Anklage in fremder Sprache erhoben! Habe ich ein Recht auf Übersetzung der Anklageschrift?

Autor: , verfasst am 16.12.2014, 07:37| 1 Kommentar

Anklage in fremder Sprache erhoben

Anklage (© Gerhard Seybert - Fotolia)
Anklage
(© Gerhard Seybert - Fotolia)

Wenn gegen jemanden Anklage erhoben wird, hat die betreffende Person naturgemäß eine Menge Ärger am Hals. Was aber, wenn in Deutschland jemand angeklagt wird, der der deutschen Sprache gar nicht mächtig ist? Inwieweit muss der unter Umständen mittellose Angeklagte sich selbst um eine Übersetzung bemühen und inwieweit ist es Aufgabe der hiesigen Justiz für das lückenlose Verständnis des Verfahrens zu sorgen? 

Das Recht auf ein faires Verfahren („Fair Trial“) als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips

In Deutschland hat jeder Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren. Dies ist im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG verankert. Besonders wichtige Ausprägungen sind der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Unabhängigkeit des Gerichts, sowie die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. Auch darf der Angeklagte nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (Az.  1 BvL 7/68) nicht nur Objekt des Verfahrens sein: Ihm müsse vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Die Rechte der Beteiligten in einem Strafverfahren wurden durch Gesetz vom 02.07.2013, welches auf einer Richtlinie der europäischen Union beruht, nochmals gestärkt.

Höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof

Kürzlich erging ein neues Urteil des BGHs (3 StR 262/14), welches sich mit dem Übersetzungserfordernis der Anklageschrift auseinander gesetzt hat. Hier rügte der Beschuldigte die Verletzung von § 200 StPo (Inhalt der Anklageschrift) und § 201 StPo (Übermittlung der Anklageschrift), sowie die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens. Er hatte am zweiten Hauptverhandlungstag keine Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache erhalten, sondern wurde auf die mündliche Übersetzung der Anklageschrift verwiesen. Die Richter des Bundesgerichtshofes sahen darin zwar keine Verletzung der §§ 200, 201StPo oder eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens, entschied aber, dass einem  Angeklagten nach Art. 6 Abs. 3 a) der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention) das Recht zustehe, innerhalb einer kurzen Frist in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung informiert zu werden.  Dies soll in aller Regel bereits vor der Hauptversammlung passieren. Dieses Recht ergebe sich auch aus dem 2013 geänderten § 187 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). 

Die mündliche Übersetzung reicht nur unter besonderen Umständen aus

Das Gericht entschied, dass die mündliche Übersetzung nur in Ausnahmefällen genüge. Nämlich dann, wenn der Verfahrensgegenstand tatsächlich und rechtlich einfach zu überschauen ist und dem Beschuldigten somit kein Verfahrensnachteil entsteht, wenn er die Anklagepunkte und –gründe nicht niedergeschrieben vorliegen hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt übrigens in 47 verschiedenen Staaten. Sollten Sie also einmal im Ausland angeklagt werden, können Sie sich auf die in Art. 6 EMRK garantierten Rechte ebenfalls berufen. Nachteile für den Angeklagten können sich aber wohl trotzdem während der mündlichen Verhandlung ergeben, da insbesondere im Strafrecht oft der genaue Wortlaut der Fragen entscheidend ist, welcher bei Übersetzung schnell verloren gehen kann.

Schlagwörter: Fair Trial, Anklagesprache, Anklageschrift


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82 - Dr e.i =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Prosecutor  (08.09.2016 12:34 Uhr):
Mittlerweile ist die Thematik in § 187 GVG neu geregelt.





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