uhr):
Huhu! Was ist mit Facebookseiten deren Mitglieder sich mittels Facebook Fake-Accounts in geschlossene Facebookgruppen schleichen, Screenshots von Kommentaren aus der geschlossenen mache und diese zur Belustigung und des Mobbings wegen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlich damit sich ihre Leser darüber lustig machen können? Meistens sind diese Screenshots der Kommentare dann noch mit dummen Anmerkungen der Admins oder Moderatoren der Facebookseite versehen. Hier mal zwei Beispiele solcher Facebookseiten: https://www.facebook.com/DielockereSchraube/?fref=ts https://www.facebook.com/DerGoldeneAluhut/?fref=ts Also laut Facebookrichtlinien ist das ja eigentlich nicht erlaubt... https://www.facebook.com/communitystandards#bullying-and-harassment





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